Neue Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?
August 14, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Zeitenwende
Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bezeichnet heute in der Berliner Zeitung das Internet als den „größten Tatort der Welt“. Nun ja. Dann befinde ich mich also täglich am größten Tatort der Welt. Ich suche darin, ich schreibe darin, ich mache sogar manchmal Wahlkampf darin. Und jetzt sollen mehr als 2000 „Cyber-Cops“ mir helfen, den „größten Tatort der Welt“ der Welt sicherer zu machen? Interessant..
Genug der Ironie: Die leider allzu platten Sprüche der Polizeigewerkschaft über das Internet offenbaren leider wieder nur eines: Das Internet wird von viel zu vielen als „böses“ und „schlechtes“ Medium betrachtet, das es zu bändigen gilt. Verklärt wird dabei, dass das Internet nichts anderes als die mediale Abbildung der Wirklichkeit ist. Also kommt hier auch Kriminalität vor, die natürlich bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht verwechselt werden damit, dass das Internet insgesamt zensiert, reguliert, gefiltert werden muss. Zu oft gehen in der aktuellen politischen Debatte Zensurbestrebungen, (ehrlich gemeinte) Kriminalitätsbekämpfung und Fortschrittsskeptizismus Hand in Hand. Dieses Anti-Web-Kartell muss aufgebrochen werden.
Das geht nicht durch Parolen (s.o.). Sondern das geht nur durch Argumente. Wer Kriminalität im Netz bekämpfen will, von der Kriminalität mit Kreditkarten bis zur Kinderpornografie, muss die Polizei mit den neuesten technischen Mitteln ausrüsten. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen stetig das neueste technische Know-How verinnerlichen. Heute sitzen die Behörden oftmals an veraltetem Gerät. Hier zu handeln ist allemal besser, als mit Internetsperren eine vermeintliche Sicherheit zu suggerieren.
Wie wär’s: Wir machen einen Deal: Neueste Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?
Ja Björn, da hast du vollkommen Recht und es wäre ein sehr guter Ansatz.
Aber, es tut mir schon fast leid dir das nicht ersparen zu können, dazu müsste sich auch in deiner (und meiner ehemaligen) Partei ein anderes Meinungsbild entwickeln. Und zwar schnell. Ansonsten wird aus der guten alten Tante SPD eine mehr oder weniger unbedeutende Randgruppe.
Schade, sehr schade!
Uwe
Eine Versachlichung des Dialogs wäre wirklich angebracht. Habe langsam keine Lust mehr jeden Morgen in fast jeder Holzzeitung einen Internet-Bashing Artikel zulesen. Die Frequenz, die populistische Art, die Bilder der Hölle, die tagtäglich gezeichnet werden, zeigen, dass große Teile der Politik, der Medien (und der Bevölkerung) noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind.
Sehe mittelfristig nur eine Möglichkeit für die SPD, wenn der “digitale Flügel” einen Kongress ausrichtet, auf dem eine große ToDo-Liste mit Handlungsempfehlungen zusammengestellt wird. Das ganze abgerundet mit einem provokativ fordernden “Digitalen Manifest” (AT: “Welcome to the real world”) Nur so kann die Spd hier und heute eine innovative Rolle in der Republik übernehmen.
Achja, und der erste Cyber-Bulle, der mir “verdachts-unabhängig” daherkommt, kriegt voll eine auf die Neun, klar.
Es sei die Anmerkung erlaubt, dass die “leider allzu platten Sprüche der Polizeigewerkschaft” so besser nicht stehen bleiben sollten, da es ja (mindestens) drei Polizeigewerkschaften gibt. Damit sind die Aussagen auch nicht unbedingt repräsentativ …
Meine Meinung ist, daß die Polizei, Deine Parteikollegen, usw. es schon verstanden haben. Das Problem ist, daß dann nicht mehr nur die Meinung zählt, die am lautesten ist. Das wollen die nicht. Die alten Medien unterstützen den Feldzug gegen das Internet. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder seine Meinung sagen darf…?
Der Chef der Polizeigewerkschaft hat dann auch mal eben laut geschrien mit Hilfe der berliner Zeitung. Zeitungen sehen es natürlich auch am liebsten, wenn das Internet kaputtreguliert wird. Am besten ist es für die Zeitungen, wenn jeder mit Angst ins Internet geht.
Da wo sich Leute über das Internet organisieren setzt sich eindeutig Sachlichkeit durch. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Das Anit-Web-Kartell wird hoffentlich aufgebrochen werden. Aber nicht von der SPD. Leider.
trotz bei aller Sympathie für die Freiheiten im Internet ist das zunächst einmal ein politischer Nebenkampfplatz, konzentrieren wir uns – auch mit Internet – die SPD mit mehr oder überhaupt wieder mit Sozialdemokratie quasi vom Kopf auf die Füße zu stellen. Noch nie seit Rosa Luxemburg waren die Linken in der SPD so wichtig für die Partei, denn wenn die wegbrechen oder es nicht gelingt, unser Volk davon zu überzeugen, dass Sie “Ihre” SPD wieder wählen kann, weil sie sozialdemokratisch ist, ist es aus mit der SPD. Wir müssen die Partei von der schröderschen neoliberalen Lufthoheit wieder befreien. Hierzu bedarf es bei den Linken weitaus mehr Aktivitäten. Nur weil ein Frank Walter Steinmeier mal einen Halbton tiefer spricht, bricht ein Jubelparteitag aus und ein Deutschlandplan wird zum sozialdemokratischen Strohalm für die ansonsten an Inhaltsleere geplagten Kanditaten und Wahlhelfer. Früher hätten wir bei den Jusos/Linken die Parteiführung verrissen, heute hat man eher den Eindruck : da wird sich arrangiert – das wäre haarsträubend. Es muss mehr Druck rein und dann noch in die richtigen Themen. Thema Internet muss da leider hintendran. Deshalb sind die Piraten auch so politisch irrelevant!
Keinesfalls möchte ich hier der Zensur des Internets das Wort reden, aber High-Performance-PCs an jedem Schreibtisch eines Polizisten und Geld für Software, die möglicherweise kaum genutzt oder unausgereift und fehlerhaft ist (Übertreibung beabsichtigt), das klingt nicht nur nach der Verschwendung öffentlicher Mittel, sondern ist auch am falschen Ende angesetzt! Die Internetkriminalität ist nämlich weniger wegen mangelhafter Ausrüstung bei Polizei und Staatsanwaltschaften (freilich auch dies betreffend besteht bei dem zweckmäßigen Einsatz der Gelder, bei Polizei wie in anderen Behörden, Verbesserungsbedarf), als wegen der Asymmetrie zwischen staatlicher Gesetzgebung und staatlichen Exekutivorganen einerseits und dem global strukturierten Medium Internet andererseits, ein solches Problem. Zensur ist sicher der Falsche Weg – und wäre eine Gefährdung der Demokratie, bei der Ausrüstung der Polizei (die ja ehe weitgehend Ländersache ist) anzusetzen ist aber auch falsch. Wichtiger und richtiger ist es dieses Problem als weiteres Beispiel für die Dringlichkeit der Ausweitung internationaler (und globaler)und international institutionalisierter Zusammenarbeit zu betrachten. Es ist irrwitzig, global verwurzelte Probleme (wie beispielsweise dieses) national (oder gar nur auf Länderebene) bearbeiten zu wolle, der Ausweg liegt im Ausbau der Ansätze zur Global Governance und der Arbeit an der Lösung des Problems ihrer demokratischen Legitimation. Sicher, ein Weg ganz anderer Weite, der sicher nur eine mittel- bis langfristige Perspektive sein kann und auf dem auch Bundesregierung und Bundestag (mit seinen Ausschüssen) nur kleine Rädchen in der Maschine des gesamten Prozesses sein können – aber sicher besser als ein Ansatz am falschen Ende.
Bißchen spät dein populismus. deine partei hat die sperren schon beschlossen. und du hast auch dafür gestimmt.
Ich stimme dir zu Björn. Mit platten Sprüchen werden wir keinen Kriminellen bekommen. Aber auch nicht, wenn sie von dir kommen. Das Internet ist der größte Tummelplatz für Kriminelle, den es zurzeit gibt. Es werden Milliarden Euros im Jahr übers und durch Internet ergaunert. Was die Gewerkschaften der Polizei wollen, ist erst einmal eine bessere Ausrüstung. Außerdem eine bessere Handhabe gegen Kriminelle. Wenn ich im realen Leben weiß, dass es in einem Laden ständig zu Straftaten kommt, dann mache ich den Laden dicht. Passiert dieses im Internet, muss ich diese Seiten dicht bekommen. Wie dieses passiert, haben die Gewerkschaften nicht gesagt. Genau bei diesem Punkt muss ich dir einen Vorwurf machen. Da mit der Zustimmung der SPD oder zumindest mit Billigung der SPD der Von-Der-Leyen-Blödsinn durchgegangen ist, du aber im Vorstand der SPD warst und diesen Mist nicht verhindert hast, ist das, was du geschrieben hast, doch sehr scheinheilig. Eine Websperre ist nicht vom Grund her schlecht. Sie muss nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Dieses ist der Von-Der-Leyen-Blödsin nicht. Hier hat die SPD gepfuscht und du leider mit.
Die Maschinenstürmerei auf das Internet durchzieht fast alle Parteien, Organisationen und Gesellschaftsschichten – mal mehr mal weniger. Gefragt sind die richtigen Lösungen, und es darf nicht in Law&Order-Politik ausufern, so wie es vor allem von der CDU propagiert wird. Die Situation bei der Polizei kenne ich nicht, aber nur durch personelle Aufstockung wie es im Heise-Artikel gefordert wird bringt nichts.
Hervorragende technische Ausstattung und Qualifikation für die Polizei sollten muss eine langfristige Aufgabe sein. Und es muss auch bei der Ermittlungsarbeit darauf geachtet werden, dass Datenschutz und Bürgerrechte eingehalten werden.
Ich finde das interessanteste an dem Artikel sind die Kommentare.
Alleine wie sich die unterschiedlichen Leute an Stichworten hängen und ein völlig anderen Weg entwickeln ist fazinierend.
Das Internet ist im Ursprung entsanden um dezentral Daten zu verteilen. Damit ist eine völlig neue Art der Informationsverbreitung entstanden.
Aus der Perspektive sollte klar sein, dass bekannte Strukturen zur Bekämpfung von (strafrechtlichen) Vorgängen versagen werden. Ich habe noch keine praktikable Lösung gehört, auch nicht von den gepriesenen Piraten.
Eine Verbesserung der Ausstattung von Arbeitsplätzen bei der Polizei hat mehrere Vorteile und nicht nur zum “Surfen”. Regelmäßige Fortbildungen seitens Spezialisten wäre auch eine wichtiger Punkt. Vieleicht sollte man dadrüber mal nachdenken.
Ach ja, noch eine kurze Bemerkung zu der Sperre – wiso regen sich eigentlich so viele dadrüber auf? Die, die das tun, wissen ja eh wie man diese umgeht, wenn gewünscht. Steckt doch lieber die Kraft in die Erarbeitung von funktionierenden Alternativen!