Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein. Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen privilegierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Erstunterzeichner/innen

Jan Philipp Albrecht, MdEP
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
Jens Best
Björn Böhning, Netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes
Volker Grassmuck, Mediensoziologe, Forschungsgruppe zu öffentlicher Politik für Zugang zu Information, Universität São Paulo
Matthias Groote, MdEP
Jeanette Hofmann, wiss. Mitarbeiterin LSE/WZB
Prof. Wolfgang Kleinwächter, University of Aarhus, Special Adviser to the Chair of the UN Internet Governance Forum (IGF)
Lars Klingbeil, MdB
Kristian Köhntopp, http://blog.koehntopp.de/
Sascha Lobo, www.saschalobo.com
Nico Lumma, www.lumma.de
Falk Lüke
Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
Konstantin von Notz, MdB
Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Peter Sunde, Gründer flattr.com
Prof. Tim Renner, Geschäftsführer Motor Entertainment GmbH
Mathias Richel, www.mathias-richel.de
Halina Wawzyniak, MdB, stv. Parteivorsitzende Die Linke

Zum Interview

Daher wendet sich die SPD gegen die Vorschläge des Telekom-Chefs René Obermann, die Netzneutralität einzuschränken. Stattdessen müssen die Unternehmen die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit auch bei wachsenden Datenmengen ein schneller Transport im Netz gewährleistet ist. Netzneutralität darf kein Geschäftsmodell sein, sondern ist als öffentliches Gut der berechtigte Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern in der digitalen Gesellschaft. Die SPD wird sich daher auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass Netzneutralität gewahrt bleibt.

Auch wirtschaftspolitisch sichert die Netzneutralität technologische Innovationen im Netz. Innovationen im Netz werden durch schnelle Kooperationen, wachsende Vernetzung und große Freiheit von jungen Internetfirmen positiv beeinflusst. Die Neutralität sichert die schnelle und barrierefreie Übertragung von Informationen als zentrale Ressource von Innovationen.

Die kontroverse Hamburger Schulreform ist ein Realitätscheck für Schwarz-grün: Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind gegensätzlicher und geschlossener als sich das manch Politiker der Parteien eingestehen mag. Das Ende der Koalition in Hamburg ist eingeleitet.

Wie schön hatte sich die konservativ-ökologische Bohème das vorgestellt. Beim Latte Macchiato wurden schwarz-grüne Pläne geschmiedet und von einer „wertebasierten“ Zusammenarbeit schwadroniert. Hamburg und Saarland, vielleicht auch Nordrhein-Westfalen, sollten als Vorboten einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung herhalten und den Versuch untermalen, dass christliche Schöpfung und ökologische Nachhaltigkeit sich aus einer gemeinsamen Überzeugung und Wertevorstellung ableiten lassen.

Zuletzt im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen war es Renate Künast, die die Offenheit der Grünen nach allen Seiten untermauerte und noch heute offen oder hinter vorgehaltener Hand für das Bündnis der konservativen und der grünliberalen Partei wirbt.

Doch anstelle dieser Hoffnung ist Desillusion getreten. Schon lange hat sich der politische Beobachter gefragt, ob denn die grünen und schwarzen Strategen ihr Stammelektorat wirklich nachhaltig analysiert haben. Und ob denn die grünen Ärzte und Bioladenbesitzer neben dem Einkommen noch eine andere kulturelle, materielle oder ideologische Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Biedermeier oder dem mittelständischen Unternehmer der CDU haben.

Das war und das ist eine Illusion. Nur gefühlt sind sich einige Akteure beider Parteien nah – so nah, wie man sich bei der Bionade in Berlins Mitte eben sein kann, oder vielleicht im Reichstag sogar sein muss. Es ist interessant zu beobachten wie festsitzend die Überzeugung war, allein symbolische und habituelle Übereinstimmungen würden das politische Projekt einer schwarz-grünen Bürgerlichkeit bilden können.

Bisher lagen inhaltliche Fragezeichen an diesem Projekt eher auf einer rhetorischen Ebene: So wäre es schon interessant zu sehen, wie beispielsweise in Berlin ein CDU-Innensenator die Wasserwerfer zum 1. Mai schickt, während die grüne Bürgermeisterin sich vor die „Revolutionäre Demo“ stellt, Kiezromantik predigt und die Polizeitaktik kritisiert.

Doch glücklicherweise haben wir ja nun in Hamburg, im Saarland und zum Teil auch in Berlin ganz konkretes Anschauungsmaterial für die schwarz-grüne Realität. Im schwarz-grün regierten Berlin-Zehlendorf wird bezirksadäquat ruhig regiert. Einen Integrationsbeauftragten durchzusetzen, wie in anderen Bezirken üblich, dazu ist die selbsternannte Integrationspartei nicht in der Lage. Im Saarland ist die Jamaika-Koalition so oder so schon durch parteiliche Drahtseilakte zustande gekommen. Nun wird es langsam dunkel über der Karibik: Erst kürzlich stimmte das Land im Bundesrat der Kürzung der Solarförderung zu. Mit der Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudenten hat sich Schwarz-Grün für Bildungsgebühren entschieden.

In Hamburg wurde eine Bildungsreform vorgelegt, die offenbar keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Die Elbphilharmonie ist vom Prestige- zum Pleiteprojekt geworden. Die selbsternannte „Wachsende Stadt“ schafft es offenbar nicht den wachsenden Widerstand gegen Vertreibung und für den Erhalt kreativer Subkultur in angemessener Art und Weise zu moderieren. Bürgermeister Ole von Beust – so hört man – steht kurz vor dem Rücktritt.

Insbesondere die Schulreform offenbart die ideologischen Gegensätze im Wahlvolk von Schwarz und Grün. Während die liberalen bürgerlichen Wähler der Grünen vor allem auf längeres gemeinsames Lernen im Rahmen eines ganzheitlichen, integrativen Lernens setzen, wollen die konservativ-bürgerlichen Wähler unter allen Umständen ihren sozialen Status verteidigen und sich gegen die Aufstiegschancen der Unter- und unteren Mittelschicht absichern.

Nichts anderes verbirgt sich hinter dem derzeit stattfinden – und sicherlich überspitzten – „Kulturkampf“ um die Hamburger Gymnasien. Ole von Beust war nicht in der Lage den sich zuspitzenden Konflikt zu managen. Und die Grünen haben zu spät erkannt, dass eine parlamentarische Mehrheit für eine Schulreform noch lange keine politische Mehrheit in einer Stadt ist. Schwarz und Grün beiderseits haben daran versagt eine inhaltliche Brücke in der Bildungspolitik zwischen den verschiedenen Stadtmilieus zu schlagen. Zu spät erkannten sie, dass ideologische Differenzen in den jeweiligen Unterstützergruppen nicht einfach durch kulturell-ästhetische Symbolik übertüncht werden kann.

Offenbar sind die Wählerinnen und Wähler von Schwarzen und Grünen nicht bereit, eine gemeinsame Koalition auf Landesebene pauschal zu akzeptieren und ideologische Gegensätze zu überbrücken. Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind also geschlossener als sich manch Grüne- oder CDU-Politiker eingestehen mag.

Das Bild, wonach die verlorenen Bürgerkinder der 68er-Ära nun in den Schoß der alten Bürgerlichkeit zurückkehren, hat es immer nur in den Feuilletons gegeben. Heute sehen wir: Sie sind und bleiben einander nicht grün. Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht, so ist doch heute schon klar: Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist eingeleitet.

Schwarz-Grün – das galt einmal als Role-Model künftiger Koalitionen. Dann kam der Realitätscheck. Heute ist Schwarz-Grün ein Auslaufmodell. Wir werden es nicht vermissen.