10 Punkte für eine starke Mitgliederpartei

Die SPD hat erstmals in ihrer Geschichte weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volksparteien wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen.

Klar ist: Ich bin gegen eine Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, sondern sie wird Betreuungs- und Bewegungspartei sein müssen, die kommunikative Kanäle in ihre Milieus bedient. Folgende 10 Punkte können dabei helfen:

1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.

2. Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.

3. Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen, Kandidaten zu den Parlamenten sollten grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar per Vorwahl aufgestellt werden.

4. Der „Mulitfunktionär Genosse” muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik.

5. Die SPD muss 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD” entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig.

6. Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen” ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird.

7. Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden.

8. Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.

9. Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde.

10. Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und -mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie” eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.

Das Wichtigste zum Schluss:

Die SPD braucht wieder einen höheren Zweck. Sie muss die Kraft der sozialen Gestaltung der Globalisierung werden und dies politisch, programmatisch und symbolisch aufladen.