Steuersünder konsequent verfolgen

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer denkt: Um die Steuern kommt man einfach nicht rum, sie werden ja vom Lohnzettel abgebucht – und mit etwas Glück und einer ordentlichen Steuererklärung bekommt man etwas vom Gezahlten zurück. Doch weit gefehlt! Die Realität sieht anders aus…

Ich bin der Meinung, es muss ein neuer Umgang mit Steuerhinterziehung gefunden werden. Sie ist kein Kavaliersdelikt – das wissen wir nicht erst seit dem Fall Zumwinkel. Daher bin ich für eine konsequente Verfolgung von Steuersünden und Steuerflucht. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Peer Steinbrück ist der richtige Weg. Hiesige Firmen, die in Steueroasen wie Liechtenstein Geschäfte machen, sollen gezwungen werden mit den deutschen  Finanzbehörden zu kooperieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit…

Doch weit gefehlt: Jährlich gehen dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro wegen Steuerhinterziehung verloren. Geld, das den Schulen, Kitas oder Krankenhäusern fehlt. Dies muss konsequent bekämpft werden. Wer nicht mit den Finanzbehörden kooperiert, soll Firmenkosten aus Geschäften mit Steueroasen auch nicht steuerlich geltend machen dürfen! Die Union sollte ihren Widerstand gegen dieses Gesetz endlich aufgeben!

Zugleich müssen auf internationaler Ebene Steueroasen ausgetrocknet werden. Das Ende des Bankgeheimnisses und die Zusammenarbeit der Finanzbehörden sind zur Bekämpfung der Steuerparadiese der richtige Weg. Zeitenwende bedeutet, dem internationalen und unkontrollierten Geldverkehr Grenzen zu setzen.