Mitteilung für die Presse: Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags
Januar 28, 2010 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning:
„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv. Wir sehen die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider und die daran anknüpfenden Verpflichtungen als äußerst problematisch an. Dagegen gibt es berechtigte rechtliche Bedenken, weil ein undifferenzierter Anbieter-Begriff beispielsweise dem Telemediengesetz widerspricht. Einige Formulierungen könnten sogar dahingehend ausgelegt werden, dass sie zu einer größeren Haftungsverpflichtung der Provider bis hin zu restriktiven Internetsperren führen könnten. Das alles muss bei der Novellierung bedacht werden Unklarheiten bei der Formulierung der Novellierung müssen beseitigt werden.
Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden.
Außerdem müssen Eltern besser als bisher entscheiden können, was ihre Kinder im Netz sehen können und was nicht. Eine Stärkung der Medienkompetenz gerade von jungen Menschen, aber auch die Verbesserung und der tatsächliche Einsatz von nutzerautonomen Filtersystemen müssen im Mittelpunkt eines starken und wirksamen Jugendmedienschutzes im Internet stehen.“
Das habt ihr klasse gemacht
Freundschaft
günther
Wieso bedarf es einer Novellierung des bestehenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag?
“Haben Verständnis”, “fraglich ist”, “Sorgen [Dritter wohlgemerkt, nicht unsere!)] müssen ernstgenommen werden”?
Warum diese wachsweichen Relativierungen? Wäre nicht genau jetzt die Zeit für klare Worte?
Ja, wozu eine Änderung? Wie lange gibt es das Web nun schon? 15 Jahre? Eltern sollten auf den Rechnern ihrer Kinder entsprechende Vorkehrungen treffen, wie es schon immer üblich war. Was geplant ist veranschaulicht diese Bildmonatge treffend: http://www.netzpolitik.org/2010/kindernet-jmstv-entwurf-muss-vom-tisch
Wenn Sie sich so auf die Seite der Novellierung stellen, dann sollten Sie schon Vorschläge haben wie man das umsetzen kann. Eventuell sollte man sich mal überlegen ob ein Blog Kommentar überhaupt in der Lage ist die Entwicklung von Jungen Menschen zu beeinträchtigen. Meine These wäre ja, dass diese in der Lage sind diese zu verbessern.
Gruss
Bernd
Ein Pirat stürmt an Bord eines Schiffes, blickt sich um, sucht den Kapitän des Handelssschiffes und stürmt direkt auf ihn zu.
2 Meter vor dem Kapitän bremst er ab, verneigt sich und legt den letzten Meter in gebückter Haltung zurück. Ohne den Blick aufzurichten fragt er mit zittriger Stimme:
MyLord, wäret ihr eventuell gewillt uns ein bisschen eurer wertvollen Ladung zu überlassen ? Ich will euch ja bestimmt nicht schlimmes und wenns es nach mir gehen würde, würde ich euch damit auch nicht belästigen. Aber ich habe Angst, dass meinem Kapitän die Mannschaft wegläuft, wenn wir ihnen nicht hin und wieder ein paar Brotkrümmel zuwerfen.
“Außerdem müssen Eltern besser als bisher entscheiden können, was ihre Kinder im Netz sehen können und was nicht.”
Was wäre denn besser und warum?
“Du kannst etwas bewegen” lautet der Titel des Videos das mich rechts oben auf dieser Seite begrüsst. Nehme er sich das zu Herzen.
Du kannst etwas bewegen, Björn Böhning, über eine Pressemitteilung hinaus, über Netzpolitiker der SPD hinaus, auf Entscheider ausserhalb von Rheinland-Pfalz. Ich bitte um direkte Einflussnahme vor und hinter den Kulissen, denn so wie vorgelegt darf das nicht durchgehen.
Mit grünem Gruß aus Tübingen,
Wolfgang G. Wettach
Tja Björn -
mit einer einfachen ” Mitteilung” an die Presse ist es aber nicht getan.
Hast Du Klaus Wowereit und Michael Müller bearbeitet? hast Du ihnen die beginnende Diskussion auf vorwaerts.de gezeigt ?
Wenn nein: warum nicht ?
Wenn ja: wie war die Reaktion ?
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der vorgelegten Neufassung sollte doch ein Schlag ins Gesicht all der “Piraten in der SPD” sein, oder ?