Die SPD braucht eine neue Willkommenskultur – 13 Thesen zur Parteireform
Januar 14, 2010 von Björn
Filed under Allgemein, Positionen
Die SPD macht sich auf den Weg, ihre Strukturen zu reformieren und sich als Organisation zu öffnen. Dieser Weg ist ohne Alternative. Die SPD muss weg von ihrer closed-shop-Mentalität: Sie muss offen und diskursiv sein. Sie muss lokal verankert sein. Und wir müssen erkennen, dass im Zeitalter des Internets Kommunikation als Einbahnstraße von der Partei zum Bürger nicht mehr akzeptiert wird: Die SPD braucht einen Rücklaufchannel, wie er in Blogs selbstverständlich ist.
Die SPD hat weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volkspartei SPD wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen. Die Volkspartei SPD darf sich nicht damit abfinden, dass sie kleiner ist als die CDU. Sie muss wieder größer werden wollen.
SPD hat auch programmatische Leerstellen, ihr fehlt es auch an programmatischem Spirit – sie hat auch Politik an ihrer Wählerschicht gemacht. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat sich die Partei vorgenommen, diese Lücken zu füllen und wieder führende Kraft politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Richtungsfragen zu werden. Das bleibt notwendig. Neue Mitglieder gewinnen wir aber nicht nur mit programmatischer Ausstrahlungsfähigkeit, sondern gerade auch mit einer neuen Willkommenskultur in der Partei. Keinesfalls darf der Hinweis auf programmatische Fehler zur Ausrede für fehlende neue Mitglieder werden.
Ich halte die Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, für unerträglich. Will sie die Führung in der gesellschaftlichen Linken glaubwürdig wiedererlangen, muss sie Betreuungs- und Bewegungspartei sein. Diesem Anspruch muss die Parteireform Rechnung tragen.
Folgende 13 Punkte können dabei helfen:
- Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives und professionelles Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.
- Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.
- Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.
- Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihre Wahlprogramme unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen. Mitgliederentscheide können dabei helfen.
- Der „Mulitfunktionär Genosse“ muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik. Es ist nicht hinnehmbar (und überfordert uns alle), wenn in einem Kreisverband von weniger als 1500 Mitgliedern durch Kreisvorstände, Ortsvereinssitzungen, Arbeitsgemeinschaftstreffen und geschlossene Veranstaltungen gut 40 innerparteiliche Termine pro Monat zusammenkommen. Genau dies ist aber die Realität.
- Wir als SPD müssen 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD“ entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang.
- Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen“ ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird. Wir müssen Ansprechpartner für die Anliegen vor Ort werden.
- Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden. Die SPD muss wieder lernen die Sprache der Menschen zu sprechen.
- Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.
- Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde. Wir müssen wieder lernen zu demonstrieren.
- Listen und Parlamentskandidaten sollten – sofern personelle Alternativen – bestehen, grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl aufgestellt werden. Der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung ist allerdings an eine Grenze gestoßen. Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden.
- Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.
- Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und –mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.
Dreizehn Thesen, das macht sich auf den ersten Blick ganz gut. Die SPD braucht um Mitglieder werben zu können etwas anderes.
Auf den Punkt gebracht, fehlen Projekte, die das Wir-Gefühl entstehen lassen können. Projekte, die die politische Erfahrung langjähriger Mitglieder und den Tatendrang neuer Mitglieder, vereinen können. Um sich diese Projekte auszudenken und die Power für deren Umsetzung zu haben, fehlt es der Partei an Persönlichkeiten. Viele haben das Parteibuch abgegeben.
Als Beispiel sei angeführt, das regelmässig nach Kommunalwahlkämpfen, Gelegenheiten also mit dem Bürger ins Gespräch gekommen zu sein, viele Ortsvereine neue Mitglieder gewinnen können. Die SPD muß mögliche Aktive direkt ansprechen, nach dem Beispiel der Listenbesetzung für die Kommunalwahlen. Die SPD braucht ein großes Ziel. Soziale Gerechtigkeit ist da schon ganz gut. Als Zielvorgabe nach der Agenda 2010 und HARTZ IV aber eher suboptimal und wenig überzeugend.
Super Thesen, kann ich als Mitglied der SPD unterschreiben! Die Frage ist nur: Wie können wir diese Thesen, die hier auf der Ebene der Forderungen verhaaren, in die Praxis umsetzen? Welche Bedingungen, ja Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um jene Thesen Wirklichkeit werden zu lassen? Was kann die SPD als Verein tun, was kann jedes Mitglied tun? Was können, ja müssen Neumitglieder tun, was ist die Aufgabe der Altmitglieder? Die Nähe zum Bürger ist wichtig, aber Nähe muss auf Vertrauen basieren. Wie soll Vertrauen aufgebaut werden, in Zeiten, in denen der Wert der Solidarität durch die Fokussierung auf die Individualität ersetzt wird?
Ad 13: Dieses Schulfach gibt es. Es heisst “Gemeinschaftskunde/ Politik/ Sozialkunde”. Da gibt es genug Raum, solche Themen zu diskutieren. Wird auch gemacht, wenn das Lehrpersonal einigemaßen was auf dem Kasten hat.
Ansonsten decken die Thesen aus meiner Sicht den Problembereich “Mobilisierung” ab. Was ist jetzt mit “Glaubwürdigkeit” und “Programmatik”?
Die SPD hat noch einen langen Weg vor sich, bis sie wieder in bundesweite Regierungsverantwortung gewählt wird. 8 – 12 Jahre Opposition sollten niemanden weiter verwundern…
Also mir fehlt da noch eine ganz entscheidende Sache:
Die Qualität!
Die Politische Bildung bzw. das Hintegrundwissen bei Parteimitgliedern muss unbedingt gestärkt werden. Dies geschieht zum einem durch viele Diskussionen, die heutzutage ja kaum noch in den Parteien stattfinden, zum anderen aber auch durch gezielten Aufbau von politischer Bildung.
Mir passiert es sehr oft, dass ich auf Mitglieder treffe, die schlicht und einfach viele wichtige Fakten nicht wussten. Folglich sind diese leicht zu aggitieren und von ihnen wird alles 1:1 nachgeplappert, was der Parteiapparat oder andere so vorgeplappert haben. Das hat die Konsequenz, dass kaum noch ernsthafte Diskussionen möglich sind.
Letzenendes wirkt sich eine gute Qualität bei der Basis logischerweise auch auf die Qualität künftiger Spitzenpolitiker aus.
Daher müssen wir auch unbedingt an unserer Qualität arbeiten, nicht nur an unserer Quantität.
Bei der Kopplung ans Ehrenamt befürchte ich einen “Selbstselektionseffekt”:
“Will man also keinem Selbstselektionseffekt Vorschub leisten, wird man stark unterstützen und differenzieren müssen.” (http://diemoschaller.blogspot.com/2010/01/zur-kritik-spd-parteireform-und-13.html)
Björn, wen möchtest Du mit Deinem Beitrag und den Thesen denn erreichen? Ich beziehe mich dabei jetzt ausschließlich nur mal auf die Wortwahl. Wenn ich diesen deutsch-englischen Mischmasch lese, habe ich auf den Rest schon keine Lust mehr! Wenn Du mit Deinen Thesen, die ich deshalb ja nicht gleich ablehne, allerdings “nur” die Juso-Generation ansprechen möchtest liegst Du vielleicht richtig. Hebst ja auch etwas auf “Hochschule” ab in den Thesen…. “Wir müssen 2.0 werden” ist ein Blödsinn von der Wortwahl her.
Zum Ehrenamt und Deiner goldenen Regel in Punkt 3 nur so viel: Definiere mal die Ehrenämter, die Du “zulassen” würdest. Ich hätte danach wohl kaum fast 10 Jahre in Vorstand und Fraktion (dort nur als sachkundiger Bürger) hier vor Ort mitwirken dürfen, oder? Gründungsmitglied und Webmaster der WebSozis zählt übrigens nicht als Ehrenamt, denn das ist Herzens- und Ehrensache seit acht Jahren
.
Deine Thesen nicht nicht verkehrt, gefallen mir “alten Sack” aber aus besagten Gründen nicht in aller Gänze
.
Tschö
Nobbi
Nachtrag (kannste wieder löschen): Deine Uhrzeit stimmt nicht
. Von Web 2.0 schreiben und mal eben im Admin-Bereich von WordPress die Zeit richtig einstellen sollte miteinander kompatibel sein 
.
Bei freitag.de gibt es eine Reaktion von der Basis: “Die SPD diskutiert über einen Neuanfang. Der wird nicht gelingen, wenn man die Partei wie ein Unternehmen behandelt. Eine Kritik an den 13 Thesen von Björn Böhning”. Mehr dazu hier: http://www.freitag.de/community/blogs/odysseus21/geist-des-jetzigen
Sehr schön, die wilden 13 Punkte treffen den Nagel auf dem Kopf!
Ich spiele mit dem Gedanken in die SPD einzutreten, doch was mich abschreckt bleibt die Provinzialität des Ortsvereines einer Großpartei und ihre institutionelle Feingliedrigkeit: Kommunalpolitik, Kaffekränzchen und “Socialisen”, für die unpolitischen Aspekte ist mir meine Zeit zu schade. Im regionalen Bereich finde ich für mein Interesse, nämlich progressive Netz- und Ordnungspolitik, keine kritische Masse. Möglich, dass es in Berlin anders ausschaut.
Gibt es in der SPD Werkstätten, um Themen und sozialdemokratische Perspektiven für Deutschland und Europa zu entwickeln? Oder Foren für offene zivilgesellschaftliche Liaison, so etwas wie die Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften bei den Grünen? Was für eine überregionale Organisation/Arbeitsgruppe gibt es, in der man als Mitglied der SPD oder SPD-naher Akteur zu bestimmten Themen aktiv werden kann?
Bitte mehr Effizienz! Sonst ist der credit return zu gering. Habt ihr sie noch alle? Muss man so schreiben, um von Agenda-”Netzwerkern” gelesen zu werden? Ich lach’ mich tot, das ist sowas von mehr als kreuzbescheuert. Holt euch doch gleich McKinsey, die machen das. Tut mir echt leid.
Was ich allerdings durchaus einsehe ist, dass das “Wir” in der Gesellschaft recht tief am Boden liegt. Aber auch da ist die SPD ja nicht unschuldig dran, weil sie sich den Finanzmärkten untergeordnet hat, deren Macht bewundert hat und deren Logik auf die Gesellschaft übertragen hat. Das, was der Mensch braucht und will (das Soziale, das Wir…), das fehlt. Ist das echt üblich bei euch, so zu reden?
Passt auf, sonst überholt der Herr Koch euch mit seiner Workfare-Ideologie nocht links…
Aber was ich zugestehe: Das ist kein einfacher Job, jetzt noch das Ruder rumzureißen und wieder zu versuchen, sozialer zu werden.
Die letzten beiden Sätze hätte ich lassen sollen. Ich nehm’s zurück.
guter ansatz björn,
aber les dir mal eine kritik deiner thesen durch.. sie hat gute punkte…
http://www.freitag.de/community/blogs/odysseus21/geist-des-jetzigen
In den 13 Thesen sind wenig relevante Themen für den interessierten Bürger zu finden. Hier geht es nur darum, den jämmerlichen Zustand der SPD zu verbessern.
Ohne konkrete Inhalte wird das nicht gelingen. Weder in Kreuzberg noch in Berlin und leider auch nicht auf Bundesebene sind neue Ansätze zu finden. Was ist mit der Partizipation der Bürger? Überall wo die SPD regiert wird der sich artikulierende Bürger eher als störendes Element angesehen. Ich möchte nur an die Autobahn A100 erinnern. Oder daran, dass nachhaltige Stadtentwicklung nicht an den Bürgern vorbei gemacht werden kann. Akzeptanz ist das Zauberwort für die zukünftige Stadtentwicklung. Ob Spreeufer, Berliner Stadtschloß oder BBI (Berlin Brandenburg Irrational) überall wirkt ein überkommenes Politikverständnis der regierenden SPD Elite. Mehr Demokratie wagen? Die SPD verharrt statt dessen in der Obrigkeitsstaatlichkeit.
Ja, man kann natrürlich jetzt alle inhaltliche und organisatorischen Themen miteinander vermischen. Genau dies wollte ich nicht tun. Darauf verweise ich ja im dritten Absatz. Und ich weiß auch, dass nicht jeder meiner Vorschläge am Ende umsetzbar oder durchsetzbar sind. Aber ohne Initiativen für eine strukturelle Öffnung kommen wir nicht weiter. Das ist mein Ansatz.
@Andre: Ja, wir beschließen auf der Klausurtagung des Parteivorstandes sogenannte Zukunftswerkstätten zu unterschiedlichen Themen, die offen sein wollen. Weitere Infos folgend asap!
genau so ist das. Eure Meinung interessiert uns nicht! Deshalb wählt kaum jemand diese Partei.Da helfen keine 1000 Punkte. xonra