Die SPD hat weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volkspartei SPD wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen. Die Volkspartei SPD darf sich nicht damit abfinden, dass sie kleiner ist als die CDU. Sie muss wieder größer werden wollen.

SPD hat auch programmatische Leerstellen, ihr fehlt es auch an programmatischem Spirit – sie hat auch Politik an ihrer Wählerschicht gemacht. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat sich die Partei vorgenommen, diese Lücken zu füllen und wieder führende Kraft politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Richtungsfragen zu werden. Das bleibt notwendig. Neue Mitglieder gewinnen wir aber nicht nur mit programmatischer Ausstrahlungsfähigkeit, sondern gerade auch mit einer neuen Willkommenskultur in der Partei. Keinesfalls darf der Hinweis auf programmatische Fehler zur Ausrede für fehlende neue Mitglieder werden.

Ich halte die Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, für unerträglich. Will sie die Führung in der gesellschaftlichen Linken glaubwürdig wiedererlangen, muss sie Betreuungs- und Bewegungspartei sein. Diesem Anspruch muss die Parteireform Rechnung tragen.

Folgende 13 Punkte können dabei helfen:

1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives und professionelles Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.
2. Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.
3. Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.
4. Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihre Wahlprogramme unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen. Mitgliederentscheide können dabei helfen.
5. Der „Mulitfunktionär Genosse“ muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik. Es ist nicht hinnehmbar (und überfordert uns alle), wenn in einem Kreisverband von weniger als 1500 Mitgliedern durch Kreisvorstände, Ortsvereinssitzungen, Arbeitsgemeinschaftstreffen und geschlossene Veranstaltungen gut 40 innerparteiliche Termine pro Monat zusammenkommen. Genau dies ist aber die Realität.
6. Wir als SPD müssen 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD“ entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang.
7. Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen“ ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird. Wir müssen Ansprechpartner für die Anliegen vor Ort werden.
8. Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden. Die SPD muss wieder lernen die Sprache der Menschen zu sprechen.
9. Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.
10. Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde. Wir müssen wieder lernen zu demonstrieren.
11. Listen und Parlamentskandidaten sollten – sofern personelle Alternativen – bestehen, grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl aufgestellt werden. Der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung ist allerdings an eine Grenze gestoßen. Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden.
12. Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.
13. Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und –mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.