Neuer Fortschritt statt „Mitte-Geschwätz“
Nur wenige Minuten waren am 20. Februar nach der ersten Hochrechnung aus Hamburg vergangen, als die ersten Marktschreier den eindrucksvollen Sieg Olaf Scholz zu ihren Gunsten umzudeuten und den Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen allein der wiedergewonnen Wirtschaftskompetenz und Bürgerlichkeit zuschreiben wollten. In den folgenenden Tagen und Wochen wurde medienwirksam der überfällige Schritt der SPD zurück in die Mitte propagiert. Ich habe mich an dieser kleingeistigen Debatte nicht beteiligt. Denn ich halte die Dichotomie zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit für eine mediale Inszenierung, die leider sich auch in manchen Köpfen der Partei festgesetzt hat. Klar ist: Olaf Scholz hat einen grandiosen ...
CSU auf dem netzpolitischen Holzweg
Zum Beschluss der CSU „Sicher in Deutschland leben“ im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning: Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen. Zugleich erhöht es die Unsicherheit über die Sammlung eigener Daten im Netz ...
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Neuer Fortschritt statt „Mitte-Geschwätz“
Nur wenige Minuten waren am 20. Februar nach der ersten Hochrechnung aus Hamburg vergangen, als die ersten Marktschreier den eindrucksvollen Sieg Olaf Scholz zu ihren Gunsten umzudeuten und den Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen allein der wiedergewonnen Wirtschaftskompetenz und Bürgerlichkeit zuschreiben wollten. In den folgenenden Tagen und Wochen... Lesen Sie mehr...
CSU auf dem netzpolitischen Holzweg
Zum Beschluss der CSU „Sicher in Deutschland leben“ im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning: Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut,... Lesen Sie mehr...
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