TV-Duell: Steinmeier überzeugt, Merkel laviert

Das TV-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel hat es erneut bewiesen: bis auf blumige Versprechungen hat die Union kein Konzept für die Zukunft unseres Landes.

Während sich  Frank-Walter Steinmeier klar für Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensungleichheit in unserem Lande ausspricht, glaubt Angela Merkel weiterhin an die Vernunft der Unternehmer und die Kräfte des Wettbewerbs. Wo dieser Glauben hinführt, konnten wir in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise beobachten. Statt sich wie Frank-Walter Steinmeier dafür einzusetzen, dass in allen Beschäftigungen faire Löhne bezahlt und gesetzliche Mindestlöhne als unterste Grenze eingeführt werden, verweist Angela Merkel auf branchenspezifische Mindestlöhne, die allerdings Lohndumping nur teilweise verhindern. Die bestehenden Mindestlöhne wurden zudem der Union durch die SPD mühsam abgetrotzt. Auch im Bereich der Begrenzung der Managergehälter drückt sich Angela Merkel vor klaren Aussagen, während Frank-Walter Steinmeier auf die Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten verweisen kann.

Auch im Hinblick auf den Atomausstieg geht Angela Merkel über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg und spricht blumig bei den Kernkraftwerken von einer Brückentechnologie. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würde jedoch die Investitions- und Innovationsdynamik der letzten Jahre bremsen. Damit ist auch die weltweite Technologieführerschaft in vielen Umwelttechnologien gefährdet, die in deutschen Unternehmen im Zuge des unter Rot-Grün eingeführten Erneuerbaren Energie Gesetzes erreicht wurde. Dabei macht nicht nur der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier deutlich, welche Potenziale in diesem Bereich für die Zukunft unseres Landes stecken. Durch grüne Technologien können durch eine kluge Politik in Deutschland bis 2020 zwei Millionen neue Jobs entstehen. Studien belegen das.

Im Gesundheitswesen setzt Angela Merkel auf Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und behauptet, Privatpatienten bekommen deshalb schneller Arzttermine, weil die Kundenfreundlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen unbefriedigend sei. Richtig ist: privat Versicherte bekommen schneller Arzttermine weil die privaten Krankenkassen doppelte und dreifache Honorare für die Ärzte zahlen können, weil sie sich nicht an der Solidarität mit den 70 Millionen gesetzlich Versicherten beteiligen. Das will Frank-Walter Steinmeier ändern. Mit der schon lange von der SPD geforderten Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung wollen wir alle Menschen gleich behandeln. Die Union schützt dagegen die Privilegien der Gutverdiener. Deswegen weicht Merkel aus.  

Insgesamt ist festzuhalten: Wer eine solidarische, sowie ökonomisch und ökologisch vernünftige Politik für unser Land will, muss die Sozialdemokratie wählen. Daher am 27. September beide Stimmen SPD!