Solo-Selbständige besser absichern!
Juni 24, 2009 von Björn
Filed under Allgemein, Positionen
Es klingt nach einem Wortungetüm: „Solo-Selbständige“. Doch dahinter verbirgt sich eine Gattung mit steigender Tendenz. Mehr als zwei Millionen Menschen sind in Deutschland selbständig ohne einen einzigen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin zu beschäftigen. Insbesondere in den kreativen Branchen Medien, Kommunikation, PR oder Kulturberufen sind Solo-Selbständige keine Seltenheit mehr. In Friedrichshain-Kreuzberg sind ebenfalls mehr und mehr Menschen allein selbständig. Sie arbeiten in Projekten und kurzfristigen Aufträgen, die mal besser, mal schlechter zum Leben reichen.
Ein großes Problem für Solo-Selbständigen ist die fehlende soziale Sicherheit. Viele haben weder eine ausreichende Versicherung gegen Zeiten von Arbeits- oder Projektlosigkeit, noch sorgen sie für das Alter vor. Auf meine Initiative hat die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nun beschlossen, Solo-Selbständige besser zu fördern. So sollen Solo-Selbständige Schritt für Schritt in die Rentenversicherung einbezogen werden. Da die Einkommen in diesem Bereich gering sind, soll der Staat bei der Finanzierung helfen.
Zugleich will die SPD ein Mikrokreditprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auflegen. Dadurch sollen Kredite bis 10.000 Euro unbürokratisch, ohne große Sicherheiten und direkt an die Empfänger ausgezahlt werden. Mit diesem Mikrokredit können gerade jetzt in der Krise auftragsflaue Monate überbrückt und die Existenz gesichert werden.
Soziale Absicherung und unbürokratische Mikrokredite für Solo-Selbständige – für die Umsetzung dieser Punkte des SPD-Wahlprogramms will ich mich nach der Wahl besonders engagieren.
Allerdings reicht mir dies nicht aus: Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme insgesamt, die Bedürfnisse und Interessenslagen von Solo-Selbständigen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, die prekäre soziale Lage von Selbständige ohne Beschäftigte gerade in den kreativen Branchen abzusichern.
Ich finde das Anliegen “Solo-Selbstständigen” eine soziale Absicherung zu geben, sehr unterstützenswert. Ich frag mich aber, ob die marode staatliche Rente da der richtige Ansatzpunkt ist. Die meisten Beitragszahler, die nicht kurz vorm Renteneintritt stehen, wären wohl froh, wenn sie nicht einzahlen müssten, weil sie später nur noch sehr wenig rausbekommen (können).
Soll diese Einbeziehung in die Rentenversicherung verpflichtend sein oder freiwillig?
Viel interessanter wäre meiner Ansicht nach eine optionale Arbeitslosenversicherung. Wer heute als Arbeitnehmer arbeitslos wird und eine Weile gearbeitet hat, bekommt zunächst mal das Arbeitslosengeld bevor er auf Hartz-IV-Niveau fällt, wenn er länger keinen neuen Job findet.
Ein Selbstständiger fällt sofort auf Hartz-IV-Niveau, wenn seine Selbstständigkeit scheitert – zumal er in dem Fall oft auch noch Schulden hat.
Sehe erst jetzt, dass hier “Sebastian” als Autor steht. Ist das kein Text von Björn?
Der Text ist von Björn, allerdings ist er von mir Online gestellt worden. Ich habe leider vergessen Björn als Autor einzustellen.
Lieber Björn,
ich finde deine Idee toll, irgendwo habe ich schon mal gelesen, dass es in den 70er die Idee schon mal gab. Da hatte man vor einen Künstlersozialversicherung zu gründen. Oder wurde das wirklich gemacht?
Best
Winston
Die Idee ist gut, jedoch hindert uns die Parteienpolitik daran für diese zu wählen. SPD = unwählbar.
Lieber Björn,
ich bin Solo-Selbständiger (ich bevorzuge den Terminus: Einzelunternehmer) UND SPD-Mitglied, also Vertreter einer leider zu seltenen Spezies. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Status als Solo-Selbständiger alles andere als ein Unglück ist und die SPD gerade in der Krise eher Existenzgründungen, gerade auch aus der Arbeitslosigkeit heraus, fördern sollte, als wie ein Löwe um Arbeitsplätze von gestern zu kämpfen (Opel, Arcandor, Steinkohle…).
Aber ok, bleiben wir beim Thema Selbständige&Sozialversicherung. Ich habe zwei Anmerkungen:
a) Krankenversicherung
Ich bin privat versichert, und zwar aus zwei Gründen: Erstens wegen den deutlich niedrigeren Beiträgen: In meiner StartUp-Phase hätte ich mir die gesetzliche KV schlicht nicht leisten können, denn ich habe keinen Arbeitgeber, der die Hälfte meiner Beiträge übernimmt. Zweitens wegen der deutlich besseren Leistung, trotz geringerem Beitrag: Ich habe die letzten Wochen bei verschiedenen Augenärzten angerufen. Solange ich nicht dazugesagt habe, dass ich Privatpatient bin hieß es stets: “ja Frau Dr. XY macht jetzt Urlaub (Quartalsende!), wir nehmen keine neuen Patienten mehr”. Termine gab es frühestens ab September. Sobald das Zauberwort “Privatpatient” fällt, bekommt man innerhalb von 1-3 Wochen einen Termin, weil “plötzlich” doch jemand anderes abgesagt hätte und doch noch ein Termin frei wäre. Solange ärztliche Leistungen für Privatpatienten und Kassenpatienten unterschiedlich vergütet werdern, wird es eine 2-Klassen-Medizin geben, allen Sonntagsreden zum trotz. Ist bei der SPD-Bürgerversicherung gleiche Vergütung für gleiche Leistung vorgesehen?
Und warum können die privaten KVs ein so viel besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten? Bekommt die GKV nicht einen Steuerzuschuss für alle Zusatzleistungen (Familienversicherung), die die PKV nicht erbringt? Liegt es vielleicht daran, dass in der GKV absurde und gern genutzte Einladungen zur Korruption seitens der Ärzte eingebaut sind, indem der Patient seine Rechnung nicht zu Gesicht bekommt?
b) Rentenversicherung
Ich persönlich bin heilfroh, dass ich das Geld, was mir am Monatsende übrig bleibt in mein Geschäft investieren kann und nicht in das Rentensystem investieren muss, bei dem Leute meines Jahrgangs einmal deutlich weniger herausbekommen werden, als sie eingezahlt haben. Aber OK, ich verstehe, dass einige Selbständige das Problem haben, zuwenig vorzusorgen und außerdem braucht das Rentensystem neue Beitragszahler. Um letzteres scheint es mir eigentlich zu gehen, denn MÖGLICHKEITEN der Vorsorge haben Selbständige, beispielsweise die Rürup-Rente. Viele WOLLEN ihre Vorsorge aber nicht mit der gesetzlichen Rente machen, weil das Preis-/Leistungsverhältnis zu schlecht ist.
Dann verstehe ich aber nicht, warum NUR die Solo-Selbständigen in den “Genuss” der Zwangs-Rentenversicherung kommen sollen. Warum nicht alle selbständigen und warum nicht Beamte? Ich bin für ein solidarisches Rentensystem, in das ALLE einzahlen, also bitteschön auch die Beamten. Wenn jedoch alle einzahlen, dann müsste die Rente mE komplett steuerfinanziert werden. Wie soll das sonst funktionieren, wenn das alte System auf der paritätischen Finanzierung aufbaut, es aber immer mehr Selbständige gibt, bei denen es keine paritätische Finanzierung geben kann. Doppelter Beitrag (im Vergleich zum Arbeitnehmer) bei gleicher Leistung?
Was spricht eigentlich gegen komplett steuerfinanzierte Sozialverischerungen? Warum eigentlich nicht den Arbeitgeber-Beitrag auf 0 kürzen und dann anstatt die Tätigkeit des Arbeit-Gebens zu besteuern, die Steuern auf Unternehmensgewinne deutlich anheben? Wäre doch ein Anreiz für mehr Arbeitsplätze OHNE die Kapitalseite aus der Verantwortung zu entlassen.
Viele Grüße,
Klaus
PS: super Webseite hier. Sollten sich die Macher von solchen meinespd.net (= Portal auf Hobbyfischzüchter-Niveau) driiingend anschauen..
Gibt’s eigentlich auch Reaktionen? Kommentieren ohne Reaktion ist wie reden gegen ne Wand – und insbesondere dann doof, wenn man Fragen gestellt hat.
Lieber Björn,
ich sehe durchaus Probleme bei der Altersabsicherung von Einzelunternehmern bzw. Freiberuflern – gerade wenn diese mit stark schwankenden Auftragslagen konfrontiert sind, oder deren steuerpflichtige Einnahmen in verschiedenen Kalenderjahren stark schwanken.
Aber warum erweitert man “Rürup” bzw. die unter Rot-Grün initiierte Basisrente nicht mit Optionen, in solchen prekären Situationen gegensteuern zu können? Abfederungen zu haben?
Zumindest wäre das für die Lebensplanung der Betroffenen berechenbarer, als wenn man diese zum Spielball – ja – für eine langwierige Systemerweiterung? einen Ausbau? einen Umbau ? einen Neuaufbau ? ????? macht.
Der Verdacht drängt sich auf, man sucht Wege, den Kreis der in die Rentenversicherung Einzahlungspflichtigen zu erweitern. Dem suspekten, weil nicht festangestellten Handwerker, Hausmeister, Grafiker, Web-Designer, Psychologen, usw. – scheint mir – möchte man habhaft werden, um die (schon alleine aus demografischen Gründen blauäugige) Illusion weiter zu kultivieren, auch in Zukunft ohne einen grundlegenden Systemneubau werkeln zu können.
Es ist ähnlich, wie damals bei dem “Schein-Selbständigen-Gesetz”: Wieder propagiert die SPD ein Gesetzes-Vorhaben, dessen Konsequenzen für die Betroffenen nicht abschätzbar sind, und – wie die Erfahrung damals gezeigt hat – in praxi bedrohlich sein werden.
Henning fragt nach Reaktionen:
“Soloselbständige” werden am 27. einfach keine SPD wählen, auch wenn sie vielleicht SPD-affin sind! Wer kauft schon gerne die Katze im Sack?
Die politische Konkurrenz scheint dies noch nicht hinreichend erkannt zu haben, um das Thema auf einen vorderen Agendaplatz zu positionieren.
Viele Grüße den Unverbesserlichen
Walter
Es wäre schon viel wert, wenn wenigstens die vor kurzem eingeführte Arbeitslosenversicherung für Selbständige über das Jahr 2010 fortgesetzt würde. Sie ist eine gerade für Solo-Selbständige unverzichtbare Sicherung; denn anders als Großunternehmern geht es den Solisten sofort selbst an den Kragen, wenn es (siehe Krise) über längere Zeit nicht so läuft. Die ALV ist dann die einzige Alternative zu Hartz IV. Es wäre bitter, wenn ab 2011 Leute, die jahrelang als Selbständige geackert haben, wieder zu Hartz-IV-Empfängern werden, wenn einige Monate Aufträge ausbleiben. Nur wenn eine kurzfristige Sicherung über die ALV gegeben ist, kann man sich als Solo-Selbständiger auch Gedanken über weitergehende Sicherungen wie Rente machen.
Was sagt die SPD dazu?
Yeah I need to agree with the guy a bride and groom of feedback up. Spam is for noobs!