Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?
März 1, 2010 von Sebastian
Filed under Allgemein, Positionen
Kann eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse das Dilemma aus dem Wesen des Netzes und dem Schutzbedürfnis der geistigen Eigentümer auflösen? Eine Diskussion mit Tim Renner und Björn Böhning.
Das digitale Eigentum - ein Streitfall der digitalen Gesellschaft. Die Musikindustrie, die Künstlerinnen und Künstler stöhnen über „Internetpiraterie“ Die Nutzer digitaler Inhalte beschweren sich über mangelnde Qualität der Musik- und Filmprodukte und fehlende oder mangelhafte legale Vertriebswege.
Wenn geistiges Eigentum in das Netz gelangt, steht es sofort und unbegrenzt oft zur Verfügung. Das ist das Wesen des Netzes. Das Internet ist nicht dafür geeignet, eine begrenzte Anzahl von Kopien bestimmter Werke einzustellen und deren Vertrieb zu verfolgen. Diese Eigenart des Netzes ist auch nicht umzukehren, der Versuch in Form von digitalem Rechtemanagement scheitert regelmäßig. Stattdessen finden sich auch vermeintlich geschützte Inhalte im Handumdrehen im Netz wieder – zur Freude des zahlungsunwilligen Nutzers, zum Nachteil des Erschaffers dieser Werke.
Das Vervielfältigen von Filmen und Musik ist bis zu einer Grenze erlaubt: der Gesetzgeber verankerte das Recht auf Privatkopie. „Freibier für alle“ allerdings, also das kostenfreie Downloaden jedweder Inhalte, ist nicht erlaubt – und kann auch nicht der richtige Weg sein. Die Urheber von Kulturprodukten müssen auch in der digitalen Gesellschaft geschützt werden und angemessene Vergütungen erwarten können.
Die Film- und Musikindustrie arbeitet neben dem digitalen Rechtemanagement an einer Ausweitung der Strafverfolgung von Nutzern, die alle treffen kann und letztlich ziellos bleibt. Schlimmer noch: Nachdem Frankreich mit dem „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte“ einen „Three Strikes-Ansatz“ gesetzlich verankert hat, ist auch in Deutschland die Lobby in diese Richtung unterwegs.
Wie schafft man den Ausgleich dieser Interessen? Der Nutzer will schnell, legal und ungehindert auf Medien zugreifen können und der Hersteller möchte dafür angemessen entlohnt werden. Als Ausweg aus dieser Gemengelage wird seit längerer Zeit eine „Kulturflatrate“ vorgeschlagen. Zuletzt hatte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm die gesetzliche Prüfung einer „Kulturflatrate“ im Rahmen eines Kreativpakts vorgeschlagen. Doch was verbirgt sich hinter einer Kulturflatrate: ist sie lediglich eine GEMA auf anderem Niveau? Wie soll eine solche Flatrate eingeführt werden? Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Zuletzt hat zudem der Bundesverband der Musikindustrie klar Stellung gegen eine Kulturflatrate bezogen.
Darüber wollen wir gemeinsam mit Tim Renner, Geschäftsführer der motor fm GmbH und Björn Böhning sowie jemandem vom Bundesverband der Musikindustrie diskutieren.
Herzliche Einladung zum Politischen Tweetup „Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?“ am Donnerstag, den 11.03.2010 um 20 Uhr in das betahaus Kreuzberg Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin-Kreuzberg. Im Anschluss gemütlicher Ausklang.
Die Veranstaltung wird freundlicherweise vom betahaus Kreuzberg unterstützt!
weiterführend:
Stellungnahme Bundesverband der Musikindustrie: http://www.musikindustrie.de/politik_einzelansicht/back/56/news/positionspapier-zur-kulturflatrate/
Beitrag von Peter Glaser auf Deutschlandradio Kultur:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1115853/
Für viele, auch in meinem Bekannntenkreis, ist das Kopieren von Musik und Filmen schon selbstverständlich geworden. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, das ist klar. Ich will nicht in einer Welt leben, in der selbstgemachte Youtube-Videos die Filmwelt bestimmen.
Aber eine Kulturflatrate, neben den nahezu unüberschaubaren aktuellen und geplanten Abgaben an Verwertungsgesellschaften, ist das wirklich die Lösung? Vor allem wird dadurch nach mir bisher bekannten Plänen der Internetzugang erheblich verteuert, was meiner Ansicht nach nicht sozial verträglich ist. Die Idee stammt aus dem Bürgertum, wo nicht jeder Cent dreimal umgedreht werden muss.
Nonsens !
Eine Erhebung wäre zwar trivial, nur die anschliessende Verteilung wird zum Buch mit sieben Siegeln. Wenn man sich das aktuelle Modell der GEMA anschaut, die wohl der “Ideengeber” dafür ist, ist das eine klassische von unten nach oben-Verteilungsmaschine. Weil nicht die Künstler, die es bräuchten, mit Lohn und Brot und Rente versorgt werden, sondern den ganz Großen des “Business” künstlich der Arsch nachgestopft wird.
Der Gesetzgeber kann in seinen Werk aber keine umgekehrt proportionale Verteilungsgewichtung festlegen. Es sollte Sozialdemokraten also fernliegen, solche Instrumente überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Das Grundproblem wurde schon im Artikel erwähnt. Das Internet hatte einen ganz anderen Grundgedanken. Es ging dabei doch nciht um einen weitren vertriebsweg, sondern um freie und dezentrale Verteilung von Daten jeder Art. Diese System macht es fast unmöglich Urheberrechtliche Massnahmen nach dem alten Strukturen durchzuführen. Für mich ist es eindeutig, da eine Änderung der Gesamtstruktur von Nöten ist. Dabei ist eine Pauschalisierung sicher ein neuer und interessanter Ansatz. Dieser müsste allerdings konsequent durchgeführt werden und nicht beim Medienkonzern enden, sondern bis zum Künstler weiter gehen.
Gruß
Sven Recker
Auch auf der PC10