Kommentare zu: Nicht abheben. Politik machen! Wir brauchen das Kiezduell!

Von: Anne Walter

Anne Walter — Thu, 10 Sep 2009 22:15:17 +0000

Nun, das Problem mit diesem SPD-Kandidaten ist nicht, dass er viel unterwegs ist und diskutiert, sondern, dass er Dinge einfordert bzw. verspricht, die er hätte in Berlin schon längst in die Tat umsetzen können. Er ist direkt am Wowereit dran und die Wowereit-Regierung macht gerade den sozialen Bereich – Kinder, Familie, Bildung – platt. Wenn der Kandidat nicht nur gefällige Luftblasen von sich gäbe, würde es auch in unserem Bezirk um den Bereich Kinder und Familie viel besser gestellt sein. Er muss sich in die Verantwortung für diese Landesregierung nehmen lassen, weil er mit verantwortlich ist – warum soll ich also jemanden gut finden oder gar wählen, der diese Stadt und besonders die Bezirke an die Wand fahren lässt?
Gruß Anne

Von: Peter K.

Peter K. — Tue, 08 Sep 2009 22:19:41 +0000

Hallo,
mir geht es so wie Gerald, eigentlich wollte ich stillschweigender Leser bleiben. Doch das kann ich dann doch nicht. Ich möcht mich bei Dir Herr Böhning bedanken. Du hast durch Deine vielen Termine im Kiez eine Möglichkeit geschaffen, dass man mit Dir ins (kurze) Gespräch kommen kann, dass du zuhörst, und man dein Engagement sieht, hört und auch spührt. Man trifft dich in X-Berg 61, am Kotti, in F-hain und in PBerg und das nicht erst seit 14 Tagen bzw. 01.09.09 sondern durchgehend seit dem EU-Wahlkampf. Deine Strategie finde ich klasse, die neuen Medien zu nutzen (ob jetzt ein Präsident in den USA damit angefangen hat, spielt keine Rolle). Viele in unserem Kiez gestalten komplett ihr Leben durch das Netz. Dann auch die Menschen da treffen, wo sie sind, im Netz, auf der Strasse, im Café, im Kiez.
Ich kann meine Vorredner nicht ganz verstehen. Wir Alle wollen Nachhaltigkeit und das nicht nur auf kommunaler Ebene und jetzt gibt es jemanden der von der Bundesebene kommt und kommunale Veräderung will, sich inhaltlich mit den Bedürnissen der Bürger auseinander setzt und somit die Möglichkeit schaffen kann diese ziele umzusetzen und sie weiter zu tragen. Und den wollt ihr nicht?
Wer will denn populistische Kandidaten wählen die mit Arschgeweih-, Dekolleté- und Jeanne dArcplakaten werben?
Kaum ein Kreuz wird so schwer gesetzt werden wie am 27.09. und doch sollte jeder sich Fragen, was er nicht will anstatt daranrumzumäkln was er gerne hätte! Weil es geht um die Verantwortung gegenüber einem selbst und der Gesellschaft, deinem Nachbarn, dessen Kindern sowie deinen eigenen!
Mit besten Grüßen
Peter

Von: Gerald

Gerald — Sat, 05 Sep 2009 12:59:08 +0000

Bis zum Kommentar von Anne( Hallo!)wollte ich mich eigentlich nur als Leser
betätigen.Aber Sie hat alles -fast- auf den Punkt gebracht.So und nicht anders sehen bei uns die Debatten nahezu täglich aus. Natürlich ist es Klasse mit vielen Leuten zu Spechen – aber manchmal drängt sich halt doch der Verdacht auf,daß irgentwer einfach nicht richtig zu hört…Und dies sei noch gesagt:Fast jeder zweite aus unserem recht großen Kreis erzählt nur ein`s – SPD für den Bundestag wählen ? A-ja..wegen der großen anderen Partei.Gesunde Opposition wäre doch eine ehrliche Geschichte – oder..?

Von: Anuschka Guttzeit

Anuschka Guttzeit — Fri, 04 Sep 2009 15:53:14 +0000

Sehr geehrter Herr Böhning,
Sie konkurrieren mit allen Bundestags – KandidatInnen Ihres Wahlkreises und sollten sich auch mit allen ernsthaft auseinandersetzen. Die BürgerInnen sehen nämlich sehr genau hin, was Ihnen jede einzelne Kandidatin und jeder einzelne Kandidat zu bieten hat.
In Ihrer aktuellen Wahlkampfwerbung (Briefpost) schreiben Sie Ihr Ziel sei es, gemeinsam mit den Menschen in Ihrem Wahlkreis “ganz konkrete Projekte auf den Weg zu bringen”. Wo bleibt denn dann Ihr ganz konkretes Engagement für das Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal”? Sie wissen hoffentlich, dass den WählerInnen in Ihrem Wahlkreis ökologische Themen sehr wichtig sind.
Ich habe beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die nicht zur öffentlichen Mitzeichnung zugelassen wurde. Gegenstand der Petition: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen über das BMVBS ein Modellprojekt `Ökologische Sanierung Landwehrkanal´ zu finanzieren”. Teil des Modellprojekts ist eine integrierte Gesamtplanung der Sanierung (z.T. auch Masterplan genannt). Das Verkehrsministerium hat in seiner Antwort auf die Petition die Entwicklung eines gesamtstädtisches Konzepts für die Sanierung des Landwehrkanals begrüßt und auf den Senat verwiesen:
“Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus. ”
Auf Nachfrage einer Journalistin Ende Juli 2009 sagte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung man wisse nichts von einem gesamtstädtischen Konzept/ einer integrierten Gesamtplanung für die Sanierung des Landwehrkanals.
Der Senat ist am Zug. Herr Böhning, Sie arbeiten bei Herrn Wowereit in der Senatskanzlei. Wie wirken Sie “ganz konkret” auf die Verwirklichung des o.g. Modellprojektes hin?

Die Petition und die Antwort des Verkehrsministeriums ist hier zu finden
http://baumschutz.files.wordpress.com/2009/07/bmvbs-schreiben230609.pdf
Hier kann man lesen wie die BI/Verein “Bäume am Landwehrkanal” die Antwort des BMVBS interpretiert:
http://baumschutz.wordpress.com/?s=petition+anuschka+guttzeit

Herr Böhning, Sie möchten “nicht über die Menschen entscheiden, sondern mit Ihnen Politik machen”, sagen Sie. Wieso fordern Sie aber die WählerInnen auf, auf Ihrer website Kommentare abzugeben, wenn Sie diese dann ignorieren und nicht darauf antworten? Wie “gemeinsam” würde denn dann erst die von Ihnen gepriesene gemeinsame Gestaltung der Politik mit den BürgerInnen aussehen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden würden? Es ist peinlich, dass Sie sich durch das Layout Ihrer Wahlkampfplakate auf den erfolgreichen Wahlkampf von US – Präsident Obama zu beziehen versuchen, Sie aber gleichzeitig offenbar inhaltlich so sehr wenig zu bieten haben. Ein Element des erfolgreichen inhaltlich fundierten Obama- Wahlkampfes war sein bürgerInnennaher Internet – Wahlkampf, in dem auf die Fragen der WählerInnen eingegangen wurde.

Die Antworten auf meinen Kommentar vom 25. April 2009 auf Ihrer website (siehe unten) stehen noch aus! Aktuell fordert übrigens das bundesweite unabhängiges Netzwerk “Bürger für Bäume”
http://buerger-fuer-baeume.com/WeisseBaendchen.aspx
von der Bundespolitik eine wirksame Neuregelung des Baumschutzes in Deutschland z.B. durch ein Bundesbaumschutzgesetz. DIe Antworten der Bundesparteien werden noch vor den Bundestagswahlen am 27. Sept. im Internet veröffentlicht.

Hier der unbeantwortete Kommentar:
“Anuschka Guttzeit sagt:
25. April 2009 um 11:26
Sehr geehrter Herr Böhning,
(nicht nur) anläßlich des heutigen “Tag des Baumes” habe ich 3 Fragen an Sie:

1.Haben Sie schon die Petition “Klimaschutz durch Baumschutz” mitgezeichnet?
http://tinyurl.com/cxe2v8

2. Wie stellen Sie/Ihre Partei sich konkret eine in der Praxis wirksame gesetzliche Regelung des Baumschutzes vor?
Hier besteht dringender Neuregelungsbedarf, denn trotz der Klimakatastrophe werden überall in Deutschland massenhaft ökologisch wertvolle Bäume gefällt. Z.B. wurden in Frankfurt am Main 200 Hektar Wald abgeholzt, um den Flughafen zu erweitern, 100 Hektar sollen noch folgen. Im Naturpark Rheinland will der Betreiber des Freizeitparks “Phantasialand” 50.000 Bäume fällen, um seinen Freizeitpark größer zu machen. In Dresden wurden wegen des Baus der Waldschlösschen-Elbbrücke jahrhunderte alte Bäume gefällt, In Brandenburg sind wegen eines neuen unzeitgemäßen Alleenkonzepts der Landesregierung 100.000 Alleenbäume in Gefahr. In Berlin kämpfen AnwohnerInnen seit 2 Jahren gegen das Wasserschifffahrtsamt, das trotz eines Mediationsverfahrens am Landwehrkanal immer wieder unnötig Bäume fällen will, unnötig Bäume massiv beschneiden und Büsche roden läßt.

3. Die Unternehmen/die Politik müssen endlich von anachronistischen Großbauprojekten und ökologischer Ignoranz – wie z.T. oben genannt – abkommen und zukunftsgerecht umgesteuern. Dazu die nächste Frage:
Wie möchten Sie umweltreundliche, innovative Technologien fördern, die laut der Ökonomin Claudia Kemfert (Quelle: Aktuelles Zitty-Interview) zwar längst entwickelt, aber wegen der Risikoscheu deutscher Unternehmer noch nicht am Markt sind? Dies ist in der derzeitigen Wirtschaftskrise dringend nötig. – Auch in Ihrem Wahlkreis mit ohnehin schon sehr hoher Arbeitslosigkeit werden wohl wegen schrumpfender Werbeetats großer Firmen viele kleine selbstständige Kreative pleite gehen. Wie wollen Sie die nötigen innovativen neuen Arbeitsplätze in Ihrem Wahlkreis schaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Anuschka Guttzeit

Anuschka Guttzeit
Mitbegründerin BI “Bäume am Landwehrkanal”
http://www.baeume-am-landwehrkanal