Das „digitale Lebensgefühl“ und die neue Rolle sozialdemokratischer Netzpolitik
November 11, 2009 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
„Irrungen und Wirrungen“ hat die SPD in den vergangenen Monaten in der Netzpolitik präsentiert: Unklare Haltung zu Fragen des Internets (z.B. Urheberrecht), klare Fehleinschätzungen zur Rolle der „Zensur“ (Internetsperren) oder ein offensichtlich schwieriger Bekenntnisprozess zur Frage der Freiheit im Netz.
Auf dem Bundesparteitag in Dresden gilt es einen Prozess einzuleiten, um die Haltung der SPD zur Netzpolitik zu entwirren. Es geht um nichts weniger als die Aufbau einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Der Leitantrag des Parteivorstandes bietet für diesen Diskussionsprozess eine gute Grundlage. Dort heißt es: „Die SPD will sich dem digitalen Lebensgefühl öffnen“.
Was heißt das? Das bedeutet zuerst, dass sozialdemokratische Politik die Chancen und demokratischen Potenziale des Internets höher bewertet, als die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen oder Einschränkungen. Denn in der Vergangenheit stand die Sorge vor der Gefahr des Netzes stets im Vordergrund gegenüber den Potenzialen, die das Netz bietet. Das ging an der Lebensrealität von Millionen junger Menschen vorbei, die sich tagtäglich im Netz bewegen, sich austauschen oder ihr soziales Umfeld vernetzen.
Die SPD muss der Freiheit im Netz einen größeren Stellenwert einräumen. Das Wesen des Internets ist die Kopie, ein Zurückdrehen dieser Entwicklung wird es nicht geben. Insofern ist der Austausch und die Verbreiterung von Wissen, ihr uneingeschränkter Zugang ein Grundbestandteil sozialdemokratischer Innovationspolitik. Öffentliche Netz-Bibliotheken, barrierefreier Zugang zu Produkten der öffentlich-rechtlichen Sender via Internet oder die Öffnung von Archiven sollten Selbstverständlichkeiten statt „Teufelswerkzeuge“ sein.
Folgerichtig muss sich die SPD auch dem Thema des Urheberrechtes stellen. Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Kreativpakts aus Künstlern, Produzenten und Politik diese Frage zu erörtern. Das ist der richtige Weg, denn weder „Freibier-Mentalität“ (Gerd Hansen) noch die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen durch Sperren, „Three Strikes“ oder gar Strafverfolgung weisen in die Zukunft. Neue Vertriebswege und die dringend notwendige Entwicklung eines Konzepts für die Idee eine „Kulturflatrate“ sind nötig.
Klar ist, dass die SPD dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ Vorrang einräumen muss. „Zensursula“ ist der falsche Weg.
Dem „digitalen Lebensgefühl öffnen“ heißt aber für die Sozialdemokratie auch, dass sie sich den Lebensrealitäten von „Internetarbeiterinnen und Internetarbeitern“ öffnen muss. Sie sind häufig „solo-selbständig“, genießen die Freiheit und Selbstbestimmung in der Arbeit. Ihnen schwant aber auch, dass ihre Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Alter bei Misserfolg nicht gegeben ist. Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, dass die SPD meinen Vorschlag eines Fonds zur sozialen Absicherung Solo-Selbständiger aufnimmt. Als Vorbild könnte die Künstlersozialkasse dienen, die allerdings nur für Kunst- und Kulturschaffende Leistungen bereithält. Ca. 2,3 Millionen Solo-Selbständigen könnte so eine Perspektive auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung eröffnet werden.
Last but not least: Datenschutz und Bürgerrechte. Auch hier bietet der Leitantrag für den Bundesparteitag einen wichtigen Anknüpfungspunkt: Dort heißt es: „Eine zentrale Aufgabe wird es sein, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir mit Netzaktivstinnen und –aktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen.“ Und weiter: „Wo [Zensur] droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.“ Das ist nach all den Jahren eine wichtige Klarstellung sozialdemokratische Netzpolitik, an der man ansetzen kann. Es ist vor dem Hintergrund der Terrorgefahr mehr als übertrieben worden mit der Datensammelwut und dem Sicherheitswahn eines Wolfgang Schäuble. Daher gilt: Die Freiheit zuerst. Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!
Dies wäre die Agenda einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Sollte ich am Wochenende erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt werden, werde ich mich im Sinne dieser Punkte engagieren. Denn das Wahlergebnis zeigt: Nur mit einem neuen sozialen und demokratischen Diskurs im Netz gewinnt die bundesdeutsche Linke insgesamt wieder an Einfluss.
du schreibst “Das Wesen des Internets ist die Kopie”.
das ist – wie ich finde – eine unglaubliche verkürzung.
das wesen des internets ist die kommunikation, die bildung, unterhaltung, soziale gruppen, ist aktion, ist zusammenarbeit bei gemeinsamen projekten … aber nicht die kopie, das war vielleicht mal.
ansonsten finde ich deinen beitrag ganz ok, wobei ich nicht glaube, dass die spd in den nächsten jahren viel wird umsetzen können von dem, was du dir da ausdenkst. höchstwahrscheinlich sind die zensursulas & schäubles einfach schneller.
“Die notwendige Diskussion werden wir mit Netzaktivstinnen und –aktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen.” – das ist ja eigentlich schon mit dem Internet-Beirat geschehen. Die Diskussion wurde geführt, doch vor der Lösungsfindung wurde von oben eine (CDU-)Entscheidung erzwungen. Diskutieren bringt nichts, wenn man nicht zuhört. Das sollte die Lehre sein.
@konrad: der Satz stammt von Kris Köhntopp und lautet im Original “das Wesen aller IT ist die Kopie” und weißt schlicht auf die Tatsache hin, dass jede Kommunikation zwischen Rechnern immer darauf basiert, Bytes zu kopieren. Selbst das Verschieben von deinem Dateisystem ist im Grunde ein Kopieren mit nachträglichem Löschen des Originals.
Zum Artikel von Kris Köhntopp: http://blog.koehntopp.de/archives/2518-Falscher-Planet,-falsches-Jahrtausend.html
Ich hoffe, dass die Bekenntnis, dass ein Dialog mit Netzaktivisten geführt werden muss, nicht ein Lippenbekenntnis bleibt und auch nicht so unprofessionell geführt wird wie mit dem ominösen Internet-Beirat. “Ja” zu einem Dialog aber ein deutliches “nein” zu Werbeverkaufsveranstaltungen.
@Konrad Nabel
Zitiert von
http://blog.koehntopp.de/archives/2518-Falscher-Planet,-falsches-Jahrtausend.html
[...] Unsere Computer sind Kopiermaschinen. Um ein Programm auszuführen
muß es von einem Medium in den Speicher, vom Speicher in
den Prozessor kopiert werden, ebenso alle Daten. Ergebnisse werden zurück kopiert. Der Befehlssatz eines jeden Rechners hat circa zehn Mal
mehr Kopier- als Rechenbefehle.
Unsere Netze sind Kopiermaschinen. Wir sagen wir “senden eine Nachricht”,
aber das Wort ist falsch. “Senden” impliziert, daß die Nachricht
sich bewegt und für den “Ab”-Sender nicht mehr da ist. Das ist in der
realen Welt so, aber nicht im Netz: Wir kopieren eine Nachricht an die
Empfänger.
Das Wesen aller IT ist die Kopie.
Das Wesen aller Kommunikation und der darauf aufbauenden Kultur
ist es auch. [...] Dieses Blog ist auch voll von Links und von Zitaten.
Ohne diese Links und Zitate wäre dieses Blog sinnlos. Und dieses Sharing
von Inhalten, das Weitergeben von URLs und Texten ist wichtig,
denn es macht das Wesen von Nachrichten und Diskussionen aus.
Computer sind Kopiermaschinen. Das Netz macht aus allen Computern
auf der Welt eine einzige Kopiermaschine.
“Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Kreativpakts aus Künstlern, Produzenten und Politik diese Frage zu erörtern.” Der SPD- Irrsinn setzt sich somit fort. Mindestens eine entscheidend wichtige Gruppierung in seiner Aufzählung hat F.W. Steinmeier vergessen – die IT’ler. Abgesehen davon kann ich den Fraktionschef der SPD in der Netzthematik nicht ernst nehmen, der noch vor knapp einem Monat noch fest am Zensursula- Gesetz gehangen hat. Technisch läßt sich ein Internetausdrucker nicht so schnell upgraden. Was Björn Böhning hier träumt, ist lediglich der Strohhalm nachdem die SPD greift, um netzpolitisch nicht völlig zu versinken. Glaubwürdig ist das nicht, sonst hätte auch mal jemand aus der SPD die Vorgänge und Pläne in der EU im Bezug auf Internetpolitik entsprechend kritisiert.
Hi,
wenn für den Autor wirklich das Wesen des Internets die Kopie ist, dann scheint er mehr als 95% der Funktion nicht zu verstehen. Hoffentlich wird so ein Schmarrn nicht den Bundesparteitag in Dresden bestimmen, hoffentlich kommen dort mal Leure zu Wort, welche auch was von dem Thema verstehen.
Ansonsten – ” der Freiheit im Netz einen größeren Stellenwert einräumen” , “dem Thema des Urheberrechtes stellen” – das sind Allgemeinplätze, auf die sich jede Partei berufen kann.
Und welchen Zusammenhang sieht der Autor im vorletzten Absatz zwischen Zensur, Sicherheit im Internet und Datenschutz? Alles für sich gesehen wichtige Aspekte, aber wozu da eine Balance herstellen?
Es gibt in der SPD sicher bessres Knowhow zum Thema Internet als es hier ans Tageslicht bricht…
Sehr geehrter Herr Böhning.
Gerade sehe ich Ihre Rede auf dem SPD-Parteitag in Dresden. Ja, ich habe mir das volle Programm aufgenommen…
Ich bemerke dabei das matte Geklatsche Ihrer Partei, sehe desinteressierte Gesichter. In keiner Reihe der Delegierten erhasche ich eine Sicht auf ein Net- oder Notebook. Ich sehe nur zeitunglesende Anwesend-sein-wollende. Phoenix war so freundlich wenigstens keine Bild-Zeitung ins Bild zu hieven. Mehr nicht.
Ich lese dann dass u. a. von Ihnen eingeladene Blogger ohne Presseausweis fast nicht zur Weihestätte gelangen durften und anschliessend eine Steckdose ausschlaggebend für den Standort des Berichtens ist. WLAN existiert offenbar nicht – ein echtes Signal für den Aufbruch in eine neue Zeit…
Ist das immer noch Ihre Partei in der Sie einen Aufbruch sehen? Wegen einer Rede? Einer einzigen?
Ist Ihre Hoffnung auf ein Pöstchen immer noch so groß? Ich verstehe Ihre Schmerzen.
Obama war so lawinenartig erfolgreich im und wegen des Internets. Dort konnte und sollte jeder seine vermittelten Botschaften mit den Fakten vergleichen. So hat Obama seinen Erfolg begründet und extrem viel Spendengeld gesammelt, was er für die innerparteiliche Konkurrenz benötigte.
Die SPD hat durch Unwissen, Unfähigkeit, Mangel an Reflexion und politischer Taktikkenntnis diesen Weg nachhaltig verbaut. Verbrannte Erde im Netz braucht lange Zeit um wieder Nährboden für rote Nelken zu werden.
Denken Sie mal über einen Wechsel nach.
Basta & Glückauf!
Stellen Sie mal Ihre Server-Uhr um.
Hallo Zensor.
Überall verhinderst Du meine Meinung. Traust Dich nie sie öffentlich zu machen,
War ich ehrabschneidend? War ich böse und gemein? Verleumdend?
Sie haben entschieden, werter Zensor.
Ganz wie Ihre Partei.
Basta & Glückauf!
Dazu muss auch eine Internet-Offensive der SPD kommen, vor allem ein kompletter Neustart von meinespd.net. Das müssen die jungen im Parteivorstand durchboxen, Sigmar wird das kaum anstoßen (Originalzitat von ihm: “achja, my-spd oder wie das Dingens da heißt”. Und seine eigene Homepage sieht aus wie Baujahr 1985). Ich bin hier in Berlin ins Gebiet der Abteilung Luisenstadt gezogen, die haben noch nicht einmal ne eigene Homepage. Junge Menschen, die sich für die SPD vor Ort interessieren, wollen sich heutzutage über das Internet informieren. Man kann nicht mehr allein darauf setzen, dass potentielle Interessenten zufällig an einem Sitzungstag am (im Hinterhof gelegenen) AWO-Café vorbeilaufen. Warum kann hier nicht das WBH als “Dienstleister der Partei” auftreten? Kreisvorsitzende sollten sich im WBH einen Internetauftritt “bestellen” inkl. Installation bestellen können, so dass sie selbst nur noch inhalte einpflegen müssen. Im Jahr 2009 darf es keinen Ortsverein und keine Abteilung der SPD ohne Internetauftritt mehr geben.
Wer glaubt, daß das Wesen des Internets die Kopie ist und wer eine “Kulturflatrate” fordert, der zeigt klar und deutlich das er nicht verstanden hat worum es geht… dieser Beitrag ist letztendlich ein Armutszeugnis, für den Autor und für die Politik die er repräsentiert.
“In seinem Blogpost „Das ‚digitale Lebensgefühl‘ und die neue Rolle sozialdemokratischer Netzpolitik“ erklärt Björn Böhning „Das Wesen des Internets ist die Kopie“ und stößt damit auf Unverständnis. Ich gebe ihm Recht, sehe aber die Idee einer Kulturflatrate kritisch. Zu bürokratisch mit zu wenig Effekt für die Masse der Künstler.” weiterlesen: http://bit.ly/3Tc0cF