Grüne eiern rum – keine Linie, keine Antwort, keine Lösung Böhning unterstützt Anwohnerinitiative
Februar 26, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Zur Diskussion um die Zustände am Kottbusser Tor erklärt der Bundestagskandidat der SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Björn Böhning:
„Ich unterstütze die Initiative der Anwohner, Gewerbetreibenden und Vereine zu einer nachhaltigen Lösung der Drogenproblematik rund um das Kottbusser Tor zu kommen. Wegschauen kann nicht mehr die Lösung sein, sondern der Kotti muss ein belebter, sicherer und angenehmer Ort im Zentrum Kreuzberg werden. Deshalb hat sich die SPD schon vor Jahren für eine Lösung der Drogenproblematik auch und gerade durch die Bereitstellung von Drogenkonsumräume stark gemacht.
Die verantwortlichen Grünen eiern herum. Keine Linie, keine Antwort, keine Lösung – das scheint die Strategie der Grünen zu sein. Mittlerweile ist in der ganzen Partei das Chaos ausgebrochen, ein Engagement für das Gesamtinteresse der Anwohnerinnen und Anwohner ist nicht erkennbar. Dies schadet einer nachhaltigen Lösung und schiebt das Problem auf Jahre hinaus. Wer für was bei den Grünen steht, kann niemand erkennen.
Das Kottbusser Tor spiegelt ein gesamtberliner Problem dar, und muss auch so behandelt werden. Die Polizei hat bereits durch Schwerpunktkontrollen für ein höheres Maß an Sicherheit gesorgt. Die BVG muss durch weitere bauliche Veränderung den U-Bahnhof heller und begehbarer machen. Eine Lösung für den Standort der Drogenkonsumräume muss schnell gefunden werden. Dabei geht es nicht um Verdrängung, sondern um eine gute Struktur der Beratung, der Spritzenausgaben sowie des Schutzes der Bevölkerung. Zudem sollten „U-Bahn-Läufer“ für eine schnelle Sauberkeit im Bahnhof Kottbusser Tor sorgen. Letztlich muss durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten eine Belebung des Kottis erreicht werden. Die Politik sollte diese Initiativen unterstützen.“
frechheit. polemik.
von böhning hätte ich echt was differenzierteres erwartet als solche polemik, wie man sie von der spd friedrichshain-kreuzberg gewöhnt ist (zb bei mediaspree).
naja, ist halt wahlkampf.
Die Drogenproblematik ist für die Bundes-SPD also dann gelöst, wenn das Gebiet “rund um das Kottbusser Tor” sauber ist?
Der Kotti ist für mich ein Mahnmal einer misslungenen Drogen- und Sozialpolitik, welche auch von der SPD zu verantworten ist. Lösen sie das Problem an der Wurzel, nicht wieder nur punktuell und kosmetisch.
Im übrigen wird mein Stadtbild viel mehr durch die Zubetonierung des Speerufers und grellen, 12 Meter breiten Werbetafeln gestört.
Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Ist für die SPD hier das Votum der Anwohner oder das der Investoren entscheidend?
Dass Seeliger als Grüne nicht meiner Meinung ist, wundert mich nicht. Trotzdem hat auch die Podiumsdiskussion am Freitag gezeigt, dass es da viele unterschiedliche Meinungen bei den Grünen gibt. Das ist aber nicht der Punkt, sondern die Frage, wie das Kottbusser Tor lebenswerter gemacht werden kann. Und da hat Herrn Bischof Recht, wenn er die dortigen Verhältnisse als Ergebnis einer misslungenen Drogen- und Sozialpolitik beschreibt. Daher setze ich mich für folgende Punkte ein:
- Eine liberale Drogenpolitik, die die Vergabe auch harter Drogen kontrolliert, nicht kriminalisiert.
- Eine Stadtentwicklungspolitik, die die bauliche Situation vor Ort verbessert, sowie über das Quartiersmanagemt das Engagement der BürgerInnen vor Ort aktiv unterstützt.
- Eine Belebung des gesamten Gebietes und des U-Bahnhofes durch regelmäßige Veranstaltungen und Initiativen.
- Eine schnelle Standortlösung für den Druckraum, dem Ende März gekündigt worden ist. Zudem müssen die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes deutlich ausgeweitet werden.
- Sicherheit für alle. Ich bin sehr der Meinung, dass an der Sicherheitsproblematik nicht vorbeigangen werden kann, sondern dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit ihren Kindern sich sicher fühlen müssen. Öffentlicher Raum muss für alle gesichert bleiben, dahinter führt kein Weg zurück.
- Verdrängung löst das Problem nicht, wegschauen und schön reden aber auch nicht.
Zu Mediaspree: Die SPD vor Ort war dafür, die Planungen rund um den Spreeraum neu aufzustellen und hat daher das Bürgerbegehren unterstützt. Wir wollen einen öffentlichen Zugang zum Ufer für alle sowie eine gute Mischung aus Leben, Arbeiten und Wohnen im Spreeraum. Bürohäuserschluchten ohne Belebung sind nicht unser Ziel. Daher haben wir uns für die Interessen der Anwohnerinnnen und Anwohner eingesetzt. siehe dazu: http://www.spd-friedrichshain-kreuzberg.de
Björn, Mediaspree war super populistisch von der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Das kann für dich doch kein Beispiel für ernsthafte Politik für den Bezirk sein.
Was ich von der Podiumsdiskussion gehört habe, war, dass es von den anwesenden Politikern als Wahlkampf-Veranstaltung ausgenutzt wurde, dass aber niemand einen Ort für den Druckraum vorgeschlagen hat. Das sollte doch eigentlich das Ziel sein, finde ich.
Dass die Veranstaltung so wahlkampf-mäßig rüberkam, liegt sicherlich auch an der Konzeption. Aber eben auch an so Aspekten, dass niemand einen Ort für den Druckraum vorgeschlagen hat.
Was heisst “Sicherheit für alle” ?
Ich fand, dass in der Diskussion sich bis auf Cem Özdemir alle Teilnehmer (auch Björn Böhning und Hans-Christian Ströbele) sich bemüht hatten, eine Lösung zu finden. Die Moderation von Cem Özdemir fand ich provozierend und heuchlerisch, und sie hatte ständig das Ziel, die Grünen so gut wie möglich aussehen zu lassen und alle anderen Parteien runterzumachen.
Lg
Karsten
Das Problem darf nicht ignoriert werden. Was daran polemisch ist, weiß ich nicht. Auch die direkt betroffenen AnwohnerInnen am Kotti haben Rechte! Übrigens: Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 55 auf 1 449 gestiegen.
Schön, dass das hier zu einer parteiübergreifenden Diskussionplattform wird
@Julia: Schlag doch mal Deinem Grünen-Kandidaten vor, dass er auch die Kommentarfunktion auf seiner Homepage aktiviert…