Neue Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bezeichnet heute in der Berliner Zeitung das Internet als den „größten Tatort der Welt“. Nun ja. Dann befinde ich mich also täglich am größten Tatort der Welt. Ich suche darin, ich schreibe darin, ich mache sogar manchmal Wahlkampf darin. Und jetzt sollen mehr als 2000 „Cyber-Cops“ mir helfen, den „größten Tatort der Welt“ der Welt sicherer zu machen? Interessant..

Genug der Ironie: Die leider allzu platten Sprüche der Polizeigewerkschaft über das Internet offenbaren leider wieder nur eines: Das Internet wird von viel zu vielen als „böses“ und „schlechtes“ Medium betrachtet, das es zu bändigen gilt. Verklärt wird dabei, dass das Internet nichts anderes als die mediale Abbildung der Wirklichkeit ist. Also kommt hier auch Kriminalität vor, die natürlich bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht verwechselt werden damit, dass das Internet insgesamt zensiert, reguliert, gefiltert werden muss. Zu oft gehen in der aktuellen politischen Debatte Zensurbestrebungen, (ehrlich gemeinte) Kriminalitätsbekämpfung und Fortschrittsskeptizismus Hand in Hand. Dieses Anti-Web-Kartell muss aufgebrochen werden.

Das geht nicht durch Parolen (s.o.). Sondern das geht nur durch Argumente. Wer Kriminalität im Netz bekämpfen will, von der Kriminalität mit Kreditkarten bis zur Kinderpornografie, muss die Polizei mit den neuesten technischen Mitteln ausrüsten. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen stetig das neueste technische Know-How verinnerlichen. Heute sitzen die Behörden oftmals an veraltetem Gerät. Hier zu handeln ist allemal besser, als mit Internetsperren eine vermeintliche Sicherheit zu suggerieren.

Wie wär’s: Wir machen einen Deal: Neueste Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?

Die Gleichstellung von Regenbogenfamilien muss jetzt kommen!

Ende Juli hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Studie “Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften” vorgestellt.
Das Institut für Familienforschung in Bamberg hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass in “Regenbogenfamilien” Lesben und Schwule für Kinder Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und ihnen Zuwendung schenken. Die rund 16.000 Kinder, die mit zwei Müttern oder Vätern leben, entwickeln sich genauso gut und prächtig wie Kinder in klassischen Familienformen. Wichtiger als verschiedene Rollenbilder ist die Beziehungsqualität – und die stimmt in Regenbogenfamilien!

Es gibt deshalb keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Recht auf Adoption zu verweigern. Vielmehr muss die Politik jetzt endlich handeln. Wenn das Kindeswohl zählt, müssen Regenbogenfamilien endlich mit anderen Familienformen gleichgestellt werden.
Brigitte Zypries unterstützt das und die SPD fordert dies in ihrem Regierungsprogramm. Die CDU/CSU ignoriert dagegen auch hier die gesellschaftliche Realität: Kinder seien bei Mann UND Frau am besten aufgehoben und Adoptionen sollen Ehepaaren vorbehalten sein. Zukunft geht anders…

Mehdorn und seine Töchter – Die Folgen der Privatisierung. Der Fall S-Bahn Berlin

Es war der Lebenstraum von Mehdorns Bahn AG: (Teil-) Privatisierung und Aufstellung des Konzerns als Global Player im Logistikbereich. Schöne neue Welt der Globalisierung. Für dieses Ziel wurde alles andere in den Hintergrund gedrängt, und das Unternehmen auf Profit getrimmt. Die Bilanzen mussten stimmen, damit man vor potenziellen privaten Anlegern ein prosperierendes Unternehmen vorweisen konnte. Nicht selten geriet dabei die Qualität unter die Räder.

Ein weiteres Opfer dieser fatalen Unternehmensstrategie ist die Berliner S-Bahn. Die hohen Gewinnabführungen an den Mutterkonzern Deutsche Bahn und der jahrelange drastische Personalabbau haben in jüngerer Zeit wiederholt zu erheblichen Fahrplanstörungen sowie Zwischenfällen im S-Bahn-Verkehr geführt. Auch wenn jetzt der gesamte Vorstand ausgetauscht wird, kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Krise der S-Bahn eine Krise der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre ist.

Wir brauchen eine verkehrspolitische Zeitenwende! Aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen zunehmenden Abgas- und Lärmbelastung kommt der S-Bahn in Zukunft eine entscheidende Rolle für eine umweltverträgliche und sozial gerechte Verkehrspolitik zu. Statt weiter auf Kosten der Substanz zu fahren, sollte die Berliner S-Bahn ihre Angebote im ÖPNV verbessern, um einen funktionierenden Schienenverkehr und die sichere Beförderung der Berlinerinnen und Berliner nicht dauerhaft aufs Spiel zu setzen.

Arme Kinder sind häufiger krank – 13. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht

Kinderarmut hat Folgen – für Bildungschancen, für Teilhabe und für die Gesundheit. Dies hat jetzt der 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung festgestellt. Eine Experten-kommission untersuchte den Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen in Deutsch-land. Außerdem gibt der Bericht Handlungsempfehlungen für Politik sowie die Kinder- und Jugendhilfe.

Die Experten stellen grundsätzlich einen guten Gesundheitszustand der in Deutschland le-benden jungen Menschen fest. Alarmierend ist dagegen, dass vor allem Kinder und Jugend-liche aus einkommensarmen und bildungsfernen Familien sowie mit Migrationshintergrund an körperlichen und seelischen Krankheiten leiden. Sie sind häufig übergewichtig und zeigen Auffälligkeiten in der sprachlichen und motorischen Entwicklung.

Um gesundheitliche Risiken schon früh zu minimieren und Kinder zu fördern, empfiehlt die Kommission den Ausbau der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren, niedrigschwellige Familienbildung sowie kommunale Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut. All dies for-dert auch die SPD in ihrem Regierungsprogramm.

Dass Kinderarmut Folgen – auch für die Gesundheit – hat, beklagt auch ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Wissenschaft, dem der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Heiner Keupp ebenfalls angehört. Das Bündnis fordert eine monatliche Kindergrundsicherung in Höhe von 500 EURO für jedes Kind!

www.kinderarmut-hat-folgen.de

Armut wirksam bekämpfen

Jeder sechste Bürger Berlins ist arm: Mindestlöhne und flächendeckende Kinderbetreuung jetzt!
Der aktuelle “Armutsatlas für die Regionen Deutschlands” des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am 18.5.09 veröffentlicht wurde, dokumentiert mit erschreckender Deutlichkeit die Realität der sozialen Spaltung in Deutschland. 14,3% aller Deutschen leben demzufolge unterhalb der Armutsgrenze; d.h., sie haben weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zum Leben (764 Euro monatlich für Singles bzw. 1.376 Euro für Paare). Im Osten gilt somit jeder fünfte Einwohner als arm, im Westen jeder Achte. Berlin und Brandenburg sind überdurchschnittlich betroffen: Hier sind es 17,5 Prozent der Bevölkerung, die als arm definiert werden- das ist jeder sechste Bürger!

Die Armutsrisiken sind hausgemacht
Für das Abrutschen in die Armut gibt es drei entscheidende Risikofaktoren:

1. Arbeitslosigkeit
2. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der auch bei einer Vollzeitstelle kein finanzielles Auskommen mehr garantiert
3. Die Zahl der Kinder im Haushalt, und hier ganz besonders die Ein-Eltern-Familien.

Diese Faktoren sind jedoch nicht vom Himmel gefallen: Sie sind das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die systematisch zu einem Absenken des Lohnniveaus geführt hat, sowie einer konservativen Familienpolitik, die Eltern (und insbesondere Frauen) mit der Frage der Kinderbetreuung alleine lässt.

Armut zerstört Zukunft
Gerade die Armut in vielen Familien ist alarmierend. In manchen Stadtteilen Berlins wachsen 60% aller Kinder und Jugendlichen in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist hier betroffen. Armut hat unmittelbar Einfluss auf die Bildungschancen und auch den Gesundheitszustand von Kindern. Sie haben selbst ein erhöhtes Risiko, als Erwachsene in Armut zu leben.

Wir müssen die richtigen Antworten geben
Die Antwort kann nur sein eine entschlossene Bekämpfung der Ursachen, ohne wenn und aber. Dazu gehört

1. Kostenlose und hochwertige Bildung von der Kita bis zur Hochschule! Bildung muss fördern und darf nicht aussieben. Nur eine gute Ausbildung schützt vor Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb muss es schon in den Kitas intensive Sprachförderung geben, müssen die Ganztagsschulen ausgeweitet werden und auch die Zahl der Studierenden erhöht werden.
2. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro. Jeder Mensch muss von der eigenen Arbeit gut leben können!
3. Die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro für alle Kinder bis zum 27. Lebensjahr. Nur so können gleiche Chancen und Teilhabe für alle Kinder gewährleistet werden.
4. Eine flächendeckende Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr, ebenso wie mehr Kinderbetreuung in den Betrieben und flexiblere Arbeitszeitmodelle, die es Eltern erlauben, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit gut miteinander zu vereinbaren.

Faire Regeln für Praktika

In der heutigen Online-Ausgabe der taz wird die Praktika-Praxis des SPD-Landesverbandes und von mir kritisiert. Da die Kommentarfunktion der taz heute offensichtlich geblockt ist (interessant..) nehme ich gerne auf meiner Homepage und pünktlich zum 1. Mai Stellung.

Bei der SPD in Berlin dürfen nur Studierende ein Praktikum machen. Daher ist das Praktikum bei uns/ mir auch kein Berufseinstieg, sondern eine Lernzeit, in der politische Organisation, Kommunikation und Grundlagen der Wahlkampfstrategie erlernt werden können. Dies grenzt ein Praktikum auch klar und deutlich von einem Job oder einem Beruf ab. Wer diese Unterscheidung nicht trifft, wie der Autor der taz oder die PolitikerInnen anderer Parteien verwischt die Grenzen zwischen Praktikum und Job und tut genau dies, was manche Unternehmen unter dem Stichwort “prekäre Praktika” ausnutzen. Ein Student, der ein Praktikum macht, aber in Wirklichkeit einen Job sucht, sollte sich entscheiden. Ein Job-Suchender, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium besitzt, erhält bei mir kein Praktikum. Wer ein Praktikum mit einem Job gleichsetzt, und dafür auch einen regulären, vielleicht sogar Mindestlohn verlangt, der muss wissen, dass eine solche Regelung das Praktikum zu einem Beschäftigungsverhältnis macht und damit Praktika vermutlich gänzlich abschafft.

Der SPD-Landesverband und ich erfüllen die Richtlinien für Praktika des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von fair company sowie fairwork. Für uns gilt eine Mindestvergütung (nicht Lohn) von 320 Euro, klar geregelte Arbeitszeiten, Recht auf Abschlusszertifikat oder Urlaubsansprüche. Diese sind beim SPD-Landesverband in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat klar geregelt. Kaum andere Parteien oder Arbeitgeber haben eine solche Vereinbarung vorzuweisen.  Das Praktikum darf nicht länger als drei Monate dauern, weil ab dieser Zeit – nach aller Erkenntnis – der Lernerfolg oder -zuwachs eingetreten ist.

Nun kann man immer sagen: “320 Euro im Monat sind zu wenig!” Angesichts der Richtlinien, sowie des Umstandes, dass der größte Großteil aller Praktika gänzlich unbezahlt ist, finde ich diese Vergütung aber angemessen.

An der Entwicklung der Richtlinien des DGB war ich nicht ganz unbeteiligt, ich habe mich zudem mehrfach in Gesprächen zwischen DGB-Jugend, Jusos und Bundesministerium für Arbeit und Soziales für faire Regelungen von Praktika engagiert. Daraus folgten Regelungsvorschläge des BMAS, die allerdings leider von der CDU in der großen Koalition gestoppt wurden.

Geradezu zynisch finde ich aber die Äußerungen der anderen Parteien zur Praxis des SPD-Landesverbandes bezüglich der Praktika. Die Grünen in der Abgeordnetenhausfraktion (ihr Vorsitzender Herr Ratzmann äußert sich ja auch) zahlt offensichtlich gar kein Geld für Praktikanten. (!!) CampusGrün nur 300 Euro. Der Bundesverband der Grünen nur 260 Euro. Die CDU an vielerlei Stellen ebenfalls nicht. Die Linkspartei wirbt im Artikel für einen Mindestlohn. Ich möchte wissen, ob sie wirklich 7,50 Euro die Stunde für Praktika zahlt, und damit 1125 Euro im Monat. Hier besteht Aufklärungsbedarf, Herr Lederer!

Ich stelle mich jeder Diskussion bezüglich fairer Regelungen für Praktika. Ich lade daher den Autor der taz, Herrn Ratzmann (Grüne) sowie Herrn Lederer (Die Linke) herzlich ein über politische Maßnahmen gegen die Ausbeutung von PraktikantInnen zu diskutieren sowie über ihre Praktikapraxis Zeugnis abzulegen. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Gerne können wir diese Veranstaltung auch im “taz Café” organisieren. Ich werde sie alle anschreiben und warte auf die Antwort.

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