“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”
Mai 7, 2009 von Sebastian
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Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen – das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.
Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel “Für ein Europa des sozialen Fortschritts” von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.
Vorrang für soziale Grundrechte
Kernforderung des Positionspapiers: Sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Eine für SPD wie auch die Gewerkschaften “unverzichtbare” Forderung, wie ver.di-Chef Frank Bsirske unterstrich.
Die EU zum sozialen Fortschritt verpflichten
Konkretisiert wird dieser Anspruch mit der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die direkt im EU-Primärrecht, der zentralen Rechtsquelle der Europäischen Union, festzuschreiben ist und sicherstellen soll, dass die sozialen Grundrechte – wie Grundrechte überhaupt – Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte. Besonders die Koalitionsfreiheit – das Recht, Gewerkschaften zu bilden - und auch das Streikrecht der Gewerkschaften seien „unverhandelbar“, bekräftigte Scholz.
Klares Bekenntnis Europas für das Soziale
Weiter werden in dem Positionspapier alle europäischen Institutionen aufgefordert, sich klar und verbindlich zum sozialen Fortschritt und zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU zu verpflichten. Martin Schulz kündigte an, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderungen aus dem Positionspapier zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission nach der Europawahl machen werden: “Keine Kommission wird mit den Stimmen meiner Fraktion ins Amt kommen, die sich nicht zu sozialem Fortschritt in Europa und zu einer sozialen Fortschrittsklausel bekennt.”
Verhinderung von Sozialdumping
Dritte Kernforderung des Positionspapiers: Eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie nach dem Prinzip “gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort”. Die Entsenderichtlinie soll künftig zu einer Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, Arbeitnehmerrechte schützen und der Verhinderung von Sozialdumping dienen.
Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein Europa des sozialen Fortschritts
Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften unterstreichen mit dem gemeinsamen Positionspapier ihr hohes Maß an Einigkeit und Übereinstimmung, was sozialen Fortschritt in Europa betrifft. Michael Sommer bekräftigte, man werde “gemeinsam dafür eintreten, das soziale Europa zu stärken”. Andrea Nahles bezeichnete das Papier als “Auftakt” für eine weitere enge Zusammenarbeit. “Die Krise bedeutet einen Wendepunkt für Europa”, so Nahles, “und das muss sich niederschlagen in einer neuen Politik”. Aber die Konservativen und Liberalen in Europa wollen auch nach der Krise Wettbewerb und Deregulierung weiter Vorrang vor fairen Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geben. Klar ist daher: Nur mit einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften wird es ein Europa des sozialen Fortschritts geben.
