Erklärung von Björn Böhning
September 30, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Friedrichshain-Kreuzberg, Positionen
Ich möchte mich hiermit bei meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 84 für ihre Unterstützung bedanken. Auch danke ich den vielen freiwilligen Helfern und meiner Partei für ihre tolle Unterstützung eines bundesweit wahrnehmbaren Wahlkampfes. Ich gratuliere Hans-Christian Ströbele herzlich zum Direktmandat und einem erfolgreichen Wahlkampf!
Wahlkampf ist Wahlkampf, politische Arbeit ist politische Arbeit. Ich werde in den kommenden vier Jahren weiter an den Themen des Wahlkreises – Kreativität, Kultur und Arbeit, moderne Familienpolitik, Netzpolitik – mit Verve weiterarbeiten. Darauf können sich alle verlassen.
Die SPD hat eine historische Niederlage erlitten. Nun gilt es einen strukturellen Erneuerungsprozess einzuleiten – personell, programmatisch, organisatorisch. dafür möchte ich mich einbringen. Die Gremien der SPD haben auf allen Ebenen die Beratungen aufgenommen, welche Konsequenzen aus der Wahlniederlage aus der Bundestagswahl zu ziehen sind. Für uns ist klar: es kann und darf kein „weiter so“ geben. Wir brauchen eine ernsthafte und glaubwürdige Erneuerung – personell, organisatorisch und strategisch. Dazu erfordert es Räume der politischen Debatte, Transparenz und einer Stärkung der innerparteilichen Demokratie.
Wir müssen die Frage beantworten, warum wir in verschiedenen Politikfeldern zwar vielfache Zustimmung erhalten, andererseits uns die Menschen nicht zutrauen, diese Politik auch in ihrem Interesse umzusetzen. Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie die vielen Millionen Menschen, die am Sonntag nicht zur Wahl gegangen sind und nicht SPD gewählt haben, wieder in die politische Arena zurück geholt werden können. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei wieder stärken können. Welche Möglichkeit gibt die SPD ihren Mitgliedern, sich selbstbewusst und aktiv in die Gestaltung unserer Politik einzubringen?
Die gegenwärtige Problemlage lässt sich nicht mit kurzfristigem Aktionismus auflösen. Das Misstrauen, das uns und unserer Politik entgegen gebracht wird, ist in vielen Jahren aufgebaut worden. Es aufzulösen bedarf einiger Zeit und eines glaubwürdigen Politik- und Personalangebots. Die Menschen werden nicht akzeptieren, wenn nun wieder handstreichartig Fakten der vermeintlichen Alternativlosigkeit geschaffen werden sollen.
Die SPD-Linke setzt sich dafür ein, dass die Parteiführung breit aufgestellt wird. Dafür brauchen wir glaubwürdige Personen, die bereit sind, die neoliberale Phase der SPD zu überwinden und für eine Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung stehen. Das muss auch an der Spitze der SPD deutlich werden. Die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ist geboten, weil wir die bevorstehenden Aufgaben auf mehreren Schultern verteilen wollen. Darüber bestand ein breiter Konsens.
Neben einer starken Opposition im Bundestag brauchen wir überzeugende Personen, die in der Lage sind, auch den innerparteilichen Erneuerungsprozess voranzutreiben. Darüber sprechen wir derzeit mit allen, die guten Willens sind, mit uns gemeinsam die Partei aus ihrer schwersten Krise zu führen. Derzeit werden viele Gespräche geführt, die auch dazu dienen, verschüttetes Vertrauen auch untereinander wieder frei zu legen. Denn es ist klar: Wir müssen das „Mannschaftsspiel“ stärken. Alleingänge kann und darf sich in dieser Partei niemand mehr leisten.
Was die inhaltliche Erneuerung angeht, haben wir mit unseren Beiträgen zum Regierungsprogramm und nicht zuletzt dem Hamburger Grundsatzprogramm wichtige Eckpfeiler, die wir nun akzentuieren und mit überzeugenden Personen grundieren müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Böhning
Das ganze lässt sich meines Erachtens auch kürzer fassen:
1) Raus aus der Mitte (da gewinnt die SPD sowieso nicht gegen die CDU) und rüber nach links.
2) Weg mit Steinmeier, Müntefering, Nahles und Scholz
3) Abrücken von (und ÖFFENTLICH entschuldigen für) Hartz IV
4) Abrücken von (und ÖFFENTLICH entschuldigen für) Afghanistan.
5) Glaubhafte Internet- / Medienpolitik
Dann klappts vllt. bei den nächsten Wahlen.
~~ seb
Thesen
- Die SPD ist mit einem Durchschnittsalter der Mitglieder von knapp 58 Jahren nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung
- Die Ideen und Konzepte spiegeln zum Teil nicht den Wählerwillen wider
- Eine Beteiligung bei der Willensbildung außerhalb kommunaler Themen (aber zum Teil auch da) ist nur für Mitglieder möglich
- Der Weg hin zu Entscheidungen ist langwierig
- Der Zeit- und Arbeitsaufwand über Ortsvereine und Delegiertenkonferenzen selbst an Entscheidungen mitzuwirken ist abschreckend
- Die regionalen Unterschiede (Stärke der SPD vor Ort) sind gewaltig – auch dies schreckt potentielle Mitglieder/Ideengeber ab
- Es gibt wenig Möglichkeiten zur Partizipation in der SPD für Nichtmitglieder
- Eine Onlinepartizipation ist effektiv derzeit nicht möglich (meinespd.net ist nach meinen Erfahrungen ein Witz)
- Die SPD (wie eigentlich alle Parteien) erfüllen den gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Willensbildung nicht in notwendigem Maße
Wie wird die SPD wieder attraktiv?
- nicht durch eine links/rechts Debatte
- nicht durch Personalrochaden
- sondern durch eine Öffnung hin zu neuen Mitgliedern- noch mehr aber durch eine Öffnung hin zu Ideengebern generell
Wie könnte es praktisch aussehen?
- Um den Zeit- und Arbeitsaufwand sowie regionale Gegebenheiten auszugleichen, bietet sich eine Onlineplattform an, die allen Interessierten offen steht. Auf dieser können Ideen eingebracht, ausformuliert und bewertet werden.
Also wie bei den Piraten? Alles online? Alles frei?
- Die Piraten geben wichtige Impulse. Jedoch ist dieses System nicht übertragbar auf eine Partei wie die SPD. Abstimmungen über Themen sollten
nur Mitgliedern vorbehalten sein. Insgesamt sollten die Hürden zur
Teilnahme jedoch so gering wie möglich sein und meritokratische Elemente genutzt werden.
Ok. Nun hat man mit etwas Glück interessante Ideen. Und dann?
- Das Ziel ist keine Revolution. Die SPD hat eine lange Geschichte, noch immer sehr viele Mitglieder, vor allem aber eine gewachsene Struktur.
Veränderungen müssen also schrittweise vollzogen werden. Ich würde mir
wünschen, dass ein stetig wachsender Teil der Delegierten durch diese neue
Plattform bestimmt wird. So können “offiziell” Konzepte eingebracht und in den herkömmlichen Strukturen zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden.
Ist dies erfolgreich, lässt sich das System evolutionär erweitern (Online-Konferenzen, etc.)
Klar ist aber: einen Kontrollverlust wird es geben. Aber dieser ist notwendig, um aus der Unsitte von Onlinebeiräten und Hinterzimmerpolitik heraus zu kommen. Die Onlinepartizipation darf nicht nur schmückendes Ornament sein. Sie muss ein ordentlicher Bestandteil der SPD werden.
Diese größere Transparenz ist in meinen Augen viel wichtiger als ein “ja, lasst uns alle nach links rennen”. Es geht nicht um links und rechts, sondern um verständliche und gute Lösungen. Welches Etikett diese bekommen, ist mir persönlich egal.
Es macht mich wütend, wenn ich das Ergebnis der ach so intensiven Gespräche betrachte. Anstelle die Chance zu nutzen, macht die SPD genauso weiter wie vorher! Wovor habt ihr angst? Der Karren ist doch schon tief im Dreck!
An Stelle jetzt klare Signale an die noch verbliebenen Wähler des Aufschwungs zu geben, macht die SPD genauso weiter wie bisher…
Es ärgert mich, dass so viel Vertrauen sukzessiv zerstört wurde und Beschlüsse, wie zum Beispiel dramatische Einschnitte in der Netzfreiheit von der SPD mit höchsten Beteiligungen mitbeschlossen wurden und einige Monate später als faktisch nichtig hingestellt werden.
Und dieser dämliche Bundeswahlkampf… Entlasst für die Zukunft dieses unfähige Wahlkampfteam, konzentriert euch auf das was die SPD ist, sagt was los ist und lullt das Volk nicht in CDU Manier mit leeren und populistischen Phrasen ein.
JETZT IST DIE ZEIT ZUR NACHHALITGEN ÄNDERUNG UND NICHT FÜR SCHNELLSCHÜSSE MIT GABRIEL, NAHLES UND STEINMEIER!
~~ Alex
Ich drücke die Daumen,
auch ich wünsche der SPD wirklich ernsthaft alles Gute und einen schnellen Neuanfang, vor allem eine Rückbesinnung auf alte Werte der Partei.
In Sachen Netz- und Innen-/Sicherheitspolitik muss jedenfalls eine 180-Grad-Wende hingelegt werden. Ich habe der SPD nicht Hartz IV oder 2010 übel genommen, im Gegenteil, da wurden wenigstens endlich mal wirklich Reformen angefasst, schlimm fand ich die, meiner Ansicht nach, grob verfassungswidrige Angst- und Terrorpolitik der letzten 10 Jahre. Weniger Paranoia und mehr verfassungstreue hätten mich als Mitglied und Wähler nicht aus der SPD getrieben. Die Verfassungszerstörungspolitik hingegen konnte eigentlich kein verfassungstreuer Bürger unterstützen. Warum die Bevölkerung aber sich nicht auch von den Schwarzen, die ja auch die Verfassung in breiten Teilen nicht kennen, abgekehrt hat ist mir ein Rätsel. Es wäre schön wenn die Bevölkerung endlich anfangen würde ihre Rechte und auch Pflichten aus dem Grundgesetz zu verstehen…
Björn, ich wünsche Dir jedenfalls viel Kraft und Geduld diesen Prozess mit der SPD zu meistern. Wären Deine Positionen mehrheitsfähig gewesen in der SPD so wäre ich heute wohl noch Mitglied und hätte am 27. anders gewählt.
Viel Erfolg,
Gruß,
Torben.
Kein kurzfristiger Aktionismus – schön und gut, aber mit dem Wahlverlierer (Steinmeier) weiter als Oppositionsführer? Langsam könnte man auf den Gedanken kommen, die SPD WILL sich von innen heraus selbst zerstören. In diesem Zusammenhang sollte man sich einmal folgenden Artikel durch den Kopf gehen lassen:
Die fremdbestimmte SPD?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169
Mal ganz platt. Und mal ganz pragmatisch.
http://www.emma.de/gender_gap_2009_09_28.html
Jaja, das ist ein Emma-Link, aber er tut nicht weh. Beantwortet die SPD die dort abschließenden Fragen nicht, wird es sich zukünftig (noch mehr?) rächen. Und weh tun.
Wünsche Glück. Frustrationstoleranz. Und Verstand.
Alles Liebe,
Katja
Genau, werte Damen und Herren der Sozialdemokratie,
ich wünsche viel Erfolg auf dem Weg zu linken Positionen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit für Schwarz-Gelb wird dadurch gesichert.
Das 35% des deutschen Bruttoinlandsprodukts bereits für Sozialpolitik ausgegeben wird, wird hier und anderswo natürlich unter den Tisch fallen gelassen, anders ist die Wahrnehmung dieser Republik auf dieser und ähnlichen Websiten nicht zu erklären.
Und das stinknormale Arbeitnehmer und Angestellte mit bis zu 52% an Steuern und Abgaben bei ihrem Bruttolohn belastet werden, interessiert keinen in der SPD, weil man dort die ganz normalen Bürger, die das Geld erwirtschaften, was Böhning, Nahles und Annen so gerne verteilen, schon längst vergessen hat.
Viel Spaß also beim Überbietungswettbewerb in der Opposition.
Aus dem Forum der TAZ:
“Ein mit 16 Prozent gescheiterter Jungfunktionäre, der vom Leben außerhalb des Politik-Ufos so viel versteht wie eine Kuh vom Eislaufen. Wer so verquast spricht wie Böhning, wer so stromlinienförmig handelt wie Böhning und wer so gedankenlos karrieregeil ist wie Böhning, der wird der SPD bei der Annährung an die 5 Prozenthürde sehr behilflich sein.”
Noch Fragen?
Sie, Nahles und Wowereit sind die letzten Sargnagel der SPD.
Nach dem Schindluder folgt das ihre, welches das vorhergehende in den Schatten stellen wird. Sie sind noch machtkorrupter als alles was nach Brandt und Schmidt auf der Bühne erschien.
Diese SPD wird untergehen und das ist auch gut so, die Alternativen dazu sind geschaffen. Was nichts bringt, was nichts bewirkt, ist überflüssig, nur ihr Selbsterhalt wird den Untergang der SPD und ihren nur beschleungigen.
20 Prozent, 18 Prozent nach Dredsen sind ihnen sicher und es wird weiter gehen – nach unten, da wo Sie hingehören.
Ein ehemaliger Genosse!