Verantwortung für den Frieden

Mit rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von NGO’s und lokalen Initiativen aus dem Bezirk diskutierten Björn Böhning, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer-Berg (Ost) und Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 19. August 2009 im neu eröffneten WAHLlokal der Jusos in der Grünberger Straße 84.

Im Rahmen eines Gesprächs zum Thema „Entwicklungspolitik in Zeiten der Finanzkrise“ im kürzlich neu eröffneten WAHLlokal von Björn Böhning und den Jusos in Friedrichshain stellte sich die Ministerin den Fragen des zahlreich erschienenen Publikums. Dabei erläuterte sie, wie entscheidend das Ministerium an zahlreichen Friedensprojekten, gerade im Hinblick auf die Ausbildung in entwicklungspolitischer Hinsicht, beteiligt ist.
Konflikte frühzeitig erkennen und lösen
So existiert seit 2008 der durch das BMZ finanzierte Freiwilligendienst „Weltwärts“ für junge Menschen von 18 bis 28 Jahren, die jedes Jahr für 6 bis 24 Monate in Entwicklungsländer gehen können.
Sinn des Friedensdienstes ist dabei, durch Mediation einen kleinen Konflikt nicht zu einem Krieg erwachsen zu lassen. Durch diese Art der Deeskalation werden durchaus auch Kosten gespart, die durch eine Militärintervention entstehen würden. Dabei wünschte sich Wieczorek-Zeul mehr “Friedensjournalismus”, den Frieden nun einmal braucht. Wichtig sei ihr auch eine gerechte Verteilung im Rahmen der Globalisierung. Dafür brauche man globale Regeln, auch über die derzeitige Finanzkrise hinaus.

Schüleraustausch:  Bildung als Entwicklungsmotor
Gerade im Bereich der Bildung gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, wie sich zum Beispiel Schulen in entwicklungspolitische Hinsicht stärker öffnen können, so Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das Programm ENSA fördert den entwicklungspolitischen Schulaustausch zwischen Deutschland und Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Des Weiteren könnte es zum Beispiel einen Austausch zwischen den Schulen und den Dritte Weltläden geben oder zwischen „Weltwärts“-Rückkehrern, so Wieczorek-Zeul.

„Wir unterstützen Menschen und Demokratisierungsprozesse“, das machte Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Abschluss noch einmal deutlich. „Wer kann das schon von sich behaupten“.

Nach diesem Gespräch mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, so eine Teilnehmerin,  möchte man sich gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn dieses Ministerium einmal nicht mehr von der SPD geführt würde.

“Sicherheit im Kiez” ein Diskussionsabend mit Björn Böhning und Ehrhart Körting

Diskussionsabend zum Thema „Sicherheit im Kiez“ am 11. August 2009

„Was tun für mehr Sicherheit im Kiez? – Brennende Autos und rechte Gewalt im Blickfeld“ – so das Thema einer Diskussionsveranstaltung im Wahlkreis des SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning mit dem Berliner SPD-Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow und Kommunalpolitiker.

Hervorragende Aufklärungsquote
Immer wieder wird öffentlich diskutiert, ob die Zahl an Gewalttaten steigt oder nicht. Und es wird gefragt,  wie gefährdet die innere bzw. soziale Sicherheit in Berlin und in den  Kiezen ist. Vor diesem Hintergrund hob Ehrhart Körting die erfolgreiche Arbeit der Berliner Polizei hervor. Berlin habe eine hervorragende Aufklärungsquote von 50 Prozent. Insbesondere bei Intensivtätern und Gewalttaten von Jugendgruppen haben sich die neuen Präventionskonzepte wie das Intensiv- und Schwellentäterkonzept bewährt, die den Tätern schnell die Grenzen aufzeigen.

Polizei als letztes Mittel
Dennoch habe der Respekt vor der Arbeit der Polizei insbesondere bei Jugendlichen abgenommen. Dabei, so Körting, sind der Einsatz von Polizei und Justiz immer am Ende zu sehen. Alternativen, wie der gemeinsame Besuch mit Fußballstars in Schulen, stellen daher für Körting eine Möglichkeit der Prävention dar. Die Fußballstars haben bei den Jugendlichen oft mehr Vorbildcharakter als Politiker.
Keine politische Rechtfertigung für Gewalt möglich
In der Diskussion um die Zunahme an brennenden Autos in verschiedenen Berliner Bezirken sowie um die Ausübung rechter Gewalt machte Körting darauf aufmerksam, dass es keine Entschuldigung für Gewalt gebe, auch keine politische. Oft handele es sich dabei um die pure Lust an Gewalt. Dafür gibt es für ihn kein Pardon. Das Konzept der ausgestreckten Hand der Polizei sei zunächst ein Versuch, miteinander zu reden. Dabei gebe es jedoch – entgegen mancher Presseberichte – in keinem Fall ein Zurückweichen der Polizei, sobald es zu Straftaten kommt.  „In diesem Fall muss die Polizei einschreiten“, so Körting. Er wünsche sich jedoch, dass jeder dem anderem mit Toleranz begegne.

Alexander Götz hob aus kommunalpolitischer Sicht die Bedeutung einer guten Stadtentwicklung u.a. im Rahmen des bereits vorhandenen lokalen Aktionsplanes für Pankow hervor.
Beratungsangebote der Polizei nutzen

Ehrhart Körting wies innerhalb der Diskussion auch auf die Möglichkeit hin, sich kostenlos von der Polizei beraten zu lassen, was man für die eigene Sicherheit tun könne.

Björn Böhning fasste die Diskussion abschließend zusammen und gab dem Publikum einige wichtige Punkte mit auf den Weg: Er setzt sich für Prävention ein, für Toleranz und für  „Hingucken, nicht wegschauen“.  Auch Veränderungen im Kiez durch Stadtumbau erlaubten keine Gewalt. Und es sei wichtig, dass die Bundespolitik -  wie auch das Land Berlin -  weiterhin Initiativen fördert, wenn Demokratie gefährdet ist.

Schluss mit rechten Übergriffen!

Stellungnahme von Björn Böhning zum rechten Angriff auf die B-Jugendmannschaft von Türkiyemspor e.V. in Lindow

Die rechte Gewaltwelle reißt nicht ab. Am Dienstagabend hat es einen Angriff von rechtsextremen Jugendlichen auf die B-Jugendspieler des Fußballvereins Türkiyemspor e.V. gegeben, die sich für ein Trainingslager im brandenburgischen Lindow aufhielten.

Ich verurteile den Angriff und drücke hiermit meine besondere Solidarität mit den Spielern und Betreuern der Nachwuchsmannschaft von Türkiyemspor e.V. aus. Der Verein leistet einen unschätzbaren Beitrag für das interkulturelle Zusammenleben in unserer Stadt. Ich stehe fest an der Seite der Spieler, Vereinsmitglieder und auch der Eltern und Angehörigen.

Es darf nicht sein, dass Menschen in unserer Gesellschaft aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit diskriminiert oder angegriffen werden! Es darf nicht sein, dass Eltern um das Wohl ihrer Kinder fürchten, wenn sie für ein Trainingslager oder ein Fußballspiel in eine andere Stadt reisen!

Wir müssen den Kampf gegen Rechts gemeinsam und kontinuierlich führen. Mobile Beratungsteams und Initiativen zur Opferberatung müssen abgesichert und weiter ausgebaut werden. Mit Nachdruck fordere ich deshalb zur Gründung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur auf. Diese sichert die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechts allerorten. Denn nur wenn wir in allen Teilen und Städten des Landes und bei allen gesellschaftlichen Gruppen für ein friedliches und diskriminierungsfreies Miteinander werben, haben wir eine Chance im Kampf gegen Rechts.

Manuela Schwesig zu Gast im Wahlkreis von Björn Böhning

Am 24. August 2009 besuchte Björn Böhning gemeinsam mit Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und im Team Steinmeier zuständig für Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik, das Familienzentrum am Mehringdamm. Die offene Kinderbetreuungsstätte, seit 2007 im Pestalozzi-Fröbel-Haus und mit einem umfangreichen Angebot für Kinder und Eltern, freute sich über den Besuch der beiden SPD-Politiker.

Böhning und Schwesig nutzten die Gelegenheit, um mit Eltern und Erziehern über verbesserte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen. Zudem machten der SPD-Bundestagskandidat und die Ministerin deutlich, dass sie sich in Zukunft verstärkt für den qualitativen Ausbau und vor allem einen kostenfreien Zugang zu Kitas einsetzen wollen

Im Anschluss an den Besuch im Familienzentrum diskutierte Böhning mit Manuela Schwesig, der Bundesvorsitzenden der Jusos Franziska Drohsel und der Autorin Tanja Dückers im „WAHLlokal“ der Jusos in Berlin-Friedrichshain über die Geschlechterverteilung in der heutigen Gesellschaft. „Die SPD hat eine starke Frauenpolitik“ stellte SPD-Bundestagskandidat als Moderator der Veranstaltung dabei zu Beginn fest.

Eine Kanzlerin garantiere keine gleichberechtigte Gesellschaft, so Schwesig. „Wenn Frauen in der Führung sind, wird nicht gleich viel für Frauen gemacht.“ Auf die Einführung von Elternurlaub für Väter – den so genannten Partnermonaten – durch die Große Koalition ist Schwesig aber stolz, auch wenn sie für einen längeren Zeitraum plädierte: „Lasst die Männer zwei Monate Partnermonate machen, das ist mehr wert als ein Managerkurs über Organisationsstrukturen und soziale Kompetenz.“

Schwesig forderte eine Quote von 40% Frauen in den Aufsichtsräten wie sie in Norwegen bereits existiert, gleiche Löhne für gleiche Arbeit und familienfreundliche Arbeitsplätze. Früher galt der Kampf der Frauen nicht „Mütter der Nation zu sein. Heute müsse die Politik wegen der demografischen Lage aufpassen, dass Frauen nicht zu „Pflegekräften der Nation“ werden. Schwesig kritisierte vor allem die Ursula-van-der-Leyen-Politik, die stets von Frauen mehr Kinder fordere anstatt die Kinder zu unterstützen, die da sind. Daher setze sie sich für das Modell des „Familiensplittings“ ein: Steuervorteile, da wo Kinder sind. So würden auch Alleinerziehende gestärkt.

Ebenso hielt es Drohsel für einen Irrtum, dass Frauen und Männer heutzutage gleiche Chancen haben: „Die Strukturen sind immer noch patriarchalisch geprägt mit Klüngelrunden, auf die Frauen keinen Zutritt oder keinen Bock haben. Immer noch stellen sich Frauen die `Karriere- plus/oder Kind-Frage`.“ Das sah Dückers genauso: Die heutigen Frauen kämpfen für die ähnlichen Dinge wie die 68-er Generation. Deshalb gehöre Feminismus historisch nicht geortet. Um Gleichberechtigung zu erreichen, ermutigte sie vor allem Männern mitzuziehen.

Berichte von den Diskutantinnen belegten das Ungleichgewicht Frau – Mann im Berufsalltag. Als Promovierende im Fach Jura erlebt Drohsel, dass die Anzahl der Professorinnen an der Uni sowie der Richterinnen im Verfassungsgericht weitaus geringer ist als die Anzahl der männlichen Kollegen. Daher hätte sie nichts gegen Quote für Frauen im öffentlichen Dienst einzuwenden.

Dückers bestätigte, dass selbst im Kulturbetrieb, wo es am ehesten vermutet werde, der moderne Mann nicht existiere. Die Kulturbranche sei auch nur ein Wirtschaftszweig. Von Frauen werden meist Liebesgeschichten erwartet. Zudem erinnerte sich Dückers wie sie und weitere Kolleginnen in den 1990er Jahren als „Fräuleinwunder“ von der Literaturkritik bezeichnet wurden. Welcher Autor wird denn bitte „Männleinwunder“ genannt? Rezensionen über Lesungen von Autorinnen behandeln eher die Frage der Kleidung als den Inhalt.

Schließlich wies Schwesig darauf hin: „Egal, was eine Frau sagt und tut, sie wird immer dreimal beleuchtet und muss sich immer rechtfertigen. Dabei wollen wir uns wie Männer einfach für Sachen einsetzen, für die wir stehen. Auch wir Frauen sollten uns gegenseitig etwas gönnen.“

Feierliche Eröffnung des WAHLlokals der Jusos und von Björn Böhning

Mit einem Straßenfest und einem Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sowie der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Kultur und Sport Sigrid Klebba ist das WAHLlokal der Jusos und des SPD-Direktkandidaten Björn Böhning in der Grünberger Str. 84 in Friedrichshain feierlich eröffnet worden. In den kommenden Wochen bis zum Wahltag am 27. September sollen dort zahlreiche Veranstaltungen, Diskussionen und Filmvorführungen stattfinden. Das WAHLlokal als offene Anlaufstelle dient dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk ins Gespräch zu kommen und insbesondere junge Wählerinnen und Wähler für politische Themen zu interessieren.

Steinmeier und Böhning an der East Side Gallery

Besuch an der East Side Gallery: Auf Einladung des Bundestagskandidaten Björn Böhning kam SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt nach Friedrichshain, um mit Künstlerinnen und Künstlern zu sprechen und sich über die Restaurierung der Bilder auf diesem noch erhaltenen Stück der Berliner Mauer zu informieren.

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