Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!
Juni 11, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Björn Böhning hat mit anderen SPD-Mitgliedern einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag gestellt, der die Ablehnung des Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerion Ursula von der Leyen zum Ziel hat. Björn Böhning wird sich am Sonntag vehement dafür einsetzen, dass dieser Antrag beschlossen wird und die SPD sich gegen Internetzensur wendet.
Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!
Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.
Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.
Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.
Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.
Damit ist die SPD für mich endgültig unwählbar geworden, nachdem es die CDU/CSU wegen ihrer politischen Nähe zu Reps, DVU und NPD schon lange ist.
Und das sind die Politiker, die noch vor ein paar Wochen das Grundgesetz haben hochleben lassen.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Tja, SPD, dann stellt Euch in 4 bis 8 Jahren, wenn die Netz-Generation so richtig die Wähler stellt, schon mal auf 8-12% ein. Und das war mal eine große, demokratische Volkspartei!
Armer Willi Brandt, es ist gut, dass Du das nicht mehr miterlebt hast.
Adieu
Lieber Bjoern, vielen Dank für Deine Initiative! Kommt aber zu spät. Nach über 30 Jahren Mitgliedschaft in der SPD ist nun das Maß voll. Ich bin Jahrgang 1952, gehöre also nicht unbedingt der Internet-Generation an. Eintritt: 4. Mai 1973, also über 36 Jahr, musste einfach mal nachschauen!
Ich wende mich nun wirklich mit Abscheu – ja, ich sage Abscheu! – von der SPD ab.
Den allerletzten Kick gab nun das Verhalten der MdBs bei der Abstimmung über Zensururslula, den Freiherren, Herrn Stasi 2.0 und weitere Antidemokraten. Seit dem Abschuss von MdB Tauss war nirgendwo Solidarität mit ihm festzustellen, das Verhalten der MdBs während der Abstimmung, die Verweigerung von MdB Dörmann, ihn zu Wort kommen zu lassen, obwohl der wissen musste, das Tauss dennoch die Gelegenheit haben würde zu sprechen, fand ich zutiefest beschämend, ja ich schäme mich als Genosse für das Verhalten der “Genossen” insbesondere im Bundestag, siehe Rheinischer Merkur 18.6.2009
http://blog.merkur.de/nc/ansicht/blog/es-ist-verabschiedet-12719.html
Schreiben z.B. in http://www.abgeordnetenwatch.de an z.B. Benneter (er firmierte hier früher als “Linker” ) zu Beginn der Kampagne gegen Tauss wurden nicht nur einmal damit beantwortet, dass die SPD natürlich für die Unschuldsvermutung sei. Lächerlich! Ich bin Sozialdemokrat und gegen die Todesstrafe, Aussagen dieser Art haben mit Solidarität nichts, rein gar nichts zu tun.
Dein Antrag auf dem Parteitag wurde wohl gar nicht erst behandelt.
MdB Tauss hat ja heute sein Kommen vor der Hütte der Genossen in Berlin zugesagt, ich hoffe er wechselt zur Piratenpartei, mein Antrag ist schon per Fax unterwegs (Internet ist mir zu unsicher geworden ) .
Ich traue der SPD sogar ein Ausschlussverfahren gegen MdB Tauss zu, schauen wir mal. Dann werde ich aber auch nicht austreten, sondern sehen, dass ich rausgeschmissen werde. Diese Einstellung hatte ich schon zu Schulzeiten, ist mir auch auf 2 Gymnasien gelungen, aua.
Also zusammengefasst: Solange Leute wie Du/Ihr keinen messbaren Einfluss in der SPD haben, wähle ich lieber gleich CDU, die sorgen wenigstens für „Späßchen“ wie Leyen („durch Pornografie angefixt“) und Guttenberg, der „tief Betroffene“.
Mein erster Kommentar ist gestern erschienen, die nächsten werden (auch technisch) noch (!) besser.
http://www.youtube.com/watch?v=yCWMfpbntvc
Björn, halt die Ohren steif, ich werde die Entwicklung in der „S“PD weiterhin im Visier haben. Schöne Grüße aus Berlin
Der Beitrag wird bestimmt gleich wieder gelöscht, aber ich sage es trotzdem: Sich gegen Internetzensur einzusetzen und dann auf der eigenen Homepage fröhlich kritische Beiträge wegzuzensieren ist Unglaubwürdigkeit pur.
sperren
Lieber Björn,
90 % der Bundesbürger lehnen einen Überwachungsstaat ab. 10 % waren bei der Stasi beschäftigt. Zwischen Umfragen und Realität liegt der politische Journalismus.
Wenn du von der Bild-Zeitung medienwirksam an die Wand genagelt wirst, gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern Verlagswertsteigerung auf deine Kosten.
Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Könnte die Generalstaatsanwältin von Amts wegen nicht eine Hausdurchsuchung bei einem marktbeherrschenden Medienkonzern in Berlin erwirken, damit Stern und Spiegel eine gewinnbringende Story über die Konkurrenz veröffentlicht? Dafür wäre eine Aufhebung von Immunität, Pressefreiheit und Demokratie nicht erforderlich.
Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz:
Eine Zensur findet nicht staat.
Wenn der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg sogar Killerspiele im Internet durch ein kleines Wächtergremium sperren lassen möchte, könnte nur eine Initiative von Gustav-Heinemann-Anhängern rechtskonservative Sicherheitsfanatiker stoppen:
Eine völlige Verhinderung von Attentaten und verbrecherischer Gewalt ist unmöglich. Niemand kann vorhersagen, wer unter bestimmten Bedingungen (Frustrationen, Empörung über Unrecht oder eingebildetes Unrecht, Beeinflussung durch Fanatiker etc.) Amok laufen oder Attentate verüben wird. Niemand kann aber auch vorhersagen, wann Inhaber staatlicher Gewalt ihre Macht missbrauchen. Gestapo, Stasi, Berufsverbote sind deutsche Beispiele der letzten 60 Jahre, die zu denken geben. Freiheitsrechte sind deshalb so wichtig, weil sie vor dem im Prinzip viel gefährlicheren staatlichen Machtmissbrauch schützen. Wer die Risiken gewalttätiger Einzelner durch Stärkung staatlicher Gewalt bei Polizei, Geheimdiensten etc. ausschalten will, schafft auf Dauer größere Gefahren.
Die Ausweitung der Ermittlungskompetenzen und der Zusammenarbeit des BKA, der Polizei und der Geheimdienste entmachtet die Staatsanwaltschaften in unvertretbarer Weise und ermöglicht einen Überwachungsstaat, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Unter diesen Bedingungen noch die demokratischen Rechte zu Widerspruch, Kritik und freier Meinungsäußerung wahrzunehmen, erfordert so viel Mut, dass die freiheitliche Demokratie Schaden nimmt.
Es ist was faul im Staate. Stell dir vor, am 07.09.2008 wurde die SPD von ihrer finanzstarken Tochter DDVG (Medienbeteiligungsunternehmen) geschluckt, weil die Grundwerte der Mutter (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) faul verbrieft wurden. Stell dir vor, die SPD als integrierter Konzern gibt es nur noch auf dem Stimmzettel.
Sturz von Kurt Beck durch gezielte Falschinformationen, Andrea Ypsilanti fällt drei Tage später auf einen falschen Müntefering bei FFN herein (welche Medienkonzerne sind an diesem Radiosender beteiligt?), drei hessische Landtagsabgeordnete entdeckten einen Tag vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin das Gewissen, die SPD-Landesvorsitzende und Schily-Schülerin (Vorsitzende des Innenausschusses von 2002 bis 2005) aus Karlsruhe kandidierte überraschend am 27. September für den Wahlkreis Stuttgart I, gegen ihren früheren Generalsekretär und Zensur-Gegner aus Karlsruhe wird wegen Besitz von Kinderpornografie-Material ermittelt. Tauss erfährt mit Immunität, aber ohne Akteneinsicht von einer bevorstehenden Klageerhebung durch den Karlsruher Staatsanwalt aus einer Boulevard-Zeitung. Diese wird auch richten und das Urteil schon vor der Beweisaufnahme bekanntgeben. Kein privater Zugang? Bild berichtete nach zwei Jahren wieder über Seehofers Schaffenskraft. Gegen eine Fusion aus DDVG und Springer hätte das Bundeskartellamt sicherlich Einwände. Aber wie wäre es mit einem nationalen Wächterrat in Pforzheim? Mappus, Rülke und Vogt? Heimatschutz verbindet. Am 12. Juni beschloss der Bundesrat nicht auf Initiative von Familienministerien von der Leyen (Drucksachen werden nicht immer genau gelesen!), sondern unter Federführung Guttenbergs das Zugangserschwerungsgesetz, aber nicht für Waffen und Munition, obwohl Stunden zuvor im Rathaus von Crailsheim eingebrochen und Waffen aus einem Tresor entwendet wurden. Die Einbrecher hatten leichten Zugang. Abgegebene Waffen verkaufte das Ordnungsamt legal über eine Handelsbörse. Vier Tage nach der Gesetzesverabschiedung im Bundesrat wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg gestürzt und der OB von Crailsheim trat zurück. Waren sie zu liberal oder zu sehr heimatverbunden? Wer stoppt die braune Soße? Ein wegen Kinderpornos verurteilter Pirat wird es nicht leicht haben, Gehör zu finden!