Liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger,

Liebe Prenzelbergerinnen und Prenzelberger,

ich hatte in den letzten Wochen und Monaten viele Gelegenheiten, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Viele haben mich in meinen politischen Vorstellungen bestärkt, dafür danke ich. Mir ist jedoch bewusst, dass Präsenz um ihrer selbst willen und bloße Symbolpolitik  den Menschen nichts bringt. Denn trotz der vielen angenehmen Seiten unserer Kieze gibt es viele Anliegen, die eine starke Stimme im Deutschen Bundestag brauchen. Ich möchte diese Stimme für Sie sein und neue Zeiten ermöglichen.

Es ist Zeit für echte Kinderfreundlichkeit. Ich werde im Bundestag für umfassende frühkindliche Bildungsangebote und Beratungsstellen für Eltern kämpfen.

Es ist Zeit für menschenwürdige Arbeit. Ich werde alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze in unserem Wahlkreis – insbesondere in der Kreativwirtschaft – erhalten und gesichert werden, faire Arbeitsbedingungen vorherrschen und gerechte Löhne gezahlt werden.

Es ist Zeit für bessere Bildung und Integration. Dazu gehört für mich kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Damit jeder durch gute Aus- und Weiterbildung eine Chance bekommt!

Ich bitte Sie: Geben Sie mir am 27. September Ihre Erststimme. Nur wenn ich direkt gewählt bin, werde ich im künftigen Bundestag Ihre Interessen vertreten können.

Es ist Zeit für einen Perspektivenwechsel im Deutschen Bundestag, mit Ihrer Unterstützung wird dies gelingen!

Ihr

Björn Böhning

Ein wichtiges Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass jährlich 80.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland ohne Abschluss bleiben. Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, das alle jungen Menschen von Anfang an fördert und nicht aussiebt. Dabei will ich das längere gemeinsame Lernen mit einer besseren individuellen Förderung verbinden. Erzieher und Lehrer leisten hierbei wichtige Arbeit, die durch eine bessere Aus- und Weiterbildung sowie angemessene Bezahlung unterstützt werden muss.

Wir müssen die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas verbessern, dazu gehört, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas besserstellen. Mit erweiterten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver machen. Zugleich brauchen wir mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund, um Sprachbarrieren bei den Kindern einzureißen und gute Startchancen für die Schule zu ermöglichen.

Gute Aus- und Weiterbildung braucht offene Hochschulen. Dazu gehört für mich, wie zu Kita und Schule, die Gebührenfreiheit. Zusätzlich will die SPD einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für Fachkräfte ohne (Fach-)Abitur durchsetzen. Auch eine Berufsausbildung plus Berufserfahrung soll den Zugang zur Hochschule eröffnen. Neben den rechtlichen Voraussetzungen ist hier eine kulturelle Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur und aus bildungsfernen Familien notwendig. Nicht zuletzt müssen sich die Hochschulen noch stärker als bisher für Fort- und Weiterbildungen öffnen, um lebenslanges Lernen weiter auszubauen.

Für die Migrantinnen und Migranten muss schließlich die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse verbessert werden. Die SPD will mit einem neuen Anerkennungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Abschlüsse Qualifikationen von Migranten schneller anerkannt werden. Jeder Einwanderer muss spätestens nach 6 Monaten wissen, welcher seiner Abschlüsse und Qualifikationen auch bei uns anerkannt wird. Es muss aufhören, dass viele von ihnen in Deutschland weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. 500 000 Einwanderer haben einen akademischen Abschluss, der in Deutschland nicht anerkannt wird. Für die Nachqualifikation von Einwanderern wird da, wo es notwendig ist, im Rahmen des Anerkennungsgesetzes ein konkreter Qualifizierungsplan erstellt. Das System der Einstiegsstipendien wird deutlich ausgeweitet, damit mehr Leistungspotenziale von Einwanderern für Integration durch Bildung genutzt werden können.  

All dies ist nur mit einer starken Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag umzusetzen. Daher bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für die SPD.

Ganz konkret geht es darum:

Die Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Denn die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass starke und gut organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlässliche Partner in den Betrieben sind und zum Wohlstand des Landes beitragen. Auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Gewerkschaftsbund habe ich mich davon tagtäglich überzeugen können. Ich setze mich dafür ein, die Rechte für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu verbessern. Auch die Ausbeutung von Praktikanten muss durch faire Regeln und eine Mindestvergütung ein Ende haben.

• Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Daher setze ich mich für gerechte Löhne und Einkommen ein. Innerhalb der großen Koalition konnten der Union in den vergangen Jahren branchenbezogene Mindestlöhne für einzelne Brachen wie das Postgewerbe abgetrotzt werden. Unser Ziel ist jedoch weiterhin ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Für darüber hinaus gehende Löhne setzen wir weiterhin auf die Tarifautonomie und starke Gewerkschaften. Dazu gehört auch, dass endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit geleistet wird.
• Wir können nicht akzeptieren, dass hundertausende junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und in den Warteschleifen des Übergangssystems verharren. Dabei ist der erfolgreiche Schulabschluss die zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches berufliches Leben. Daher mache ich mich zusammen mit der SPD dafür stark, dass jeder und jede den Schulabschluss jederzeit nachholen kann. Zudem wollen wir eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
• Mein Ziel ist die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern dabei hilft, sie zu vermeiden. Dazu gehört die Verbesserung der Weiterbildung für alle.

All das ist nur mit einer starken Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag umzusetzen. Daher bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für die SPD.

Während sich  Frank-Walter Steinmeier klar für Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensungleichheit in unserem Lande ausspricht, glaubt Angela Merkel weiterhin an die Vernunft der Unternehmer und die Kräfte des Wettbewerbs. Wo dieser Glauben hinführt, konnten wir in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise beobachten. Statt sich wie Frank-Walter Steinmeier dafür einzusetzen, dass in allen Beschäftigungen faire Löhne bezahlt und gesetzliche Mindestlöhne als unterste Grenze eingeführt werden, verweist Angela Merkel auf branchenspezifische Mindestlöhne, die allerdings Lohndumping nur teilweise verhindern. Die bestehenden Mindestlöhne wurden zudem der Union durch die SPD mühsam abgetrotzt. Auch im Bereich der Begrenzung der Managergehälter drückt sich Angela Merkel vor klaren Aussagen, während Frank-Walter Steinmeier auf die Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten verweisen kann.

Auch im Hinblick auf den Atomausstieg geht Angela Merkel über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg und spricht blumig bei den Kernkraftwerken von einer Brückentechnologie. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würde jedoch die Investitions- und Innovationsdynamik der letzten Jahre bremsen. Damit ist auch die weltweite Technologieführerschaft in vielen Umwelttechnologien gefährdet, die in deutschen Unternehmen im Zuge des unter Rot-Grün eingeführten Erneuerbaren Energie Gesetzes erreicht wurde. Dabei macht nicht nur der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier deutlich, welche Potenziale in diesem Bereich für die Zukunft unseres Landes stecken. Durch grüne Technologien können durch eine kluge Politik in Deutschland bis 2020 zwei Millionen neue Jobs entstehen. Studien belegen das.

Im Gesundheitswesen setzt Angela Merkel auf Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und behauptet, Privatpatienten bekommen deshalb schneller Arzttermine, weil die Kundenfreundlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen unbefriedigend sei. Richtig ist: privat Versicherte bekommen schneller Arzttermine weil die privaten Krankenkassen doppelte und dreifache Honorare für die Ärzte zahlen können, weil sie sich nicht an der Solidarität mit den 70 Millionen gesetzlich Versicherten beteiligen. Das will Frank-Walter Steinmeier ändern. Mit der schon lange von der SPD geforderten Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung wollen wir alle Menschen gleich behandeln. Die Union schützt dagegen die Privilegien der Gutverdiener. Deswegen weicht Merkel aus.  

Insgesamt ist festzuhalten: Wer eine solidarische, sowie ökonomisch und ökologisch vernünftige Politik für unser Land will, muss die Sozialdemokratie wählen. Daher am 27. September beide Stimmen SPD!