Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel an Franz Müntefering und Dr. Peter Struck
Juni 18, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Peter,
ich hatte Dich bereits vor einigen Wochen auf meine sehr kritische Meinung zum Vorgehen in Sachen Internetsperren hingewiesen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen einige sachdienliche Hinweise gegeben, die eine Erweiterung der Debatte ermöglichen sollten. Den Antrag zum Bundesparteitag, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, fand meine ausdrückliche Unterstützung. Der Beschluss des Parteivorstandes in dieser Angelegenheit ist zwar ein großer Fortschritt und hat einige Probleme entschärft, aber die grundsätzliche Frage nach den Internetsperren ist damit nicht geklärt worden. Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher alte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.
Die gestern veröffentlichte Erklärung des Online-Beirats der SPD, die ich nachfolgend auszugsweise dokumentiere, trifft inhaltlich meine Zustimmung. Dort heißt es wörtlich:
„1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt…
2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornographie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.“
Die Argumente des Online-Beirates sind in diesen Punkten stichhaltig und verweisen auf die Problemlage. Ich will im Nachgang zu meinem Brief nochmals in aller Klarheit betonen, dass die abscheulichen Inhalte aus dem Netz müssen. Dazu bedarf es einer effizienten und effektiven Strafverfolgung sowie einer Löschung der Inhalte.
In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Danke!
Danke an Herrn Schäfer-Gümbel dafür!
Für “hochrangige” SPD-Leute schon sehr mutig. Nur wirds leider nix nützen, denn die Parteispitze will es so haben, oder ?
Man kann nur hoffen, das Vernunft einkehrt!!!
Lasst diesen Unsinn und euch nicht von falsch verstandener Koalitionsliebe leiten, sondern hört auf die die im Netz unterwegs sind!
Der CDU nutzt nur der Streit in unseren Reihen und die Abkehr der Netzgemeinde von der SPD als Internet-Partei!
Wir haben WAHLKAMPF!!!
Gesetz aussetzen!!
Danke.
Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, wie 222 SPD-Bundestagsabgeordnete, davon mindestens die Hälfte wider besseren Wissens, in die aufgestellten Fallen unseres Koalitionspartners tappen. Bockmist mit der Schuldenbremse beschlossen. Und jetzt dieser absolut wirkungslose Unsinn in Sachen Internetsperren. Die bedingungslose Koalitionsgefolgschaft nervt riesig!
Schön wie man sich innerhalb der eigenen Fraktion ignorieren kann. Wie soll dann erst etwas vom Wahlvolk zur Regierung gelangen? Es wird dann wohl links, grün oder fdp gewählt?
vielen Dank Björn, Jan und Thorsten für Eure Initiative in Sachen Zensursula.
Irgendwann muss mal Schluss mit diesen unsäglichen Kompromissen in der großen Koalition sein.
Meines erachtens nach sind solche Aktionen jetzt im Nachhinein, also nachdem das Gesetzt verabschiedet worden ist, reine Wahkampftaktik. Die SPD wird große Probleme bekommen über die 20% zu kommen. Es ist daher wichtig, dass “größere” Gruppen angesprochen werden. Diese Gruppen läßt man wissen, man möchte ihre Interessen vertreten. Gleichzeitig macht die Spitze ganz was anderes.
Übrigens ein offenes Europa, wäre ein Europa mit einem bedingungslosen Grudeinkommen. Wie stehen Sie dazu?
Danke trotzdem!
Dank an TSGHessen!!
Weiter so! Flagge zeigen, auch auf den anderen koaltionspolitisch abgegrenzt engen Feldern.
Nur so gewinnt die SPD verlorenes Terrain zurück.
Ich installiere jetzt einfach jedes p2p sharing programm auf meinem Rechner dessen ich habhaft werden kann Rechner und lade jeden superaktuellen kommerziellen schmoddersong, besonders scooter und diese newcomer bands sind zu empfehlen, jedes neue Game das rauskommt, und die teuerste gecrackte software die ich nur finden kann. Ich hab zwar kein Interesse an sowas und brauch den Schwachsinn nicht, aber wenn auch nur ein Abmahnbrief meinen Briefkasten belästigen sollte oder die Polizei vor oder nach den Wahlen ne Hausdurchsuchung beim mir veranstalten sollte. Weiss ich endlich mal wieder ganz ganz ganz genau was ich zu tun habe.
viel spass
Tja, leider hat das alles nichts gebracht … ausser das ich von der SPD enttäuscht bin.
Das ging los mit Schilys – OTTO-Katalog, steigerte sich dann bei der letzten Wahl mit der MwSt. Lüge “man soll uns nicht an den Wahlkampfaussagen messen” – ja Himmelherrgott woran den dann – am Kaffeesatz oder den Schweissrändern am Hemd des Vorsitzenden ? .. und endet jetzt bei Ursulas Sperrstunde. Ich habe vor 4 Jahren mit großen Bauchweh noch mal ein Kreuzerl bei Liste 2 gemacht …… dieses Jahr bleibt zumindest bei meinem Stimmzelltel der Kreis in dem man sein Kreuzerl machen soll jungfräulich.
Ich werde da erst wieder was ankreuzen wenn Ihr wieder Volksvertreter aufstellt die sich nicht wie Fähnchen im Wind wenden (Kaliber wie Brandt, Schmitt und etwas (aber nicht zuviel) Wehner)
GoodBye SPD, ich such mir ein neues Zuhause!