Björn Böhning betonte, dass der Weg in neue Diskussionen über Sperren, wie er in Frankreich mit dem „Three Strikes-Ansatz“ gerade eingeführt worden ist, verhindert werden muss. Dazu ist der Widerstand gegen Netzsperren in Deutschland eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Es müssen fakultative Alternativen der Vergütung sowie des Vertriebs von Kulturgütern gefunden werden, die sowohl für die User als auch die Kulturschaffenden attraktiv sind. Die Kritik der Musikindustrie an einer Kulturflatrate offenbare nur die offensichtliche Hilflosigkeit der Wirtschaft, sich neuen gesamtgesellschaftlichen Modellen zu öffnen.

Tim Renner betonte, dass das Festhalten an den klassischen Vertriebswegen und tradierten Vergütungsmodellen eigentlich nur den wenigen sehr bekannten und damit sehr gut verdienenden „Stars“ nutzen würde. Schon die Musikindustrie müsse erkennen, dass Ihr Festhalten an den klassischen Vertriebs- und Vergütungsmodellen, zu einem Niedergang im digitalen Zeitalter führen könne. Das Internet als freies Distributionsmedium sei nicht mehr aufzuhalten. Vielmehr sollten intelligente andere Modelle die Interessen der User, Künstler sowie der Produzenten in Einklang bringen. Dazu halte er weiterhin einen „Kreativ-Pakt“, wie ihn Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hatte, für sinnvoll, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

Einigkeit bestand darin, dass eine Kulturflatrate ein freiwilliges Modell sein müsse, dass den Usern für eine bestimmte Abgabe hochwertige Musik- und Kulturgüter zum download freistellt. Dazu müssten die ISP’s zur Kooperation gebracht werden, statt sich nur dem Druck der Sperrenlobby zu beugen.

Björn Böhning erläuterte, dass die SPD ein zukunftsfähiges Modell einer Kulturflatrate in den nächsten zwei Jahren erarbeiten wird. Dazu werden noch einige Widerstände – insbesondere auch der Printindustrie – zu überwinden sein. Daher wird der nächste politische tweetup im Mai sich des Themas „Das Leistungsschutzrecht – auf dem Weg zur „Zitier-GEMA?“ annehmen.

Die nächste Veranstaltung wird vermutlich ebenfalls im betahaus stattfinden. Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung an das betahaus für die Location und compuccino für die Twitterwall!

Die Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland und das Verfahren zum SWIFT-Abkommen haben gezeigt, Bürgerrechte sind ein sensibles Gut. Sie dürfen nicht zum Gegenstand von Hinterzimmergesprächen werden. Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen sind an Intransparenz nicht zu überbieten. Gleichwohl tangieren bekannt gewordene Vorhaben wie die Sperrung des Netzzuganges bei Urheberrechtsverstößen (Three-Strikes-Modell) und die Etablierung von Netzfiltern elementare Nutzerrechte.

Wir unterstützen daher die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Sachstand bei den Verhandlungen über das ACTA und fordern die Europäische Kommission und den EU-Ministerrat auf, das Europäische Parlament in die Entscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus ist ein breiter europäischer Dialog über Bürgerrechte und Datenschutz notwendig. Auch hier kann das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen.

Das digitale Eigentum -  ein Streitfall der digitalen Gesellschaft. Die Musikindustrie, die Künstlerinnen und Künstler stöhnen über „Internetpiraterie“ Die Nutzer digitaler Inhalte beschweren sich über mangelnde Qualität der Musik- und Filmprodukte und fehlende oder mangelhafte legale Vertriebswege.

Wenn geistiges Eigentum in das Netz gelangt, steht es sofort und unbegrenzt oft zur Verfügung. Das ist das Wesen des Netzes. Das Internet ist nicht dafür geeignet, eine begrenzte Anzahl von Kopien bestimmter Werke einzustellen und deren Vertrieb zu verfolgen. Diese Eigenart des Netzes ist auch nicht umzukehren, der Versuch in Form von digitalem Rechtemanagement scheitert regelmäßig. Stattdessen finden sich auch vermeintlich geschützte Inhalte im Handumdrehen im Netz wieder – zur Freude des zahlungsunwilligen Nutzers, zum Nachteil des Erschaffers dieser Werke.

Das Vervielfältigen von Filmen und Musik ist bis zu einer Grenze erlaubt: der Gesetzgeber verankerte das Recht auf Privatkopie. „Freibier für alle“ allerdings, also das kostenfreie Downloaden jedweder Inhalte,  ist nicht erlaubt – und kann auch nicht der richtige Weg sein. Die Urheber von Kulturprodukten müssen auch in der digitalen Gesellschaft geschützt werden und angemessene Vergütungen erwarten können.

Die Film- und Musikindustrie arbeitet neben dem digitalen Rechtemanagement an einer Ausweitung der Strafverfolgung von Nutzern, die alle treffen kann und letztlich ziellos bleibt. Schlimmer noch: Nachdem Frankreich mit dem „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte“ einen „Three Strikes-Ansatz“ gesetzlich verankert hat, ist auch in Deutschland die Lobby in diese Richtung unterwegs.

Wie schafft man den Ausgleich dieser Interessen? Der Nutzer will schnell, legal und ungehindert auf Medien zugreifen können und der Hersteller möchte dafür angemessen entlohnt werden. Als Ausweg aus dieser Gemengelage wird seit längerer Zeit eine „Kulturflatrate“ vorgeschlagen. Zuletzt hatte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm die gesetzliche Prüfung einer „Kulturflatrate“ im Rahmen eines Kreativpakts vorgeschlagen. Doch was verbirgt sich hinter einer Kulturflatrate: ist sie lediglich eine GEMA auf anderem Niveau? Wie soll eine solche Flatrate eingeführt werden? Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Zuletzt hat zudem der Bundesverband der Musikindustrie klar Stellung gegen eine Kulturflatrate bezogen.

Darüber wollen wir gemeinsam mit Tim Renner, Geschäftsführer der motor fm GmbH und Björn Böhning sowie jemandem vom Bundesverband der Musikindustrie diskutieren.

Herzliche Einladung zum Politischen Tweetup „Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?“ am Donnerstag, den 11.03.2010 um 20 Uhr in das betahaus Kreuzberg Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin-Kreuzberg. Im Anschluss gemütlicher Ausklang.

Die Veranstaltung wird freundlicherweise vom betahaus Kreuzberg unterstützt!

weiterführend:

www.betahaus.de

www.motor.de

www.musikindustrie.de

Stellungnahme Bundesverband der Musikindustrie: http://www.musikindustrie.de/politik_einzelansicht/back/56/news/positionspapier-zur-kulturflatrate/

Beitrag von Peter Glaser auf Deutschlandradio Kultur:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1115853/

Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt ohne Alternative.

Die SPD fordert die Koalitionsparteien auf, dieser Aufhebung im Deutschen Bundestag zuzustimmen und damit den Weg für das Prinzip “Löschen statt Sperren” frei zu machen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler ist jetzt Eile gefragt, damit es keine Wirkung entfaltet.

Das Petitionsverfahren beweist: Die Demokratie in unserem Land ist lebendig. Eine der beiden heute vorgetragenen Petitionen erreichte im Sommer des vergangenen Jahres mehr als 134.000 Mitzeichner. Franziska Heine und ihre Mitpetenten haben gezeigt, dass politisches Engagement und Überzeugung, organisiert im Internet, starke Triebfedern im demokratischen Prozess sind. Die eingereichte Petition hatte und hat erheblichen Einfluss auf die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und auf das Gesetzgebungsverfahren.