Neuer Fortschritt statt „Mitte-Geschwätz“

Nur wenige Minuten waren am 20. Februar nach der ersten Hochrechnung aus Hamburg vergangen, als die ersten Marktschreier den eindrucksvollen Sieg Olaf Scholz zu ihren Gunsten umzudeuten und den Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen allein der wiedergewonnen Wirtschaftskompetenz und Bürgerlichkeit zuschreiben wollten. In den folgenenden Tagen und Wochen wurde medienwirksam der überfällige Schritt der SPD zurück in die Mitte propagiert. Ich habe mich an dieser kleingeistigen Debatte nicht beteiligt. Denn ich halte die Dichotomie zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit für eine mediale Inszenierung, die leider sich auch in manchen Köpfen der Partei festgesetzt hat.

Klar ist: Olaf Scholz hat einen grandiosen Wahlsieg errungen. Er war der Kandidat, der zu Hamburg am besten passte, der Stabilität, Verlässlichkeit und Souveränität ausgestrahlt hat. Er hat mit einem guten sozialdemokratischen Großstadtprogramm die Wahl gewonnen, ein Programm, das denen der SPD in Bremen, Berlin oder München sehr ähnelt.

 Aus diesem Wahlsieg aber eine Richtungsdebatte abzuleiten ist falsch, schadet der SPD und führt die Partei nach gestern – nicht nach vorne.

Warum?

 1. Das Ausspielen von „Wirtschaftskompetenz“ gegen „soziales Profil“ ignoriert den Markenkern der modernen deutschen Sozialdemokratie: Gerade das Zusammenführen dieser Elemente, ein Streben nach Fortschritt und Gerechtigkeit zeichnet sozialdemokratische Politik aus. Es sind somit keine Gegensätze sondern zwei Seiten einer Medaille. Ohne soziale Gerechtigkeit, Ausgleich und Konsens kein wirtschaftlicher Erfolg – die Bewältigung der Finanzkrise hat dieses Modell Deutschland gerade eindrucksvoll bestätigt.

2. Sozial-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik sind bedeutende Faktoren und Treiber einer kompetenten „Wirtschaftspolitik“. Themen wie Wirtschaftsdemokratie, Tarifvertragsfreiheit, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, Aus- und Weiterbildung, Gleichstellung und das ur-sozialdemokratische Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ sind immanent für unsere Wirtschaftspolitik. Auch dies lässt eine diametrale Gegenüberstellung von „Wirtschaftskompetenz“ und „sozialem Profi“ willkürlich und falsch erscheinen.

3. In diesem Sinne bleiben die Apologeten einer „Ökonomie-SPD“ oft genug die Antwort schuldig, was Wirtschaftskompetenz (heute) eigentlich ausmacht. Es sei denn sie hängen – gefangen im neoliberalen Third Way Diskurs der 1990er Jahre – immer noch der Ansicht nach, Wirtschaftspolitik sei, den roten Teppich für die Wirtschaftslobbyisten auszulegen. Aus meiner Sicht geht es um etwas anderes: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss vielmehr Antworten auf die Frage nach einer sinnvollen Ausbalancierung von „Ökonomie“, „Ökologie“ und „sozialer Gerechtigkeit“ finden (uns zwar sowohl national als auch international). Es geht darum, ein sozial-ökologisches Wachstum zu organisieren und Lösungen jenseits des auch geforderten Nullwachstums zu erarbeiten. Mit Blick auf die wachsende soziale Spaltung, die ökologische Krise und das Scheitern des Finanzmarktkapitalismus bedarf es einer grundlegenden, ökonomischen Neuorientierung. Hierbei muss für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Etablierung einer neuen Wirtschaftsdemokratie eine entscheidende Rolle spielen.

4. Zu einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik gehört vor allem ein Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur – und zwar auch und gerade mit staatlicher Flankierung bzw. Finanzierung. Deshalb war das Bekenntnis zum Ausbau des Hamburger Hafens mit Steuergeldern als Lebensader der Stadt so ungemein wichtig. Diese sozialdemokratische Infrastrukturpolitik hat das schwarz-grüne Motto der privaten Infrastrukturfinanzierung („Hafen finanziert Hafen“) zu Recht abgelöst. Der Staat setzt einen Rahmen für den wirtschaftlichen Erfolg. Er wirkt so als Pionier. Auch deshalb ist es richtig für eine starken Staat einzutreten, statt auf alle Privatisierungsargumente der Lobby hereinzufallen.

5. Auch der innerparteilichen Debatte um die zu besetzende, ominöse „Mitte“ wurde in den letzten Tagen und Wochen ein Bärendienst erwiesen und stellt einen klaren Rückschritt dar: Sigmar Gabriel hatte völlig Recht als er 2009 in Dresden konstatierte, ein neues Gespenst gehe um in Europa: das Gespenst der politischen Mitte. Die SPD habe sich, so Gabriel, einreden lassen, die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen will. Vielmehr müssen wir mit sozialdemokratischer Konzeption und Politik die Deutungshoheit in der Gesellschaft über „die Mitte“ zurückgewinnen. Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält. Und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik.

6. Entgegen vorschneller Deutungen und taktischer Vereinnahmungen des Wahlsieges, sieht man bei genauer Betrachtung, dass der Erfolg Olaf Scholz und der SPD in Hamburg eben vor allem auf der Mobilisierung auf Wählerinnen und Wähler beruht, die vermutlich früher einmal die SPD in Hamburg stark unterstützt haben. Die höchsten Zuwächse hat sie bei Rentnern (51 Prozent – plus 21 Prozentpunkte), Wählern mit niedriger Bildung (60 Prozent – plus 20) und Arbeitern (57 Prozent – plus 19). Offenbar ist es zudem gerade ein stimmiges, sozialdemokratisches Gesamtkonzept für Hamburg, das Wirtschaftskompetenz und soziales Profil vereint. So wurde von den Wählern das Thema Bildung/Schule/Ausbildung mit 40 Prozent als das mit Abstand wichtigste Problem in Hamburg genannt. Alle Wahlanalysen zeigen, dass die SPD die stärksten Kompetenzwerte im Bereich „Wohnungspolitik“ hatte. Es folgten „soziale Gerechtigkeit“ und „Familie“ und dann „Schule/Bildung“, „Arbeit“ und „Wirtschaft“ auf etwa gleicher Höhe. Für 68 Prozent der Wähler war schließlich die SPD die Partei, die am besten zu Hamburg passt. Die höchste Zustimmung hat die SPD in den Altersgruppen ab 45 Jahren (51 Prozent). Olaf Scholz und die SPD Hamburg haben alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen angesprochen – nicht nur die bürgerlichen Schichten. Volkspartei eben.

Der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen sollte uns bestärken unserer Politik eines neuen Fortschritts als Symbiose zwischen moderner Wirtschaftspolitik und sozialer Gerechtigkeit fortzuführen. Wir sollten uns eine – von den Medien forcierten – Strategiediskussion um die Frage, ob sich die SPD den vermeintlichen „Stammwählern“ (Wer ist das eigentlich?) oder eher „der Mitte“ (Wo liegt die eigentlich?) zuwenden solle aus den oben genannten Gründen nicht aufbinden lassen. Dahinter steht offenbar die naive Vermutung, erstere würden eher eine großzügigere Sozialpolitik erwarten, zweitere eher wirtschaftspolitische Kompetenz. Bezogen auf die Hamburger Wahl sagen 78 Prozent der Wähler, die SPD stehe nicht links, sondern in der Mitte. Aber gleichzeitig sagen auch 62 Prozent, die SPD nehme die Sorgen der „kleinen Leute“ ernst. Die Wähler scheinen also – anders als in mancher Betrachtung des Ergebnisses direkt nach der Wahl erörtert – nicht zwischen einer Politik für die „kleinen Leute“, vor allem normale Arbeitnehmer, einerseits und der so genannten „Mitte“ andererseits zu unterscheiden. Wer statt auf Symbiose zu setzen, diese Dichotomie willentlich übernimmt, der wird die SPD nicht zum Erfolg führen.