Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!
Juni 11, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Björn Böhning hat mit anderen SPD-Mitgliedern einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag gestellt, der die Ablehnung des Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerion Ursula von der Leyen zum Ziel hat. Björn Böhning wird sich am Sonntag vehement dafür einsetzen, dass dieser Antrag beschlossen wird und die SPD sich gegen Internetzensur wendet.
Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!
Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.
Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.
Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.
Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.
Bravo !
das ist genau das, was ich von allen SPD-Abgeordneten und -Kandidaten erwarte !
Schade, daß ich nicht in Ihrem Wahlkreis wohne ….
Gruß aus Wilmersdorf
S. Schlosser
Bravo! Endlich ein Lichtblick!
Lieber Björn,
danke für deinen Antrag. Leider bin ich nicht delegiert und kann demnach nicht abstimmen.
@all
Noch mehr Argumente findet ihr z. B. hier:
* Chaosradio Express, Folge 124: http://chaosradio.ccc.de/cre124.html
* Zeichne mit: http://www.zeichnemit.de
* AK Zensur: http://ak-zensur.de
* MOGIS: http://mogis.wordpress.com
* Heise: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Wie-erfolgreich-war-die-Operation-Himmel–/meldung/103152
Ach ja, nur so zur Erinnerung: Schon in der Vergangenheit haben “Schilder” nicht geholfen. http://www.flickr.com/photos/emeidi/77549456/
die Hoffnung stirbt zuletzt
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Nehmen Sie zum SPD-Bundesparteitag auch die Drucksache 394/1/09 und die Antwort der Bundesregierung zur kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) mit – allein dort finden Sie ein Überschuss an Argumenten für Ihren Antrag.
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Gruß aus Niedersachsen
AG
Sehr gut! Ich hoffe, dass Ihr viele Genoss/innen überzeugen könnt, dass dieses Gesetzesvorhaben nur Schaden anrichtet und nichts bringt.
Sehr gut und viel Glück! Aber bitte auch den ernsthaften
Kampf gegen Kindesmißbrauch und -prostitution nicht vergessen.
Die Kinder in Irland, die in katholischen Erziehungsheimen
mißhandelt und mißbraucht wurden! Da ansetzen!
Der Antrag ist gut und richtig – schon klar, wann und in welcher Form der SPD-Parteitag darüber abstimmen wird? Wie sind die Chancen dort?
Super! Kann man Deinen Antrag irgendwie unterstützen?
SPON hat Deinen Antrag schon aufgegriffen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html
Beste Grüße
Jens
Den Vorstoß kann ich nur unterstützen, insbesondere wenn man sieht wofür die jetzt geplanten Kipo-Sperren den Weg bereiten sollen:
- Sperren von Glückspielseiten laut hessischer Landesregierung
- Sperren von sog. “Killerspielen” laut CDU MdB Strobl
- Sperren von gewalthaltigen Internetangeboten laut Bildungsministerin Schavan
- …
Kling gut, fehlt nur noch eine entsprechende Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, dann wäre die SPD fast wieder wählbar…
Danke! Für Ihr Engagement und vor allem für Ihren Mut!
Die Gesetzesvorlage ist nicht nur kompletter Unfug, sie ist eine weitere Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte, wie sich nun zeigt. “Wehret den Anfängen!” habe ich in der Schule eines von der SPD regierten Landes mal gelernt.
Vielleicht begreifen die alten Sozis ja mal endlich, dass sie ohne ihr Volk keine Regierungspolitik machen können. Oder sie landen nach September mit unter 20% auf der Oppositionsbank.
Bravo!
Endlich hat jemand in der SPD den Mut, dieses unsägliche und schlecht vorbereitete Gesetz anzugehen. Ich kann Ihnen nur viel Kraft wünschen, damit Sie sich durchsetzen können.
Keine Internetzensur,
besser löschen statt sperren!
und
Löschen funktioniert (siehe Webseite MOGIS oder AK Zensur)!
Cat
Bravo!
So geht’s!
Sehr gut!
Bin jetzt sehr gespannt, wie erfolgreich dieser Antrag sein wird. Ich drücke beide Daumen!
Danke für dieses letzte Fünkchen Hoffnung. Gebt nicht klein bei! Lasst euch nicht kaufen!
Ihr solltet in der Begründung noch zusätzlich erwähnen, dass die Sperren nicht nur blos nix nützen, sondern sogar schaden. Siehe dazu meinen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten: http://bedeutungswirbel.wordpress.com/2009/05/28/offener-brief-an-alle-bundestagsabgeordneten/
Viel Glück!
Eine gute Initiative. Kinderpornographie gehört auf schnellstem Wege gelöscht, die Anbieter bestraft. Die untaugliche und gefährliche Sperrinfrastruktur muss verhindert werden.
Der Parteitag ist eine gute Plattform, um die Fraktion an der Stelle zu positionieren und zu binden. Die Sperren dürfen auch nicht als ultima ratio einbezogen werden! Ich hoffe mit Dir und den anderen Mitstreitern in dieser Sache auf Vernunft der Delegierten und einen erfolgreichen Beschluss.
Endlich wird dieses Thema offensiv von der SPD aufgegriffen!!!!
Sehr gut! Leute, kämpfen!
MdBs anrufen, Delegierte ausfindig machen…!
Auch ich habe einen Brief an meinen Abgeordneten geschrieben: http://nightwindowsnight.blogspot.com/2009/06/netzsperren_11.html
Es scheint, als würde in der SPD zum ersten Mal seit Monaten wieder etwas in die richtige Richtung laufen. Das ist toll.
Wunderbar! Ich wünsche euch viel Erfolg mit dem Antrag! Hoffentlich hat dieser Zensur-Unsinn endlich bald ein Ende …
Richtig so…den ein Stopschild ist nur wegschauen vom Verbrechen und
die beginnende Internetzensur muss verhindert werden…!!
ich hoffe auf euch und geb euch viel kraft mit das ihr damit durchkommt.
Die Bundestagsfraktion der SPD muss sich auf ihre tradition besinnen und darf das nicht zulassen. Am Sontag werden hundertausende Internet User auf euch deswegen schauen !! Denkt an die deutsche demokratische Verfassung !!
Das Grundgesetz sagt : ” Eine Zensur findet nicht statt “
Lieber Björn,
alles gegen Sperren ist gesagt, nichts substanzielles spricht für sie!
Euer Antrag ist mir Beweis dafür, dass es in der Partei ethisch integere und fachlich kompetetente Genossen gibt! Wen auch ich kein Delegierter bin, so wünsche ich euch, oder eher uns allen, Erfolg bei dem Antrag. Meine Stimme hättet ihr.
Gruß aus Bargteheide bei Hamburg
Christoph
Bravo, Björn – vielen Dank. Hab in letzter Zeit schon mehr als arg an meiner persönlichen Herzblut-Mitgliedschaft gezweifelt… Nun hoffen wir mal, dass Ihr mit der Initiative am WE Erfolg habt (alles andere wäre dramatisch…!!!)
Grüße aus Pankow
Manu
Auch ich sage danke, so wie viele andere hier. Sollte die SPD endlich erkennen, wer die wahren Feinde der Demokratie sind? Erfreulich, sehr erfreulich.
Schilder bringen nichts und es ist klar, dass es wirkungsvolle Methoden gibt. Die sollte man nutzen. Damit Päderasten wirklich verfolgt werden und damit die Meinungsfreiheit geschützt bleibt.
Danke für die Initiative und viel Erfolg für den Antrag! Wenn er sich durchsetzt ist das ein Meilenstein für die SPD – und die Grundrechte, nicht zu vergessen.
Jeder der sie noch nicht kennt, sollte Drucksache 16/13245 lesen, die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von C. Waitz und H.-J. Otto. Das ist ein Offenbarungseid!
U.a. Antwort auf Frage 12: von 119 Einträgen der dänischen Sperrliste die durch das BKA überprüft wurden, waren genau 0 (Null) nach deutschem Recht strafbar.
Nachzulesen z.B. hier oder hoffentlich bei jedem gut informierten MdB:
http://blog.odem.org/2009/06/11/2009-06-11-anfrage-sperren.pdf
Glückauf!
Matthias
Sehr erfreulich zu sehen, dass sich die SPD wieder in die richtige Richtung zu bewegen scheint. Ich hoffe der Antrag wird angenommen und dieses gefährliche und unnötige Gesetz zu Fall gebracht.
Und von dem Dr***sblatt BILD bitte nicht unterkriegen lassen! Für mich bist Du eher Gewinner des Tages als Verlierer
Hallo. Ich wünsche dir / euch viel Erfolg mit dem Antrag. Es gehört wohl auch ein bisschen Mut dazu sich gegen das interne Establishment aufzulehnen, besonders wenn man Ambitionen hat. Aber Rückgrat verdient Unterstützung. Daher Toi Toi Toi. Und weil wünschen allein nicht viel bringt habe ich gerade “meinen” SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis Ebersberg bei München öffentlich gefragt wie er sich zum Antrag stellt
Viel Erfolg und Grüße aus München
Michael
Tut mir leid Leute, ich finde die Argumentation der Begründung in sich widersprüchlich.
Einerseits werden leicht umgehbare Sichtblenden als “Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur” bezeichnet, andererseits das Löschen von Inhalten (was ja nun wirklich echte Zensur darstellt) als mögliche Lösung des Problems der Internetpornographie empfohlen. Wobei ich prinzipiell für das Löschen dieser Inhalte – und damit letztendlich wohl für Zensur! – bin. Nur das wie müsste noch diskutiert werden, damit Missbrauch hier möglichst vermieden wird. Dann versteh ich allerdings das Problem mit den “Sichtblenden” nicht wirklich.
Ich denke das zeigt auf, wo das wirkliche Problem liegt: Es gibt in der Internetcommunity kein klares Konzept, wie man Moral und Recht auch in diesem virtuellen Raum zur Durchsetzung verhelfen kann. Auf jeden Fall ist es wohl Mehrheitsmeinung, dass das Internet kein rechts- und tugendfreier Raum sein kann. Das Ministerin von der Leyen diese Diskussion angestoßen hat muss man ihr als Verdienst anrechnen!
Bravo !
ich schliesse mich den positiven kommentaren an!
Hallo Björn,
vielen Dank für deinen Antrag. Ich hoffe sehr, dass ihr damit Erfolg habt.
@Causa_Motiva
Das Problem mit den Sperren ist, dass nicht Seiten, sondern Domänen gesperrt werden. Domänen werden aber -wie jedes Wirtschaftsgut- gehandelt. Dh ist auf einer Domäne heute Kinderpornografie, kann sie morgen den Inhaber wechseln und damit neue legale Inhalte bekommen. Diese neuen legalen Inhalte sind dann in Deutschland nicht sichtbar und müßten erst vom neuen Webmaster per Antrag freigeschalten werden. Und das ist unzulässige Vorzensur.
Gruß
Bernd
Hoffen wir, dass die Delegierten mehr Grips haben als die BILD. Wenn der Antrag scheitert, seh ich die Piratenpartei demnächst im Bundestag. Und ehrlich gesagt, ob ich selbst die SPD dann noch wählen werde, weiß ich nicht. Selbst als Mitglied…
Bravo! Ich hoffe wirklich der Antrag hat Erfolg!
Ich hab gut 30 Minuten gebraucht, um eine Website gegen DNS-Sperren zu schützen.
http://tinyurl.com/hitd-tst-0001
Da die Umlenkung auf eine Adresse mit IP erfolgt, gibt es keine DNS-Abfrage, die gefälscht werden könnte.
tinyurl.com bzw. ähnliche Dienste (die sich zudem legal auf Tausenden Spiegelservern führen lassen) kann man wegen des overblockings nicht sinnvoll sperren.
Und bitte setzt im Falle der Ablehnung eures Antrags eine faire und unabhängige Evaluierung durch. Die Evanuierung sollte vom 1. Tage des Gesetzes an erfolgen und die Methodik der Evaluierung öffentlich im Netz diskutiert werden
MfG
PS: Als neues Spiel zum Ärgern geht übrigens auch
http://tinyurl.com/hitd-tst-0002
Moin…
Also wie ich sehe wird die nächste Generation der SPD wieder wählbar… aber bevor die alten Schnarchnasen nicht verschwunden sind bleibe ich lieber bei den Piraten aber als langer SPD Wähler werde ich die SPD natürlich im Auge behalten.
Gute Ansätze konnte ich hier auf der Homepage erkennen spez. bei dem Thema über das sinnlose aufstellen von Stoppschildern statt der Bekämpfung der Inet-Kriminalität WEITER SO und lass Dich nicht von Schmuddelblättern wie der Blöd-Zeitung beirren der Kurs ist der richtige !!!
Leider haben das deine Kollegen vergessen ….
Auch faire Regeln für Praktika und der Kampf der Kinderarmut… Respekt wird das S von der SPD endlich wieder ernst genommen ?
Natürlich darf man das wichtigste Thema den Mindestlohn nicht vergessen… ich bin gespannt auf die Zukunft der SPD.
Sollte die SPD in den nächsten Jahren nicht untergehen und es kommen endlich wieder Menschen an die Spitze die einen Überblick haben ist der SPD meine Stimme sicher aber solange soetwas an der Macht statt im Alterheim ist ist die SPD ein NO GO…
Mit freundlichem Gruß
Stefan Rogge Ex-Sozi
und jetzt kommt noch was zum lachen oder weinen :
http://www.youtube.com/watch?v=3kFOC5zfI-4
Lieber Björn!
Am letzten Dienstag hatte ich Dich bei der Diskussion in Schöneberg noch scharf angegriffen, weil Du die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ziemlich niedergemacht hast. Umso mehr freue ich mich, dass Du einen Antrag gegen eines der sinnlosesten und populistischsten Gesetze der letzten Jahre mitinitiiert hast. Um wieder wählbar zu werden, darf die SPD nicht ein Gesetz mittragen, das den Opfern nicht hilft, dafür aber die Türe für tiefe Grundrechtseingriffe weit öffnet und Millionen Internetnutzer kriminalisiert. Viel Erfolg auf dem Parteitag!
Norbert Denef hat eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht um die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht abzuschaffen.
Viele Opfer haben sich dort zusammen gefunden und unterstützen dies.
Wir würden uns freuen, wenn viele Menschen diese Beschwerde mit unterstützen würden.Gruß Nate
http://www.norbert.denef.com
endlich!
Super! Es freut mich zu sehen, dass es auch in der SPD aktiven Widerstand gegen diesen gefährlichen Versuch der Internetzenur gibt! Ich hoffe sehr, dass damit den Bundestagsabgeordneten die Grundfesten der Demokratie wieder in Errinnerung gerufen werden.
Danke Björn, richtige Richtung.
… hat ja ne Ecke gedauert bis eine Stimme der Vernunft auftauchte. Aber bei der SPD kann man sich leider nicht sicher sein, ob sie nicht doch noch umfällt. Schließlich hat Sie nicht nur den “Otto-Katalog” zu verantworten, sondern ist in historisch kritischen Situationen schon öfters mal umgefallen.
Sehr gut! Nicht das Internet muss mit unnützen Stoppschildern übersäht werden sondern inkompetente Politiker, welche halbgare Gesetze auf den Weg bringen!
Weitermachen!
Scheint als wäre die Initiative angesichts der Haltung der Oberhäuptlinge chancenlos, damit bleibt die SPD weiterhin auf meiner persönlichen schwarzen Liste
Möchte mich meinen ganzen Vorrednern anschließen. Es scheint doch noch Lichtblicke bei der SPD zu geben. Lieber Björn, bleib dabei und lass dich nicht unterkriegen, es gibt viele Menschen, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass es noch tatsächlich Leute wie dich bei der SPD gibt. Endlich!
Ich hoffe du hast Erfolg mit deinem Antrag, denn dann wird die SPD wieder wählbar für viele Menschen, denen Freiheit wichtig und Zensur ein Dorn im Auge sind!
Soso, laut Herrn Scholz gibt es also keine Initiativanträge auf dem Parteitag, was seiner Ansicht nach ein Zeichen für die Geschlossenheit der Truppe ist. Dumm nur, dass ein besimmter Antrag im Vorfeld auf Vorstandsebene abgewehrt wurde – ist der Parteitag eigentlich mehr als eine reine Jubel- und Akklamationsversammlung ?
Schade, dass das mit dem Antrag nicht geklappt hat (und ein ziemlich undemokratisches Verfahren war’s noch dazu – wurde ja noch nicht mal aufgerufen, geschweige denn diskutiert oder ordentlich abgestimmt). So wird’s nichts mit der SPD als Internetpartei.
Ich bin masslos entäuscht über die ignoranz der Spd führung auf dem Bundesparteitag…hundertausende onliner habe auf euch gehofft und für mich wäre die SPD wieder wählbar gewesen.
Gut das ist ja immerhin schon mal was ,
aber Leute das ist ja noch nicht alles , am freitag werden wahrscheinlic schon wieder ganz neue Unverschämtheiten und Schweinereien durch die be/gesinnungslosen Abgeordneten durchgewunken. Alles ganz harmlos:
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.
Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf (1) Drucksache 16/12585 der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU:
“(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.”
Hallo,
vielen Dank für die aufrechte Haltung. Dieses ist sicher nicht ganz einfach.
Als kleine Argumentationshilfe hier die Sperrseite des Iran als kleinen Vorgeschmack: “http://shatel.ir/BlockPage1.htm”
Ist doch optisch ganz toll