Internetsperrung ist populistischer Nonsens

Das Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Björn Böhning, hält die aktuellen Vorschläge von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten für populistischen Nonsens: “Jeder, der sich etwas mit der Funktionsweise des Internets auskennt, weiß, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis völlig untauglich sind. Wer strafrechtlich relevante Informationen im Internet veröffentlichen will, kann dies auch künftig tun, die technischen Voraussetzungen dafür stehen jedem ohne größeren Aufwand zur Verfügung.” Wären die geforderten Internetsperrungen allein “weiße Salbe”, könnte man zur Tagesordnung übergeben. “Was aber in Wirklichkeit stattfindet, ist eine Kriminalisierung der Internet-Szene insgesamt. Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Blogger könnten künftig kaum einen Mausklick mehr von einem möglichen Strafverfahren entfernt sein. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Gefahr. Die SPD ist gefordert, diesen Nonsens zu stoppen. Ich werde mich dafür im SPD-Parteivorstand einsetzen.” Björn Böhning unterstützt daher die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”. Die UnterstützerInnen stellen bei ihrer Initiative das Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern – nicht in Frage, sie halten die vorgesehenen Maßnahmen aber für denkbar ungeeignet. “Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder”, heißt es in der Petition.
Wer Kinderpornografie im Internet und anderen Medien ernsthaft bekämpfen will, muss die technische Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden stärken und materiell wie personell ausstatten, statt unschuldige Internetnutzer pauschal verdächtigen.