Klar ist: Olaf Scholz hat einen grandiosen Wahlsieg errungen. Er war der Kandidat, der zu Hamburg am besten passte, der Stabilität, Verlässlichkeit und Souveränität ausgestrahlt hat. Er hat mit einem guten sozialdemokratischen Großstadtprogramm die Wahl gewonnen, ein Programm, das denen der SPD in Bremen, Berlin oder München sehr ähnelt.

 Aus diesem Wahlsieg aber eine Richtungsdebatte abzuleiten ist falsch, schadet der SPD und führt die Partei nach gestern – nicht nach vorne.

Warum?

 1. Das Ausspielen von „Wirtschaftskompetenz“ gegen „soziales Profil“ ignoriert den Markenkern der modernen deutschen Sozialdemokratie: Gerade das Zusammenführen dieser Elemente, ein Streben nach Fortschritt und Gerechtigkeit zeichnet sozialdemokratische Politik aus. Es sind somit keine Gegensätze sondern zwei Seiten einer Medaille. Ohne soziale Gerechtigkeit, Ausgleich und Konsens kein wirtschaftlicher Erfolg – die Bewältigung der Finanzkrise hat dieses Modell Deutschland gerade eindrucksvoll bestätigt.

2. Sozial-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik sind bedeutende Faktoren und Treiber einer kompetenten „Wirtschaftspolitik“. Themen wie Wirtschaftsdemokratie, Tarifvertragsfreiheit, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, Aus- und Weiterbildung, Gleichstellung und das ur-sozialdemokratische Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ sind immanent für unsere Wirtschaftspolitik. Auch dies lässt eine diametrale Gegenüberstellung von „Wirtschaftskompetenz“ und „sozialem Profi“ willkürlich und falsch erscheinen.

3. In diesem Sinne bleiben die Apologeten einer „Ökonomie-SPD“ oft genug die Antwort schuldig, was Wirtschaftskompetenz (heute) eigentlich ausmacht. Es sei denn sie hängen – gefangen im neoliberalen Third Way Diskurs der 1990er Jahre – immer noch der Ansicht nach, Wirtschaftspolitik sei, den roten Teppich für die Wirtschaftslobbyisten auszulegen. Aus meiner Sicht geht es um etwas anderes: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss vielmehr Antworten auf die Frage nach einer sinnvollen Ausbalancierung von „Ökonomie“, „Ökologie“ und „sozialer Gerechtigkeit“ finden (uns zwar sowohl national als auch international). Es geht darum, ein sozial-ökologisches Wachstum zu organisieren und Lösungen jenseits des auch geforderten Nullwachstums zu erarbeiten. Mit Blick auf die wachsende soziale Spaltung, die ökologische Krise und das Scheitern des Finanzmarktkapitalismus bedarf es einer grundlegenden, ökonomischen Neuorientierung. Hierbei muss für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Etablierung einer neuen Wirtschaftsdemokratie eine entscheidende Rolle spielen.

4. Zu einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik gehört vor allem ein Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur – und zwar auch und gerade mit staatlicher Flankierung bzw. Finanzierung. Deshalb war das Bekenntnis zum Ausbau des Hamburger Hafens mit Steuergeldern als Lebensader der Stadt so ungemein wichtig. Diese sozialdemokratische Infrastrukturpolitik hat das schwarz-grüne Motto der privaten Infrastrukturfinanzierung („Hafen finanziert Hafen“) zu Recht abgelöst. Der Staat setzt einen Rahmen für den wirtschaftlichen Erfolg. Er wirkt so als Pionier. Auch deshalb ist es richtig für eine starken Staat einzutreten, statt auf alle Privatisierungsargumente der Lobby hereinzufallen.

5. Auch der innerparteilichen Debatte um die zu besetzende, ominöse „Mitte“ wurde in den letzten Tagen und Wochen ein Bärendienst erwiesen und stellt einen klaren Rückschritt dar: Sigmar Gabriel hatte völlig Recht als er 2009 in Dresden konstatierte, ein neues Gespenst gehe um in Europa: das Gespenst der politischen Mitte. Die SPD habe sich, so Gabriel, einreden lassen, die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen will. Vielmehr müssen wir mit sozialdemokratischer Konzeption und Politik die Deutungshoheit in der Gesellschaft über „die Mitte“ zurückgewinnen. Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält. Und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik.

6. Entgegen vorschneller Deutungen und taktischer Vereinnahmungen des Wahlsieges, sieht man bei genauer Betrachtung, dass der Erfolg Olaf Scholz und der SPD in Hamburg eben vor allem auf der Mobilisierung auf Wählerinnen und Wähler beruht, die vermutlich früher einmal die SPD in Hamburg stark unterstützt haben. Die höchsten Zuwächse hat sie bei Rentnern (51 Prozent – plus 21 Prozentpunkte), Wählern mit niedriger Bildung (60 Prozent – plus 20) und Arbeitern (57 Prozent – plus 19). Offenbar ist es zudem gerade ein stimmiges, sozialdemokratisches Gesamtkonzept für Hamburg, das Wirtschaftskompetenz und soziales Profil vereint. So wurde von den Wählern das Thema Bildung/Schule/Ausbildung mit 40 Prozent als das mit Abstand wichtigste Problem in Hamburg genannt. Alle Wahlanalysen zeigen, dass die SPD die stärksten Kompetenzwerte im Bereich „Wohnungspolitik“ hatte. Es folgten „soziale Gerechtigkeit“ und „Familie“ und dann „Schule/Bildung“, „Arbeit“ und „Wirtschaft“ auf etwa gleicher Höhe. Für 68 Prozent der Wähler war schließlich die SPD die Partei, die am besten zu Hamburg passt. Die höchste Zustimmung hat die SPD in den Altersgruppen ab 45 Jahren (51 Prozent). Olaf Scholz und die SPD Hamburg haben alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen angesprochen – nicht nur die bürgerlichen Schichten. Volkspartei eben.

Der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen sollte uns bestärken unserer Politik eines neuen Fortschritts als Symbiose zwischen moderner Wirtschaftspolitik und sozialer Gerechtigkeit fortzuführen. Wir sollten uns eine – von den Medien forcierten – Strategiediskussion um die Frage, ob sich die SPD den vermeintlichen „Stammwählern“ (Wer ist das eigentlich?) oder eher „der Mitte“ (Wo liegt die eigentlich?) zuwenden solle aus den oben genannten Gründen nicht aufbinden lassen. Dahinter steht offenbar die naive Vermutung, erstere würden eher eine großzügigere Sozialpolitik erwarten, zweitere eher wirtschaftspolitische Kompetenz. Bezogen auf die Hamburger Wahl sagen 78 Prozent der Wähler, die SPD stehe nicht links, sondern in der Mitte. Aber gleichzeitig sagen auch 62 Prozent, die SPD nehme die Sorgen der „kleinen Leute“ ernst. Die Wähler scheinen also – anders als in mancher Betrachtung des Ergebnisses direkt nach der Wahl erörtert – nicht zwischen einer Politik für die „kleinen Leute“, vor allem normale Arbeitnehmer, einerseits und der so genannten „Mitte“ andererseits zu unterscheiden. Wer statt auf Symbiose zu setzen, diese Dichotomie willentlich übernimmt, der wird die SPD nicht zum Erfolg führen.

Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen. Zugleich erhöht es die Unsicherheit über die Sammlung eigener Daten im Netz und verschärft die Sorge, dass Bewegungsprofile erstellt werden und der Datenschutz eingeschränkt wird. Eine Überwachung des Datenverkehrs auf Verdacht widerspricht allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es ist der Einstieg in die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Die CSU verkennt die Vorzüge des Internets. Damit schadet die Partei nicht zuletzt dem Wirtschaftstandort Bayern, denn sie begrenzt die Innovations- und Fortschrittspotenziale, die mit den neuen technischen Errungenschaften des Netzes möglich werden. Wer das Internet nur als Zielobjekt vermehrter Sicherheitsmaßnahmen und als Ursprung der Kriminalität versteht, hat jeglichen Blick auf die Realität und die Potenziale des Netzes verloren.

Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Eine fortschrittliche Netzpolitik unterstützt diesen Prozess. Wer erneut schärfere Regeln beim Zugangserschwernisgesetz (Internetsperren) fordert, hat die kritischen Debatten der letzten Jahre offenbar schlicht ignoriert. Die CSU will die Zeit zurückdrehen und den Ausbau des Internets und seiner Potenziale begrenzen. Sie ist damit auf dem netzpolitischen Holzweg.

Die digitale Revolution verändert unser Leben und Arbeiten, sie verändert damit auch Politik und Demokratie. Zu lange hat die Politik diese Entwicklung mit einem gehörigen Maß an Fortschrittsskeptizismus betrachtet. Wir plädieren dafür, dass die Politik und erst recht sozialdemokratische Politik die digitale Gesellschaft mutig und optimistisch betrachtet und beginnt, sie zu gestalten. Dabei weisen sozialdemokratische Grundwerte auch im digitalen Zeitalter den Weg: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD, die auch heute noch aktuell sind. Sie werden ihren Wert auch in der digitalen Gesellschaft nicht verlieren.

Freiheit in der digitalen Gesellschaft bedeutet, die Unfertigkeit, ja Rohheit, des Internets zu belassen, weil wir glauben, dass es soziale und ökonomische Innovationen fördert – nicht zerstört. Und das bedeutet auch, nicht zuerst danach zu fragen, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können, sondern wie Freiheit und Sicherheit in veränderter Art und Weise kombiniert werden können.

Netzpolitik hat die Aufgabe, die neue digitale Ordnung zu gestalten, das Leben und Arbeiten in Würde zu ermöglichen und Technologie, dort wo sie den Fortschritt antreibt, zu fördern. Dabei sind wir natürlich nicht technikblind und kritiklos euphorisch – auch bei den neuen Informationstechnologien nicht. Aber wir sind offen und wollen die Potenziale des Informationszeitalters für eine bessere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Das Internet ist primär ein unbegrenztes Medium für Wissen und Informationen, die Gesellschaft und Wirtschaft positiv beflügeln. Es ist eine Plattform für Meinungsvielfalt und -austausch. Das Netz fördert Demokratie und Teilhabe, wenn wir es richtig nutzen. Es erhöht die Chance einzelner Gesellschaftsmitglieder, sich an Politik und Partizipationsprozessen zu beteiligen. Das Web 2.0 hat dabei auch Partizipationsansprüche und -erwartungen geweckt, die Politik und Parteien heute erfüllen müssen. Diese Freiheit der Kommunikation und die Demokratie zu fördern bleibt unsere Maßgabe – auch im Internet.

Die moderne Übersetzung des Freiheitsbegriffs in der digitalen Gesellschaft bedeutet, Offenheit zu fördern. Offenheit von Daten und Prozessen, Offenheit von Technologien, Offenheit von Entwicklungen dort, wo technologische Prozesse die Gesetzgebungsprozesse dramatisch überholen. Die SPD wird sich konsequent für einen offenen und transparenten Staat einsetzen. Dies bedeutet einerseits staatliches Wissen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anderseits auch die Kommunikations- und Partizipationschancen des Netzes zu nutzen und politische Prozesse nachhaltig zu verändern.

Gerechtigkeit zu fördern bedeutet, Zugang und Teilhabe am Internet zu ermöglichen. Daher ist es Aufgabe der Politik, digitale Spaltungen zu verhindern, wo immer sie auftreten mögen. Das gilt natürlich primär für den Zugang zu schnellem Internet. Wir plädieren für ein Grundrecht auf Breitband-Internet, wie es andere Länder längst eingeführt haben. Nach derzeitigem Stand würde dies vor allem ländlichen Regionen nützen. In den Ballungsräumen und Städten muss der Glasfaser-Ausbau wo nötig auch mit öffentlicher Unterstützung vorangetrieben werden. Aber auch die Wahrung der Netzneutralität, also gleichberechtigter Zugang zum Internet, beugt digitalen Spaltungen vor. Sie muss daher gesetzlich abgesichert werden.

Gerechtigkeit betrifft auch die Eigentumsfrage. Das Urheberrecht kann nicht dieselbe Gestalt annehmen, wie in der analogen Gesellschaft – die Zeit hat es überholt. Die Verfügung über Information und Wissen führt aber zu neuen Konfliktlinien, die öffentliches versus privates Eigentum betreffen. Hier muss Gemeinwohlorientierung weltweit jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Denn wenn beispielsweise Google die öffentlichen Weltbibliotheken scannt, so ist die Eigentumsfrage dieses Weltwissens in Form digitaler Daten noch nicht geklärt. Wer in 100 Jahren nicht möchte, dass einem privaten Unternehmen dieses Wissen allein gehört, muss heute den Bestand an öffentlichem Wissen für die Allgemeinheit sichern.

Solidarität im Web ist ein sperriger Begriff. Klar, überall wo soziale Bewegungen sich im Netz konstituieren und verbinden, entsteht auch kollektive Solidarität. Aber das allein wäre ja nichts Besonderes. Mit dem Internet entstehen vor allem neue sozialstaatliche Herausforderungen. Denn mit dem Internet verändert sich auch die Arbeitswelt, sie wird flexibler, selbständiger, technikgetriebener. Nicht selten mischt sich diese Entwicklung mit dem Willen nach Selbstbestimmung und Autonomie, wie Holm Friebe und Sascha Lobo in ihrem Werk Wir nennen es Arbeit wegweisend beschrieben haben.

Mehr und mehr erkennen wir aber, dass Autonomie und Freiheit in der neuen Arbeitswelt nicht selten mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung einhergehen. So sind allein in Berlin knapp die Hälfte aller Menschen, die in der Kreativwirtschaft arbeiten, (Solo-) Selbständige und freie Mitarbeiter mit meist geringem Einkommen. Die bekannten und bewährten Mechanismen des Sozialstaats greifen hier nicht, so dass wir neu überlegen müssen, wie das Solidarsystem die Betroffenen vor Armut und Prekarität schützen kann. Kollektive Angebote der sozialen Sicherung für Menschen, die im und am Netz arbeiten, zu formulieren, dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokratie bei der solidarischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft sein.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – die sozialdemokratische Politik sollte sich mutig diesen Herausforderungen stellen. Wir stehen heute an einer neuen historischen Schwelle der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen und Zuversicht bei ihrer Gestaltung hat die Politik der SPD und den letzten 150 Jahren ausgezeichnet. Die Sozialdemokratie muss zeitgemäße Antworten für die digitale Gesellschaft finden, wenn sie Fortschrittspartei sein will.

Dieser Artikel von Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning wurde auch auf ZEIT Online veröffentlicht.

Aber auch künftig wird das Thema des Jugendschutzes im Internet eine wichtige Rolle spielen. Die Länder werden versuchen, einen neuen Weg zur Wahrung des Jugendschutzes einzuschlagen. Wir plädieren dafür,  einen neuen, aber einen anderen Anlauf zu starten. Ein künftiger JMSTV muss im öffentlichen Dialog mit Medienpädagogen, netzpolitisch Aktiven und der Politik entstehen.

Der Gesprächskreis Netzpolitik der SPD wird im Frühjahr zu einem Forum einladen, in dem über die Zukunft des Jugendmedienschutzes im digitalen Zeitalter diskutiert wird.