Sozialdemokratische Netzpolitik gemeinsam gestalten!
Januar 17, 2010 von Björn
Filed under Allgemein, Positionen
Ein Artikel in der Online- und Print-Ausgabe des aktuellen Spiegel hat innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie rege Debatten ausgelöst. Gut so! Dies zeigt wie breit und aktiv die netzpolitische Debatte und die Zahl der netzpolitisch Interessierten mittlerweile ist. Ausgelöst durch kritische Debatten im Wahlkampf und danach scheint die Netzpolitik in der SPD nun in der Breite vollends angekommen. An vielen Orten haben sich viele Initiativen gebildet, die sich für eine Neuorientierung sozialdemokratischer Netzpolitik einsetzen. Das ist gut so und zeigt, dass die SPD offener und durchlässiger geworden ist.
Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen, sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.
Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.
Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten 
) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.
Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.
Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.
Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!
Ich sehe einen weiterer Teil der Aufgabe des Gesprächskreises auf Bundesebene in der Bündelungsfunktion, die der Gesprächskreis für lokale Initiativen und auch für Landesverbände und Bezirke der SPD haben muss. Auch auf diesen Ebenen bilden sich zur Zeit Gruppen, die SPD-Netzpolitik für die jeweilige Ebene entwickeln: Für Medienstädte, die das Thema unter wirtschaftsförderungs- und gesellschaftspolitischer Perspektive diskutieren – wie zum Beispiel in Köln mit der “Internethauptstadt Köln”. Oder in Ländern, wo sich die Gremien z. B. mit Datenschutzfragen befassen. Der Gesprächskreis sollte dazu auch Ansprechpartner und Recherchepool für die lokalen Aktivitäten werden – denn nicht in jedem Bundesland muss Netzpolitik neu erfunden werden. In NRW sind im Mai Landtagswahlen. Mich würde freuen, wenn sich im Rahmen der Debatte über das Landeswahlprogramm hier zusätzliche inhaltliche Positionen entwickeln und schärfen lassen.
Da fällt mir nur folgendes ein:
http://www.youtube.com/watch?v=HRcWcdS37Ds
Sag der SPD das nette Wort “Glaubwürdigkeit” was?
Wenn das aggressive Durchdrücken bzw. teilweise das Fordern von Sperrungen über das v.d. Leyen geforderte Maß hinausgehen als “verschlafen” bezeichnet wird, dann ist die SPD derzeit in Gänze nicht am schlafen. Sie ist in Totenstarre und Verwesung hat auch schon eingesetzt.
@Oliver Zeisberger:
Ich habe die postive Hoffnung, dass im Rahmen der Debatte um das Landtagswahlprogramm der NRWSPD auch die Netzpolitik berücksichtigt wird. Aus erster Hand weiß ich von mindestens einem Antrag zu dem Thema.
Vergesst bitte nicht, dass Netzpolitilk alle Geschlechter etwas angeht und der Gesprächskreis keiner der vielen parteiinternen Männerbünde werden soll!
Der Parteitag in Dresden war sehr konkret in seinem Beschluss. Es wurde kein Online Beirat 2.0 beschlossen, sondern etwas darüber hinausgehendes:
“Einrichtung eines Forums Netzpolitik
(…) Der Parteivorstand wird deshalb mit der kurzfristigen Einrichtung eines bundesweiten Forums „Netzpolitik“ beauftragt: Dieses soll als zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und -ebenen erleichtern.”
Foren sind in unserer Satzung eindeutig beschrieben:
“Von den Vorständen der Partei können Projektgruppen und Foren, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Projektgruppen und Foren steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu.”
Wie genau entspricht der “Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft”” diesem Beschluss des Parteitags?
Ich persönlich halte ein basis-demokratisch getragenes “Forum Netzpolitik” innerhalb der SPD für besser für programmatische Diskussionen geeignet und nachhaltiger. Siehe: http://jw.is/Blog/spd-forum-netzpolitik-statt-gespraechskreis
Hab doch noch was dazu geschrieben:
http://rotstehtunsgut.de/2010/01/17/zusammenfassung-debatte-gesprachskreis-netzpolitik-und-digitale-gesellschaft/
Hallo,
vom Parteivorstand sollte man erwarten können, dass er die Fäden versucht in der Hand zu halten und die Kräfte zu bündeln. Fehlende Koordination und kommunikative Unzulänglichkeiten sind ein zentrales Problem der Wahlschlappen der letzten Monate gewesen. Dass stattdessen wieder eindimensional Top-Down gedacht wird und ein Online-Beirat-Reloaded als zahnloser Tiger in die Arena geschickt wird ist m.E. eher kontraproduktiv. Das schadet dem Thema und vor allem der Reputation der Mitglieder des Gesprächskreises. Ich bin gespannt, wer sich dort vor den Karren spannen lässt.
Seid achtsam!
Iss ja spannend, wie plötzlich alle das Thema Netzpolitik für sich entdecken. Zuerst der Innenminister (letztes Jahr auf dem nationalen IT-Gipfel), dann die CDU (Enquete-Kommission) und jetzt auch die SPD. Mal abgesehen von der überraschenden Reihenfolge: kann es sein, dass man sich von dem unerwartet hohen Zuspruch der Piratenpartei – die auch programmatisch innerhalb doch recht kurzer Zeit besser aufgestellt war, als zu einem vergleichbaren Zeitpunkt etwa die Grünen – auf dem falschen Fuß hat erwischen lassen? Da bin ich aber mal gespannt, wie die SPD mit Gremienarbeit und Anträgen gedenkt, hier “diskursiv satisfaktionsfähig” zu werden. Durch rege Nutzung von Buzzwords wie “Netzpolitik”, “Netizens”, “Digital Natives/Immigrants” oder gar “digitale Gesellschaft” sicherlich nicht.
Was ist eigentlich Netzpolitik?
Ich bin Neumitglied in der SPD, als Softwareentwickler von Berufs wegen netzaffin und einigermaßen ernüchtert von dieser Nachricht.
Um Kais Kommentar aufzugreifen: Der Vorstand hat in meinen Augen seinen klaren Auftrag nicht erfüllt. Ein Gesprächskreis ist kein Forum.
Durch solche halbherzigen Schritte erntet die SPD gerade bei der Zielgruppe dieser Maßnahme in erster Linie Spott und Häme, siehe etwa die Kommentare bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-sich-beim-Thema-Netzpolitik-profilieren-906334.html.
Ich werde dennoch gerne dieses zarte Pflänzchen gießen oder mich in entsprechenden lokalen Gliederungen engagieren, aber ich bleibe skeptisch, ob der Parteivorstand das Thema Netzpolitik mit der gebührenden Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis betreibt.
Übrigens, von der großen Politik mal abgesehen, wer nach außen hin Netzkompetenz demonstrieren will, sollte damit vor der eigenen Haustür anfangen und das Internet als Kommunikationsplattform effizient einsetzen.
Davon ist die SPD mit ihrem in eine Vielzahl von Domain zersplitterten Webauftritt und der mittelmäßigen inhaltlichen und technischen Qualität von http://www.spd.de leider weit entfernt.
Siehe hierzu meinen Erfahrungsbericht zum Online-Mitgliedsantrag.
http://rotstehtunsgut.de/2010/01/04/feedback-zur-mitgliederwerbung/
@ Björn
Papier ist ja bekanntlich geduldig. Ich finde es ja durchaus begrüßenswert, wenn sich die SPD in der Netzpolitik neu orientiert. Aber erst mal abwarten, was dabei herauskommt.
Zur Debattenkultur. Es gibt das “Mitmachnetz” der SPD namens meineSPD.net. Die Software dort ist allerdings Schrott und das dürfte auch nicht erst seit gestern bekannt sein. Zumal ist diese Plattform unmoderiert und so kann jeder fleißig alles überall posten und je nach Steckenpferd jede inhaltliche Diskussion plattmachen. Und Spitzenvertreter der SPD wurden dort auch noch nie gesichtet. Ich würde vorschlagen, ihr findet erst einmal Möglichkeiten zu diskutieren und dann sieht man weiter.
Gruß
Christian – ExGenosse nach dem oberpeinlichen Auftritt Steinmeiers am Wahlabend im September
Dank an alle für Eure Kommentare: Nochmal zum Thema Forum oder Gesprächskreis oder Kommission oder AG oder was auch immer: Aus meiner Sicht hat dies keine Relevanz, da meine Erfahrung mit den insgesamt 36 Foren, Gesprächskreisen usw. usw. des Parteivorstandes ist, dass es darauf ankommt, was man daraus macht. Da unsere Community schon jetzt sehr aktiv ist, mache ich mir darüber gar keine Gedanken. Ich habe zudem den Titel “Forum” immer als Charakter verstanden, nicht als Satzungsexegese. Denn Forum heißt: Offene und transparente Arbeit der Runde, Aufnahme von Anregungen, Einbindung auch von externen Nicht-Parteimitgliedern. In diese Richtung stelle ich mir die Arbeit vor, so wurde es gestern im Parteivorstand beschlossen.
Die Besetzung muss nun geklärt werden. Zuerst haben die ehemaligen Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Gut so! Ich will aber eine deutliche Ausweitung und die Einbindung weiterer Aktivisten. Dies kann letztlich nur unter Beteiligung unserer Community erfolgen. Wir überlegen gerade, wie wir dies transparent und nachvollziehbar hinbekommen – und zudem muss der Parteivorstand diese Besetzung dann noch beschließen.
Viel wichtiger sind mir aber auch inhaltliche Anregungen!
Gilt DAS auch für einen Gesprächskreis?
“Projektgruppen und Foren steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu.”