Alles nur Polemik
März 30, 2012 von Björn
Filed under Allgemein, Positionen
Kurzversion erschienen bei http://theeuropean.de/bjoern-boehning/10562-politische-arbeit-der-piratenpartei
[Vorbemerkung: Vor dem Shitstorm bitte den Text zu Ende lesen und am besten auch verstehen!]
Gut 100 Tage ist die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Bilanz fällt mager aus. Großspurigen und vollmundigen Ankündigungen in der Öffentlichkeit stehen kleine und zumeist nur randständige parlamentarische Initiativen gegenüber. Das zeigt: Das Phänomen der Piratenpartei ist kein politisches, sondern vor allem ein kulturelles. Es ist die Sexyness von Verwegenheit und digitaler Lebensweise gepaart mit infantil-politischer Naivität. denn letztlich reduziert sich ihre gesellschaftspolitische Veränderungsbereitschaft sich auf öffentliche Proklamationen und Online-Petitionen mit kurz währenden Wirkungsgraden.
Doch der Kern ist schlimmer noch: Die Piratenpartei im Parlament unterstellen dem gesamten politischen System, Regierung und Parteien, Korrumpierbarkeit, persönliche Seilschaften und verfolgt den Verdacht einer großen Weltverschwörung hinter allen Entscheidungen von Parlamenten oder der Regierung. Sie sind damit übrigens im Bündnis mit einem nicht geringen Teil der Medien oder mit dem Wikileaks-Gründer Assange. Der allerdings musste durch seine Veröffentlichungen selbst feststellen, dass es genau diese Verschwörung gar nicht gibt – sondern politische Prozesse eben bestimmten Logiken und vor allem der Konsenssuche folgen.
Zuerst: Ich bin ein überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie. Sie ist die zeitgemäße und in modernen Gesellschaften beste Form der politischen Repräsentation des Souveräns. Das heißt nicht, dass ich nicht auch Verbesserungsbedarf und auch Anforderungen an mehr direkte demokratische Beteiligung sehe. Ich sehe dies aber als Beitrag zur Stärkung der repräsentativen Demokratie – nicht zu ihrer Abschaffung. Transparenz und Informationsfreiheit sind so verstanden ein Mittel, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können und Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation zu befähigen. Sie sind kein Allheilmittel oder gar ein Selbstzweck zur Bewertung politischer Vorgänge.
Nehmen wir als Beispiel die Rede von Christopher Lauer zur Regierungserklärung Klaus Wowereits. Eine Rede – so hört man – auf die er selbst äußerst stolz sein soll. Ohne jeden konkreten Inhalt verurteilte er die Institutionen der repräsentativen Demokratie – hier vor allem das Parlament – als faul, arbeitsunwillig und –fähig sowie fremd gesteuert. Er arbeitete sich nicht an Inhalten ab, sondern mit der Kritik an Prozessen, ausschließlich polemisch. Seine Aufgeregtheit gipfelte in einem geschrienen Kresse halten, gerichtet an einen Zwischenrufer in den Parlamentsreihen. Es fehlte nur das berühmte Wort der „Schnapsbude“, um die Arbeit des Abgeordnetenhauses auch restgültig zu diskreditieren.
So ist es nur folgerichtig, dass die Piraten in ihrer 100-Tage-Bilanz lediglich feststellen, Unruhe ins Abgeordnetenhaus gebracht zu haben. Das ist die Bilanz. Toll! Ne, echt super!
Ich finde überdies, dass sich die Politik und erst recht das Parlament gegen solcherlei Vorwürfe wehren muss. Und zwar aus Verantwortung für die Demokratie insgesamt. Denn wer die zweifelsohne bestehenden Reformbedarf der Demokratie nutzt, um ihre Funktionsfähigkeit insgesamt infrage zu stellen – der mag Applaus bekommen – er muss sich aber fragen lassen, von wem. Denn wozu führt es am Ende, wenn sie Politiker und –innen als korrupt abstempeln, als nicht selbständig handelnd oder nicht in der Lage, Gesetzestexte alleine zu schreiben? Sie propagieren, als könne und wolle jeder andere das besser, nur lasse man sie nicht. Und das ist falsch. Es ist im Gegenteil interessant, dass die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus noch nicht einen vollständigen Gesetzesentwurf zustande gebracht hat – mag das daran liegen, dass das eben doch alles etwas komplizierter ist, als 140 Zeichen zu produzieren? Und jetzt fragt sich ein Fraktionsmitglied in seinem Blog unter dem Titel „Definitionsmacht Baby“ auch noch selbst, was sie eigentlich wollen mit dem, was sie sagen. Geht’s noch?
Gegen etwas und alles zu sein heißt für die meisten Menschen eben nicht, sich zu engagieren. Denn sind wir ehrlich – es ist nicht so, dass die Menschen Schlange stehen, um Debatten bis zum Ende zu führen, sich durch Gesetzestexte und komplexe Zusammenhänge zu kämpfen. Nicht zuletzt die Abgeordneten-Piraten scheint es etwas zu müßig, sich in viele Vorlagen und Themen einzuarbeiten, so dass alternative Vorschläge – die über Medien-Gags hinausgehen – im Parlament äußerst selten sind.
Schauen wir zurück: Die repräsentative Demokratie hat in den letzten 60 Jahren durchaus gut funktioniert. Wer sich einbringen wollte konnte das schon immer tun, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen. Wer mit seinem Abgeordneten nicht zufrieden ist kann ihn anrufen, einen offenen Brief schreiben, kritisieren und irgendwann abwählen. Und damit haben sie am Ende mehr Einfluss als im Programmblog der Piraten. Denn auch dort sind Lobbyisten unterwegs und kann sich der Laie nicht gegen den Experten durchsetzen.
Die Piraten machen also ein Versprechen, das sie nicht halten werden können. Ihr Versprechen ist der Ersatz von politischen Entscheidungen durch Prozesse, in der sich jede und jeder direktdemokratisch beteiligen oder vertreten lassen kann. Alles ist immer im Fluss und kann sich ändern. Das trifft durchaus ein Lebensgefühl und auch gesellschaftliche Realität. Politik aber ist ein Prozess zur Herbeiführung von Entscheidungen. Eben nicht nur ein Prozess. Ich glaube nicht, dass im ständigen Änderungsmodus Entscheidungen zu erreichen sind. Zumal solche, die auch zwei Monate später noch gelten. Über Stuttgart 21 wurde direktdemokratisch abgestimmt, die Gegner von Stuttgart 21 protestieren aber weiterhin. Das heißt nicht, dass ich gegen direktdemokratische Elemente bin. Aber wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen.
In einem legislativen Verfahren – vom Gesetzesentwurf über (öffentliche) Anhörungen bis hin zur dritten Lesung – und die starke Verfassungsjustiz ist Rechtstaatlichkeit und Interessenausgleich garantiert. Bis der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, bei dem die Fraktionen in der Tat meist einhellig abstimmen, wird im Vorfeld meist monatelang offen diskutiert und abgewogen. Impulse gehen dabei von Bürgerinnen und Bürgern, der Wissenschaft, Initiativen oder der Öffentlichkeit insgesamt aus. Ziel müsste es also sein, das Parlament als Vertreter des Volkes zu stärken – wo das Volk aber auch einen aktiven Part wahrnimmt.
Und da kommen wir zum Kern: Der Ersatz der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide, die Aburteilung von Parteien als Orte gesellschaftlicher Konsensbildungen oder die Pauschalverunglimpfung von Parlamenten und Parlamentariern nicht zuletzt auch durch offensives Lächerlich machen in Plenardebatten – dies alles stärkt nicht die Demokratie. Sondern es stärkt maximal die Exekutive, wenn das Parlament sich gegenseitig lähmt. Eine fatale Tendenz.
Die Piraten - wie übrigens schon ganze Generationen von Jugendorganisationen sogenannter etablierter Parteien vorher – decken mit ihrem Handeln durchaus manche Unsinnigkeiten eingefahrener Prozesse auf. Aber von einer Partei, die eine selbsternannte Avantgarde der digitalen Zeit sein will, muss die Gesellschaft mehr als Polemik erwarten oder auch das bloße Sammeln unterschiedlichster Meinungen, die am Ende verpuffen, weil sie sich konträr gegenüber stehen.
Populistischer Abgesang auf die parlamentarische Demokratie verstärkt am Ende die Politikverdrossenheit und stärkt Regierungen gegenüber den Parlamenten oder auch gegenüber dem Volkswillen. Und das ist definitiv nicht mehr, sondern weniger Demokratie. So verstanden ist die Piratenpartei ein Beitrag zu weniger Demokratie.
Zu Absatz 6:
Ich verlange nicht, dass Abgeordnete von Anfang an Gesetztestexte schreiben und verstehen zu können. Aber sie sollten es lernen. Und zwar aus eigenem Interesse.
Denn wie kann man sonst einem Gesetzestext zustimmen, den man nicht versteht.
Im schlimmsten Fall kommt genau das Gegenteil von dem raus, was man haben wollte.
Die Piraten kopieren die Partei, ich meine die Titanic-Partei. Nur das letztere nicht das Pech hatte auch noch gewählt zu werden und nie richtig arbeiten musste.
Ein sehr treffend formulierter Text, der viel Wahres enthält. Gut analysiert!
@Tafelsilber: Ich halte es für sehr bedenklich, die Piraten und “die PARTEI” in ein so schlechtes Licht zu rücken.
Diese Parteien haben schon zur Wahl gestanden. Der Aufwand ist für kleine Parteien ist dabei noch einmal größer, als z.B. für die SPD. Sie müssen zunächst genug Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Ferner ist die Verwaltung der Partei deutlich schwieriger, da man
ja noch nicht die finanziellen Mittel besitzt, um Mitarbeiter einzustellen.
Ich denke man sollte politisches Engagement respektieren. Die Gründung einer
Partei ist für mich politisches Engagement.
Von den Piraten hab ich auch ein deutlich anderes Bild als es hier dargestellt wird. Der Klabautercast (www.http://klabautercast.de/) ist ein Podcast, der einen Recht guten Einblick in die Piratenpartei gibt.
DDR Demokratie hat auch 40 Jahre super funktioniert….. oder wie.
Zugegeben, die schwächen direkter Demokratie sind spätestens am Beispiel Schweiz erkennbar.
Aber die Arroganz, den Willen ganzer Wählergruppen auszublenden und zu sagen es hat doch alles prächtig funktioniert…
Fakt ist, dass die sogenannte parlamentarische Demokratie in Form der etablierten Parteien seit Jahren sogar die eigene Basis ignoriert. Geschweige denn die Interessen anderer sozialer Gruppen angeht.
Würde die parlamentarische Demokratie so toll funktionieren wie behauptet hätten sich die Piraten nie gegründet. Die Grünen übrigens auch nicht vor 20 Jahren. Die Menschen fordern Recht auf demokratische Teilhabe und zwar unter Wahrung IHRER Interessen, nicht der Interessen von CDU und SPD. Der Anspruch zu glauben man wäre der einzige wahre Demokrat und besäße den Stein der Weisen ist schon ein Schlag ins Gesicht des mündigen Bürgers.
Sobald der Pleb dann seine Meinung kundtut wird er diffamiert, als Mob, es wird dem Bürger abgesprochen mündig zu sein.
Das mein Lieber, ist die Parlamentarische Demokratie die du verteidigst, bigotte Bourgeoise, bloße Lippenbekenntnisse..
Dann wär da noch die Gesetzeskenntnis, oh ja, da müssen sich die Piraten schämen. Schließlich landen deren Entwürfe ja auch regelmäßig beim BVerfG. Das würde CDU und SPD nie passieren, das sind nämlich Experten.
Sehen sie Herr Boehning, bei den Piraten hätte man das diskutiert und nicht gelöscht.
Ich will nicht mehr von irgendwelchen Politikern vertreten werden, ich will für mich selbst sprechen und mich selbst vertreten können.
Gerade die SPD hat alles getan um das Vertrauen in die Parlarmentarische Demokratie zu erschüttern, Krieg in Afghanistan, Hartz4, Abstand zwischen Arm und Reich nimmt dank SPD Politik immer weiter zu. (Hat zur Gründung “Der Linken”) geführt.
Dann will die SPD, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkungen Bürgerlicher Freiheitsrechte usw. (Hat zur Gründung der Piratenpartei geführt).
Aber wie ihr Artikel beweist verstehen sie das ja nicht, verunglimpfen sie den Politischen Gegener ruhig weiter. Je mehr sich die etablierten Parteien über die Piraten aufregen desto mehr Stimmen werden sie von den Nichtwählern und Protestwählern erhalten.
Aber vielleicht besinnt sich die SPD ja mal wieder und macht Sozialdemokratische Politik, denn dann bräuchte es keine Linke und keine Piraten mehr um für Bürgerrechte und Soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Wie kann denn eine zusätzliche Partei ein Beitrag zu weniger Demokratie sein?
Herr Boehning
Leider haben sie immer noch nichts Verstanden.
Die Piraten werden unter anderem auch gewählt weil gerade die etablierten Parteien KEINE Lösungen mehr haben und es scheint das sie nur ihre Posten sichern wollen.
Die Momentane Politik hat versagt in Deutschland weil sie ihre Bürger und Wähler nicht mehr akzeptiert und nicht mit Respekt behandelt.
Ihr seit keine Monarchen da oben.Posten werden nicht vererbt !
Die Demokratie sind wir die Wähler und nicht die Parteien.
Demokratie heißt auch abgewählt werden zu können.
Konservativ heißt sich stur an alte Strukturen zu klammern weil man sich in der heutigen Welt nicht mehr zurecht findet.
Das ist leider bei der SPD so ( hab ich früher voll Überzeugung gewählt)
Mittlerweile sind ist die SPD überflüssig geworden , so wie die FDP auch.
In 20 Jahren haben wir 3 – 4 Parteien , CDU und CSU, die Linken und die Piraten. Der Rest hat sich selbst ins abseits gestellt.
LG Albert
lol. in der spd geht die angst um. berechtig, wie ich meine.
Lieber Björn,
ich habe irgendwie keine Angst vor mir oder dem Volk. Irgendwie habe ich mehr Angst, dass solche arrogant-verkrusteten Parteikader mal wieder uns gegen die Wand fahren lassen.
Ja, entschuldigung, natürlich weiß ich, wir werden nicht gegen die Wand fahren – d.h., wir schon, nur ihr Parteienkader wohl nicht. Ich weiß auch, ihr liebt uns ja alle und wir wissen dies nur nicht zu würdigen. Ich bitte um Verzeihung und werde sofort alles politische Denken der spd zuliebe wieder einstellen.
Ist dann alles wieder gut?
Ich will nur eines sagen: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Jeder hat das Recht, diese Meinung zu äußern. Will man aber ernst genommen werden, so sollte man seine Argumentation auch mit klaren Quellen unterstützen. Zeigen Sie uns einfach mal diese Forderungen zum “Ersatz der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide” oder “die Aburteilung von Parteien als Orte gesellschaftlicher Konsensbildungen” und natürlich “die Pauschalverunglimpfung von Parlamenten und Parlamentariern nicht zuletzt auch durch offensives Lächerlich machen”
Und nebenbei: Wenn Transparenz für Sie wirklich nur bedeutet, dass der Bürger die Entscheidungen der Machthabenden “nachvollziehen” kann, dann haben Sie ein furchtbares Bild von Transparenz. Auf eine gewisse Art und Weise waren auch die Entscheidungen der Regierung des Dritten Reichs oder der DDR durch das Volk nachvollziehbar. Aber transparent waren diese sicher nicht. Was Sie mit diesem Satz sagen, ließe sich von einem Zyniker (der ich zu Ihrem Pech bin) zusammenfassen mit “Solange wir dem Volk am Ende eine gute Erklärung für den Mist liefern, sind wir transparent!” Ich kann auch Dinge wie ACTA, die Vorratsdatenspeicherung oder das Verlangen nach einem Killerspiel-Verbot nachvollziehen. Das heißt aber nicht, dass es kluge, durchdachte Entscheidungen sind. Das zeigt mir nur, dass die Leute, die diese Dinge beschließen, weder klug sind, noch diese Dinge durchdacht haben.
Ich denke, wir sprechen von ein und derselben Rede Christopher Lauers, nämlich der vom 12.01.2012, die man sich z.B. auf YouTube anschauen kann. Ich kann mich nicht erinnern, an nur einer Stelle gehört zu haben, die Parlamentarier seien »faul, arbeitsunwillig und –fähig sowie fremd gesteuert«. Vielmehr sagt Lauer, dass das Abgeordnetenhaus »seiner verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen, nicht mehr nachkomme«, da diese Gesetze in der Verwaltung entstünden. Entspricht das nicht der Realität? Zudem kann man dem Redner kaum Aufgeregtheit attestieren, erst recht nicht in der Passage seiner Rede, in der es um »die Kresse halten« geht. Im Gegenteil, dem aufmerksamen Zuhörer wird nicht entgehen, dass Lauer hier sogar die Stimme senkt. Vielmehr wurde das zwar spärlich besetzte, dennoch lautstark agierende Plenum zur Ordnung gerufen, sich zu mäßigen. Diese doch recht eigenwillige Darstellung von Teilen einer Rede mag in Zeiten anstehender Landtagswahlen als … nun,formulieren wir es einmal uncharmant: grobschlächtiges Keilen gegenüber der vermeintlichen politischen Konkurrenz in Sachen Wählerstimmen nachvollziehbar sein. Einem Beitrag, der sicherlich ernst genommen werden möchte, bekommt dergleichen wenig.
Mit solidarischen Grüßen
Angelika
Hier sieht ein Berufspolitiker, der laut seiner eigenen Biographie nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, seine Felle davon schwimmen, weil mit den PIRATEN, die selbstverständlich alles andere als perfekt sind, eine Partei die Bühne betreten hat, deren Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft kommmen. Die Piratenpartei ist kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion auf das bürgerferne politische Establishment in diesem Land. Und gerade die SPD hat sich mit ihrer bürgerrechtsfeindlichen Politik der letzten Jahre besonders negativ hervorgetan. Gerade deshalb brauchen wir eine neue politische Bewegung, die sich der Verteidigung unserer demokratisch-freih
Hihihi hier werden alle Beiträge die nicht gefallen gelöscht ! Genau deswegen wähle ich die gute und richtige Piratenpartei denn da gibts freie Meinungsäußerung. Da wird nix gelöscht, jawoll ja !
Ich habe mich mit vielen Abgeordneten (überwiegend der SPD) auf Landesebene und Europaebene schriftlich, telefonisch und auch direkt über verschiedene Themen ausgetauscht. Deshalb muss ich Ihre Darstellung der real existierenden repräsentativen Demokratie leider als idealisiertes Wunschbild bezeichnen. Die Realität sieht anders aus.
Sie, Herr B.B., tun so, als ob der Prozess der Meinungsbildung über einen Gesetzestext bis hin zur Abstimmung von Diskussionen und Abwägungen in den Fraktionen bestimmt wird. In der Praxis agieren da zu jedem Gesetz jeweils nur ein paar Meinungsmacher. Ein zufällig ausgewählter Abgeordneter kennt ein bestimmtes Gesetz allerhöchstens dem Namen nach. Sein Inhalt und seine Bedeutung sind ihm aber unbekannt. Er stimmt dann einfach so ab, wie es der Meinungsbilder der Fraktion vorgibt. Dadurch entstehen die einstimmigen Ergebnisse. Ich war in der Regel über die Unwissenheit der Abgeordneten, auch zu wichtigen Themen, entsetzt.
Sie verweisen auf die “dritte Lesung”, die in Wahrheit nur die zweite Lesung ist (sie wird dann einfach zweite-und-dritte-Lesung genannt). Aber wie viele Lesungen finden denn wirklich statt, und wie viele gibt es in Wirklichkeit nur auf dem Papier? Wie passen denn diese nicht gehaltene Lesungen in Ihr Weltbild? Mit Virtualisierung ist etwas anderes gemeint.
Sie kritisieren, dass Herr Lauer einen infantiler auftretenden Rüpel aufforderte die Kresse zu halten. Ich bewundere seine Zurückhaltung. Wenn Berufspolitiker nicht mal in der Lage sind einer Rede zuzuhören, und versuchen diese bewusst zu stören, dann sollte man sie auch zurechtweisen. Nur Sekunden später tat dass dann ja auch die dafür eigentlich zuständige Person, und setzte Herrn Lauer damit ins Recht. Das unterschlagen Sie natürlich.
Ach, eigentlich ist mir die Zeit zu schade, um sie weiter an Sie zu verschwenden. Es interessiert Sie ja doch nicht, was andere Personen denken. Ich werde mich zukünftig eher dort einbringen, wo ich etwas bewirken kann. Da fällt mir z.B. “Liquid Democracy” ein, wo ich auch als nicht-Pirat wertgeschätzt werde. Die SPD hat ja nichts vergleichbares.
Mit freundlichen Grüßen
sprut
Mein Rat an die Leser und Kommentatoren: Don’t feed this troll. Wer schon am Anfang eines Artikels um einen Shitstorm bettelt, der hat keinen verdient.
Aha so langsam macht sich Panik breit
Respekt – es schafft jemand, den Mund aufzumachen und die ach so starke “Netzgemeinde” fühlt sich angegriffen, verunglimpft denjenigen und macht sich selbst mal wieder lächerlich. Die Kritik an der parlamentarischen Arbeit der Piratenpartei – in meinen Augen Nachfolger der Grünen als Dagegen-Partei, sonst nichts – ist mehr als berechtigt und überfällig, die Piraten enttäuschen Wähler und Volk und schaffen nichts, als mit polemischen Reden politisch ungebildete kleine Revoluzzer auf ihre Seite zu ziehen. Sie repräsentieren im Parlament keine politische Meinung, sondern nur die Haltung “Wir sind dagegen.” – klar, etwas anderes ist auch nicht möglich ohne wirkliche programmatische Eckpunkte.
Aber : Die Zeit der Piraten wird kommen, die Zeit in der sie sich entscheiden müssen : Politisch aktiv werden und arbeiten, oder es nicht tun und untergehen. Das wäre schade für die ursprüngliche Piraten-Bewegung – aber ein Segen für Landes- und Bundesparlamente.
Mein Post gelöscht ????????
Soviel zur Kommunikation mit dem Wähler .
Warum wurde mein Posting nicht freigeschaltet? Weil ich geschrieben habe, dass ich keine Parteien wähle, die – wie die SPD – Deutschland in völkerrechts- und verfassungsgwidrige Angriffskriege geführt haben? Unbequeme Wahrheiten wollen Sie nicht lesen – oder wir? Jeder Völkerrechtler wird Ihnen bestätigen, dass die Bundesrepublik hier außerhalb des Grundgesetzes agiert hat.
Wurde ich gleich gebannt?
Warum wurde ich gebannt?
Welchen Zweck hat es eigentlich, Stunden über einen eigenen Gesetzentwurf zu verbringen, der durch die geschlossen einstimmige Abstimmung der Regierungsfraktionen ohnehin keine Chance hat, Gesetzeskraft zu erlangen?
Dieser Beitrag ist doch genauso polemisch wie die erste Rede des MdA Lauer. Die politische Bilanz der Piraten ist, dass sie sich von Beiträgen wie diesen nicht haben treiben lassen, und ihre Zeit und Kraft nicht in Gesetze stecken, die es niemals geben wird. Die Piraten bringen einen anderen Politikstil. Dazu zählt eben auch die Einsicht: “Schluss mit der Zeitverschwendung! Wir sind die Opposition.”
Und wenn dieser Beitrag lang und ausgedehnt doch eigentlich nur erklärt, dass die Piraten sich keine Angriffsfläche bieten, weil man sie zeitlich nicht an verkomplizierte Zusammenhänge binden kann, dann haben sie auch Erfolg darin.
Vor allem, wenn ihre Kritiker sich selbst ins Knie schießen mit Aussagen wie: “Politik aber ist ein Prozess zur Herbeiführung von Entscheidungen. Eben nicht nur ein Prozess.” – Tautologienegativ extrem. Toll! Ne, echt super.
Ein interessanter Beitrag, der vielleicht etwas vorschnell urteilt. Andererseits, wenn ich so lese, was in den Kommentaren über verkrustete Parteikader und was weiß ich sonst noch geschimpft wird, dann ist das schon noch im Rahmen.
Trotzdem: lassen wir den Jungs von den Piraten doch noch etwas Zeit. Frischer Wind hat noch nie geschadet.
Sehr geehrter Herr Böhning,
könnten Sie sich vielleicht zu dem Beitrag von “Angelika Müller” äußern?
Wenn das stimmt, was Sie dort schreibt, entspräche das meiner Meinung nach einer Verunglimpfung von Herrn Lauer.
So wie ich das verstanden habe, sind Sie Mitarbeiter der Verwaltung. Bedenken Sie bitte auch, wenn der oben genannte Vorwurf stimmen sollte, dies eventuell auch ein Disziplinarverfahren gegen Sie rechfertigen könnte.
Sehr geehrter Herr Müller,
interessant das Sie meinen Kommentar nicht angenommen haben, obgleich dieser zwar vielleicht nicht Ihrer Meinung ist, dennoch objektiv und sachlich, ohne Beleidigung und Verunglimpfung geschrieben wurde. Das zeigt in der Tat wie sehr es Ihnen gelegen ist sich mit dem Bürger, welcher genau genommen Ihr Chef ist (was bei mir jetzt nicht direkt der Fall ist, wohne ich doch in NDS) auseinander zu setzten. Sehr enttäuschend!
Eine richtige und fundierte Analyse der Piraten-Partei, die sich anmaßt als einzige Partei über politische Themen entscheiden zu können, da sie über das notwendig demokratische Verfahren verfügt. Somit sind WählerInnen anderer Parteien dann notwendigerweise nicht schlau genug. Wer sich ernsthaft so dünkt wie die Piraten, der in der Tat stellt die parlamentarische Demokratie in Frage und sich selbst als kommende Elite dar, die nur denen Zugang zu demokratischer Willensbildung verschafft, die die notwendigen technischen, finanziellen und intellektuellen Möglichkeiten haben.
tach Herr Böhning, für einen Vollblut-Berufspolitiker ist das ja wirklich eine recht einseitge Sicht auf das Phänomen Piratenpartei und ihre Handlungen im Parlament gleich mit dem Untergang des Abendlandes zu vergleichen halte ich für ausgemachten schwachsinn.
Hier User zu bannen, finde ich dagegen ganz amüssant
Hallo Björn,
Deine Kritik an den Piraten trifft sicher etliche Punkte. Dennoch darf die dt. Linke es sich nicht zu einfach machen. Die Scharlatanerie, Arroganz und Konzeptionslosigkeit der Piraten sind sicher eine Gefahr für die demokratische Kultur (Beispiel Schill in Hamburg etc.).
Aber die Piraten sind nicht die Schill-Partei, sondern haben einen anderen Hintergrund: 1. lautet ihr Kernprojekt “mehr Demokratie wagen”, das “update für die Demokratie”, “mehr Beteiligung”, “mehr Transparenz”, Politik raus aus den Hinterzimmern, also eben nicht Ablehnung der Demokratie, sondern angesichts eines dramatischen Vertrauensverlustes des politischen Systems besserer Zugang der Menschen für mehr Engagement für die Demokratie .
2. sind die Piraten zu betrachten vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren deutlich höheren Bereitschaft der Menschen für die Gestaltung ihres Zusammenlebens (Stichwort Beteiligung, s. Stuttgart 21, Berliner Wassertisch etc.) .
Die Piratenwelle wird abebben, aber die Krise der politischen Parteien (auch auf der linken Seite) wird bleiben. Es wäre fatal, mit der üblichen Abwertung einer neuen Konkurrenz zugleich diese Herausforderung beseite zu wischen.
Viele Grüße Horst Arenz
Sorry, nehme alles zurück…
Ach, Herr Böhning…
Ich hätte beinahe vergessen, warum ich seit 2005 nicht mehr SPD wähle. Danke für die Erinnerung an die Gründe!
Ihr Statement ist nichts anderes als die Bestätigung dafür, wie weit es das Versagen der etablierten Parteien bereits gebracht hat. Es ist das Statement eines Schlages der Kaste Politiker, die noch immer nicht verstanden hat, warum mündige deutsche Staatsbürger im Kontrast zu allen unterdrückten Völkern heutiger Tage die Möglichkeit der Teilnahme an geheimen und unabhängigen Wahlen zunehmend nicht wahrnehmen. Der Grund dafür ist deckungsgleich mit dem für die Gründung der Grünen, für die Akzeptanz der Linkspartei westlich der alten DDR-Grenze, für die Gründung der Piratenpartei, für regionale Akzeptanz rechtsextremer Parteien wie der NPD sowie der Existenz aller anderen freien Wählervereinigungen, die es jemals in ein Länderparlament geschafft haben – es ist sogar der gleiche Grund, aus dem seinerzeit die NSdAP gegründet und schließlich gewählt wurde: Das Versagen der etablierten Parteien.
Und wenn sich dieser Gedanke noch immer nicht erschließt, schauen Sie ins Vielparteienparlament nach Italien, das alle ein bis zwei Jahre aus den derzeit elf mit mindestens einem Abgeordneten vertrenen Parteien verschiedenster Lager einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt. In Griechenland sind es, wie in Deutschland, fünf Parteien, die im Parlament vertreten sind. Früher waren es zu Bonner Zeiten mal drei, mit wechselnden Mehrheiten. 2013 könnten theoretisch gar sechs Parteien im Reichstagsgebäude sitzen (vorausgesetzt, die FDP fängt sich rechtzeitig wieder) – erstmals seit der Weimarer Republik. Und wenn Sie über mögliche Gründe dafür nachdenken, kommt Ihnen nichts anderes in den Sinn als dieses banale Gebashe? Respekt – den Bankrott der Bindung von Politik und Volk könnte man nicht besser deklarieren!
Sie schreiben, Sie seien ein “überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie” – nur scheinen Sie als Berufspolitiker trotz Ihres Diploms in Politikwissenschaften (das ich vorsichtshalber nicht in Frage stelle, ehe ihre Diplomarbeit nicht auf Guttenbergismen geprüft ist) eine völlig andere Definition dieses Wortes zu haben als, sagen wir, echte Demokraten. Demokratie – Herrschaft des Volkes -, die repräsentativ ausgestaltet ist, bedeutet, dass Parteien und Politiker ihr Volk und ihre Wähler repräsentieren und ihm Interesse des Landes handeln. Dazu gehört auch die Umsetzung des Volks- beziehungsweise Wählerwillens. In diesem Sinne sind gerade die Wege der Piratenpartei für das Volk als Tribun als repräsentativdemokratisch zu bezeichnen.
Sie hingegen geißeln dies gar als undemokratisch und verteidigen somit die aktuellen politischen Zustände. Somit kann ich nur zu der Überzeugung gelangen, Ihre Interpretation einer repräsentativen Demokratie liefe darauf hinaus, dass die Repräsentanten die Politik vorgeben und das Volk dies gefälligst hinzunehmen habe. In der Tat ist es so – das sollte gerade die Entwicklung der Mitgliederzahlen der SPD aufzeigen, die nie in ihrer Geschichte einen niedrigeren Stand hatte als jetzt (etwa 521.000, was besonders bemerkenswert ist, da beispielsweise 1951, als die SPD rund 650.000 Mitglieder verzeichnete, dies auf einer Basis von 30 Millionen Einwohnern weniger als heute verzeichnet wurde – Quelle ist die BPB) – dass der Wähler hinsichtlich der großen Volksparteien noch nicht mal mehr die Wahl zwischen den beiden vorgegebenen Richtungen hat, sondern nur, ob die Scheiße, die er fressen darf, eine Knoblauch- oder Artischockennote hat. Und es zeichnet sich ab, dass die Scheiße ab 2013 nach beidem schmeckt.
Dass es sich übnerhaupt um Scheiße handelt, kann der geneigte Teilnehmer der Informationsgesellschaft im Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und SPD bei abgeordnetenwatch.de nachprüfen. Hätte die Politik den Bürger gefragt, ob er wolle, dass alle seine Banktransaktionen (SWIFT) und eine Vielzahl persönlicher und privater Daten in Form der Passenger Name Records (zum Beispiel der Essenswunsch!) in die USA übermittelt, verdachtsunabhängig Telekommunikationsdaten gespeichert, die Unschuldsvermutung ausgehebelt, wirtschaftlichen Interessensgruppen Handlungsmacht für freiheitseinschränkende Maßnahmen (Sperrung des Internetzugangs ohne richterliche Anordnung) sowie die Möglichkeit manipulativer Wirtschaftssabotage (man stelle sich den wirtschaftlichen Schaden vor, wenn ein Hacker im Auftrag eines großen Onlineversandes seinem Konkurrenten “Raubkopien” oder Kinderpornografie auf den Webserver schmuggeln und dann die Sperrung des Servers veranlassen würde, bis nach Wochen ein Richter über die Wiederfreischaltung entscheiden würde!), hätten Sie ein mehrheitliches, deutliches NEIN gehört. Zu all diesen Themen hingegen haben gerade die großen “Volks”parteien einschließlich der SPD Stellung bezogen, entweder durch Veröffentlichungen oder Abstimmungsverhalten, dies im Gegensatz zum Willen und Interesse des vermeintlichen Souveräns zu wollen – und mussten sich mehrfach vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen.
Sie können auch nicht behaupten, das Volk habe die “Liberalisierung” des Arbeitsmarktes hin zu einer Millionenzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Schaffung einer langzeitarbeitslosen Unterschicht, die Genehmigung für Hedge-Fonds durch das “Investmentmodernisierungsgesetz” und die “Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich” (Steuerbefreiung von Risikokapitalgewinnen, von der vor allem Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds profiterten, auf denen Müntefering dann als “Heuschrecken” rumhackte) – alles SPD-Vorhaben aus der Schröder-Regierung, wohlgemerkt! – gewollt. Dies alles sind besonders geeignete Beispiele für den aktuellen Politikstil, vor allem in Ihrer eigenen Partei, und Nachweise für die “repräsentative Demokratie” als Politik, deren demokratisches Element allein die Bundes- und Landtagswahlen sind, die ansonsten aber allein durch die Repräsentanten auch gegen den Willen und die Interessen des Volkes bestimmt wird.
Bemerkenswert an Ihrem Pamphlet finde ich allerdings auch noch zwei andere Dinge: Zum einen Ihre Realitätsverweigerung, zum anderen Ihre Geschichtsvergessenheit.
Stichwort “Realitätsverweigerung”. Sie bemängeln, dass Christopher Lauer den Institutionen der repräsentativen Demokratie (Ihrer Lesart) Faulheit, Arbeitsunwillen, Arbeitsunfähigkeit und Fremdsteuerung vorwirft. Gerade Letzteres haben wir kürzlich in Sachen ACTA ganz eindeutig vor Augen geführt bekommen: Ein multilaterales Abkommen, das ohne jegliche Öffentlichkeit von Politik und Lobbyorganisationen entworfen wurde, in jeder Hinsicht einseitig zum Nachteil der Bürger formuliert, per Ratifizierung verpflichtend zu Maßnahmen, die für die breite Masse mehr RechtsUNsicherheit als Rechtssicherheit schafft. Und an dem erst der Zweifel wuchs, als es bekannt wurde. Warum wohl hat sich die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die das Abkommen auf Weisung ihrer Regierung unterzeichnet hat, für ihre Unterschrift entschuldigt, mit der Begründung, sie habe es nicht gelesen und sich nicht über die Inhalte informiert? Was sagt so etwas über die von Ihnen so gelobte “repräsentative Demokratie” aus?
Und von diesen Beispielen gibt es noch viele, viele mehr. Wie beispielsweise die geheimen Verträge in der Giftkammer des Deutschen Bundestages, deren Inhalte Abgeordnete zwar einsehen dürfen, ohne jedoch darüber zu reden berechtigt zu sein. Paradebeispiel ist da wohl der Toll-Collect-Vertrag, der abseits jeder Öffentlichkeit und damit jeder Beurteilung über Schaden und Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurde. Auch über die negativen Auswirkungen einer festen Fehmarnbeltquerung zum Nutzen Dänemarks und zum (touristischen) Schaden des Landkreises Ostholsteins gingen die Handelnden der “repräsentativen Demokratie” mit einem Handstreich hinweg. Ebenso bekannt ist, dass sich die Bundesministerien des Karl-Theodor zu Guttenberg – welch Treppenwitz der Geschichte! – ganze Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien ausformulieren ließen. Soweit zum Thema Faulheit…
Stichwort “Geschichtsvergessenheit”: Sie verweisen im Zusammenhang mit Lauer auf das “Kresse halten” und ähnliche Dinge, die Sie dem Politikstil der Piraten zuschreiben. Fassen Sie sich doch mal als SPD-Mitglied an die eigene Nase! Nehmen Sie sich ein Geschichtsbuch und kramen Sie mal Passagen aus der Gründerzeit von SDAP, SAPD und ADAV heraus! Lesen Sie nach, wie sich Ihre politischen Vorfahren damals in den Politikbetrieb einfügten. Kleiner Hinweis: August Bebel war abgesehen von seinen sehr progressiven und sogar für heutige Verhältnisse modernen Ansichten als einziger sozialistischer Redner im Parlament respektiert – ansonsten wurden die Sozialisten in genau diesem Duktus, den Sie auf die Piraten anwenden, von den Etablierten abgekanzelt. Sie bedienen sich in Ihrem Text (neudeutsch: Rant) der Tonlage eines Bismarck, der die Sozialisten – die Väter Ihrer Partei – als “staatsgefährdende Revolutionäre” brandmarkte, was im Sozialistengesetz gipfelte. Selbstreflexion ist also das Ihre nicht.
Die Höhe finde ich in diesem Kontext Ihren Schlussabsatz. Dass die Piratenpartei die Politikverdrossenheit befördern würde, ist angesichts der Wählerwanderungen in Berlin und im Saarland geradezu als realitätsverweigernde Absurdität zu bezeichnen. Dies wird im Saarland sogar noch deutlicher als in Berlin. Während bei der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr in der Hauptstadt die FDP und sonstige Parteien zusammen 20.000 Wähler an das Nichtwählerlager abgaben, akquirierten die Parteien allein aus diesem Lager 23.000 Wähler, die vorher nicht gewählt hatten, und damit alleine 7.000 Wiederwähler mehr als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Im Saarland zeigt sich ein klarerer Trend: Dort haben ALLE etablierten Parteien Wähler ans Nichtwählerlager abgegeben, nämlich in der Summe 52.000 Stimmen. Allein 7.000 davon stammten von der SPD. Die einzige Partei, die Nichtwähler mobilisieren konnte, waren die Piraten mit 8.000 Stimmen. Wenn etwas die Politikverdrossenheit befördert – wobei der Erfolg der Piraten quasi aus dem Stand zeigt, dass es sich eher um eine PARTEIENverdrossenheit handelt -, dann sind es die etablierten Parteien. Denn wenn die nicht für den Wähler sprechen, dann bleiben die Wähler zuhause (was ganz deutlich wird, wenn man sich ansieht, dass nur zwei der letzten 17 Parlamentswahlen auf Landes- und Bundesebene mehr als sieben von zehn Wählern aktivieren konnten, nämlich die Bundestagswahl und Schleswig-Holstein, während eine größere Zahl der Landtagswahlen weniger als sechs von zehn Wählern an die Urnen animierte). Es sei denn, es gibt eine Partei, die sie auffängt. Wie die Piraten.
Sie sehen Ihre Felle wegschwimmen, das wird aus Ihrem Pamphlet überdeutlich. Aber das ist nicht die Schuld der Piraten. Die fangen nur auf, was die etablierten Parteien als vermeintlich unbedeutende Krümel hinten von ihrer Ladefläche fegen, und überrollen dann diese leichtgewichtigen Parteien mit ihrer schieren Masse.
Wenn Sie meine Ausführungen nun als Teil des “Shitstorms” abtun wollen – bitte. Es steht Ihnen frei. Leben Sie weiter in Ihrer Welt, abgehoben von denen, die Sie per Grundgesetz eigentlich vertreten sollen. Verschaffen Sie den Piraten weiteren Zulauf. Ignorieren Sie die Stimmen des Pöbels. Beweisen Sie weiterhin, dass der Bürger Sie nur dann interessiert, wenn er als Wahlvieh benötigt wird. Fahren Sie fort mit der Verklärung der Folgen von Parteienversagen als Pauschalverunglimpfung. Glauben Sie weiter an die “repräsentative Demokratie” in Ihrer Lesart als Bevormundung des Volkes. Malen Sie sich ruhig weiter Ihre eigene Welt rosarot – die Realität wird Ihnen schon noch früh und schmerzhaft genug auf die Füße fallen…
Man kann die kritisierte Rede von Christopher Lauer relativ leicht ergooglen, aber man hätte sie auch direkt hier vom Blog aus verlinken können.
Man merkt Björn Böhnung an, dass er sich in vielen Punkten vor allem emotional und weniger inhaltlich von den Piraten angegriffen fühlt. Das resultiert in einem Beitrag, der ebenso emotional geschrieben ist, aber inhaltlich eher mager ist.
Zitat Björn Böhning>>
Ich habe mich bewusst dafür entschieden, meine Seite vollständig offen zu halten. Das bedeutet, offen für alle Kommentare und Meinungen – auch Kritik halte ich gerne aus.
Lediglich Beschimpfungen, Illegales oder Nazidreck werden kommentarlos gelöscht.
<< Ende des Zitats
Praxis:
Auch Beiträge, die in keine der oberen Kategorien passen werden kommentarlos gelöscht, so z.B. mein Beitrag von Gestern. Der Grund ist mir völlig unklar.
Herr Böhning, Sie haben ein ernsthaftes Tranzparenzproblem, Stehen Sie doch bitte zu Ihren eigenen Aussagen, und zensieren Sie nicht einfach nach Gutdünken die Beiträge von Bürgern, die mit Ihnen sachlich in einen inhaltlichen Dialog treten wollen. Sie riskieren Ihre Glaubwürdigkeit.
Ich kann aus diesem und dem Kommentar anderer, etablierter Politiker anderer Parteien nur eines rauselsen: Die nackte Angst.
Und wissen Sie was Herr Böhning? Sie haben zurecht Angst. Die Bürger haben demassen die Nase voll von Ihnen, Ihrem Herrn Wowereit und den anderen “tollen Politikern” denen es völlig egal ist, was das Volk denkt. Die Arroganz Ihres Chefs ist kaum mehr zu toppen. Jeder, der seine Kommentare zu kostenlosen Ausflügen mit deinen “Freunden” gehört hat weiss, was er über das Volk, dass letztlich sein Brötchengeber ist denkt. Auch seine Großzügigkeit im Bezug auf Herrn Wulff ist typisch-es könnte einen ja selbst treffen?
Wer heute noch behauptet, die SPD unterscheidet sich in irgend etwas von der CDU hat nichst verstanden. Sie bereiten sich doch auch auf die große Koalition (bedeutet 4 Jahre passiert nichts!) vor. Vielleicht klappt das auch nicht. Eins ist sicher-auch ich wähle die Piraten, weil ich keine Lust mehr habe, mich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden.
Vorweg: Ich lösche keine Beiträge, sonst würde ich wohl die Beiträge, die sich über das Löschen beschweren, auch löschen. Ich weiß nicht, woran das liegen mag. Daher einfach mal die Browsereinstellungen überprüfen, vielleicht hat es einfach nicht geklappt.
Zu einigen anderen Punkten. Wenig erstaunlich finde ich polemische Angriffe gegen meine Person. Damit schützt man sich vor einer Auseinandersetzung mit den Argumenten.
Erstaunlicher finde ich, dass in vielen Kommentaren durchschimmert, man dürfe sich mit der Piratenpartei gar nicht auseinandersetzen. Nach dem Motto: “Der hat ja nur Angst vor dem Erfolg der P-Partei.” Vom Gegenteil bin ich überzeugt: Denn in der Parteiendemokratie gehört die Auseinandersetzung zwischen den Parteien zum Wesensinhalt. Was soll daran falsch sein? – ich kann mich ganz gut an unzählige Angriffe gegen die SPD in den letzten Jahren erinnern. Warum auch nicht? Das ist doch normal.
Wogegen ich mich allerdings wende ist die herbeigerufene Spaltung zwischen sogenannten etablierten Parteien und der “P-Partei”. Diese Trennung zwischen “Alt-” und “Neu-Parteien” hat in Deutschland keine besonders rühmliche Geschichte und sollte nicht ständig neu wiederholt werden. Parteienwettbewerb gehört zur Demokratie. Und das ist auch gut so.
Es geht mir um die oftmals inhaltslose Provokation als Beitrag der Piraten in der politischen Diskussion, die zwar verführerisch ist für Parteienverdrossene – aber wem hilft das? Wem hilft, die Meinung der FDP zu Schlecker ganz interessant zu finden, sich aber nicht positionieren zu wollen? Ich werfe das nicht allen Piraten vor, aber bisher habe ich selten anderes erlebt in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Natürlich haben auch schon aus der SPD PolitikerInnen polemisiert und gezetert und das gehört zum Spiel Regierung-Opposition auch dazu. Aber eine Partei, die von sich selbst lautstark behauptet, die Demokratie demokratisieren zu wollen – von der kann man schlicht mehr erwarten.
Und wenn man ständig und nur darüber redet, was in der parlamentarischen Demokratie alles falsch läuft, dann schadet man dem Parlament und der derzeitigen Form der Demokratie. Ich habe betont, dass ich viele Prozesse für reformbedürftig halte und auch für mehr Elemente direkter Demokratie bin. Aber eben zur Stärkung der repräsentativen Demokratie, nicht ihren Ersatz durch die Herrschaft der Direktdemokratie! Und wenn davon gesprochen wird, dass “das Volk” etwas will, dann sieht das in meinem Posteingang so aus, dass Volk1 das eine fordert und 5 Min. später Volk 2 genau das Gegenteil. Und deshalb will ich lieber reformieren, dass der Aspekt “repräsentativ” diskutiert wird und wieder relevanter wird, durch Vertrauensbildung, durch öffentliche Debatten, durch Transparenz (nein, das heißt nicht nur im nachhinein nachvollziehen, sondern auch beteiligen – wie schon im Artikel erwähnt, aber von einigen ignoriert).
“So vestanden ist die Piratenpartei ein Beitrag zu weniger Demokratie”. Ok, das war vielleicht sehr polemisch zugespitzt – und wenn ich dadurch Manchem auf die Füße getreten bin, das tut mir leid. Manchmal tut Zuspitzung aber eben auch Not, um Debatten zu provozieren. Das ist ja gelungen!
Sehr geehrter Herr Böhning,
ich gehöre der Piratenpartei nicht an,das im Vorwege.Ich habe mich bisher auch nicht so sehr mit deren Ideen befasst.
Mich reizt aber folgender Satz zu einer Reaktion, ich zitiere:” Und wenn man ständig und nur darüber redet,was in der parlamentarischen Demokratie alles falsch läuft, dann schadet man dem Parlament und der derzeitigen Form der Demokratie.” Zitat Ende. Vertreten Sie die Meinung Volk 1 und Volk 2 sind dümmer als die Politiker, die nicht nur verschiedene Meinungen haben, sondern diese Standpunkte sogar oft wechseln, wie das Volk 1 die Hemden? Es ist doch wohl eher so, das die jetzige Politik und natürlich auch die gewählten Politiker oft dem Grundgedanken der Demokratie und dem Parlament schaden.
Und ähnliche Gedanken wie die Ihren, wurden meines Wissens auch bei den ersten Auftritten der “Grünen” ausgesprochen. ( Ich muss allerdings auch zugeben, als ich die strickenden Damen im Parlament gesehen habe, war ich auch konsterniert.
Wichtig erscheint mir jedoch, dass Volk 1 und 2 den Parteien ihre Unzufriedenheit mit der Handhabe des jetzigen Systems zeigen, ohne ganz links oder gar ganz rechts zu wählen. Die sogenannten Volksparteien haben sich um Stimmen für die Wahl zu bekommen, zu weit von beiden Völkern entfernt und auch häufig beide Völker wissentlich belogen, oder eben nur die halbe Wahrheit gesagt. Aber ich kann Verständnis für Ihre Polemik aufbringen, ich erinnere mich an einige Politiker der ” Alten Garde”, die große Meister darin waren.
Mit freundlichen Grüßen
Krypto
off topic:
Es freut mich zu lesen, dass Sie keine Beiträge löschen. Da diese aber verloren gehen, und das etliche Beteiligte betrifft, dürfte das Problem wohl im Bereich Ihrer Software liegen. Einem SPD-Großvater würde man das nachsehen, Sie sollten das Problem aber in den Griff bekommen.
zurück zum Thema:
Welchen großen Beitrag hatte eigentlich ADAV und SDAP bis Sommer 1871 im Reichstag vorzuweisen? Aber machen wir uns doch nichts vor: der Erfolg der Piratenpartei beruht zu 90% auf dem Versagen der etablierten Parteien. Deshalb sollte es Sie auch nicht verwundern, wenn viele Beiträge genau darauf eingehen. Wenn die Altparteien sich nicht reformieren, dann können die Piraten beliebig viele Fehler machen. Sie sind ja momentan alternativlos. Sie, Herr B., mögen das ja auch erkannt haben, aber die Parteiführungen sehen offenbar keinen Grund zum Handeln – nur zum Polemisieren.
Eine repräsentative Demokratie kann nur funktionieren, wenn die gewählten Volksvertreter auch den Willen des Volkes repräsentieren. Aber wie soll denn der Bürger durch Wahlen seinem Willen Ausdruck verleihen, wenn die Wahlversprechen der Partei in keinem Zusammenhang zu ihrem späteren Handeln steht? Der Bürger kann Personen wählen, er kann sich aber nicht für eine bestimmte Politik entscheiden. Vor mir liegt das Grundsatzprogramm der SPD. Die darin getroffenen Aussagen finde ich in der aktuellen SPD-Politik nicht wider.
Momentan steht die SPD für Harz-4, die CSU für soziales, die CDU für den Atomausstieg und die Grünen für Militäreinsätze im Ausland. Wie soll man da wählen?
Wer steht für Bürgerrechte (mal abgesehen von der Justizministerin)? Die SPD zeigt hier zwar immer mal wieder Engagement in die richtige Richtung, fällt aber verlässlich vor entscheidenden Abstimmungen um – daher ja auch ihr Spitzname. Die satirische Spitze stellen dann die SPD-Abgeordneten dar, die in offenen Briefen ihre Bauchschmerzen aufgrund ihrer eigenen Entscheidungen beschreiben. Wer braucht so etwas.
Wer steht für Transparenz? Warum wird z.B. in aller Heimlichkeit eine Änderung des GG Art. 93 in die Wege geleitet? Was ist da geplant? Warum erfährt der Bürger davon nichts? Ist auch die SPD der Meinung, dass das GG den Bürger nichts angeht?
Herr Böhning, Sie können noch so viel herumpolemisieren, die Bürger wählen die PP in erster Linie aus Notwehr. Wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie Ihre Partei ändern. Das werden Sie aber innerhalb der nächsten 10 Jahre kaum schaffen, und bis dahin ist die PP aus der Lern- und Experimentierphase heraus.
Ich wünsche Ihnen trotzdem Erfolg und Mut zum Handel
sprut
Sehr geehrter Herr Böhning,
ich wollte Sie nicht persönlich angreifen. Angelika Müller hatte eines Ihrer Argumente widerlegt. Ich wollte wissen, ob Sie das auch so sehen.
Natürlich kann man sich mit der Piratenpartei auseinandersetzen. Aber doch nicht indem man falsche oder nicht unterfütterte Argumente bringt.
Die Auseinandersetzung sollte auch themenbezogen sein. Dazu würde sich das Grundsatzprogramm vermutlich am Besten eignen. Sie könnten dieses ja z.B. mit Ihrem Grundsatzprogramm vergleichen.
Was passiert, wenn man die Auseinandersetzung nicht themenbezogen angeht, habe ich in NRW miterlebt. Die Fronten zwischen den Parteien waren verhärtet und nach dem ersten gescheiterten Haushalt wurde der Landtag in Windeseile (gleicher Tag) aufgelöst.
Übrigens konnten sich die Fraktionen dann themenbezogen kurz vorher noch darauf einigen, die Fraktionsgelder nach der Auflösung weiterfließen zu lassen.
Der Titel “Alles nur Polemik” fasst den dann folgenden “Inhalt” nur unzureichend zusammen.
Ich entdecke auch eine Menge Einwandvorwegnahme… rhetorisch ausbaufähig, argumentativ mitleiderregend, eine Partei läuft panisch Amok. Aber bitte, mehr Speere und Steine… alles zu uns, wir brauchen Baumaterial.
Zugegeben, was Hr. Naumann beim Cicero, dem “Magazin für politische Kultur” nicht sauber hinbekommt, das sollte man Ihnen fairerweise auch nicht abverlangen.
Insofern, gute Besserung, insbesondere politikkulturell!
Eine Partei, die Hartz IV gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung einführte, ist nicht mehr wählbar. Die SPD hat immer im Ernstfall die Interessen der Bürger verraten und die Interessen der Bourgeoisie vertreten. Die Geschichte der letzten 100 Jahre sind Beleg genug. Die Menschen werden wieder mündiger und wollen raus aus der neolibearlen Globalisierungsglocke. Und jede Partei, Gruppierung oder Kreis von mündigen Bürgern, abseits der etablierten Parteien, ist eine Wohltat für die demokratische Hygiene.
Zitat: “Wer mit seinem Abgeordneten nicht zufrieden ist kann ihn anrufen, einen offenen Brief schreiben, kritisieren und irgendwann abwählen. Und damit haben sie am Ende mehr Einfluss als im Programmblog der Piraten.”
Sie werden lachen: ich habe oft versucht, Abgeordnete einen Brief bzw. eine Mail zu schreiben. Heraus kam als Antwort ein 08/15-Schreiben mit allen vorstellbaren Phrasen, ohne wirklich auf meine Fragen ein zu gehen. Kein Wunder, dass viele Menschen den etablierten Parteien den Rücken zu drehen. Aber so lange diese sich damit zufrieden geben, dass 40% oder mehr der Menschen nicht wählen gehen, kann sich auch nichts ändern.
Sie haben doch nur Angst. Ich kann die Angst von Politern mitlerweile schon riechen so nass sind die Hosen.
Angst für die unzähligen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Verständlich. Die BRD ist seit 1945 ein einziges Verbrechen gegenüber dem deutschen Volk.
Korruption, Steuerverschwendung, Waffenhandel, Angriffskriege, Staatsterrorismus, Verfolgung Unschuldiger usw.
Es wird viel aufzuarbeiten geben was hier in der BRD geschehen ist und immer noch geschieht.
PS:
Seit 1949 aber das ist Makulatur
Die Hosen sind noch nasser als ich mir dachte.
Ich frage sie jetzt mal direkt: Was glauben sie was mit Ihnen und Ihresgleichen passiert wenn es hier mal zu einem Umschwung kommt?
Wenn all das rauskommt was ihr Politiker verbrochen habt?
Meinen sie sie bekommen dafür ein Essen umsonst oder meinen sie nicht eher sie bekommen ein Hanfseil um den Hals gelegt?
Wenn die Piratenpartei wirklich so “unprofessionell” und “bürgerfern” vorgeht, wie Sie, Herr Böhning, beschreiben, dann kann es den etablierten Parteien doch nur passend sein: Sie liefern dann die Grundlage für ihr Scheitern – früher oder später.
Wenn es aber nicht so ist, dann leisten Sie sich und den mit Ihnen verbundenen einen Bärendienst, da Sie sich damit unnötig angreifbar machen und Ihrer Glaubwürdigkeit dann(!) keinen Gefallen tun.
Man muss nicht alles bei der Piratenpartei gut finden, aber man sollte sich zuerst fragen, worin der Grund ihres Erfolges besteht.
Wenn man als Bürger von seinen Abgeordneten stellenweise immer wieder vertröstet, hingehalten usw. wird, dann ist dies die Grundlage dafür, dass andere Parteien bei den Wahlen in Erwägung gezogen werden.
Dies ist immer noch besser, als
– gar nicht wählen
– extrem links oder rechts wählen
– ungeordnet außerhalb der Demokratie nach irgendwelchen Lösungen zu suchen
Genauso, wie extrem linke und rechte Parteien nur dann wirklich in ihrer Wirkung eingeschränkt werden, wenn genau auf ihre Defizite hingewiesen wird, genauso bringt auch nur ein inhaltliches Auseinandersetzen mit den Beweggründen für das Wählen der Piratenpartei die anderen Parteien – und somit die Demokratie – weiter.
Wenn weiter wirkungslose Selbstverpflichtungen, Mitwirkung von Lobbyisten bei der Gestaltung von Gesetzentwürfen, Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen als Erfolgsmodell usw. erlebt werden müssen, dann stärkt dies nicht das Vertrauen in die bisher wirkenden Parteien.
Beispiel letzte TK-Novelle:
Warum nutzen selbst manche Parteien in der Oppositionen ihre Möglichkeiten nicht (Bunderat)?
Warum schneidet man immer noch merkliche Teile der Bevölkerung von der Nutzung zeitgemäßer Breitbandangebote ab?
Natürlich haben manche Wähler-Wünsche auf Grund ihres Inhalts wenig Grundlage für eine Umsetzung, aber wenn verbreitete, gut begründbare Anliegen zu lange ignoriert werden, dann ist dies das Verhalten, was die Demokratie schwächt.
Sehr geehrter Herr Böhning,
ich bin seit 28 Jahren SPD Mitglied und wohne im Prenzlauer Berg, wo sie ja bei Bundestagswahlen erfolglos versuchen gewählt zu werden.
Ihr Kommentar ist an Peinlichkeit und Arroganz kaum zu übertreffen. Er zeigt auch, dass sie keine Vorstellung von der Arbeit in deutschen Parlamenten haben.
Es macht mich traurig, dass es für das Amt des Leiters der Staatskanzlei in Berlin keine qualifizierte Person gibt.
1. Mag sein, dass die Bilanz der Piraten nach 100 Tagen mager ausfällt. Eine Truppe unerfahrener Berufspolitikerneulingen muss ihr Handwerk erst einmal lernen. Dem dürfen auch Sie ein paar Tage mehr zugestehen.
2. Im vollmundigen Versprechen und dann nicht liefern sind übrigens auch andere Parteien groß. Mit ein Grund für den Zuspruch, den die Piraten erhalten.
3. Würde irgendjemand aus der SPD-Fraktion bzw. der Berliner Koalition dem Regierenden Wowereit für sein (durchaus persönliches) Versagen als Aufsichtsrat des Berliner Flughafens heftig ans Bein pissen? Die Antwort ist natürlich “nein”. Unabhängigkeit des Parlaments? Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet? Haha. Sie machen Scherze, Herr Böhning… die Abgeordneten der Koalition sind ihrer Partei verpflichtet und ihrem Bürgermeister…