Armut wirksam bekämpfen

Jeder sechste Bürger Berlins ist arm: Mindestlöhne und flächendeckende Kinderbetreuung jetzt!
Der aktuelle “Armutsatlas für die Regionen Deutschlands” des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am 18.5.09 veröffentlicht wurde, dokumentiert mit erschreckender Deutlichkeit die Realität der sozialen Spaltung in Deutschland. 14,3% aller Deutschen leben demzufolge unterhalb der Armutsgrenze; d.h., sie haben weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zum Leben (764 Euro monatlich für Singles bzw. 1.376 Euro für Paare). Im Osten gilt somit jeder fünfte Einwohner als arm, im Westen jeder Achte. Berlin und Brandenburg sind überdurchschnittlich betroffen: Hier sind es 17,5 Prozent der Bevölkerung, die als arm definiert werden- das ist jeder sechste Bürger!

Die Armutsrisiken sind hausgemacht
Für das Abrutschen in die Armut gibt es drei entscheidende Risikofaktoren:

1. Arbeitslosigkeit
2. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der auch bei einer Vollzeitstelle kein finanzielles Auskommen mehr garantiert
3. Die Zahl der Kinder im Haushalt, und hier ganz besonders die Ein-Eltern-Familien.

Diese Faktoren sind jedoch nicht vom Himmel gefallen: Sie sind das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die systematisch zu einem Absenken des Lohnniveaus geführt hat, sowie einer konservativen Familienpolitik, die Eltern (und insbesondere Frauen) mit der Frage der Kinderbetreuung alleine lässt.

Armut zerstört Zukunft
Gerade die Armut in vielen Familien ist alarmierend. In manchen Stadtteilen Berlins wachsen 60% aller Kinder und Jugendlichen in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist hier betroffen. Armut hat unmittelbar Einfluss auf die Bildungschancen und auch den Gesundheitszustand von Kindern. Sie haben selbst ein erhöhtes Risiko, als Erwachsene in Armut zu leben.

Wir müssen die richtigen Antworten geben
Die Antwort kann nur sein eine entschlossene Bekämpfung der Ursachen, ohne wenn und aber. Dazu gehört

1. Kostenlose und hochwertige Bildung von der Kita bis zur Hochschule! Bildung muss fördern und darf nicht aussieben. Nur eine gute Ausbildung schützt vor Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb muss es schon in den Kitas intensive Sprachförderung geben, müssen die Ganztagsschulen ausgeweitet werden und auch die Zahl der Studierenden erhöht werden.
2. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro. Jeder Mensch muss von der eigenen Arbeit gut leben können!
3. Die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro für alle Kinder bis zum 27. Lebensjahr. Nur so können gleiche Chancen und Teilhabe für alle Kinder gewährleistet werden.
4. Eine flächendeckende Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr, ebenso wie mehr Kinderbetreuung in den Betrieben und flexiblere Arbeitszeitmodelle, die es Eltern erlauben, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit gut miteinander zu vereinbaren.

Engagement für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe FriedrichshainerInnen, liebe KreuzbergerInnen, liebe PrenzlbergerInnen,

als SPD-Wahlkreiskandidat für Prenzlauer Berg-Ost, Friedrichshain und Kreuzberg bin ich in allen Teilen des Wahlkreises präsent. Für mich sind folgende inhaltlichen Punkte besonders wichtig:

Arbeit für alle! Ich will alles daran setzen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gerade auch in Zeiten der globalen Finanzkrise, die viele Menschen verunsichert. In unserem Wahlkreis sind es besonders die Kreativwirtschaft sowie die kleinen und mittelständischen Betriebe, die wachsen, und die wir unterstützen sollten. Ich will Ansprechpartner sein, für diese Unternehmen und mich konkret für mehr Arbeitsplätze einsetzen.

Ich kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit. Read more

Ist Vollbeschäftigung möglich? – Veranstaltung mit Olaf Scholz

“Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich”, so verkündete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Sommer diesen Jahres. In den letzten drei Jahren wurde die Arbeitslosigkeit um 1,5 Millionen gesenkt. Erstmals seit 1992 liegt die Arbeitslosenquote wieder unter acht Prozent. Wird dieser Weg weiter voranschreiten?

Trotz aller Anstrengungen liegt die Arbeitslosigkeit bundesweit immer noch bei 3,2 Millionen Arbeitslosen. Ist Vollbeschäftigung also möglich? Was kann getan werden, damit die Arbeitslosigkeit weiter sinkt? Was ist zu tun, damit Niedriglöhne zurückgedrängt werden?

Im Gespräch mit Björn Böhning stellt sich Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Mittwoch, den 08. Oktober 2008, diesen Fragen. Die Veranstaltung der SPD-Abteilung 13 Friedrichshain-Kreuzberg beginnt um 19.30 Uhr im Restaurant “Die Turnhalle” (Holteistraße 6-9, 10245 Berlin-Friedrichshain). Interessierte und Gäste sind zu dieser Diskussionsveranstaltung herzlich willkommen!