90 % der Bundesbürger lehnen einen Überwachungsstaat ab. 10 % waren bei der Stasi beschäftigt. Zwischen Umfragen und Realität liegt der politische Journalismus.

Wenn du von der Bild-Zeitung medienwirksam an die Wand genagelt wirst, gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern Verlagswertsteigerung auf deine Kosten.

Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Könnte die Generalstaatsanwältin von Amts wegen nicht eine Hausdurchsuchung bei einem marktbeherrschenden Medienkonzern in Berlin erwirken, damit Stern und Spiegel eine gewinnbringende Story über die Konkurrenz veröffentlicht? Dafür wäre eine Aufhebung von Immunität, Pressefreiheit und Demokratie nicht erforderlich.

Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz:

Eine Zensur findet nicht staat.

Wenn der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg sogar Killerspiele im Internet durch ein kleines Wächtergremium sperren lassen möchte, könnte nur eine Initiative von Gustav-Heinemann-Anhängern rechtskonservative Sicherheitsfanatiker stoppen:

Eine völlige Verhinderung von Attentaten und verbrecherischer Gewalt ist unmöglich. Niemand kann vorhersagen, wer unter bestimmten Bedingungen (Frustrationen, Empörung über Unrecht oder eingebildetes Unrecht, Beeinflussung durch Fanatiker etc.) Amok laufen oder Attentate verüben wird. Niemand kann aber auch vorhersagen, wann Inhaber staatlicher Gewalt ihre Macht missbrauchen. Gestapo, Stasi, Berufsverbote sind deutsche Beispiele der letzten 60 Jahre, die zu denken geben. Freiheitsrechte sind deshalb so wichtig, weil sie vor dem im Prinzip viel gefährlicheren staatlichen Machtmissbrauch schützen. Wer die Risiken gewalttätiger Einzelner durch Stärkung staatlicher Gewalt bei Polizei, Geheimdiensten etc. ausschalten will, schafft auf Dauer größere Gefahren.

Die Ausweitung der Ermittlungskompetenzen und der Zusammenarbeit des BKA, der Polizei und der Geheimdienste entmachtet die Staatsanwaltschaften in unvertretbarer Weise und ermöglicht einen Überwachungsstaat, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Unter diesen Bedingungen noch die demokratischen Rechte zu Widerspruch, Kritik und freier Meinungsäußerung wahrzunehmen, erfordert so viel Mut, dass die freiheitliche Demokratie Schaden nimmt.

Es ist was faul im Staate. Stell dir vor, am 07.09.2008 wurde die SPD von ihrer finanzstarken Tochter DDVG (Medienbeteiligungsunternehmen) geschluckt, weil die Grundwerte der Mutter (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) faul verbrieft wurden. Stell dir vor, die SPD als integrierter Konzern gibt es nur noch auf dem Stimmzettel.

Sturz von Kurt Beck durch gezielte Falschinformationen, Andrea Ypsilanti fällt drei Tage später auf einen falschen Müntefering bei FFN herein (welche Medienkonzerne sind an diesem Radiosender beteiligt?), drei hessische Landtagsabgeordnete entdeckten einen Tag vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin das Gewissen, die SPD-Landesvorsitzende und Schily-Schülerin (Vorsitzende des Innenausschusses von 2002 bis 2005) aus Karlsruhe kandidierte überraschend am 27. September für den Wahlkreis Stuttgart I, gegen ihren früheren Generalsekretär und Zensur-Gegner aus Karlsruhe wird wegen Besitz von Kinderpornografie-Material ermittelt. Tauss erfährt mit Immunität, aber ohne Akteneinsicht von einer bevorstehenden Klageerhebung durch den Karlsruher Staatsanwalt aus einer Boulevard-Zeitung. Diese wird auch richten und das Urteil schon vor der Beweisaufnahme bekanntgeben. Kein privater Zugang? Bild berichtete nach zwei Jahren wieder über Seehofers Schaffenskraft. Gegen eine Fusion aus DDVG und Springer hätte das Bundeskartellamt sicherlich Einwände. Aber wie wäre es mit einem nationalen Wächterrat in Pforzheim? Mappus, Rülke und Vogt? Heimatschutz verbindet. Am 12. Juni beschloss der Bundesrat nicht auf Initiative von Familienministerien von der Leyen (Drucksachen werden nicht immer genau gelesen!), sondern unter Federführung Guttenbergs das Zugangserschwerungsgesetz, aber nicht für Waffen und Munition, obwohl Stunden zuvor im Rathaus von Crailsheim eingebrochen und Waffen aus einem Tresor entwendet wurden. Die Einbrecher hatten leichten Zugang. Abgegebene Waffen verkaufte das Ordnungsamt legal über eine Handelsbörse. Vier Tage nach der Gesetzesverabschiedung im Bundesrat wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg gestürzt und der OB von Crailsheim trat zurück. Waren sie zu liberal oder zu sehr heimatverbunden? Wer stoppt die braune Soße? Ein wegen Kinderpornos verurteilter Pirat wird es nicht leicht haben, Gehör zu finden!