Mein Kreuzberg
Vielleicht geht es vielen so. Ich lebe gerne in der Stadt, auch gerade in der großen Stadt. Mein Kiez muss abwechslungsreich und kulturell, aber auch lebenswert sein und ein zuhause bieten.
Das finde ich in Kreuzberg. Nicht immer „wie geleckt“, (eigentlich ja nie), nicht immer „ordentlich“, (eigentlich überhaupt nicht), auch nicht immer freundlich (oft sogar etwas ruppig). Aber trotzdem lebenswert und gefüllt mit Menschen, die etwas tun wollen für ihr Umfeld.
Ein Blick vom Kreuzberg auf die Stadt (hier wohnen meine Frau und ich), ein Besuch der Blumenmarktgroßhalle am Jüdischen Museum (hier muss die Kunsthalle hin!), ein Spaziergang am Landwehrkanal (lasst bloß die Bäume stehen!), ein Blick zur Hochbahn (wer singt heute in der U1?), durch den Görlitzer Park (wird der Brunnen endlich mal repariert?).
Wenn ich durch Kreuzberg gehe, bin ich zu Hause, weil ich auch zugereist bin, wie viele andere auch. Wenn ich durch Kreuzberg gehe, gehen mir aber auch viele Sachen durch den Kopf: Wo finden die Kids, die hier Fußball spielen, später mal einen Job? Kann sich das kleine Theater im Kiez halten? Können wir in Kreuzberg alle Probleme lösen, wie zum Beispiel am „Kotti“? Was tun wir gegen die Mietspirale? Diese Fragen möchte ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anpacken.
An der Spree. Hier war früher Grenze und Schluss. Ich war damals noch auf der Schule, nicht in Berlin. Heute sehe ich von der Oberbaumbrücke nach Osten. Schöner Fluss. Hier brauchen wir Uferwege, keine Autobahn!
Können wir in Kreuzberg alle Probleme lösen, wie zum Beispiel am „Kotti“?
Da würde ich gerne mal eine Stellungnahme bzw. einen Ansatz zur Probelmlösung und nicht die formulierte Frage zu lesen. Denn mittlerweile kenne ich einige Personen die den U-Bhf Kottbusser Tor nicht mehr benutzen. Der Bereich der U8 ist in Besitz genommen als offener Umschlagplatz für Drogen. Kein Dealer versteckt sich dort mehr. Man tauscht die Ware gegen Geld so das es jeder dort sehen kann.
Die Mischung aus massiven Alkoholkonsum und vollurinierten Ecken ist Alltag und unerträglich für jeden Nutzer der U8.
Ich bitte dich, was fühlst du dich denn belästigt, wenn du dort keine Drogen kaufen willst? Ich weiß ja nicht, wie Björn Böhning hierzu denkt, aber mir ist das jetzt nicht als Hemmnis, die U8 zu benutzen, aufgefallen.
Nö, nicht für jeden, schau dich da doch mal um. Unerträglich scheint es denen ja nicht zu sein, sonst würden dort nicht ständig Menschen ein- und aussteigen.
Das nur meine Meinung, ich bin aber auch nicht von der SPD
Ich bin der Meinung, nur eine gemeinsame Anstrengungen von Bewohnern, Gewerbetreibenden, Initiativen, der Polizei und der BVG werden diese Situation nachhaltig lösen. Dazu gibt es ja bereits erste Aktivitäten einer Initiative u.a. des Quartiersrats vor Ort. Die Zeit des Redens ist langsam vorbei, Taten müssen folgen. Der U-Bhf Kottbusser Tor muss offener werden. Dazu sind bauliche Veränderungen (z.T. erfolgen die bereits), mehr Sicherheit sowie Aktivitäten zur Belebung des Kotti notwendig.
Gleichzeitig brauchen wir eine schnelle Lösung für den Fixerraum, dessen Vertrag ausgelaufen ist.
Bisher hat das Bezirksamt diese Initiativen nicht allzu stark unterstützt. Ich erwarte, dass insbesondere Bezirksbürgermeister Franz Schulz hier stärker aktiv wird!
Tausende Berliner BürgerInnen sowie BesucherInnen unserer Stadt haben sich (z.B. auf Protest-Postkarten an Bundesminister Tiefensee und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und ebenso wie auch Sie, sehr geehrter Herr Böhning, anlässlich der Podiumsdiskussion zum Großen Landwehrkanal-Tag am 13.09.08) für eine integrierte Gesamtplanung ausgesprochen, um die Zukunftsfähigkeit der Sanierung des Landwehrkanals und seiner Uferstreifen zu gewährleisten.
Wie schon von Landes- und BezirkspolitikerInnen, erfuhren wir auch vom BMVBS, man stehe diesem “Masterplan-Gedanken aufgeschlossen gegenüber”, sehe aber hier das Land in der Pflicht, wogegen SenStadt auf unsere Mail-Aktion im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Konjunkturparkets II nur höchst lapidar antworteten ließ, hier sei der Bund zuständig — bzw. die fünf betroffenen Berliner Bezirke, die auch noch federführend planen und für die finanzielle Absicherung sorgen sollen –, aber jedenfalls nicht der Senat.
Die BürgerInnen, die im größten bundesdeutschen Mediationsverfahren zur “Zukunft des Landwehrkanals” inzwischen seit bald zwei Jahren zeit- und kraftintensiv an einer zukunftsfähigen Planung der LWK-Sanierung zu partizipieren versuchen, sehen sich durch eine derartige, nicht einmal logisch widerspruchsfreie Abspeisung in ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht gerade ernst genommen, sondern vielmehr permanent Versuchen ausgesetzt, dasselbe durch eine unwürdige Hinhaltetaktik nach und nach zu zermürben.
Dass BürgerInnenbeteiligung nicht zuletzt dort unverzichtbar sei, wo es um nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung und -entwicklung geht, ist mittlerweile in den öffentlichen Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen landauf und -ab ein Gemeinplatz. Doch immer dann, wenn’s konkret wird und um die Köpfe der Nägel geht — wie eben am Beispiel Landwehrkanal, aber auch beim wenig naturverträglichen Bau des “Parks am Gleisdreieck” oder der absurden A100-Verlängerung –, wird allenfalls abgeschöpft, was brauchbar erscheint, um es dann als eigene Idee auszugeben, und andererseits werden die BürgervertreterInnen kaltschnäuzig und in aller Offenheit marginalisiert, auf dass ihr Engagement über die Jahre gewissermaßen am ausgestreckten Arm verhungere.
Sehr geehrter Herr Böhning, wie beurteilen Sie diese Art des Umgangs mit BürgerInnen-Engagement sowohl in ihrem Wahlkreis wie auch auf durchweg allen politischen Ebenen, und was gedenken Sie dafür zu tun, dass die abstrakt beschworene Alternativlosigkeit öffentlicher Partizipation sich in der längst überfälligen Wende hin zu einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung und zumal im Rahmen eines vielbeschworenen “Green New Deal” endlich konkretisieren und praktisch werden kann?
Mit spätösterlichen Grüßen von den
Bäumen am Landwehrkanal e.V.
Ich bin nach wie vor für eine integrierte Gesamtplanung für den Landwehrkanal und habe verschiedentlich versucht, die unterschiedlichen Verwaltungen an einen Tisch zu bekommen. Das ist naturgemäß schwer, weil es sich hier um verschiedene Ebenen handelt, die auch unterschiediche Interessen haben. In diese Richtung will und werde ich aber weiterarbeiten.
Die Vorgaben des Bundes beim Konjunkturprogramm II (insbesondere energetische Gebäudesanierung, Bildung) haben es dem Land leider nicht möglich gemacht, in die Sanierung des Landwehrkanals zu investieren. Dies muss über andere Wege erreicht werden.
Ich weiß, dass das Mediationsverfahren lange dauert – nicht zuletzt aufgrund der vielen unterschiedlichen Interessen auf allen Seiten. Trotzdem plädiere ich dafür, hieran weiterzuarbeiten, damit ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Politik dauert Zeit, und alle sollten tatkräftig, statt nur symbolisch an einer Lösung arbeiten.
Ich bin dafür, BürgerInnenbeteiligung sehr ernst zu nehmen, und die Bürgerinnen und Bürger sogar aufzufordern z.B. an der Planung des Stadtgrüns mitzuarbeiten. Dies muss dann, sollte ein Konsens gefunden worden sein, auch von der Verwaltung und der Politik ernst gemommen werden. Dafür setze ich mich – genauso wie für mehr direkte Demokratie – seit Jahren ein.
In Bezug auf die Sanierung des Landwehrkanals sowie die von mir gewollte integrierte Gesamtplanung hilft nur beharrliche Arbeit und Druck. Daran arbeite ich sehr gerne mit – vorgefertigte Lösungen, die nur kurz helfen, führen dabei nicht weiter.
Das es bei den Verwaltungen verschiedene Interessen gibt, ist mir neu.
Ich dachte, wir haben Regierungen auf Bundes, Landes und Bezirksebene die dem Gesetz verpflichtet sind. Klimaschutz, Wasser und Naturschutz und nicht zuletzt der Schutz der Gesundheit der Bürger sind sogar durch Internationale Verträge und Vereinbarungen geregelt. Gewisse und mit Verlaub aus meiner Sicht – fadenscheinige Interessen – als Grund für das nicht koordinierte Handeln der verantwortlichen Politik aufzuführen, kann von den Bürgern nicht akzeptiert werden.
Lieber Björn Böhning,
das Mediationsforum hat bereits im vergangenen Sommer (Forum vom 7.7.2008 – Protokoll lasse ich Ihnen gerne zukommen) sich selbst in Sachen integrierte Gesamtplanung für den Landwehrkanal (Masterplan) als unzuständig erklärt und angeregt hier zweigleisig zu verfahren, sprich: innerhalb der Mediation ein Forum für kurzfristige Abstimmung von dringend notwendigen Reparaturmaßnahmen zu sehen, die eigentliche Frage einer integrierten Gesamtplanung aber in einem separaten Verfahren anzugehen. Das Bundesministerium hat dazu im Februar 2009 erklärt, dass es ein solches Vorhaben unterstütze, dass aber das Land Berlin hier die Federführung übernehmen müsse. Ein solches Verfahren ist bisher allerdings – allen positiven Stellungnahmen zum Trotz – nicht eingeleitet worden.
Es ist leicht einzusehen, dass es hier um eine bezirksübergreifende Aufgabe geht, die eindeutig in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fällt. Eine städtebauliche Vorstudie, welche den Austausch aus der Mediation aufgreift und in Vorschläge zu planerischen Konzepten einfließen lässt, welche einer breiten öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden können, wäre der notwendige nächste Schritt.
Mittel aus dem Konjunturprogramm II wurden im Übrigen u.a auch für den Bau von bereits seit Jahren geplanten Sportanlagen (Gleisdreieck) beantragt. Es kann also kaum an den restriktiven Vorgaben des Bundes gelegen haben, dass daraus nicht auch für eine nachhaltige Sanierung und zeitgemäße Weiterentwicklung des Kanalstreifens (der auch die Uferbereiche und die anliegende Verkehrsinfrastruktur beinhaltet) Mittel abgefragt wurden. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit im Zuge der öffentlichen Beteiligung an der städtebaulichen Entwicklung kann schließlich auch als Bildungsaufgabe begriffen werden.
Wenn gleichzeitig an einer Autobahnplanung festgehalten wird, welche nicht nur obsolet ist, sondern sämtlichen nachhaltigen Politikzielen Hohn spricht, dann entpuppt sich die Beteuerung des politischen Wunsches nach einer längst überfälligen Wende hin zu einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung als das was es ist: unverbindliche Sonntagsrede.
Die moderne greift um sich, die Politiker von heute bloggen und geben ein direktes Feedback an die Blogbesucher in den Kommentaren.
Ansich eine begrüßenswerte Entwicklung. Noch begrüßenswerter wäre es, wenn es Politikern gelänge das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Sicher kein einfacher Weg und die große Frage wie das machbar ist, ein gutes Rezeptbuch dazu existiert offenbar nicht – vielleicht wäre aber ein Anfang wenn die Worte die täglich fallen tatsächlich mit größerem Tatendrang hinterlegt und die Fahne nicht allzuoft im seichten Wind gedreht wird.
zum letzten Kommentar: Ich sehe diesen Dialog als Ansatz, Vertrauen zurückzugewinnen. es ist aber sicherlich nicht der einzige..
Lieber Oliver Ginsberg,
vermutlich führt dieser lange Dialog an zu weit. Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Ich versuche Deine/ Ihre Argumente nacheinander zu beantworten.
Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass in jedem Falle, in dem mehrere Bezirke bei baulicher Stadtentwicklung beteiligt sind, gleich die Senatsverwaltung das Verfahren an sich ziehen muss. Dies entspricht auch nicht der Position der Bezirke. Es bringt aber auch nichts, die Verantwortung von den einzelnen Ebenen hin- und herzuschieben. Ich plädiere nach wie vor für eine Kooperation der Ebenen, um Friktionen nicht schon von Beginn an in das Verfahren einzufügen.
Ich unterstütze jede Initiative, die die Ideen des Mediationsverfahrens (an dem ich nicht beteiligt bin, und daher über die Ergebnisse und Diskussionen damit auch letztlich nicht informiert bin – einen Umstand, den die SPD bereits vor einem Jahr kritisiert hat, und der sich aus meiner Sicht nun rächt) aufgreift und auf ihre Realisierung überprüft oder auch anschiebt. Nochmal: Wo ich hier helfen kann, mache ich dis gerne.
Eine Sportanlage deckt sich mit den Kriterien des Bundes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II (Schul- und Sportstättensanierung), zudem stockt hat das Land das Schulstättensanierungsprogramm im Jahr 2009 nochmals um 50 Mio. Euro aufgestockt. Die Gelder des Konjunkturpakets II müssen im Jahre 2009 und 2010 ausgegeben werden. Eine längere Planungsdauer, die im bereich Umgestaltung des Landwehrkanals sicherlich notwendig ist, würde daher schwierig. Zudem bin ich auch politisch der Meinung, dass der Schwerpunkt auf den Bereich Bildung/ Kinder richtig ist. Mehr Informationen hier: http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE/Homepage/home.html
Gegen die verlängerung der A 100 habe ich mich mehrfach ausgesprochen. Ich kann Ihre/ Deine Verägerung daher an dieser Stelle gut nachvollziehen.
Lieber Björn Bjöhning,
im Mediationsverfahren – mensch mag davon halten, was mensch will – herrscht nun mal Konsensprinzip und so auch im Mediationsforum. Als die BürgervertreterInnen in dessen erster Sitzung vorschlugen, dass einzelne ParteienvertreterInnen am Verfahren teilnehmen, welchen Wunsch diese in einer Mail ans Mediationsteam ja auch zum Ausdruck gebracht hatten, wurde von verschiedenen Seiten befürchtet, dass wir auf Grund der Notwendigkeit, dann auch für “Parteienporporz” zu sorgen, oft reinen “Wahlkampf” ertragen müssten, also Argumente der einen Partei von VertreterInnen der anderen nicht aus sachlichen Gründen, sondern politischen Motiven kritisiert und abgelehnt würden und viel Zeit mit nutzlosen parteitaktischen Debatten vergeudet würde.
Die BürgervertreterInnen waren, zumindest mehrheitlich, nicht dieser Auffassung, aber (fast?) die einzige Interessengruppe mit dieser Haltung. ParteienvertreterInnen hätten aber auch als AnwohnervertreterInnen teilnehmen können – und in dieser Doppelrolle gab es ja welche, die sich sehr engagiert gegen das gutsherrliche Vorgehen des WSA wandten und für das Mediationsverfahren einsetzten -, doch diese Möglichkeit wurde leider versäumt.
Dies haben wir schon des öfteren klarzumachen versucht, und jetzt ist es ohnehin zu spät für diese Klage. Andererseits sei mal dahingestellt, ob wir angesichts einer Phalanx z.T. nicht eben innovationsfreudiger und partizipationsaufgeschlossener BehördenvertreterInnen sowie nicht zuletzt reichlich bornierter, partikularer, weitgehend nur auf Wiederherstellung des status quo ante bedachten Interessengruppen mit Hilfe auch der engagiertesten PolitikerInnen den Königsweg zur konsensuellen Lösung bzgl. Intiierung einer Gesamtplanung schon gefunden hätten.
Der Verlauf der Mediation lässt sich übrigens anhand der Dokumente und Protokolle auf http://www.landwehrkanal-berlin.de sowie im Blog von BI/Verein “Bäume am Landwehrkanal” – http://landwehrkanal-blog.de – recht gut nachvollziehen, was freilich viel Zeit und Geduld verlangt…
Ihr Angebot zum persönlichen Gespräch nehmen wir auch deshalb sehr gerne an!
Sehr geehrter Herr Böhning,
(nicht nur) anläßlich des heutigen “Tag des Baumes” habe ich 3 Fragen an Sie:
1.Haben Sie schon die Petition “Klimaschutz durch Baumschutz” mitgezeichnet?
http://tinyurl.com/cxe2v8
2. Wie stellen Sie/Ihre Partei sich konkret eine in der Praxis wirksame gesetzliche Regelung des Baumschutzes vor?
Hier besteht dringender Neuregelungsbedarf, denn trotz der Klimakatastrophe werden überall in Deutschland massenhaft ökologisch wertvolle Bäume gefällt. Z.B. wurden in Frankfurt am Main 200 Hektar Wald abgeholzt, um den Flughafen zu erweitern, 100 Hektar sollen noch folgen. Im Naturpark Rheinland will der Betreiber des Freizeitparks “Phantasialand” 50.000 Bäume fällen, um seinen Freizeitpark größer zu machen. In Dresden wurden wegen des Baus der Waldschlösschen-Elbbrücke jahrhunderte alte Bäume gefällt, In Brandenburg sind wegen eines neuen unzeitgemäßen Alleenkonzepts der Landesregierung 100.000 Alleenbäume in Gefahr. In Berlin kämpfen AnwohnerInnen seit 2 Jahren gegen das Wasserschifffahrtsamt, das trotz eines Mediationsverfahrens am Landwehrkanal immer wieder unnötig Bäume fällen will, unnötig Bäume massiv beschneiden und Büsche roden läßt.
3. Die Unternehmen/die Politik müssen endlich von anachronistischen Großbauprojekten und ökologischer Ignoranz – wie z.T. oben genannt – abkommen und zukunftsgerecht umgesteuern. Dazu die nächste Frage:
Wie möchten Sie umweltreundliche, innovative Technologien fördern, die laut der Ökonomin Claudia Kemfert (Quelle: Aktuelles Zitty-Interview) zwar längst entwickelt, aber wegen der Risikoscheu deutscher Unternehmer noch nicht am Markt sind? Dies ist in der derzeitigen Wirtschaftskrise dringend nötig. – Auch in Ihrem Wahlkreis mit ohnehin schon sehr hoher Arbeitslosigkeit werden wohl wegen schrumpfender Werbeetats großer Firmen viele kleine selbstständige Kreative pleite gehen. Wie wollen Sie die nötigen innovativen neuen Arbeitsplätze in Ihrem Wahlkreis schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Anuschka Guttzeit
Gut formuliert und ganz treffend geschrieben.