„Wir hätten weiter kommen müssen, sind aber weiter gekommen, als wir dachten“
Juni 15, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Der Bundesparteitag ist vorüber und Debatte um Internetsperren bewusst verschlafen. Das ist enttäuschend. Wir hätten weiter kommen müssen, sind aber weiter gekommen, als wir dachten. Denn es wurde erreicht, das Zensur-Gesetz von Familienministerin Ursula von der Leyen ganz oben auf die Tagesordnung der SPD zu setzen. Am Samstag beschäftigte sich der Parteivorstand mit dem Gesetz und fasste einen weitreichenden Beschluss [pdf]. Er setzt erstmals den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ für die SPD fest. Dieser Beschluss muss (!) nun von der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt. Es kann kein Gesetz geben, das diesen Kriterien nicht Rechnung trägt. Ich – und andere auch in der SPD – werden darauf achten, wie die Verhandlungen mit der Union nun aufgenommen werden. Es darf keine Verhandlungstricks geben.
Gleichfalls habe ich mich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ sowie den Verzicht auf ein Gesetz eingesetzt, das den Aufbau einer Zensurinfrastruktur durch den Staat ermöglicht. Dies war letztlich – auch aufgrund des innerparteilichen Drucks – erfolglos. Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt. Für mich ist dies trotzdem nur Ansporn, sich jetzt noch stärker gegen das „Zensursula-Gesetz“ zu engagieren.
Denn das Gesetz führt nicht dazu, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu unterbinden, sondern täuscht eine technische Sicherheit vor, die nicht vorhanden ist. Denn Sperren können umgangen werden. Viel effizienter und radikaler gegen solche ekelhaften Seiten ist das sofortige Löschen sowie die kriminalistische Verfolgung der unerträglichen Urheber. Dafür muss die Polizei mit den neuesten technischen Möglichkeiten ausgestattet werden.
Die SPD muss mit der Zeit gehen. Sie darf das Netz nicht lediglich als Plattform zum Austausch von E-Mails begreifen, sondern muss sich der kulturellen und politischen Qualität des Netzes öffnen. Das ist auf dem Bundesparteitag leider misslungen. Die SPD muss die Auseinandersetzung mit der Netzgemeinde suchen, statt sie „stiefmütterlich“ zu behandeln. Es ist Zeit für Taten, statt Stillhalten!
“Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt.”
Dieser einer Satz zeigt wieder mal deprimierend deutlich wie wenig Rückgrat in der SPD tatsächlich vorhanden ist.
Der neue Löschen vor Sperren Ansatz ist nur ein 1%iger Gewinn. Das ganze ist immer noch Unfug und hat in den Augen vieler die SPD endgültig disqualifiziert.
“Dieser einer Satz zeigt wieder mal deprimierend deutlich wie wenig Rückgrat in der SPD tatsächlich vorhanden ist.”
Bei solchen Aussagen immer drandenken: Ebensowenig wie es das Internet gibt, gibt es “die SPD” – der beste Beweis ist Herr Boehning.
Ebenso gebe ich zu bedenken, dass Teile der SPD sich im Gegensatz zu CDU/CSU wenigstens auf ein wenig Diskurs zu #Zensursula einlässt.
Aber: Diejenigen die sich tatsächlich von Springer ins Boxhorn jagen lassen, sind mit die Ursache des Glaubwürdikeitsdilemmas der dt. Politik im allgemeinen zu beklagen hat. Wenn Politiker nicht Politik sondern Meinung machen, wenn Inhalte zu Presse Häppchen werden – dann hat unser System abgewirtschaftet.
Besagter Beschluss des Vorstands ist mit Verlaub für die Füße, denn er entspricht in weiten Teilen dem, was SPD-Abgeordnete auf Abgeordnetenwatch schon seit einer Weile in Form von Textbausteinen verbreiten. Darin ist nichtmal ein Verbot der Datenweitergabe an die Polizei enthalten. Trotzdem danke für den Versuch…
Ich hätte mir mehr gewünscht, bin aber immerhin froh, dass innerhalb der SPD eine Diskussion in Gang gekommen ist und ein kritikloses Absegnen des Gesetzes im Dienste des Koalitionsfriedens verhindert wurde.
Die Auslassung der Springer-Medien ist ein ganz eigenes Thema und bestätigt letztendlich, dass ein Teil der bundesdeutschen Presselandschaft zur Hofberichterstattung bestimmter Kreise verkommen ist und sich die Politik nach der medialen Meinungsmache richtet – Schade. Ihr Satz
“Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt.”
wirft genau genommen einen dunklen Schatten auf unsere Demokratie.
Wünsche Ihnen weiter viel Erfolg.
Ich bin selber SPD Mitglied und hatte in Björns Antrag große Hoffnungen gesetzt. Letztendlich kann man sich in der Bewertung der Springer-Presse eh nur den Ärzten anschließen: Angst, Hass, Titten und der Wetterbericht.
Das sich der PV und viele andere davon ins Bockshorn jagen lassen zeugt eher von innerparteilicher Panik ob der Umfrageergebnisse denn ernsthafter sozialdemokratischer Politik. Es war natürlich klar, dass die Unterstützung dieses Anliegens bei einem so komplexen Thema nicht einfach werden würde, besonders da die politische Gegenseite hier mit extremer Trivialisierung und emotionaler Aufladung operiert. Es ist aber auch absehbar, dass der ganze Fragenkomplex “Bürgerliche Freiheit im Internet” in Zukunft weiter an Gewicht gewinnen und diese politische Flanke nicht ungenutzt bleiben wird.
Die Spd läuft der Cdu ins offene Messer und feiert das als Sieg.
Selbst Frau Noll findet “löschen vor sperren” richtig.
http://www.abgeordnetenwatch.de/michaela_noll-650-5923–f194337.html#frage194337
Zenur hat jetzt einen neuen Namen, super, dann könnt ihr ja sogar ohne Bauchweh zustimmen.
Der Widerstand gegen die Zensursulas im Lande kann und darf sich nicht auf Parteien beschränken. Wen wundert es, dass die Breitseiten der Datenjäger und -sammler in großen Schichten der Bevölkerung tiefe Löcher gerissen haben? Dass Teile der SPD davor einknicken, wundert mich nicht, zu groß ist die Angst, vor der Wahl von Springer und Co. als Partei der Päderasten angesehen zu werden. Wer erinnert sich noch an die Kampagne gegen die Grünen vor langer Zeit??
Gegen Internetkontrolle (und letztlich die Aushöhlung der Verfassung) hilft nur Widerstand der gesamten Bevölkerung. Wir sind das Volk, egal welcher Nation und welcher Herkunft. Grenzen sind im globalen Dorf nur Unfug.
Wehren wir uns gemeinsam gegen Big Sister und Co.
So gut ja zumindest dieser Beschluss jetzt ist, so schlecht ist es ja doch, dass er trotzdem eine Zensurinfrastruktur beinhaltet.
Und ich würde mir wie mein Vorredner auch wünschen, dass man sich nicht nach Umfrageergebnissen richtet, sondern versucht, die Probleme wirklich zu lösen.
So müsste es ja eigentlich auch “Ermitteln statt Sperren” heissen, denn was nützt es, wenn die Täter nach dem Löschen einfach woanders weitermachen?
Zudem müsste es auch heissen “Erst Daten sammeln, dann Gesetze beschliessen”. Anscheinend gibt es ja nur vage Vermutungen, was die genaue Vertriebswege von KiPo betrifft und dann solch ein verfassungsrechtlich sehr bedenkliches Gesetz zu planen, finde ich schon sehr kühn. Zumal auch keine Erfolgskriterien festgelegt worden sind, nach denen man sich bei der Prüfung in zwei Jahren dann richten könnte. Die reine Zahl der geblockten Zugriffe kann es ja wohl nicht sein, denn a) wieviel Bots und unbeabsichtliche Aufrufe sind dabei? und b) wieviele Personen umgehen danach die Sperren oder auch c) inwieweit wandern diese Inhalte in andere Kanäle ab. Da bündelt sich dann in “Wieviele Kinder wurden dadurch weniger missbraucht?”. Diese Fragen werden nicht beantwortet und können mit der derzeitigen Ausstattung der Polizeibehörden wohl auch gar nicht beantwortet werden, ferner gibt es aus demselben Grund wohl keine aussagefähigen Statistiken, die man als Grundlage zur Gesetzesbildung nehmen könnte.
Aus diesem Grund denke ich, dass zunächst einfach mehr Geld für die Ermittlungen locker gemacht werden muss, damit es bei den entsprechenden Stellen mehr Know-How und mehr Personal dafür gibt. Dann kann man sich vielleicht auch mal in solche Kreis einschleusen, anstatt nur ein Tuch drüber zu hängen. Dies erfordert natürlich auch eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit.
Wenn all dies mal von den Damen und Herren hinter diesem Vorstoss angesprochen worden wäre, hätte ich zumindest eher den Eindruck, dass man sich mit dem Problem überhaupt beschäftigt hat. So aber bleibt es ein Wahlkampfthema und das finde ich dann doch schon sehr erschreckend, trägt man es doch auf dem Rücken der Opfer aus und gaukelt der Bevölkerung vor, man hätte alles menschenmögliche getan, sogar ein Gesetz, was gerne als ultima ratio bezeichnet wird, da man anscheinend alle anderen Methoden voll ausgeschöpft hätte.
Aber wie ich sehe, sind wir ja ein vielen Punkten einig
“Zeit für Taten” – LOL! Die “Ehrlichkeit” eures Versuchs wird in meinen Augen schon dadurch deutlich, dass die gute Frau Drohsel bis heute die Petition nicht mitgezeichnet hat. Möge die SPD also endgültig an der 5% Hürde scheitern.
Alles beim Alten, Probleme schaffen und hinterher andere verantwortlich machen wollen. Bei den Parteireden hätte ich nur noch kotzen können. Keine Inhalte, aber die Regierung ist Mist – ach moment, wer ist denn “die Regierung”? Und wenn Ihr Euch für was einsetzt und hinterher das Gegenteil kommt, dann interessiert der “gute Wille” auch nen Toten.
Keine Kompromisse, kein Einknicken vor der “BILD”, machen Sie sich klar, was auf dem Spiel steht! Ihre und unsere Freiheit!
Es ist Zeit für Taten? Statt Stillhalten?
Richtig! Und deswegen: Klar und deutlich auch am Donnerstag eintreten für Löschen statt Sperren.
und wie gehts nun weiter? wird die Fraktion diesem Vorschlag des Vorstandes folgen und in Folge dafür sorgen, daß die Zensur-Infrastruktur eingerichtet wird? Und das dann sich noch in dieser Legislaturperiode?
Oder besteht die Möglichkeit, daß es am Donnerstag zu einer kollektiven Ablehnung des Gesetzentwurfes kommt mit der Folge, daß das dann zumindest bis zur Wahl nicht mehr (offen?) auf den Tisch kommt?
Wie ist denn die Lage in der Fraktion? Wie viele werden zustimmen/ablehnen ? Ist das schon mal hinterfragt worden ??
Erbaermlich, so vor den Stammtischen einzuknicken. Die SPD hat sich fuer mich, nachdem ich seit ueber 20 Jahren Stammwaehler war, dadurch unwaehlbar gemacht.
In dieser Legislaturperiode, wurde die Position links der Mitte so unglaublich weit verlassen, wie nie zuvor. Bleibt nur zu hoffen, das eine sehr lange Zeit in der Opposition dazu beitraegt, sich wieder auf die Werte, welche die SPD als soziale UND demokratische Partei ausmachten, rueckzubesinnen.
Um dieses Zensurgesetz zu verhindern, kommt man nicht mehr umhin, FDP oder gruen zu waehlen.
“und wie gehts nun weiter? wird die Fraktion diesem Vorschlag des Vorstandes folgen und in Folge dafür sorgen, daß die Zensur-Infrastruktur eingerichtet wird?”
Natürlich wird sie das, der Vorschlag des Vorstandes deckt sich ja mit den Textbausteinen der Fraktion.
@ Caro: immerhin kann keiner in eine Spam Falle tappen: im Beschluss des SPD-Parteivorstandes steht “Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp- Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.”
“Publizistischer Warnschuss” – ich weiss nicht was Schlimmer ist, dass sich die Bildzeitung in Parteiprogramme einmischen will, oder dass die SPD so dermassen Angst davor hat, und sich erpressen lässt. (Und das auch noch zugibt, wie man oben sieht)
Und um dem allem die Krone aufzusetzen verhöhnt die CDU nun lautlachend die SPD-Parteispitze (und beleidigt alle Bürger die sich für die Bürgerrechte eingesetzt haben).
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Und weil sich die CDU und SPD so schön eini sind, wird es wohl am Donnerstag so weit sein. Aber es ist schon OK sich selbst zu feiern hier…
Gruss
Bernd
@Chriss Cross: nicht zu anderen zwecken als der “Strafverfolgung” – das genau ist ja das Problem.
Spaetestens nach diesem CDU/CSU statement, sollte auch der SPD Vorstand verstanden haben, wohin die Reise geht.
Entlarvend, KiPo und Urheberrecht…
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Spaetestens nach dieser Pressemitteilung dr CDU/CSU duerfte doch auch dem SPD Vorstand klar werden, dass es nie um KiPo ging:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
[q]Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen[/q]
Die Union jubiliert in einer Pressemeldung und kündigt ungewollt Ausweitungen der Sperren an:
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Zitat 1:
“Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu
leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu
Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und
Kreativen.”
Zitat 2:
“Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf
kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.”
Wer findet den Widerspruch ?
schade, wieder einmal hat die SPD kein Stehvermögen
unwählbar geworden, leider
echt schade, wieso sperrt ihr den Laden nicht gleich komplett zu und tretet bei den Grünen ein …
Tja, da war die Bild halt wichtiger als die Verfassung…
….was will man dazu noch sagen, SPD wählen ?
Nein Danke !
Traurig, traurig, traurig. Ich bedauere dass wir keine Männer mit Arsch in der Hose mehr in der Parteiführung der SPD haben. Männer wie Helmut Schmidt oder der alte Grantler Wehner. Selbst gegen Franz Josef Strauss kann man VIELES vorbringen, aber vor der Presse hat DER nicht gekniffen.
Wieso heissen die eigentlich Parteiführung, wenn sie sich mit einem Ring durch die Nase um die Manege führen lassen?
Zugegeben … nach dem Gesetzbeschluss am Donnerstag, ist eine Stimme fuer die SPD auch fuer mich keine Option mehr. Sorry … ich kann mir vorstellen, dass Du momentan einen schweren Stand in der Partei hast und dass der faule Kompromiss nicht Dein Fehler ist.
So plump es klingt: Zensur ist keine Giftschlange, der man die Zaehne ziehen kann … sie ist eine Wuergeschlange – und jetzt ist sie aus dem Kaefig gelassen worden.