Pro Netzneutralität: Raus aus der Nische – die Mitte gewinnen!

Am Wochenende ist eine Diskussion um die Initiative Pro Netzneutralität entbrannt, die zeigt, dass das Thema auch innerhalb der Blogosphäre kritisch gewürdigt wurde. Nach der Polemik von Fefe haben viele andere, u.a. Beckedahl, Richel, aber im Nachgang auch carta.info , die Debatte begleitet. Ich will ebenfalls gerne meinen Beitrag dazu leisten.

Die folgenden Zeilen drücken meine persönliche Meinung wieder.

Zu allererst ein Eingeständnis: Ja, die Erklärung für Pro Netzneutralität ist in aller Schnelle zusammengeschrieben worden – ausgehend von zahlreichen Äußerungen seitens der Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität einschränken oder aus ihr ein Geschäftsmodell machen zu wollen. Die Diskussion drohte zu entgleiten; nämlich dergestalt, dass die Einschränkung der Netzneutralität quasi notwendig im Sinne der Infrastruktur und ihres Ausbaus sei. Daher lag es nur in der Luft, schnell Initiative für die Netzneutralität zu ergreifen. Hier liegt der erste Erfolg: Pro Netzneutralität hat die Netzneutralität aus der Schattenseite des Netzes herausgeholt. Und da ist es eigentlich egal, wer dazu die Initialzündung gegeben hat.

Und zweitens eine Klarstellung: Die Initiative Pro Netzneutralität ist eine überparteiliche Initiative, zu der auch Mitglieder von CDU, FDP, Piraten und wer auch immer (Nazidreck ausgeschlossen) herzlich eingeladen sind. Rückmeldungen per Mail zeigen mir, dass sich hier auch bereits einige Unterstützer/innen befinden. Die Initiative ist mithin keine SPD-Initiative. Dann hätte sie vermutlich auch anders ausgesehen. Nicht mal die Idee kam von mir, sondern vor allem die Umsetzung. Die Impressums-Adresse als Beleg der Parteilichkeit zu nehmen kann nur verstehen, wer seine Privatadresse auch gern über alle Blogs und social media verbreitet.

Trotzdem und drittens grundsätzlich: Niemand erhebt den Alleinvertretungsanspruch über die Frage der Netzneutralität, aus meiner Sicht auch die Initiative nicht. Ganz im Sinne der Bündnisfähigkeit muss es gelingen, möglichst viele Unterstützer/innen aus unterschiedlichen – (netz)politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Bereichen – zu finden, damit Netzneutralität wirklich auch künftig gesichert werden muss. Markus hat dies aus meiner Sicht treffend beschrieben.

Das kurzfristige Ziel eines schlagkräftigen Bündnisses könnte es sein, die Netzneutralität auf gesetzlicher, nicht nur auf freiwilliger Grundlage zu sichern. Auch über dieses Gesetz wird dann eine heiße Debatte entstehen. Aber dann ist es eine Debatte über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes und keine virtuelle Debatte mehr. Nicht zuletzt wird in der #eidg darüber diskutiert. Und hoffentlich nicht zu lange, denn sonst sind längst Tatsachen geschaffen worden.

Und zuletzt ein Punkt, der sicher nicht Konsens ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass es gelingen muss, netzpolitische Positionen aus dem reinen Dunstkreis des Netzes zu befreien. Sie müssen raus aus der Nische in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Dazu muss es netzpolitisch Interessierten und Aktiven aber gelingen, die leider auch manchmal verhasste „Alte Welt“ der „Digital Naives“ (auch im Print) für ihr Anliegen zu gewinnen. Die Deutungshoheit über Diskurse wird heute nach wie vor noch nicht allein Online gewonnen. Daher muss eine gute Kampagne Pro Netzneutralität daran ansetzen, auch diejenigen zu gewinnen, die sich nicht täglich mit Fragen der Netzneutralität, der Zensur, Deep packet inspection, Three Strikes, streetview oder was auch immer auseinandersetzen oder ihre gesellschaftlichen Implikationen technisch unter Umständen nicht 100%ig nachvollziehen können.

 Und das geht bis hin zur Sprache. Unscharfe Begriffe wie Barrierefreiheit, Diskriminierungsfreiheit oder digitale Spaltung können nämlich inhaltlich-technisch sicher kompliziertere Sachverhalte plastisch und anschaulich machen – auch für Jene, die nicht 24/7 online sind.

Wer das nicht will, bleibt unter sich – und kann sich im Barcamp heiter und froh über die Torheit der restlichen Bevölkerung amüsieren, „die das Internet mal wieder nicht versteht“. Mir persönlich reicht das nicht.