Mitteilung für die Presse: Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags
Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning: „Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv. Wir sehen die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider und die daran anknüpfenden Verpflichtungen als äußerst problematisch an. Dagegen gibt es berechtigte rechtliche Bedenken, weil ein undifferenzierter Anbieter-Begriff beispielsweise dem Telemediengesetz widerspricht. Einige Formulierungen könnten sogar dahingehend ausgelegt werden, dass sie ...
Sozialdemokratische Netzpolitik gemeinsam gestalten!
Ein Artikel in der Online- und Print-Ausgabe des aktuellen Spiegel hat innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie rege Debatten ausgelöst. Gut so! Dies zeigt wie breit und aktiv die netzpolitische Debatte und die Zahl der netzpolitisch Interessierten mittlerweile ist. Ausgelöst durch kritische Debatten im Wahlkampf und danach scheint die Netzpolitik in der SPD nun in der Breite vollends angekommen. An vielen Orten haben sich viele Initiativen gebildet, die sich für eine Neuorientierung sozialdemokratischer Netzpolitik einsetzen. Das ist gut so und zeigt, dass die SPD offener und durchlässiger geworden ist. Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen, ...
Positionen
Mitteilung für die Presse: Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags
Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklären die Koordinatoren...
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Erklärung von Björn Böhning
Ich möchte mich hiermit bei meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 84 für...
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Neue Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?
Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bezeichnet heute in der Berliner Zeitung das Internet als den „größten Tatort der Welt“. Nun ja. Dann befinde ich mich also täglich am größten Tatort der Welt. Ich suche darin, ich schreibe darin, ich mache sogar manchmal Wahlkampf darin. Und jetzt sollen mehr als 2000 „Cyber-Cops“ mir helfen,... Lesen Sie mehr...
Die Gleichstellung von Regenbogenfamilien muss jetzt kommen!
Ende Juli hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Studie “Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften” vorgestellt. Das Institut für Familienforschung in Bamberg hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass in “Regenbogenfamilien” Lesben und Schwule für Kinder Verantwortung übernehmen, Sorge... Lesen Sie mehr...
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