Sozialdemokratische Netzpolitik gemeinsam gestalten!

Ein Artikel in der Online- und Print-Ausgabe des aktuellen Spiegel hat innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie rege Debatten ausgelöst. Gut so! Dies zeigt wie breit und aktiv die netzpolitische Debatte und die Zahl der netzpolitisch Interessierten mittlerweile ist. Ausgelöst durch kritische Debatten im Wahlkampf und danach scheint die Netzpolitik in der SPD nun in der Breite vollends angekommen. An vielen Orten haben sich viele Initiativen gebildet, die sich für eine Neuorientierung sozialdemokratischer Netzpolitik einsetzen. Das ist gut so und zeigt, dass die SPD offener und durchlässiger geworden ist.

Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen,  sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten ) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.

Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden  -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!

Die SPD braucht eine neue Willkommenskultur – 13 Thesen zur Parteireform

Die SPD macht sich auf den Weg, ihre Strukturen zu reformieren und sich als Organisation zu öffnen. Dieser Weg ist ohne Alternative. Die SPD muss weg von ihrer closed-shop-Mentalität: Sie muss offen und diskursiv sein. Sie muss lokal verankert sein. Und wir müssen erkennen, dass im Zeitalter des Internets Kommunikation als Einbahnstraße von der Partei zum Bürger nicht mehr akzeptiert wird: Die SPD braucht einen Rücklaufchannel, wie er in Blogs selbstverständlich ist.

Die SPD hat weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volkspartei SPD wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen. Die Volkspartei SPD darf sich nicht damit abfinden, dass sie kleiner ist als die CDU. Sie muss wieder größer werden wollen.

SPD hat auch programmatische Leerstellen, ihr fehlt es auch an programmatischem Spirit – sie hat auch Politik an ihrer Wählerschicht gemacht. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat sich die Partei vorgenommen, diese Lücken zu füllen und wieder führende Kraft politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Richtungsfragen zu werden. Das bleibt notwendig. Neue Mitglieder gewinnen wir aber nicht nur mit programmatischer Ausstrahlungsfähigkeit, sondern gerade auch mit einer neuen Willkommenskultur in der Partei. Keinesfalls darf der Hinweis auf programmatische Fehler zur Ausrede für fehlende neue Mitglieder werden.

Ich halte die Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, für unerträglich. Will sie die Führung in der gesellschaftlichen Linken glaubwürdig wiedererlangen, muss sie Betreuungs- und Bewegungspartei sein. Diesem Anspruch muss die Parteireform Rechnung tragen.

Folgende 13 Punkte können dabei helfen:

1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives und professionelles Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.
2. Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.
3. Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.
4. Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihre Wahlprogramme unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen. Mitgliederentscheide können dabei helfen.
5. Der „Mulitfunktionär Genosse“ muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik. Es ist nicht hinnehmbar (und überfordert uns alle), wenn in einem Kreisverband von weniger als 1500 Mitgliedern durch Kreisvorstände, Ortsvereinssitzungen, Arbeitsgemeinschaftstreffen und geschlossene Veranstaltungen gut 40 innerparteiliche Termine pro Monat zusammenkommen. Genau dies ist aber die Realität.
6. Wir als SPD müssen 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD“ entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang.
7. Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen“ ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird. Wir müssen Ansprechpartner für die Anliegen vor Ort werden.
8. Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden. Die SPD muss wieder lernen die Sprache der Menschen zu sprechen.
9. Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.
10. Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde. Wir müssen wieder lernen zu demonstrieren.
11. Listen und Parlamentskandidaten sollten – sofern personelle Alternativen – bestehen, grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl aufgestellt werden. Der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung ist allerdings an eine Grenze gestoßen. Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden.
12. Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.
13. Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und –mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.

Eine neue digitale Übereinkunft

Beide Positionen sind stark ideologisiert und realitätsfremd, stehen sich aber unversöhnlich gegenüber. Eine fortschrittliche Politik demgegenüber will eine neue digitale Übereinkunft erzielen. Setzt sich der logische und im Sinne der Ressourcen wünschenswerte Wandel vom physischen Produkt (CD, DVD, Buch, Zeitung) zum Download fort und hebt man – wie von Teilen der Netzwelt propagiert – zugleich Eigentumsrechte im Internet auf, gibt es bald keinen Anlass für Künstler und Kulturproduzenten mehr in die Herstellung von Kulturgütern zu investieren. Freiwillige Zahlungen (wie bei der britischen Rockband Radiohead) oder Sekundäreinnahmen (Auftritte, Merchandise) können in der Regel nicht substituieren, was an Einnahmen im alten Kerngeschäft wegfallen würde, wenn alle Schranken fallen.

Verbot ist kein Lösung

Demgegenüber stellen ein Verbot der Privatkopie und eine totale Kontrolle im Internet auch keine Lösung dar. Raubt der Produzent dem Konsumenten die Möglichkeit sein Gut digital mitzugestalten und zu verleihen, wie er es in Form von Mixtapes und an Freunde weitergegebene Bücher und Filme in der analogen Welt schon ewig tut, wird er erbitterten Widerstand leisten und nahezu herausgefordert, sich Umgehungslösungen zu suchen.

Spätestens seit dem gescheiterten Versuch der Musikwirtschaft einen Kopierschutz durchzusetzen, ist das bewiesen. Abgesehen davon, dass eine Überwachung des Datenaustauschs nur mit tiefen Einschnitten in die Bürgerrechte möglich ist, wäre eine echte Kontrolle technisch niemals umsetzbar.

Die einzige Möglichkeit zwischen diesen beiden Positionen zu vermitteln und den Markt für Kreative wiederherzustellen, kann deshalb darin liegen, das reale Nutzerverhalten als Geschäftsmodell zu legalisieren. Es ist unverständlich, warum es bis heute seitens der Kulturbranche kein Angebot gibt, welches es dem Konsumenten ermöglicht mittels einer Pauschalzahlung legal alle Musik, die er mag in bester Qualität downzuloaden und unabhängig von einem Abo zu behalten. In der Konsequenz ist das legale Musik-, Film- und Buchangebot im Netz dem illegalen krass unterlegen, der Ehrliche bleibt der Dumme.

Staat als Mediator

Da der Markt nur durch ein vollständiges und zeitgleiches Angebot der Kulturgüter wiederhergestellt werden kann, muss der Staat hier als Mediator zwischen den vermeintlichen Partnern agieren. Es muss ein Angebot entwickelt werden, welches mindestens so gut wie das Illegale ist: Eine „Kulturflatrate“ im marktwirtschaftlichen Sinne.

Bei der Einführung des Senderechts tat er das bereits. Jeder Rundfunksender darf Musik aufführen ohne Label oder Verlag fragen zu müssen, sobald diese veröffentlicht ist. Im Ausgleich verpflichtet er sich einen Teil seiner Umsätze an die Leistungsschutz- und Urheberrechtsorganisationen gemäß der Nutzung abzuführen. Über die Höhe müssen sich die Partner einigen. Tun sie es nicht, greift der Staat mittels einer Schiedsstelle ein.

Abrechnung nach Downloadzahlen

Übertragen auf das Internet würde das bedeuten, dass alle Produzenten von Inhalten verpflichtet wären, deren Nutzung im Netz vom Zeitpunkt der Erstveröffentlichung zu legitimieren. Im Gegenzug müssten sich die  Internet Service Provider (Deutsche Telekom, Vodafone etc) dazu bereit erklären, für alle diese Inhalte Angebote in Form von Flatrates zu entwickeln, ihren Kunden zusammen mit seinen Anschlüssen zu offerieren und an die Produzenten/Rechtsinhaber gemäß Downloadzahlen abzurechnen.

Eine solches, für jeden Nutzer auf seine Bedürfnisse hin modulierbares, faires und einfaches Angebot wäre ein härterer Schlag gegen Internetpiraterie als jeder am Ende doch technisch nicht umsetzbare Verfolgungsansatz. Und es würde zudem zwischen denjenigen, die via Piraterie ein Geschäft betreiben sowie denjenigen, die Musik, Filme und andere Kulturgüter frei, schnell und barrierefrei konsumieren wollen, einen klaren Trennstrich ziehen.

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Ausbauen!

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unseres Alltags. Sie versorgt unsere Elektrogeräte mit Strom, sorgt für fließendes Wasser, stellt Betreuung und Bildung von der Jugend bis ins hohe Alter bereit und bringt uns ohne Auto zu allen Orten in der Bundesrepublik und darüber hinaus. Der Staat ist dabei in der demokratischen Verantwortung, den Zugang zu diesen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Insbesondere den kommunalen Unternehmen kommt bei der Sicherung eine wichtige Rolle zu.

Zugleich müssen wir jedoch feststellen, dass in den vergangenen 20 Jahren eine Vielzahl an öffentlichen Unternehmen privatisiert oder teilprivatisiert wurden. Sei es, weil man sich durch mehr Wettbewerb sinkende Preise und besseren Service versprach, dringend Geld für den öffentlichen Haushalt benötigte und dafür das „Tafelsilber“ hergab oder aber weil die Europäische Union im Rahmen des freien Binnenmarkts dies einforderte. Nicht erst seit der derzeitigen Wirtschaftskrise ist  offensichtlich, dass viele Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Ehemals staatliche Monopolisten wurden zu privaten Quasi-Monopolen und Oligopolen, statt weniger müssen viele Bürgerinnen und Bürger aus Renditegründen nun mehr zahlen und statt mehr Service zu bieten streichen die privaten Unternehmen unrentable Angebote aus dem Programm. Zudem fehlen den Städten und Gemeinden nach dem schnell wieder ausgegebenen Geld nun die langfristigen Einnahmen für den Haushalt. Diese Entwicklung hat auch vor Berlin nicht halt gemacht und reicht bis in die letzten Jahre hinein: Bewag- und Gasag-Privatisierung, Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und Verkauf von öffentlichen Wohnungen – all dies hat häufig negative Spuren in der Stadt hinterlassen.

Nachdem der Privatisierungswahn weitgehend ein Ende gefunden hat, wird es an der Zeit, die negativen Auswirkungen zu bekämpfen! Dort, wo die Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, muss der Staat regulativ Rahmen setzen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, langfristige Investitionen befördern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die ausgesetzte Bahnprivatisierung muss ganz gestoppt und die Interessen der Bahnkunden wieder vor die Gewinninteressen der Bahn AG gestellt werden. Und schließlich sollte bei neuen öffentlichen Bedürfnissen, wie bei der W-Lan- und Breitbandtechnik für das Internet, darüber nachgedacht werden, ob dies durch die öffentliche Hand angeboten werden kann. Daher muss das geplante kostenlose W-Lan-Netz für Berlin weiter verfolgt werden. Dafür setze ich mich ein!

Demo “Freiheit statt Angst”!

Demonstration gegen Internetsperren, für ein freies Internet und besseren Datenschutz. Die “Piraten in der SPD” treffen sich zum Block ab 14.30 Uhr auf dem Poatsdamer Platz am Juso-Infostand (Stresemannstraße Ecke Potsdamer Straße). Kommt zahlreich! Björn Böhning ist auch dabei!

Weitere Informationen hier.

Nicht abheben. Politik machen! Wir brauchen das Kiezduell!

Die Stimmergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen es. In diesem Wahlkreis lautet die Entscheidung Ströbele oder Böhning. Von uns wollen die Menschen im Bezirk die Antworten.

Ich fordere hiermit Christian Ströbele auf, sich der direkten Auseinandersetzung, der Diskussion über die konkrete Politik in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg zu stellen und mit mir zu streiten, wer die besseren Zukunftsideen für die konkreten Probleme der Menschen hier im Kiez hat.

Wir erleben einen Wahlkampf, der nur noch wenige interessiert. Wir erleben Politiker, die niemanden mehr erreichen. Dies ist der Höhepunkt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung: Politik ist mehr und mehr dem Alltag der Menschen entwachsen. Man blieb unter sich und stritt darüber, was das Land brauche, statt sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, was sie eigentlich wollen.

Das Ergebnis: Eine große Koalition abgehobener Politiker, die mit Penetranz und Selbstherrlichkeit behaupteten, sie wüssten was Wählern gut täte. Die Enttäuschung wächst und hat ihren Höhepunkt fast erreicht: Parteien werden als Auslaufmodell belächelt.

Wer sich in dieser Situation dem Wahlkampf entzieht, weil er ohnehin wisse, wie man bessere Politik machen und Finanzmärkte entwaffnen könne, der bedient die gleiche Klaviatur. Wer die Antwort darin sieht, mit halbnackten Brüsten oder einem Arschgeweih in den Wettstreit mit Horst Schlämmer zu treten, um damit eine politische Wahl zu entscheiden, liegt falsch!

Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg sind ein bunter Querschnitt durch Deutschland, vermutlich sogar ein Prototyp der deutschen Gesellschaft. Genau deshalb muss dieser Bezirk stellvertretend für Deutschland vertreten werden – aus sich heraus: Nicht über die Menschen entscheiden, sondern mit ihnen Politik machen.

In den vergangenen Wochen habe ich viele Menschen in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg kennen gelernt: bei hunderten Hausbesuchen, bei zig Stadtrundgängen und fast ebenso vielen Unternehmensbesuchen.

Eines steht für mich fest: Aus diesen Begegnungen muss ich die Politik generieren, die für unsere Gesellschaft zählt!

Bei einem Hausbesuch vor mehreren Wochen traf ich eine allein erziehende Mutter mit einem zweijährigen Kind, ihr Alter: 34 Jahre. Sie will nach einem Jahr Mutterschutz wieder zurück in ihren Beruf. Weil ihr die Arbeit Spaß macht und sie den Job für sich braucht. Sie erzählte mir ausführlich von den Schwierigkeiten, einen Krippenplatz zu finden. Sie hat Angst, ihr Leben mit Kind und Job nicht managen zu können. Zu versagen.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will dieser Frau nicht nur die Antworten unseres Wahlprogramms geben. Ich will, dass

• sie Job und Kind unter einen Hut bekommt: Denn als Alleinerziehende soll sie einen festen Anspruch auf einen Krippen- oder Kitaplatz bekommen.
• sie kein schlechtes Gewissen haben muss, weil sie arbeitet: Denn ihr Kind wird qualifiziert betreut. Von Erziehern mit verbesserter Ausbildung und Vergütung, die in kritischen Wohngegenden von Sozialarbeitern unterstützt werden.
• Sie Hilfe erhalten kann, wenn es dann doch nicht klappt: Durch ein wohnortnahes Familienzentrum mit entsprechender Beratungsstelle.
• Die Erzieher-Kind-Relation verändert wird. Ein/e Erzieher/in soll für höchstens vier Kinder in der Krippe und höchstens acht Kinder in der Kita zuständig sein.

Für diese Forderungen werde ich im Bundestag kämpfen, denn Berlin kann dies nicht alleine schaffen. Wir brauchen ein „Programm frühkindliche Bildung“, das Bund und Länder analog zum U3-Krippenausbau finanzieren. Dafür muss das Kooperationsverbot des Grundgesetzes fallen.

Ich habe kürzlich einen älteren Mann kennengelernt. Ein echter Berliner, der seit vielen, vielen Jahren in Friedrichshain wohnt. Immer in der gleichen Wohnung. Nun will er altersbedingt in eine kleinere, barrierefreie Wohnung umziehen. Er findet aber keine Wohnung in seinem Samariterkiez, weil die kleinere, barrierefreie Wohnung teurer ist, als seine jetzige. Das bedeutet, er muss sein vertrautes Wohnumfeld verlassen, oder weiter Treppen steigen. Denn bei Neuvermietungen werden nicht selten so hohe Mieten genommen, dass sie sich ältere Menschen mit einer mageren Rente nicht mehr leisten können. Kein ungewöhnlicher Härtefall mehr: Auch Studenten, Junge Familien, Migranten finden hier nur noch schwer ein Dach über dem Kopf.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will diesen Mann nicht auf einen ungewissen Rechtsweg verweisen. Ich will, dass

• seine Mehrkosten bezahlbar bleiben. Die geschieht durch eine Senkung und zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 11%.
• er umgekehrt aber nicht für Versäumnisse seines Vermieters gerade stehen muss. Wer eine Mietwohnung energetisch nicht-saniert hat, muss künftig Mietminderung hinnehmen.
• er im Falle eines Umzugs, sich darauf verlassen kann, dass er eine faire Miete zahlen muss. Dank einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
• Und letztlich müssen wir auch wieder über öffentlichen geförderten Wohnungsbau in Berlins Zentrum diskutieren – ein Thema für die Zukunft.

Seit längerem stehe ich in Kontakt mit betaHaus und Aqua Caree. Dort bin ich inzwischen wiederholt mit freischaffenden Künstlern und selbstständigen Kreativen ins Gespräch gekommen. Sie repräsentieren den Stolz der Stadt Berlin, soviel kreatives Potenzial nach Berlin geholt zu haben: Das Angebot an kreativen Dienstleistungen ist deutschlandweit unschlagbar. So begeistert sie auch bei ihrem Job sind – ihre Lage ist weniger rosig: Existenzängste, die viel besagte Freiheit der Selbstständigkeit – eher Kampf und große Herausforderung. Viele leben von der Hand in den Mund.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will den Menschen in der Kreativwirtschaft eine bessere Absicherung geben. Die Risiken der Zukunft besser versichern. Ich will, dass

• die Solo-Selbstständigen, die keine Mittel aus der KSK erhalten, künftig besser abgesichert werden. Durch einen Sozialfonds, in den Auftraggeber 5,5% einzahlen.
• überdies die Künstlersozialkasse erhalten bleibt und noch ausgebaut wird.
• die vielen kleineren und mittleren Unternehmen der Kreativwirtschaft schnelle und kompetente Beratung durch Kreativzentren und Kulturmanager erhalten.
• eben diese in der Krise schnell und ohne riesige Bürokratie Mikrokredite erhalten. Damit Agenturen und Kreativunternehmen nicht sterben, wenn Aufträge in einem überschaubaren Zeitraum ausbleiben.

Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem türkischen Mittelständler aus Kreuzberg. Wir sprachen über das Thema Integration und was deutsche Politik noch zu tun hat. Er betonte, dass seine Kinder sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hätten. Dieses Gespräch unterstrich: Wir müssen nicht mehr über Integration sprechen. Zu uns Deutschen gehören Mesut Özil, Wladimir Kaminer genauso wie Muhabbet.
Unser Problem ist vielmehr die Desintegration: Teure Bildungsmaßnahmen verwehren Menschen mit geringem Kontostand eine Ausbildung. Kinder mit anderer Muttersprache leiden jahrelang unter ihren Sprachbarrieren.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will der zunehmenden Desintegration in diesem Lande entgegentreten. Ich will, dass

• Kinder im Kindergarten Sprachbarrieren einreißen können – durch mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund.
• Schüler in der Schule ebenfalls eine intensive Betreuung genießen können – durch die Einführung von Sozialpädagogen in jedem Schul-Jahrgang.
• Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien gleiche Zugangschancen zu Bildung haben – durch kostenfreie Bildungswege; von der Kita bis zu beruflichen Aus- und Weiterbildung.
• Erwachsene die Chance haben durch dauerhafte Förderung sinnvoller öffentlicher Beschäftigung wieder ins Arbeitsleben zurückzukommen.

Die Antwort der Politik liegt in den Begegnungen mit den Menschen. Abgehobenheit und Arroganz ist fehl am Platz.

Wir brauchen das Kiez-Duell.

Nächste Seite »