Zeit für neue Perspektiven

Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer,

Liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger,

Liebe Prenzelbergerinnen und Prenzelberger,

ich hatte in den letzten Wochen und Monaten viele Gelegenheiten, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Viele haben mich in meinen politischen Vorstellungen bestärkt, dafür danke ich. Mir ist jedoch bewusst, dass Präsenz um ihrer selbst willen und bloße Symbolpolitik  den Menschen nichts bringt. Denn trotz der vielen angenehmen Seiten unserer Kieze gibt es viele Anliegen, die eine starke Stimme im Deutschen Bundestag brauchen. Ich möchte diese Stimme für Sie sein und neue Zeiten ermöglichen.

Es ist Zeit für echte Kinderfreundlichkeit. Ich werde im Bundestag für umfassende frühkindliche Bildungsangebote und Beratungsstellen für Eltern kämpfen.

Es ist Zeit für menschenwürdige Arbeit. Ich werde alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze in unserem Wahlkreis – insbesondere in der Kreativwirtschaft – erhalten und gesichert werden, faire Arbeitsbedingungen vorherrschen und gerechte Löhne gezahlt werden.

Es ist Zeit für bessere Bildung und Integration. Dazu gehört für mich kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Damit jeder durch gute Aus- und Weiterbildung eine Chance bekommt!

Ich bitte Sie: Geben Sie mir am 27. September Ihre Erststimme. Nur wenn ich direkt gewählt bin, werde ich im künftigen Bundestag Ihre Interessen vertreten können.

Es ist Zeit für einen Perspektivenwechsel im Deutschen Bundestag, mit Ihrer Unterstützung wird dies gelingen!

Ihr

Björn Böhning

Zeit für Bildung

Es ist leider schon fast eine Binsenweisheit: der Bildungserfolg der jungen Menschen in Deutschland hängt zum großen Teil vom Geldbeutel der Eltern ab. Es gibt viel zu wenige Abiturienten aus Arbeiter- und Migrantefamilien. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung unabhängig von seiner Herkunft oder der Fähigkeit der Eltern, für Bildung zu zahlen. Unser Bildungssystem muss besser werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der alle anpacken müssen.

Ein wichtiges Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass jährlich 80.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland ohne Abschluss bleiben. Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, das alle jungen Menschen von Anfang an fördert und nicht aussiebt. Dabei will ich das längere gemeinsame Lernen mit einer besseren individuellen Förderung verbinden. Erzieher und Lehrer leisten hierbei wichtige Arbeit, die durch eine bessere Aus- und Weiterbildung sowie angemessene Bezahlung unterstützt werden muss.

Wir müssen die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas verbessern, dazu gehört, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas besserstellen. Mit erweiterten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver machen. Zugleich brauchen wir mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund, um Sprachbarrieren bei den Kindern einzureißen und gute Startchancen für die Schule zu ermöglichen.

Gute Aus- und Weiterbildung braucht offene Hochschulen. Dazu gehört für mich, wie zu Kita und Schule, die Gebührenfreiheit. Zusätzlich will die SPD einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für Fachkräfte ohne (Fach-)Abitur durchsetzen. Auch eine Berufsausbildung plus Berufserfahrung soll den Zugang zur Hochschule eröffnen. Neben den rechtlichen Voraussetzungen ist hier eine kulturelle Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur und aus bildungsfernen Familien notwendig. Nicht zuletzt müssen sich die Hochschulen noch stärker als bisher für Fort- und Weiterbildungen öffnen, um lebenslanges Lernen weiter auszubauen.

Für die Migrantinnen und Migranten muss schließlich die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse verbessert werden. Die SPD will mit einem neuen Anerkennungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Abschlüsse Qualifikationen von Migranten schneller anerkannt werden. Jeder Einwanderer muss spätestens nach 6 Monaten wissen, welcher seiner Abschlüsse und Qualifikationen auch bei uns anerkannt wird. Es muss aufhören, dass viele von ihnen in Deutschland weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. 500 000 Einwanderer haben einen akademischen Abschluss, der in Deutschland nicht anerkannt wird. Für die Nachqualifikation von Einwanderern wird da, wo es notwendig ist, im Rahmen des Anerkennungsgesetzes ein konkreter Qualifizierungsplan erstellt. Das System der Einstiegsstipendien wird deutlich ausgeweitet, damit mehr Leistungspotenziale von Einwanderern für Integration durch Bildung genutzt werden können.  

All dies ist nur mit einer starken Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag umzusetzen. Daher bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für die SPD.

Zeit für Gute Arbeit!

Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands. Im Gegensatz zum neoliberalen Dogma: “Sozial ist, was Arbeit schafft”, bin ich der Überzeugung, dass Arbeit nicht zu jedem Preis zu haben sein sollte. Mein Ziel ist daher die Gute Arbeit: Sie muss fair bezahlt sein, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich ausgestaltet sein.

Ganz konkret geht es darum:

Die Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Denn die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass starke und gut organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlässliche Partner in den Betrieben sind und zum Wohlstand des Landes beitragen. Auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Gewerkschaftsbund habe ich mich davon tagtäglich überzeugen können. Ich setze mich dafür ein, die Rechte für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu verbessern. Auch die Ausbeutung von Praktikanten muss durch faire Regeln und eine Mindestvergütung ein Ende haben.

• Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Daher setze ich mich für gerechte Löhne und Einkommen ein. Innerhalb der großen Koalition konnten der Union in den vergangen Jahren branchenbezogene Mindestlöhne für einzelne Brachen wie das Postgewerbe abgetrotzt werden. Unser Ziel ist jedoch weiterhin ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Für darüber hinaus gehende Löhne setzen wir weiterhin auf die Tarifautonomie und starke Gewerkschaften. Dazu gehört auch, dass endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit geleistet wird.
• Wir können nicht akzeptieren, dass hundertausende junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und in den Warteschleifen des Übergangssystems verharren. Dabei ist der erfolgreiche Schulabschluss die zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches berufliches Leben. Daher mache ich mich zusammen mit der SPD dafür stark, dass jeder und jede den Schulabschluss jederzeit nachholen kann. Zudem wollen wir eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
• Mein Ziel ist die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern dabei hilft, sie zu vermeiden. Dazu gehört die Verbesserung der Weiterbildung für alle.

All das ist nur mit einer starken Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag umzusetzen. Daher bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für die SPD.

TV-Duell: Steinmeier überzeugt, Merkel laviert

Das TV-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel hat es erneut bewiesen: bis auf blumige Versprechungen hat die Union kein Konzept für die Zukunft unseres Landes.

Während sich  Frank-Walter Steinmeier klar für Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensungleichheit in unserem Lande ausspricht, glaubt Angela Merkel weiterhin an die Vernunft der Unternehmer und die Kräfte des Wettbewerbs. Wo dieser Glauben hinführt, konnten wir in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise beobachten. Statt sich wie Frank-Walter Steinmeier dafür einzusetzen, dass in allen Beschäftigungen faire Löhne bezahlt und gesetzliche Mindestlöhne als unterste Grenze eingeführt werden, verweist Angela Merkel auf branchenspezifische Mindestlöhne, die allerdings Lohndumping nur teilweise verhindern. Die bestehenden Mindestlöhne wurden zudem der Union durch die SPD mühsam abgetrotzt. Auch im Bereich der Begrenzung der Managergehälter drückt sich Angela Merkel vor klaren Aussagen, während Frank-Walter Steinmeier auf die Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten verweisen kann.

Auch im Hinblick auf den Atomausstieg geht Angela Merkel über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg und spricht blumig bei den Kernkraftwerken von einer Brückentechnologie. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würde jedoch die Investitions- und Innovationsdynamik der letzten Jahre bremsen. Damit ist auch die weltweite Technologieführerschaft in vielen Umwelttechnologien gefährdet, die in deutschen Unternehmen im Zuge des unter Rot-Grün eingeführten Erneuerbaren Energie Gesetzes erreicht wurde. Dabei macht nicht nur der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier deutlich, welche Potenziale in diesem Bereich für die Zukunft unseres Landes stecken. Durch grüne Technologien können durch eine kluge Politik in Deutschland bis 2020 zwei Millionen neue Jobs entstehen. Studien belegen das.

Im Gesundheitswesen setzt Angela Merkel auf Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und behauptet, Privatpatienten bekommen deshalb schneller Arzttermine, weil die Kundenfreundlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen unbefriedigend sei. Richtig ist: privat Versicherte bekommen schneller Arzttermine weil die privaten Krankenkassen doppelte und dreifache Honorare für die Ärzte zahlen können, weil sie sich nicht an der Solidarität mit den 70 Millionen gesetzlich Versicherten beteiligen. Das will Frank-Walter Steinmeier ändern. Mit der schon lange von der SPD geforderten Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung wollen wir alle Menschen gleich behandeln. Die Union schützt dagegen die Privilegien der Gutverdiener. Deswegen weicht Merkel aus.  

Insgesamt ist festzuhalten: Wer eine solidarische, sowie ökonomisch und ökologisch vernünftige Politik für unser Land will, muss die Sozialdemokratie wählen. Daher am 27. September beide Stimmen SPD!

Zeit für mehr Integration

Die Bundesrepublik Deutschland wird heute selbst von konservativer Seite als Einwanderungsland anerkannt. Das an sich, ist schon ein Fortschritt in der Debatte um die Integration der Migrantinnen und Migranten in Deutschland, denn dies zu leugnen bedeutet die Realitäten in unserem Land zu verkennen: Nach den letzten Erhebungen des Statistischen Bundesamts haben 15,3 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Zugleich erleben wir alle jedoch im Alltag, dass das Zusammenleben der vielfältigen Gruppen von Missverständnissen, Spannungen und Vorurteilen geprägt ist.

Es wird häufig erklärt, dass “Integration keine Einbahnstraße ist”. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass die sog. “Mehrheitsgesellschaft” daraus allzu häufig nicht die Frage ableitet, was sie dafür tun kann, um die Integration voran zu bringen. Vielmehr richtet sich die Mehrzahl der praktischen Handlungsansätze und Vorschläge ausschließlich auf Forderungen, die an die Gruppe der Migrantinnen und Migranten gerichtet sind. Im Mittelpunkt stehen Appelle an die Einwanderer und ihre Kinder, sich in die Gesellschaft zu “integrieren”, die deutsche Sprache zu lernen und ihre vermeintlich hinderlichen kulturellen Prägungen aufzugeben. Die strukturellen Gründe für die nach wie vor großen Benachteiligungen für Menschen mit Migrationshintergrund vor allem im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt geraten allzu häufig aus dem Blick.

Auch in der Integrationspolitik gilt: bessere Bildung führt zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Dabei ist zu beachten, dass es den “Einheitsmigranten” nicht gibt. Darum ist für erfolgreiche Integration auch individuelle Unterstützung und Förderung notwendig. Wichtig ist, die Eltern schon früh in den Bildungsprozess einzubinden, da der Rückhalt, den die Kinder im Elternhaus erfahren, entscheidend ist für den späteren Bildungserfolg. Daher treten ich dafür ein, dass

·         Kinder im Kindergarten Sprachbarrieren einreißen können – durch mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund.

·         Schüler in der Schule ebenfalls eine intensive Betreuung genießen können – durch die Einführung von Sozialpädagogen in jedem Schul-Jahrgang.

·         Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien gleiche Zugangschancen zu Bildung haben – durch kostenfreie Bildungswege; von der Kita bis zu beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Schließlich gilt es, die Alltagsdiskriminierung zu bekämpfen. Neben der Ausschöpfung der rechtlichen Mittel ist hierzu insbesondere notwendig, dass sich alle für die vorhandenen kulturellen Unterschiede öffnen und sie nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung verstehen.

Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning

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