Warum ein Konjunkturprogramm nicht Konjunkturprogramm heißen darf

Alle Expertinnen und Experten sind sich einig. Soll die Finanzkrise im Verbund mit der sich abschwächenden Konjunktur keine Weltwirtschaftskrise werden, müssen die Industrieländer jetzt Maßnahmen ergreifen, um Wirtschaft und Konjunktur wieder anzukurbeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass die gesamtgesellschaftliche Nachfrage stimuliert und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe auf der Investitions- und Auftragsseite stabilisiert werden müssen. Soweit die Theorie. Kommunikativ sind derzeit alle bemüht das böse K-Wort zu vermeiden. Es lautet: Konjunkturprogramm.

Das klingt für Einige schon per se nach 70er Jahre, nach Größenwahn, nach alter Wirtschaftspolitik, nach Maßnahme aus dem überholten Sortiment von Keynes. Stattdessen lieber rhethorische Verbiegungen. Alle bemühen sich nun neue Begriffe zu erfinden: „Schlaue Rahmenbedingungen für Investitionen“, „Rettungsschirm für die Arbeitsplätze“, „konjunkturstabilisierende Maßnahmen“ usw. usf. sind die Begriffe, mit denen die Akteure kommunizieren. Einzig und allein, um die Nennung einer Zahl zu vermeiden: 25 Mrd. €, klingen gigantisch, wären aber wohl nötig, um eine harte Landung der Konjunktur zu verhindern.

It’s the media, stupid! Politisch kommt es letztlich nicht darauf an. Sondern es kommt darauf an, dass ein schlauer Mix aus einer Ausweitung von Abschreibungsregeln, aus kurzfristigen Entlastungen (z.B. Steuerschecks) und direkten Investitionen (z.B. CO₂-Gebäudesanierung) mit einer Fallhöhe von ca. 1% vom BIP dafür sorgt, dass die Konjunktur wieder Luft zum Atmen bekommt. Das wäre allemal sinnvoller und präventiver, als im Frühjahr Arbeitsmarktprogramme zu finanzieren, die der steigenden Arbeitslosigkeit begegnen sollen.