Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Ausbauen!

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unseres Alltags. Sie versorgt unsere Elektrogeräte mit Strom, sorgt für fließendes Wasser, stellt Betreuung und Bildung von der Jugend bis ins hohe Alter bereit und bringt uns ohne Auto zu allen Orten in der Bundesrepublik und darüber hinaus. Der Staat ist dabei in der demokratischen Verantwortung, den Zugang zu diesen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Insbesondere den kommunalen Unternehmen kommt bei der Sicherung eine wichtige Rolle zu.

Zugleich müssen wir jedoch feststellen, dass in den vergangenen 20 Jahren eine Vielzahl an öffentlichen Unternehmen privatisiert oder teilprivatisiert wurden. Sei es, weil man sich durch mehr Wettbewerb sinkende Preise und besseren Service versprach, dringend Geld für den öffentlichen Haushalt benötigte und dafür das „Tafelsilber“ hergab oder aber weil die Europäische Union im Rahmen des freien Binnenmarkts dies einforderte. Nicht erst seit der derzeitigen Wirtschaftskrise ist  offensichtlich, dass viele Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Ehemals staatliche Monopolisten wurden zu privaten Quasi-Monopolen und Oligopolen, statt weniger müssen viele Bürgerinnen und Bürger aus Renditegründen nun mehr zahlen und statt mehr Service zu bieten streichen die privaten Unternehmen unrentable Angebote aus dem Programm. Zudem fehlen den Städten und Gemeinden nach dem schnell wieder ausgegebenen Geld nun die langfristigen Einnahmen für den Haushalt. Diese Entwicklung hat auch vor Berlin nicht halt gemacht und reicht bis in die letzten Jahre hinein: Bewag- und Gasag-Privatisierung, Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und Verkauf von öffentlichen Wohnungen – all dies hat häufig negative Spuren in der Stadt hinterlassen.

Nachdem der Privatisierungswahn weitgehend ein Ende gefunden hat, wird es an der Zeit, die negativen Auswirkungen zu bekämpfen! Dort, wo die Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, muss der Staat regulativ Rahmen setzen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, langfristige Investitionen befördern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die ausgesetzte Bahnprivatisierung muss ganz gestoppt und die Interessen der Bahnkunden wieder vor die Gewinninteressen der Bahn AG gestellt werden. Und schließlich sollte bei neuen öffentlichen Bedürfnissen, wie bei der W-Lan- und Breitbandtechnik für das Internet, darüber nachgedacht werden, ob dies durch die öffentliche Hand angeboten werden kann. Daher muss das geplante kostenlose W-Lan-Netz für Berlin weiter verfolgt werden. Dafür setze ich mich ein!