Ein neues Jahrzehnt sozialdemokratischer Politik in Berlin

von Cordula Drautz und Björn Böhning[1]

Einleitung

Die SPD hat insbesondere in den Städten an Zustimmung verloren. Liberalität, Weltoffenheit, Integration und Zusammenhalt müssen in den Städten stetig aufs Neue erkämpft und errungen werden. Die SPD ist und bleibt die Kraft des Zusammenhalts der Städte und Kommunen. In der Kommission „Große Städte“ hat die SPD erste Wege diskutiert, wie Sozialdemokraten programmatisch, organisatorisch und personell sich wieder näher am Lebensgefühl der Städte aufstellen können.

Auch in Berlin hat die SPD an Zustimmung verloren. Bisher konnte jedoch keine andere politische Kraft Mehrheiten erringen. Während die CDU nach wie vor mit sich selbst beschäftigt ist, verharren Grüne und Linkspartei in ihrem Klientel. Gesamtverantwortung für ganz Berlin ist nach wie vor eine Domäne der SPD. Dennoch müssen wir uns der Frage stellen, ob die SPD noch die Deutungshoheit über stadtrelevante Themen innehat. Diese Frage können wir als SPD nach dem Berliner Bundestagswahlergebnis nicht uneingeschränkt mit „Ja“ beantworten.

In seiner Rede zum Bundesparteitag hat Sigmar Gabriel deutlich gemacht: „Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. Es ist doch so: Viele von uns empfinden doch eine Situation auf der Welt, dass sich ständig alles verändert. Es gibt nur wenige, die das klasse finden. Die meisten Menschen wollen irgendwo auch sicheren Grund unter den Füßen haben. Und wo, wenn nicht in Städten und Gemeinden, kann das hergestellt werden? Dort entscheidet sich, ob Deutsche und Ausländer, Jung und Alt, Männer und Frauen, Unterschicht, Mittelschicht und Leute, denen es besonders gut geht, gut zusammen leben können.[2]“

Demnach gewinnen wir die Deutungshoheit in Berlin dadurch zurück, dass wir als Kraft, die Sicherheit bietet, wahrgenommen werden. Sicherheit dort, wo Menschen einen Arbeitsplatz suchen, oder ihren gesichert wissen wollen. Sicherheit dort, wo sie vor sozialem Abstieg geschützt werden wollen. Sicherheit dort, wo sie Aufstiegshoffnungen erfüllt sehen wollen. Und Sicherheit auch dort, wo sie keine Sorge haben müssen, dass ihr Eigentum aus fadenscheinigen Gründen zerstört wird.

Sicherheit bedarf aber auch der Verlässlichkeit und Offenheit. Die Menschen müssen sich sicher sein, dass die SPD die verlässliche Ansprechpartnerin für die Themen der Stadt ist. Dabei muss stets zwischen dem Einzelinteresse und der Gesamtverantwortung abgewogen werden. Die SPD muss die Partei bleiben, die Gesamtverantwortung für Berlin trägt, nicht nur für die einzelnen Bezirke oder Kieze, nicht nur für einzelne Klientels. Denn im Gegensatz zu allen anderen Parteien wird der SPD ein hohes Maß an Lösungskompetenz nicht nur zugetraut, sondern auch abverlangt.

Wir haben dies in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt: Am Beginn des ersten Jahrzehnts nach dem Mauerfall war es die SPD mit Walter Momper als Regierenden Bürgermeister, die die Weichen für eine starke wiedervereinigte Stadt stellte. Am Beginn des zweiten Jahrzehnts nach dem Mauerfall war es die SPD mit Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister, der die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf erweckte und zu internationaler Bedeutung brachte. Heute, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall steht Berlin am Beginn eines neuen Jahrzehnts, das nach sozialdemokratischen Gestaltungsideen ruft.

Die SPD gewinnt dabei nicht durch eine Summe ihrer Einzelthemen oder Spiegelstriche, sondern nur durch ein Gesamtprofil.

Sicherheit durch Arbeit – Die SPD muss die Partei der Zukunftsindustrien sein

Seit jeher ist es das zentrale Versprechen der SPD, wirtschaftlich-technischen Fortschritt mit sozialem Ausgleich und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Die Reformansätze der SPD müssen sich daran orientieren, wie neue Wirtschaftskraft geschaffen und dieser zum sozialen Fortschritt genutzt werden kann.

In Berlin wird die Frage danach, welcher Partei Zukunftskompetenz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze eingeräumt wird, zunehmend gestellt. Wir müssen heute feststellen, dass Rot-Rot und damit auch der SPD soziale Kompetenz zugetraut wird. In den Umfragen belegt die SPD stets einen Spitzenplatz bei der Kompetenz „sozialer Gerechtigkeit“.

Eine Partei, die für die Zukunft einer wachsenden und prosperierenden Stadt stehen will, und die sich als führende Kraft des Senats von der Linkspartei abheben will, kann dies alleine aber nicht zufrieden stellen. Die SPD als Regierungspartei hat eine Gestaltungsaufgabe, und diese Gestaltungsaufgabe lautet: Wohlstand, gute Arbeit und produktive Wertschöpfung im Strukturwandel schaffen.

Die großen Herausforderungen Berlins, sozialer Zusammenhalt, solide Finanzen, Unabhängigkeit von anderen Ebenen, Abbau der Arbeitslosigkeit können nur gelingen, wenn Berlin wirtschaftlich stark wird. Daher sollte die SPD sich eine neue Industrialisierung der Stadt als Leuchtturmprojekt vornehmen.

Und dies vor allem aus Gerechtigkeitsgründen: Denn soziale Polarisierung in Berlin führt zu räumlicher Polarisierung. Und aus vielen Regionalstudien wissen wir: Wo die Industrie stark ist, ist die soziale Polarisierung schwach. Wenn also die Berliner Industrie wächst und neue Arbeitsplätze schafft, wird Berlin im Ganzen gewinnen.

Wir plädieren für einen breiten industriepolitischen Diskurs in der SPD, der folgende Fragen beantwortet:

• Wie schaffen wir aus Berliner Innovationen Arbeitsplätze?
• Wo sind die industriellen Leuchttürme der Stadt?
• Was müssen wir für deren Erfolg tun?
• Wie kann der Fachkräftemangel beseitigt werden?
• Was tun wir, um den Kapitalbedarf von Unternehmen zur Umsetzung ihrer Ideen zu befriedigen?

Berlin ist heute bundesweit Spitzenreiter bei der Schaffung neuersozialversicherungspflichtiger Jobs. Seine Bedeutung als Standort für Zukunftsindustrien steigt. Die SPD verpflichtet sich einer aktiven Industriepolitik für Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand. Sie ist die Voraussetzung für eine kreative Dienstleitungsmetropole. Gleichzeitig sind Berlins Industrieprodukte der Nachhaltigkeit verpflichtet, eine nachhaltige Industrie ist nicht nur ein Gewinn für Hochqualifizierte, sondern schafft auch für Bauarbeiter etc. Jobs.

Unser Ziel muss es sein, ein Profil für Zukunftsindustrien zu entwickeln, das erkennbar macht, dass in Berlin Industrieprodukte für das postfossile Zeitalter entwickelt und produziert werden. Berlin will wachstumsstärkste Stadt in Deutschland werden.

Neue industrielle Arbeitsplätze schaffen Mehrwert für alle: Durch den Zuwachs an Wertschöpfung in Berlin werden auch Gering- und Mittelqualifzierte die Chance auf Arbeit erhalten. Arbeit bedeutet für uns Sozialdemokraten immer gute Arbeit. Und wir wollen nicht nur Jobs für Hochqualifizierte schaffen, sondern gerade auch für den Mechatroniker, die Kauffrau oder den Verkäufer. Die Arbeitsmarktpolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, den Fachkräftebedarf der Unternehmen zu decken und so Beschäftigungschancen neu zu öffnen.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerade im Industriesektor ist keine Alternative zur öffentlichen Beschäftigung. Umgekehrt ist aber auch richtig: Nur öffentliche Beschäftigung schafft keinen neuen Wohlstand. Stattdessen müssen wirtschaftliche Prosperität, aktive Arbeitsmarktpolitik und gute Wissenschaftspolitik gemeinsam unser sozialdemokratisches Wirtschaftsprofil bilden.

Sicherheit durch Integration – die SPD muss die Integrationspartei sein

Die Integration in Erwerbsarbeit, gute Arbeit – nicht nur, aber gerade auch im industriellen Sektor – ist die beste Vorsorge gegen Ausgrenzung und Armut. Kinderarmut ist genauso Ergebnis mangelnder Integration in Erwerbsarbeit wie Altersarmut. Daher hat für uns die Integration in Arbeit und die Hinwirkung auf eine Beschäftigungsfähigkeit gerade junger Menschen Priorität. 48 Prozent der unter 18jährigen Berlinerinnen und Berliner haben Migrationshintergrund. Davon haben 40 Prozent keinen Schulabschluss. Das bedeutet, dass in zehn Jahren die Generation der 30jährigen BerlinerInnen zu 25% keinen Schulabschluss haben könnte und auf dem Arbeitsmarkt abgehängt wäre.

Diese fundamentale Herausforderung zu lösen, ist die sozialdemokratische Gestaltungsaufgabe in Berlin. Dabei gilt es, das Prinzip fördern und fordern in Einklang zu bringen. Unser Prinzip des Förderns gewährt jedem jungen Menschen die zweite oder auch dritte und vierte Chance. Wir wollen alles dafür tun, dass junge Menschen egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund sozialen Aufstieg erfahren können. Unser Prinzip des Forderns setzt dort an, wo Bildungsorientierung verloren gegangen ist. Wir wollen junge Menschen ermutigen, aus ihrem Leben etwas zu machen, und es einmal besser als ihre Eltern haben zu wollen.

Das geht nicht ohne die Bekämpfung der Schuldistanz bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und die gezielte Vorbereitung auf die berufliche Realität. Die Begleitung durch zielgerichtete sozialpädagogische Maßnahmen der Jugendhilfe oder Jugendberufshilfe sowie die Vermittlung an Institutionen, die nicht mehr schulpflichtige SchülerInnen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen unterstützen, sind der richtige Weg. In der neuen Sekundarschule wollen wir dies realisieren.

Gleichzeitig haben aufstiegsorientierte Eltern angesichts der zweiten großen Schulstrukturreform innerhalb weniger Jahre offenbar Angst um die Bildungschancen ihrer Kinder, falls es nicht genug „Gymnasialplätze“ gibt. Die Sekundarschule als Schulform in der alle gemeinsam lernen, wird anders als bspw. in Skandinavien nicht als selbstverständlich oder positiv wahrgenommen wird, sondern als Schule zweiter Klasse. Dieser Sorge müssen wir entgegentreten, ohne zugleich die Verbesserung der Aufstiegschancen der klassischen arbeitnehmerischen Milieus zu konterkarieren. Denn die Sekundarschule ist die Schule, in der wir deren Aufstiegsillusion in eine –hoffnung umkehren wollen.

Das sind ernst zu nehmende Sorgen, die auch nicht mit technokratischen Systemargumenten einer angeblich unsolidarischen Haltung beantwortet werden können. Es muss glaubwürdig unter Beweis gestellt werden, dass die Bildungspolitik der SPD Qualität steigert, ausreichendes Personal bereitstellt und gute Betreuung für Kinder und Jugendliche sicherstellt. Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist ohne motivierte und qualifizierte Beschäftigte nicht denkbar. Wir brauchen dafür konkrete und greifbare bildungspolitische Ziele, statt lediglich über „Schulstruktureformen“ unserer Bildungspolitik ihren Ausdruck zu verleihen.

Frühkindliche Bildung wird ausgebaut

Unser Ziel ist es daher, der frühen Lebensphase in der Bildung mehr Bedeutung zuzumessen als bisher. Um Chancengleichheit zu erreichen, muss jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft so früh wie möglich individuell gefördert werden. Mit den vom Berliner Senat ausgeweiteten Anstrengungen zur Verbesserung der Situation in den Kitas und Krippen ist Berlin bald Spitzenreiter bei der frühkindlichen Bildung. Diesen Weg gilt es nicht nur konsequent zu beschreiten, sondern auch offensiv zu kommunizieren.

Die Kita versteht sich in Berlin als Bildungseinrichtung. Ziel ist, die doppelte Halbsprachigkeit vieler Kinder zu überwinden und eine zweisprachige Kompetenz zu entwickeln. Mehrsprachigkeit und die Kenntnis zweier Kulturen sind im 21. Jahrhundert von großem Vorteil.

Wir plädieren dafür, der beruflichen Ausbildung junger Menschen wieder eine stärkere Beachtung zu schenken. Gerade für Sozialdemokraten darf die Berufsschule bei ihren bildungspolitischen Anstrengungen nicht stiefmütterlich behandelt werden. Im Gegenteil: Wir müssen den jungen Menschen etwas bieten, die auf der Suche nach exzellenter akademischer und beruflicher Bildung und attraktiven Arbeitsbedingungen sind. Denn unserer Stadt fehlen Fachkräfte.

Daher sollte nach den beiden Schulreformen und des Ausbaus der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung die Modernisierung der Berufsausbildung in den Blick genommen werden. Denn für den größten Teil der Berlinerinnen und Berliner entscheidet sich Aufstieg heute immer noch nicht in der Universität, sondern in den Betrieben und Berufsschulen. Wir bauen bei diesem „Aufstiegsprogramm berufliche Bildung“ auf eine Stärkung der berufsschulischen Bildung.

Berlin ist eine weltoffene Stadt. Laut der Hertie-Studie zu Berlin betrachten sich alle Menschen zuerst als Berlinerinnen und Berliner. Dies wollen wir erhalten.

Wie schaffen wir endlich bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern oder Menschen aus anderen Ländern, die zu uns gekommen sind? Menschen mit Migrationshintergrund sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, doch Probleme des Zusammenlebens sind vor allem in vielen Großstädten, aber auch in anderen Kommunen unübersehbar. Deshalb werden wir uns gerade dort, wo wir bezirkliche Verantwortung tragen, stärker darum kümmern müssen. Viele Migrationsprobleme hängen mit der sozialen Situation der betroffenen Familien zusammen.

Nur wenn wir bereit sind, auch hier Bildungs- und Ausbildungsperspektiven für diese Kinder, Jugendlichen und Familien zu schaffen, sind Einstiege und Aufstiege, nur dann ist Integration und Teilhabe möglich. Nur dann könnten wir Ghettobildung in den Großstädten und jugendliche Verwahrlosung und Jugendkriminalität vorbeugen. Und wir müssen auch denjenigen Sprach- und Bildungsanstrengungen abverlangen, die von Kita, Schule oder Ausbildung enttäuscht sind. Dafür ist eine Einbindung ihres sozialen Umfeldes, ihrer Eltern und ihrer Community unerlässlich.

Nicht das Zuwanderungsgesetz entscheidet, ob Deutsche und Jugendliche gut miteinander leben. Nicht das Jugendhilfegesetz entscheidet, ob Jugendliche und Kinder gefördert werden oder verwahrlosen. Das alles gelingt nur, wenn gerade in den sozial benachteiligte Kiezen Netzwerke aus Schulen, Kitas, den Sozialverbänden, der Polizei, den Initiativen oder den Gemeinden bestehen und zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir das Quartiersmanagement. Dafür brauchen wir aber auch fortwährende Betreuung. In Schulen mit hohem Migrationsanteil wollen wir sozialpädagogische Betreuung deutlich verbessern. Aus der Projektfinanzierung der „Sozialen Stadt“ muss eine Regelfinanzierung „Sicherheit in Berlin“ werden. Hier werden wir darauf zu achten haben, dass Schwarz-Gelb nicht errungene Erfolge in den Städten zunichte macht.

Sicherheit im urbanen Lebensumfeld  – Die SPD muss die Partei der Mieterinnen und Mieter sein

Eine große Herausforderung ist die Gestaltung der Stadt als urbane und lebenswerte Metropole. Wer in der Welt herumgekommen ist, schätzt die soziale Mischung Berlins, das hervorragende Angebot des öffentlichen Nahverkehrs die flächendeckende Gesundheitsversorgung die saubere Luft. Die hohe Lebensqualität ist ein riesiger Pluspunkt. Dass dies auch in 20 Jahren noch so ist, dafür müssen wir alle gemeinsam sorgen.

Auch in Berlin spüren wir Folgen der Globalisierung. Es gibt Tendenzen des Auseinanderdriftens von Stadtteilen und von sozialer Spaltung. In Berlin werden die reichen Wohnquartiere reicher, während sich die Sozialindikatoren der 38 ärmsten Straßenzüge oder „Verkehrszellen“ weiter verschlechtern[3].

Neben sozialer Spaltung erleben wir den demografischen  Wandel Berlins. 2030 wird knapp ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner älter als 65 Jahre sein. Zugleich wird die Stadtgesellschaft internationaler, da bereits heute über 40 Prozent der 6- bis 15-Jährigen einen Migrationshintergrund haben. Es ist auch davon auszugehen, dass die Vielfalt der Lebensstile und Haushaltsformen zunimmt. Berlin ist eine außerordentlich attraktive Metropole, junge Menschen aus aller Welt kommen hierher, um hier zu leben. Eine der ganz großen wichtigen Aufgaben sozialdemokratischer Stadtpolitik ist es, diese jungen Menschen an die Stadt zu binden.

Eine Stadtentwicklungspolitik, die auf eine Renaissance der Städte zielt, muss, wie der Stadtentwicklungsbericht 2008 zu Recht ausführt, vorrangig auf drei Ziel- bzw. Wanderungsgruppen setzen: Erstens müssen Stadtflüchtige in der Stadt gehalten werden. Zweitens muss die 50-plus-Generation im Umland als Rückkehrer für die Stadt gewonnen werden. Und drittens kommt es vor allem darauf an, junge Menschen, die mit ihrem Kreativ- und Innovationspotenzial die Motoren für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik der Städte sind, in der Stadt zu behalten. Eine Zunahme von Beschäftigten im Dienstleistungssektor wird vor allem gespeist durch die in die Städte zuwandernden jungen Erwachsenen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren. Eine Stadt, die gleichzeitig einen sehr positiven Trend im Dienstleistungsbereich und noch eine Zunahme jüngerer Altersgruppen zu verzeichnen hat, muss Strategien anwenden, um diese in der Stadt zu halten und bezahlbaren attraktiven Wohnraum bereitstellen. Nur so kann eine Randwanderung in benachbarte Umlandgemeinden vermieden werden.

Deshalb ist eine Politik für bezahlbare Mieten Zukunftspolitik für Berlin. Es ist zwar richtig, dass die Realeinkommen in Berlin seit Anfang der 1990er Jahre nicht, und die Mieten lediglich moderat gestiegen sind. Das unterstreicht unsere Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trotzdem kann eine gefühlte Negativtendenz nicht allein mit sachlichen Argumenten entgegengewirkt werden. Daher sollte die SPD die auf dem letzten Landesparteitag beschlossene Arbeitsgruppe nutzen, um ein neues Konzept für die Mieterstadt Berlin zu erarbeiten.

Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Mieten im S-Bahn-Ring. Dies wäre eine verengte Sichtweise. Es geht auch um eine nachhaltige Stadtentwicklung. Denn Stillstand in Bau und Stadtentwicklung, um einer möglichen Gentrifizierung zu begegnen, wäre der Kotau vor konservativen Denkweisen der Kiezentwicklung. Fortschritt bedeutet demgegenüber die neue Buntheit der Stadtbevölkerung zu gestalten. Der demografische Wandel  beispielsweisein Berlin ist nicht Wachstum oder Schrumpfen, sondern eine Entwicklung mit vielen Richtungen und unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Leitidee muss sein, eine positive Dynamik für die Stadtentwicklung zu entfalten, der sozialen Entmischung gerade auch kleinräumig entgegenzuwirken, unterschiedliche Wohnbedürfnisse und Eigentumsformen im gleichen Kiez oder gleichen Haus zu realisieren und gezielt gemeinsam Räume für Jung und Alt zu schaffen, und eine Stadt für alle Generationen zu bauen.

Nachhaltige Stadtentwicklung setzt also ganz bewusst auf die Stärkung und Verschönerung der Kieze und mehr Lebensqualität und Bindungskraft im Wohnumfeld. Hierin sehen wir einen zentralen Faktor für die „Heimat Metropole“.

Ausstrahlungsfähigkeit steigern – Die Berliner SPD muss die Partei des demokratischen Internets sein

Berlin ist die Hauptstadt der „digital natives“. Umso mehr verwundert, dass die Berliner SPD in der Netzwelt nicht verankert ist. Im Gegenteil: Die Berliner SPD kommt in der „Blogosphäre“ nicht vor. Für eine Partei, die gerade in progressiven, liberalen und aufstiegsorientierten Milieus um Unterstützung bittet, ist dieser Befund dramatisch. Die Bundestagswahl zeigt: Es droht der komplette Verlust des Zugangs zur jüngeren Generation und deren digitalen Lebensgefühls.

Sozialdemokratische Politik in Berlin muss sich daher die Frage stellen, wie sie interessante Fragen, die die Lebensumstände der digital natives betreffen, erörtert, ohne sich anzubiedern. Es reicht nicht aus, Facebook-Profile anzulegen, oder im Wahlkampf zu twittern.

Will die Gesamtpartei sich der kreativen und digitalen Szene öffnen, muss sie nicht nur offen sein für (kontroverse) Debatten, sondern sie muss zum Ansprechpartner für die Fragen des Internets werden. Die SPD muss ihre Netzkompetenz steigern und diese kulturell-ästhetisch unter Beweis stellen.

Dabei muss sie auch die Lebensrealität der digital natives in den Blick nehmen. Die soziale Sicherheit für Internetarbeiterinnen und Internetarbeiter – häufig Solo-Selbständige – muss der SPD ein Herzensanliegen sein. Sie muss zwischen der gewünschten Freiheit und Selbstbestimmung der Arbeit sowie ihrer Sicherheit eine enge inhaltliche Verzahnung finden. Warum entwickelt die SPD in Berlin nicht unter Einbezug der Betroffenen ein Modell zur Alterssicherung von Solo-Selbständigen? Erfahrungen sollten in der digitalen Hauptstadt ausreichend zu finden sein.

Die SPD als führende Kraft des Senats muss Räume für digitale und kreative Innovationen vorhalten. Kostenfreies WLAN auf öffentlichen Plätzen als auch die Bereitstellung bezahlbarer Gewerberäume sind die Grundpfeiler einer modernen und zukunftsfähigen Stadt.

Berlin und zumal ihre SPD sollte eine Vorreiterrolle dabei spielen, das Internet als freies und demokratisches Medium zu erhalten und auszubauen. Ihr muss es gelingen, den häufig technisch verkürzten Diskurs im Netz um soziale und demokratische Fragen zu erweitern. Die SPD in ihrer Gänze ist gefordert in den Dialog um eine neue sozialdemokratische Netzpolitik einzutreten.

Demokratie

Und schließlich muss sich die SPD offensiv mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Die Anliegen der „Generation Internet“ und die dort neu entstehende digitale Kultur brauchen eine freiheitsorientierte Herangehensweise. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Potenziale nutzen.

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Doch die Bedingungen für ein vernünftiges öffentliches Gespräch über unser Gemeinwesen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Daran haben Medienkonzentration und Kommerzialisierung ebenso ihren Anteil wie veränderte Mediennutzungsverhalten, mediale Vermittlungsroutinen, medientechnische Revolutionen oder politische Inszenierungsstrategien.

Es ist an der Zeit, auch darüber zu reden, wie wir eigentlich in unserer Demokratie miteinander reden, welche Informationsmöglichkeiten existieren und wo echte inhaltliche Debatten überhaupt noch stattfinden können.

Offenheit und Verlässlichkeit. Unsere Gespräche der Stadtgesellschaft öffnen: Die Hauptstadtkonferenzen

Wie stellen wir eine stärkere Öffnung zur Gesellschaft sicher? Dies geht nur durch den intensiven Dialog mit Initiativen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur. Von besonderer Bedeutung ist die enge thematische Verzahnung mit den Gewerkschaften. Die Idee der Hauptstadtkonferenzen ist richtig. Sie sollten dafür genutzt werden, Debatten zu verbreitern, Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen, Offenheit zu signalisieren. Die Hauptstadtkonferenzen sollten wir nutzen als offene Foren für Kritik, Anregungen und Vorschläge für sozialdemokratische Ideen im neuen Jahrzehnt.

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[1] Cordula Drautz (28) ist Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Björn Böhning (31) ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes und war Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Beide leben in Kreuzberg.

[2] Rede Sigmar Gabriel, Bundesparteitag in Dresden, 14.11.2009

[3] Studie der HU