SPD fordert mehr Transparenz und Dialog im ACTA-Prozess

Zu den heute im “Handelsblatt” bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes), Lars Klingbeil (MdB) sowie Matthias Groote (MdEP):

Die Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland und das Verfahren zum SWIFT-Abkommen haben gezeigt, Bürgerrechte sind ein sensibles Gut. Sie dürfen nicht zum Gegenstand von Hinterzimmergesprächen werden. Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen sind an Intransparenz nicht zu überbieten. Gleichwohl tangieren bekannt gewordene Vorhaben wie die Sperrung des Netzzuganges bei Urheberrechtsverstößen (Three-Strikes-Modell) und die Etablierung von Netzfiltern elementare Nutzerrechte.

Wir unterstützen daher die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Sachstand bei den Verhandlungen über das ACTA und fordern die Europäische Kommission und den EU-Ministerrat auf, das Europäische Parlament in die Entscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus ist ein breiter europäischer Dialog über Bürgerrechte und Datenschutz notwendig. Auch hier kann das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen.

Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?

Kann eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse das Dilemma aus dem Wesen des Netzes und dem Schutzbedürfnis der geistigen Eigentümer auflösen? Eine Diskussion mit Tim Renner und Björn Böhning.

Das digitale Eigentum -  ein Streitfall der digitalen Gesellschaft. Die Musikindustrie, die Künstlerinnen und Künstler stöhnen über „Internetpiraterie“ Die Nutzer digitaler Inhalte beschweren sich über mangelnde Qualität der Musik- und Filmprodukte und fehlende oder mangelhafte legale Vertriebswege.

Wenn geistiges Eigentum in das Netz gelangt, steht es sofort und unbegrenzt oft zur Verfügung. Das ist das Wesen des Netzes. Das Internet ist nicht dafür geeignet, eine begrenzte Anzahl von Kopien bestimmter Werke einzustellen und deren Vertrieb zu verfolgen. Diese Eigenart des Netzes ist auch nicht umzukehren, der Versuch in Form von digitalem Rechtemanagement scheitert regelmäßig. Stattdessen finden sich auch vermeintlich geschützte Inhalte im Handumdrehen im Netz wieder – zur Freude des zahlungsunwilligen Nutzers, zum Nachteil des Erschaffers dieser Werke.

Das Vervielfältigen von Filmen und Musik ist bis zu einer Grenze erlaubt: der Gesetzgeber verankerte das Recht auf Privatkopie. „Freibier für alle“ allerdings, also das kostenfreie Downloaden jedweder Inhalte,  ist nicht erlaubt – und kann auch nicht der richtige Weg sein. Die Urheber von Kulturprodukten müssen auch in der digitalen Gesellschaft geschützt werden und angemessene Vergütungen erwarten können.

Die Film- und Musikindustrie arbeitet neben dem digitalen Rechtemanagement an einer Ausweitung der Strafverfolgung von Nutzern, die alle treffen kann und letztlich ziellos bleibt. Schlimmer noch: Nachdem Frankreich mit dem „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte“ einen „Three Strikes-Ansatz“ gesetzlich verankert hat, ist auch in Deutschland die Lobby in diese Richtung unterwegs.

Wie schafft man den Ausgleich dieser Interessen? Der Nutzer will schnell, legal und ungehindert auf Medien zugreifen können und der Hersteller möchte dafür angemessen entlohnt werden. Als Ausweg aus dieser Gemengelage wird seit längerer Zeit eine „Kulturflatrate“ vorgeschlagen. Zuletzt hatte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm die gesetzliche Prüfung einer „Kulturflatrate“ im Rahmen eines Kreativpakts vorgeschlagen. Doch was verbirgt sich hinter einer Kulturflatrate: ist sie lediglich eine GEMA auf anderem Niveau? Wie soll eine solche Flatrate eingeführt werden? Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Zuletzt hat zudem der Bundesverband der Musikindustrie klar Stellung gegen eine Kulturflatrate bezogen.

Darüber wollen wir gemeinsam mit Tim Renner, Geschäftsführer der motor fm GmbH und Björn Böhning sowie jemandem vom Bundesverband der Musikindustrie diskutieren.

Herzliche Einladung zum Politischen Tweetup „Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?“ am Donnerstag, den 11.03.2010 um 20 Uhr in das betahaus Kreuzberg Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin-Kreuzberg. Im Anschluss gemütlicher Ausklang.

Die Veranstaltung wird freundlicherweise vom betahaus Kreuzberg unterstützt!

weiterführend:

www.betahaus.de

www.motor.de

www.musikindustrie.de

Stellungnahme Bundesverband der Musikindustrie: http://www.musikindustrie.de/politik_einzelansicht/back/56/news/positionspapier-zur-kulturflatrate/

Beitrag von Peter Glaser auf Deutschlandradio Kultur:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1115853/

Internetdemokratie ist lebendig

Anlässlich der Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren erklärt der Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning:

Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt ohne Alternative.

Die SPD fordert die Koalitionsparteien auf, dieser Aufhebung im Deutschen Bundestag zuzustimmen und damit den Weg für das Prinzip “Löschen statt Sperren” frei zu machen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler ist jetzt Eile gefragt, damit es keine Wirkung entfaltet.

Das Petitionsverfahren beweist: Die Demokratie in unserem Land ist lebendig. Eine der beiden heute vorgetragenen Petitionen erreichte im Sommer des vergangenen Jahres mehr als 134.000 Mitzeichner. Franziska Heine und ihre Mitpetenten haben gezeigt, dass politisches Engagement und Überzeugung, organisiert im Internet, starke Triebfedern im demokratischen Prozess sind. Die eingereichte Petition hatte und hat erheblichen Einfluss auf die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und auf das Gesetzgebungsverfahren.

Termin: Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Laut Forschungsgruppe Wahlen sind 72 Prozent der Erwachsenen in Deutschland regelmäßig online, bei jüngeren Menschen sind es sogar schon 96 Prozent.

Die aktuellen Debatten um Löschen statt Sperren von Kinderpornographie, die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe unserer Bankdaten an die USA durch das Europaparlament, der Umgang mit Musikdownloads, der Schutz persönlicher Daten in den sozialen Netzwerken, beim Arbeitgeber oder bei Krankenkassen – alles dies sind Belege dafür, dass die Zukunft der vernetzten Gesellschaft ein immer wichtigerer Bestandteil der politischen Auseinandersetzung wird.

Darüber und über weitere netzpolitische Fragen wollen gemeinsam mit Dir/Ihnen diskutieren:

Löschen statt Sperren! Aufhebung des Zensursula-Gesetzes ist weiter nötig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt Sperren zu betreiben, erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil:

„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Mitteilung für die Presse: Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags

Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning:

„Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugendmedienschutz geäußert haben. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, eine neue symbolpolitische Sperr-Debatte jedoch kontraproduktiv. Wir sehen die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider und die daran anknüpfenden Verpflichtungen als äußerst problematisch an. Dagegen gibt es berechtigte rechtliche Bedenken, weil ein undifferenzierter Anbieter-Begriff beispielsweise dem Telemediengesetz widerspricht. Einige Formulierungen könnten sogar dahingehend ausgelegt werden, dass sie zu einer größeren Haftungsverpflichtung der Provider bis hin zu restriktiven Internetsperren führen könnten. Das alles muss bei der Novellierung bedacht werden Unklarheiten bei der Formulierung der Novellierung müssen beseitigt werden.

Fraglich ist auch, wie beispielsweise Blogger es umsetzen sollen, dass Inhalte Dritter wie Kommentare oder Gästebuchbeiträge, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen, zeitnah beseitigt werden sollen. Das steht der Idee und der Erfolgsgeschichte des Web 2.0 und des user generated contents diametral entgegen. Die Sorgen, die mit diesen Plänen verbunden sind, müssen ernst genommen werden.

Außerdem müssen Eltern besser als bisher entscheiden können, was ihre Kinder im Netz sehen können und was nicht. Eine Stärkung der Medienkompetenz gerade von jungen Menschen, aber auch die Verbesserung und der tatsächliche Einsatz von nutzerautonomen Filtersystemen müssen im Mittelpunkt eines starken und wirksamen Jugendmedienschutzes im Internet stehen.“

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