Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Berlin, 3. März 2009

Anlässlich der heute offiziell eröffneten Messe “CeBit”, die weltweit größte Messe zur Darstellung digitaler Lösungen aus der Informations- und Kommunikationstechnik für die Arbeits- und Lebenswelt, erklärt Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost:

Neben den Infrastrukturprogrammen zur Stärkung der Konjunktur in Zeiten der Finanzkrise bedarf es zusätzlich einer Offensive für die Medien- und Kreativwirtschaft. Deshalb setze ich mich für ein kostenfreies W-Lan für Alle ein. Der Zugang zum Internet ist ein Grundbedürfnis und muss mittels solch einer Grundversorgung kostenfrei sein.

Die kürzlich vorgestellte Breitbandstrategie der Bundesregierung ist nur als erster, längst überfälliger Schritt zu sehen. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. In den Regierungsplänen fehlt das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei mit einer Grundversorgung in an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen. Die Innovationskraft von Bürgerfunknetzen, die Privatpersonen kostenlose W-Lan-Ressourcen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise in meinem Wahlkreis, muss gestärkt und ausgebaut werden. Die Nutzung eines Teils der “Digitalen Dividende” für mobiles, kostenloses Internet ist dabei ein wichtiger Baustein. Die hierfür notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen müssen nun unverzüglich geklärt werden.

In Berlin ist gerade an zwei Standorten in der Innenstadt eine Testphase für ein kostenloses W-Lan gestartet. Ich setze mich in einem ersten Schritt für ein kostenloses W-Lan-Netz innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ein. In Pilotversuchen – beispielsweise im Görlitzer Park – können – auch in Zusammenarbeit mit den Freifunkern, WLan-Flächen ausgebaut werden.

Die Soziale Stadt

In welchem Kiez ein Mensch wohnt, darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen er in der Gesellschaft hat. Daher müssen wir alles dafür tun, dass einzelne Stadtteile und die Menschen dort nicht ausgeschlossen werden.

Ich setze mich aktiv für eine Politik der Sozialen Stadtentwicklung ein. Soziale Stadtentwicklung bedeutet, der sich immer weiter zuspitzenden Ungleichheit in und zwischen den Quartieren mit der solidarischen Stadtgesellschaft zu begegnen. Ziel ist es, mit Gemeinsinn das Gemeinwesen der Quartiere zu stärken. Alle miteinander – das ist das Erfolgsprinzip sozialen Zusammenhalts.

Ich bin mir sicher: Was sich im Quartier ändern muss, und was am dringendsten gebraucht wird, wissen die Bewohnerinnen und Bewohner selbst am besten. Ihre Kraft gilt es für die gesamte Stadt zu nutzen.
Ich setze mich dafür ein, dass die Strukturen, die im Rahmen des Quartiersmanagements entstanden sind, nicht nach dem Entlassen des Gebiets kaputt gehen. Dies gilt insbesondere auch für die Kieze in Friedrichshain. Das Programm Soziale Stadt muss verstetigt werden! Projekte wie das der „Stadtteilmütter“ oder der „Kiezläufer“ müssen erhalten bleiben!

Soziale Stadtentwicklung ist erfolgreich, wenn es gelingt, dass Bewohnerinnen und Bewohner, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und andere lokal engagierte Akteure an einem Strang ziehen. Dafür will ich als Abgeordneter im Bundestag kämpfen.