Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
Juni 16, 2009 von Björn
Filed under Allgemein, Positionen
Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:
- Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
- Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschutzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
- Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.
Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:
- s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
- Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
- Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
- Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!
Eure Björn Böhning und Mathias Richel
Absolute Unterstützung!
Ich möchte alle Abgeordneten der SPD bitten, am Donnerstag eine Minute an Otto Wels zu denken.
Wenn Du das sofortige Löschen forderst, ist das dann nicht auch eine Zensurmaßnahme, die ebenfalls gegen andere “unliebsame” Seiten angewandt werden kann?
Danke für den offenen Brief. Vielleicht gelingt es ja, in der Bundestagsfraktion noch kritische Stimmen zu wecken. Ich vermisse allerdings noch eine ganz andere Seite der Diskussion: die Ursachen für Kindermissbrauch als Grundlage für pornografische Darstellungen mit Kindern zu erforschen und ihnen entgegen zu wirken. Die Bilder können ja nur deshalb verbreitet werden, weil Kindesmissbrauch stattfindet – und das nicht erst, seit es das Internet gibt! Ich plädiere dafür, parallel zur Strafverfolgung von geschehenem Unrecht in die Ursachenforschung tiefer einzusteigen und gegen Kindesmissbrauch bessere präventive Mittel zu finden.
auch von mir !
es kann doch nicht sein, das die SPD (-Fraktion) sehenden Auges ein solches Unrecht anrichtet.
Mir hat mal eine Abgeordnete in anderem Zusammenhang sinngemäß gesagt “Na, ich stimme zu, und hoffe auf Karlsruhe”. Darauf darf sich die SPD nicht zurückziehen! ABlehnen den Scheiß!
Klingt ja richtig nach einem Verzweiflungsakt. Ich prognostiziere aber mal, dass das Zensurgesetz durchgehen wird, da ich dem Gros der heutigen Politiker nicht zutraue, das notwendige Maß an Verständnis für das Internet aufzubringen. Dieses Gesetz, welches erwiesenermaßen absolut hirnrissig und in höchtem Maße demokratiegefährdend ist, zeigt einmal mehr, dass die Politik nicht in der Lage ist mit der Zeit zu gehen.
Außnahmen – wie Sie Herr Böhning – sind leider in der Unterzahl und werden im Rahmen des großen, allgemeinen, reistliches Mischmaschs aktuellem Machtgebahrens (nichts anderes ist Politik zur Zeit) wohl nicht gehört.
Schade – aber die Politik wird damit ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit verlieren.
Sonnige Grüße vom Bodensee
Jörg Dutschke
..die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!
Was mich betrifft: Zu spät. Das Fass ist übergelaufen. Ich persönlich rechne bei der kommenden Wahl ab. CDU/SPD gehen leer aus.
Ist zwar nur ein Stimmchen…
Sehr schön und (auch) verständlich geschrieben. Danke!
Vor allem “… und nicht durch Schnellschüsse … Tatsachen schaffen” trifft den Nagel auf den Kopf. Erst denken, dann handeln – besonders, wenn man Neuland betritt. Ich bezweifle auch, dass der Entwurf gerichtssicher ist und erinnere an andere Bananengesetze (reifen beim Kunden), z.B. an die Pendlerpauschale. Also: Aus Fehlern lernen und Zustimmung verweigern !
Wollen wir hoffen, dass das auch gehört wird. Volle Zustimmung!
Waaaaaaaal-Kampf.
Björn, auch wenn ein SPD-Parteitag anders sein mag als ein Grünen-Parteitag – die Geschäftsordnung wird wohl kaum verhindern, dass regelkonform eingereichte Anträge behandelt werden, sofern dies nicht durch einen Geschäftsordnungsantrag (Nichtbefassung) verhindert wird.
Ich muss also annehmen, dass du deinen Antrag zurückgezogen hast (was auch okay ist, das passiert auch bei Grünen-Parteitagen ständig). Wenn du den Antrag zurückgezogen hast, dann ist dieser Offene Brief nichts anderes als Wahlkampf. Das finde ich verlogen und doppelzüngig.
Aufrechte Politik sieht anders aus.
Und jetzt unterstell mir nicht, Wahlkampf für Christian Ströbele zu machen, das mache ich nämlich nicht. Ich bin nicht mal Mitglied im Landesverband Berlin, geschweige denn in Friedrichshain-Kreuzberg.
Ich rege mich so auf, weil sie SPD immer immer immer doppelzüngig agiert, weil es bei der SPD durch die Strömungen hinweg eine Art von Trennung der eigenen Haltung in “Theorie” und “Realpolitik” gibt, also, zwei haltungen, die scheinbar nicht miteinander kommunizieren.
Die Netzöffentlichkeit in Deutschland fängt gerade erst an, sich zu politisieren. Lauter als zu diesem Gesetzentwurf hat das Netz hier noch nicht gebrummt. Es sieht ganz nach einem Präzedenzfall aus.
Allgemeiner Tenor ist zur Zeit: Die SPD kann sich, eingeschüchtert durch das geschickt eingeführte Thema “Kinderpornografie”, nicht zu einer eigenen Position in diesem Streit durchringen. Aus Angst vor der “öffentlichen Meinung”? Die öffentliche Meinung lebt im Netz. Die “Bild” von morgen ist übermorgen schon im Altpapier, aber das Netz vergisst so schnell nichts.
Ich denke, es wird für alle Parteien, die mit einer Mischung aus Angst und Ignoranz Gesetze für das Medium der Zukunft verabschieden, schwierig werden, das ihnen dann anhängende Image wieder los zu werden. Denn das Netz wird ein immer mächtigeres Instrument der Öffentlichkeit werden, egal was kommt. Wer das heute bereits verstanden und das demokratische Potential darin erkennt, muss natürlich gegen die geplanten Netzblokaden in jeder Form stimmen. Wer sich vor der Öffentlichkeit fürchtet, stimmt natürlich dafür.
Meine absolute Unterstützung!
Ich bin mir sicher, dass bei Ablehnung des Zensurgesetzes, die SPD- Fraktion genügend Hilfe von Fachleuten aus allen Bevölkerungsschichten bekommt, wie man die ekelhaften Vernetzungen erkennen und sprengen kann. Denn es sind die Vernetzungen, nicht die Bilder, die auf ganz anderem Wege, als über das Web versendet werden.
Und es sind die Täter, die gefasst werden müssen! Das ist mit Hilfe von Sichtblenden nicht möglich.
Fachwissen wird immer stärker zum wichtigen Kriterium der politischen Glaubwürdigkeit und ist nicht zuletzt entscheidend, eine Wahl zu gewinnen.
Sture Beratungsresistenz, verbunden mit Fraktionszwangsgläubigkeit erwirkt das Gegenteil.
Und noch eins: Verhindern Sie mit Ihrer Abstimmung, dass Sie künftigen Regierungen einen Baukasten schenken, aus denen die sich schamlos bedienen werden.
Lieber Herr Böhning,
es ist schön, dass es in der Politk auch noch einige wenige Aufrechte gibt, die bis zum Schluss kämpfen, auch dann noch, wenn sie eigentlich verloren haben. Ich unterstütze ihren Appell an Ihre Genossinnen und Genossen voll und ganz, befürchte aber, dass es nichts bewirken wird. Schade, die SPD hat eine historische Chance verpasst.
Liebe Grüße
Erik Roderwald
Obs was bringt … ich habe den Eindruck, das die Abgeordneten in Berlin zu einem großen Teil merkbefreit für “unsere” Anliegen sind.
Wow, es gibt doch noch SPD Politiker mit einem normalen Weltbild ohne rosarote Brille. Weiter so, auch wenn ich meine Stimme in nächster Zeit bestimmt nicht an ihre SPD Parteigenossen verschenken werde.
Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Eine Zensur des Internets wie derzeit geplant kann keinen zufrieden stellen. Das einfache blocken von Seiten ohne weiteres Vorgehen und die technische Möglichkeit dieses anderweitig zu nutzen ist schlicht akzeptabel
Hallo Genosse Böhning,
Zustimmung auf der ganzen Linie!
Meine Befürchtung ist aber, dass sich die gute alte Tante SPD blamiert. Alte Tanten kennen sich mit dem Internet nicht so wirklich aus …
Trotzdem danke!
ich hoffe, der wurde auch ausgedruckt in die büros verteilt …
Liebe Julia Seeliger,
als einer der dabei war, lass Dir gesagt sein: Es war genau so, wie es Björn geschildert hat. Das Parteitagspräsidium hat seine Wortmeldung für eine Aussprache und Abstimmung über den “Nicht-Befassungs”-Vorschlag der Antragskommission schlicht ignoriert und unseren Initiativantrag “en bloc” ohne Aussprache zu den Akten geschickt. In der Tat: Das die sich das gegenüber einem Mitglied des Parteivorstandes trauen, hat auch mich überrascht.
Zwischenrufen und Nachfragen gegen dieses m.E. unmögliche Verhalten half übrigens auch nicht: Das Tagungspräsidium hatte dann bereits den Kanzlerkandidaten zur Schlussrede auf die Bühne gerufen…
Beste Grüße,
Jan Mönikes
Die SPD fügt sich einen unglaublichen Schaden zu. Vor ein paar Monaten wurde über einen Wahlkampf ala Obama diskutiert, indem das Internet eine zentrale Rolle spielt. Dies wir in jeder Hinsicht eintreten – nur leider hat es sich die SPD dank ihres Kriechertums bei den meisten Multiplikatoren im Netz derart versaut, dass die ganze Geschichte jetzt nach hinten losgeht. DAS IST JA MAL CLEVER!!!
Die einzige richtige Art des Protests ist der SPD den Rücken zu kehren. Und zwar nicht nur wegen dieser Sache. Die Partei hat sich verraten.
Vielen Dank Herr Boehning.
Stimme Ihren Worten natürlich voll und ganz zu!
Wie Tauss berichtet, war die Fraktionssitzung schonmal für die Netzsperren. Hoffentlich überlegen die sich das bis Donnerstag nochmal. Wäre ein Wunder. Die Hoffnung stirbt zuletzt – knapp vor der SPD.
Respekt – netter Versuch Herr Boehning.
Nicht nur Herr Strobl hat über “Ausweitungen” laut nachgedacht, sondern die gesamte CDU/CSU-Fraktion (http://tinyurl.com/nt9wg5). Auch das modifizierte ZugangserschwerungsG ist lediglich Augenwischerei. Herrn Schaar will und wird man das Kontrollgremium aufzwingen, was “zumutbarer Aufwand” und “angemessene Zeit” bedeuten sollen, kann man sich denken.
Allein den Aufwand des vorrangingen “Löschens” wird und will man dann in der Praxis bereits aus finanzieller Sicht sicher nicht betreiben – einfach auf die Liste und fertig.
Die Spitze der CDU u. SPD werden das zu beschließende Gesetz wahlkampftaktisch ausschlachten. Der CDU wird man die Kasachstan-Vorlage wohl nicht allzu übel nehmen. Die SPD dagegen ist auf dem besten Wege ihr “Projekt 18″ ohne weiteres zu erreichen.
Gruß
eine verlorene Stimme – nicht nur wegen dieser Taktikspielchen -
Meine Unterstützung habt Ihr… Viel Erfolg
“Ich muss also annehmen, dass du deinen Antrag zurückgezogen hast (was auch okay ist, das passiert auch bei Grünen-Parteitagen ständig). Wenn du den Antrag zurückgezogen hast, dann ist dieser Offene Brief nichts anderes als Wahlkampf. Das finde ich verlogen und doppelzüngig.”
Julia, das ist echt mit Abstand das dümmste was ich bisher von dir gelesen habe. Ich bin bekanntlich nicht der beste Freund von Björn, aber selbst ich empfinde deine Unterstellungen als sehr befremdlich. Momentan missbraucht nur ihr die Sache als Wahlkampfthema und eure Anbiederungen an die CDU macht euch nicht glaubwürdiger. Wer einen Blick nach Hamburg wirft sieht das ihr (auch) sehr gute Umfaller seid.
Herr Börning,
wenn ihr sinnvoller Antrag tatsächlich einfach “ignoriert” wurde, dann würde ich mich doch sehr fragen, ob ich noch in der richtigen Partei bin?! Mit Demokratie hat das doch wohl kaum etwas zu tun.
Die SPD läuft ins nächste Desaster – wenn es nicht um unsere Zukunft ginge wäre es ja nicht so schlimm – und zu viele laufen mit. Entweder Sie und ihre vernünftigdenkenden Genossen schaffen es endlich mal die “alte Garde” abzuwählen, sie springen über ihren Schatten und aus der Partei heraus oder sie gehen mit unter… Schade um fähige Leute!
was ich vermisst habe (und das ist ja sonst üblich), das auf den zensursula-vorschlag noch jemand einen drauf gesetzt hat. damit hebelt man sonst so eine argumentation aus: “Ja. Der Vorschlag von Frau L. ist schon ganz gut, aber wir aus der SPD meinen, das reicht nicht.” Dann holt man die ganz dicken Brocken raus und lässt sich dabei runterhandeln.. dabei kann man dann das “fallen” lassen, was man eh nicht wollte und übrig bleibt das, was mehr sinn macht.
komisch.. sonst passiert sowas regelmäßig.
Sehr geehrter Herr Böhning,
unter anderem an Ihnen, Herrn Tauss und Herrn Mönikes sieht man, dass es durchaus noch Mitglieder der Partei gibt, denen man seine Stimme geben könnte. Leider aber sind sie in der Minderheit und befinden sich in einem hoffnungslosen Kampf innerhalb der Partei, wie das Abschmettern ihres Antrages wunderbar dokumentiert.
Ihre Partei wird statt, den Wahlkampf im internet zu gestalten, den Wahlkampf in erster Linie gegen das Internet machen müssen, denn das Internet richtet sich nach diesem Debakel schon jetzt gegen ihre Partei. Tun sie also das einzig Richtige, verlassen sie das sinkende Schiff, fähige Politiker werden auch in zukunftsfähigen Parteien noch gebraucht.
lieber björn böhning,
ohne jetzt die parteiinternen taktik-spielchen zu kennen oder auch nur kennen zu wollen, und wenn ich mal den konkreten thematischen anlass hier ausklammere (dazu ist eh alles gesagt):
ist nicht diese ganze geschichte, und zwar seit anfang des jahres, ein lehrstück dafür, dass nicht nur die SPD, sondern die parteiendemokratie in dieser ganz ganz alten form ebenso dem untergang geweiht ist wie, nur zum beispiel jetzt, die papierpresse-wie-wir-sie-kannten?
also dieses im lauf dieser angelegenheit sichtbar gewordene unfassbare ausmaß an dilettantismus, desinteresse, das nicht-aufbringen jeder ernsthaftigkeit bei der beschäftigung mit (komplizierten) politischen sachfragen, das überdies auch noch anfängerhafte spin-doktoren-gewurschtel, bis man über die eigenen füße fällt, die parteitag-regie-geschäftsordnungsintrigen von 70jährigen , das konservative beharren auf einer heruntergekommenen, schmierigen und zugleich herablassenden “die Menschen”-rhetorik, anstatt die leute in diesem land als bürger (cityoens) ernst zu nehmen und zu fordern …
kurz gefragt: wie wird die rolle von parteien in 10 jahren aussehen, wenn münte endlich in rente ist? was ist die vision der generation der 31jährigen vollprofis, die von jung auf gleich parteipolitik studiert haben? das ist wohlgemerkt eine ernst gemeinte frage: ich würde das gern wissen.
Wer hat uns verraten?
Das BKA hat in Bad Kleinem Spuren vernichtet (DER SPIEGEL), hat im Falle der sog. MG Beweismittel gefälscht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30054/1.html
und soll nun hinter verschlossenen Türen ohne jede Kontrolle zensieren.
Mir fällt dazu nur noch ein: Gestapo.
Was wird wohl aus solchen Inhalten dann werden:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
Ich hatte heute schon meine Unterstützung zugesagt, leider wurde mein Kommentar nicht veröffentlicht, schade, da ich über diesen Brief berichtet hatte.
Weder SPD noch CDU/CSU sind noch zu retten, von der FDP ganz zu schweigen. Am besten, Ihr löst Eure Parteien auf.
Hallo Herr Böhning,
es ist löblich dass Sie versuchen Vernunft walten zu lassen. Vermutlich sollten Sie sich aber damit abfinden: Die SPD hat nicht nur keine Ahnung vom Internet, das Grundgesetz ist bei dieser Partei ebenso in Vergessenheit geraten. Ãœber langfristige Folgen des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur für unseren demokratischen Rechtsstaats mag wohl niemand nachdenken – während man sich parallel über die den exakt gleichen Weg der Zensur im Iran und in China beklagt.
Die SPD hat damit keine Zukunft mehr. Ja, die aktuelle Generation der Internetnutzer ist in unserer überalterten Gesellschaft sicherlich noch nicht stärkste Kraft, aber: Das Netz vergisst nichts. Für mich und ein Großteil meiner Generation ist die SPD für alle Zeit unwählbar geworden, es ist die Partei des Verrats am Volk und am Rechtsstaat.
Tun Sie also doch bitte das Richtige: Schmeißen Sie doch bitte am Donnerstag öffentlichkeitswirksam Ihr Parteibuch weg. Eine neue Heimat können Sie bei den Piraten, der Linken, den Grünen oder gar der FDP finden – alle diese Parteien bieten Ihnen wenigstens eine Zukunft.
Hallo Herr Boehning,
mal von der Unsinnigkeit und Gefaehrlichkeit des Gesetztentwurfs abgesehen (das einem uninformierten Kollegen ausfuehrlich zu erklaeren, duerfte zu lange dauern): die Art und Weise, wie dieses Vorhaben jetzt ohne jede Not im Schnellverfahren durchgewinkt werden soll, obwohl sich in der am weitesten unterstuetzte Petition ueberhaupt ueber 137.000 Mitzeichner gegen das Vorhaben geaeussert haben, duerfte schon einen erheblichen Vertrauensverlust in die Politik bewirkt haben.
Sagen Sie morgen bitte Ihren Kollegen, dass da draussen 137.000 Menschen sind, die, sollte das Gesetz morgen beschlossen werden, diesen Staat wohl kaum noch als demokratisch ansehen koennen. Sagen Sie Ihren Kollegen dass Sie mit einem Ja zu dem Gesetzt mindestens 137.000 Menschen ein hoehnisches “Ihr habt hier nichts zu sagen, Petitionen interessieren uns nicht.” ins Gesicht schleudern.
Oh, und wenn Sie dann noch eine Minute mehr Zeit haben, dann weisen Sie Ihre Kolleten auch darauf hin, dass so gut wie alle Zahlen und Fakten, die Frau von der Leyen immer und immer wieder zur Begruendung genannt hat, nachweislich verkehrt sind, und dass das der Regierung auch bekannt war und ist.
Sagen Sie Ihren Kollegen bitte auch, dass die Aussagen unter A in Drucksache 16/13125 schlicht und ergreifend nicht stimmen: Es gab in der Vergangenheit kaum (zumindest nationale) Anstrengungen. Herr Alvar Freude hat hingegen eindrucksvoll nachgewiesen, wie einfach es waere, solche Webseiten zu schliessen. Die Faelle nehmen auch nicht staendig zu sondern haben im Gegenteil 2008 gegenueber 2007 abgenommen, wie der neuesten Kriminalstatistik, die in der letzten Woche veroeffentlicht wurde, zu entnehmen ist.
Danke!!!
Es ist zum Verzweifeln, wie wenig verantwortungsbewusste Abgeordnete es in unserer Partei gibt…
Danke!!! Du bist da ein Lichtblick!
das gesetz ist grundgesetzwidrig verstösst gegen die verfassung und wird von karlsruhe sowieso gekippt.
Also mach dior keine sorgen björn
ihr habt uns verraten!
Es ist schon sehr schade, dass mitdenkende Parteimitgliedern selten(er) zugehört wird. Leider hat sich das Thema SPD seit gestern (18.06.) zunächst einmal erledigt. Ob man damit Wähler fangen kann wage ich zu bezweifeln, aber auf nichts anderes lief es scheinbar hinaus.
Im Übrigen ist dieser Beitrag über proxy geschrieben. Ich stelle schonmal meine Surfgewohnheiten um. Eine Vorsichtsmaßnahme um meine privaten/persönlichen Daten zu schützen. (Zuminmdest soweit es geht)
An Rainer: Das Löschen von “strafbaren” Inhalten würde ich nicht als Zensur im herkömmlichen Sinne ansehen. Aber selbst wenn dem so wäre dann kann/konnte man das nicht ohne weiteres auf andere, nicht strafbare Inhalte übertragen.
Mit diesen Gesetz wird es jedoch einfacher soetwas auf alle/andere Inhalte anzuwenden und den Zugang zu erschweren. Zwar wird im Gesetzestext nur von bestimmten Inhalten gesprochen, aber das lässt sich dann einfacher ändern.
Jedenfalls ist das meine Auffassung dazu. Ich sollte mich vor der Wahl doch noch weiter mit der Legislativen beschäftigen
Sehr geehrten Damen und Herrn SPD-Berlin
Für die Bundestagswahl 2009 viel Glück
die spd ist noch zuschwach geworden über politik
1 Renten müsssen sie die warheit sagen 2 mehr für jungen-politik.das die wieder
vertraun mit der SPD haben arbeislosikeit 3. Noch mehr für schulpoltik und Kindergarten. Für die Frau Ulla Schmidt mit dem Dienstwagen hat sie keine schult sonder die BKA-Fahrer und von hintere Perotokollwagen sie haben verschlafen.ich komme noch nicht trüberweg. das ist erstemal das ich seit 10 jahre SPD.
HANS-GÃœNTER HAUSMANN SPD-NIEDERSACHSEN HANNOVER
Mit freundlichen Grüße.