“Sicherheit im Kiez” ein Diskussionsabend mit Björn Böhning und Ehrhart Körting

Diskussionsabend zum Thema „Sicherheit im Kiez“ am 11. August 2009

„Was tun für mehr Sicherheit im Kiez? – Brennende Autos und rechte Gewalt im Blickfeld“ – so das Thema einer Diskussionsveranstaltung im Wahlkreis des SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning mit dem Berliner SPD-Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow und Kommunalpolitiker.

Hervorragende Aufklärungsquote
Immer wieder wird öffentlich diskutiert, ob die Zahl an Gewalttaten steigt oder nicht. Und es wird gefragt,  wie gefährdet die innere bzw. soziale Sicherheit in Berlin und in den  Kiezen ist. Vor diesem Hintergrund hob Ehrhart Körting die erfolgreiche Arbeit der Berliner Polizei hervor. Berlin habe eine hervorragende Aufklärungsquote von 50 Prozent. Insbesondere bei Intensivtätern und Gewalttaten von Jugendgruppen haben sich die neuen Präventionskonzepte wie das Intensiv- und Schwellentäterkonzept bewährt, die den Tätern schnell die Grenzen aufzeigen.

Polizei als letztes Mittel
Dennoch habe der Respekt vor der Arbeit der Polizei insbesondere bei Jugendlichen abgenommen. Dabei, so Körting, sind der Einsatz von Polizei und Justiz immer am Ende zu sehen. Alternativen, wie der gemeinsame Besuch mit Fußballstars in Schulen, stellen daher für Körting eine Möglichkeit der Prävention dar. Die Fußballstars haben bei den Jugendlichen oft mehr Vorbildcharakter als Politiker.
Keine politische Rechtfertigung für Gewalt möglich
In der Diskussion um die Zunahme an brennenden Autos in verschiedenen Berliner Bezirken sowie um die Ausübung rechter Gewalt machte Körting darauf aufmerksam, dass es keine Entschuldigung für Gewalt gebe, auch keine politische. Oft handele es sich dabei um die pure Lust an Gewalt. Dafür gibt es für ihn kein Pardon. Das Konzept der ausgestreckten Hand der Polizei sei zunächst ein Versuch, miteinander zu reden. Dabei gebe es jedoch – entgegen mancher Presseberichte – in keinem Fall ein Zurückweichen der Polizei, sobald es zu Straftaten kommt.  „In diesem Fall muss die Polizei einschreiten“, so Körting. Er wünsche sich jedoch, dass jeder dem anderem mit Toleranz begegne.

Alexander Götz hob aus kommunalpolitischer Sicht die Bedeutung einer guten Stadtentwicklung u.a. im Rahmen des bereits vorhandenen lokalen Aktionsplanes für Pankow hervor.
Beratungsangebote der Polizei nutzen

Ehrhart Körting wies innerhalb der Diskussion auch auf die Möglichkeit hin, sich kostenlos von der Polizei beraten zu lassen, was man für die eigene Sicherheit tun könne.

Björn Böhning fasste die Diskussion abschließend zusammen und gab dem Publikum einige wichtige Punkte mit auf den Weg: Er setzt sich für Prävention ein, für Toleranz und für  „Hingucken, nicht wegschauen“.  Auch Veränderungen im Kiez durch Stadtumbau erlaubten keine Gewalt. Und es sei wichtig, dass die Bundespolitik -  wie auch das Land Berlin -  weiterhin Initiativen fördert, wenn Demokratie gefährdet ist.