Die folgenden Zeilen drücken meine persönliche Meinung wieder.

Zu allererst ein Eingeständnis: Ja, die Erklärung für Pro Netzneutralität ist in aller Schnelle zusammengeschrieben worden – ausgehend von zahlreichen Äußerungen seitens der Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität einschränken oder aus ihr ein Geschäftsmodell machen zu wollen. Die Diskussion drohte zu entgleiten; nämlich dergestalt, dass die Einschränkung der Netzneutralität quasi notwendig im Sinne der Infrastruktur und ihres Ausbaus sei. Daher lag es nur in der Luft, schnell Initiative für die Netzneutralität zu ergreifen. Hier liegt der erste Erfolg: Pro Netzneutralität hat die Netzneutralität aus der Schattenseite des Netzes herausgeholt. Und da ist es eigentlich egal, wer dazu die Initialzündung gegeben hat.

Und zweitens eine Klarstellung: Die Initiative Pro Netzneutralität ist eine überparteiliche Initiative, zu der auch Mitglieder von CDU, FDP, Piraten und wer auch immer (Nazidreck ausgeschlossen) herzlich eingeladen sind. Rückmeldungen per Mail zeigen mir, dass sich hier auch bereits einige Unterstützer/innen befinden. Die Initiative ist mithin keine SPD-Initiative. Dann hätte sie vermutlich auch anders ausgesehen. Nicht mal die Idee kam von mir, sondern vor allem die Umsetzung. Die Impressums-Adresse als Beleg der Parteilichkeit zu nehmen kann nur verstehen, wer seine Privatadresse auch gern über alle Blogs und social media verbreitet.

Trotzdem und drittens grundsätzlich: Niemand erhebt den Alleinvertretungsanspruch über die Frage der Netzneutralität, aus meiner Sicht auch die Initiative nicht. Ganz im Sinne der Bündnisfähigkeit muss es gelingen, möglichst viele Unterstützer/innen aus unterschiedlichen – (netz)politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Bereichen – zu finden, damit Netzneutralität wirklich auch künftig gesichert werden muss. Markus hat dies aus meiner Sicht treffend beschrieben.

Das kurzfristige Ziel eines schlagkräftigen Bündnisses könnte es sein, die Netzneutralität auf gesetzlicher, nicht nur auf freiwilliger Grundlage zu sichern. Auch über dieses Gesetz wird dann eine heiße Debatte entstehen. Aber dann ist es eine Debatte über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes und keine virtuelle Debatte mehr. Nicht zuletzt wird in der #eidg darüber diskutiert. Und hoffentlich nicht zu lange, denn sonst sind längst Tatsachen geschaffen worden.

Und zuletzt ein Punkt, der sicher nicht Konsens ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass es gelingen muss, netzpolitische Positionen aus dem reinen Dunstkreis des Netzes zu befreien. Sie müssen raus aus der Nische in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Dazu muss es netzpolitisch Interessierten und Aktiven aber gelingen, die leider auch manchmal verhasste „Alte Welt“ der „Digital Naives“ (auch im Print) für ihr Anliegen zu gewinnen. Die Deutungshoheit über Diskurse wird heute nach wie vor noch nicht allein Online gewonnen. Daher muss eine gute Kampagne Pro Netzneutralität daran ansetzen, auch diejenigen zu gewinnen, die sich nicht täglich mit Fragen der Netzneutralität, der Zensur, Deep packet inspection, Three Strikes, streetview oder was auch immer auseinandersetzen oder ihre gesellschaftlichen Implikationen technisch unter Umständen nicht 100%ig nachvollziehen können.

 Und das geht bis hin zur Sprache. Unscharfe Begriffe wie Barrierefreiheit, Diskriminierungsfreiheit oder digitale Spaltung können nämlich inhaltlich-technisch sicher kompliziertere Sachverhalte plastisch und anschaulich machen – auch für Jene, die nicht 24/7 online sind.

Wer das nicht will, bleibt unter sich – und kann sich im Barcamp heiter und froh über die Torheit der restlichen Bevölkerung amüsieren, „die das Internet mal wieder nicht versteht“. Mir persönlich reicht das nicht.

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein. Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen privilegierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Erstunterzeichner/innen

Jan Philipp Albrecht, MdEP
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
Jens Best
Björn Böhning, Netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes
Volker Grassmuck, Mediensoziologe, Forschungsgruppe zu öffentlicher Politik für Zugang zu Information, Universität São Paulo
Matthias Groote, MdEP
Jeanette Hofmann, wiss. Mitarbeiterin LSE/WZB
Prof. Wolfgang Kleinwächter, University of Aarhus, Special Adviser to the Chair of the UN Internet Governance Forum (IGF)
Lars Klingbeil, MdB
Kristian Köhntopp, http://blog.koehntopp.de/
Sascha Lobo, www.saschalobo.com
Nico Lumma, www.lumma.de
Falk Lüke
Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
Konstantin von Notz, MdB
Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Peter Sunde, Gründer flattr.com
Prof. Tim Renner, Geschäftsführer Motor Entertainment GmbH
Mathias Richel, www.mathias-richel.de
Halina Wawzyniak, MdB, stv. Parteivorsitzende Die Linke

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