TV-Duell: Steinmeier überzeugt, Merkel laviert

Das TV-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel hat es erneut bewiesen: bis auf blumige Versprechungen hat die Union kein Konzept für die Zukunft unseres Landes.

Während sich  Frank-Walter Steinmeier klar für Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensungleichheit in unserem Lande ausspricht, glaubt Angela Merkel weiterhin an die Vernunft der Unternehmer und die Kräfte des Wettbewerbs. Wo dieser Glauben hinführt, konnten wir in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise beobachten. Statt sich wie Frank-Walter Steinmeier dafür einzusetzen, dass in allen Beschäftigungen faire Löhne bezahlt und gesetzliche Mindestlöhne als unterste Grenze eingeführt werden, verweist Angela Merkel auf branchenspezifische Mindestlöhne, die allerdings Lohndumping nur teilweise verhindern. Die bestehenden Mindestlöhne wurden zudem der Union durch die SPD mühsam abgetrotzt. Auch im Bereich der Begrenzung der Managergehälter drückt sich Angela Merkel vor klaren Aussagen, während Frank-Walter Steinmeier auf die Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten verweisen kann.

Auch im Hinblick auf den Atomausstieg geht Angela Merkel über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg und spricht blumig bei den Kernkraftwerken von einer Brückentechnologie. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würde jedoch die Investitions- und Innovationsdynamik der letzten Jahre bremsen. Damit ist auch die weltweite Technologieführerschaft in vielen Umwelttechnologien gefährdet, die in deutschen Unternehmen im Zuge des unter Rot-Grün eingeführten Erneuerbaren Energie Gesetzes erreicht wurde. Dabei macht nicht nur der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier deutlich, welche Potenziale in diesem Bereich für die Zukunft unseres Landes stecken. Durch grüne Technologien können durch eine kluge Politik in Deutschland bis 2020 zwei Millionen neue Jobs entstehen. Studien belegen das.

Im Gesundheitswesen setzt Angela Merkel auf Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und behauptet, Privatpatienten bekommen deshalb schneller Arzttermine, weil die Kundenfreundlichkeit der gesetzlichen Krankenkassen unbefriedigend sei. Richtig ist: privat Versicherte bekommen schneller Arzttermine weil die privaten Krankenkassen doppelte und dreifache Honorare für die Ärzte zahlen können, weil sie sich nicht an der Solidarität mit den 70 Millionen gesetzlich Versicherten beteiligen. Das will Frank-Walter Steinmeier ändern. Mit der schon lange von der SPD geforderten Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung wollen wir alle Menschen gleich behandeln. Die Union schützt dagegen die Privilegien der Gutverdiener. Deswegen weicht Merkel aus.  

Insgesamt ist festzuhalten: Wer eine solidarische, sowie ökonomisch und ökologisch vernünftige Politik für unser Land will, muss die Sozialdemokratie wählen. Daher am 27. September beide Stimmen SPD!

Zeit für die Energiewende

Krümmel und Co. abschalten – Erneuerbare Zukunft fördern

2021 geht der letzte Atommeiler vom Netz – laut Atomausstiegsvertrag zumindest. Die strahlende Gefahr muss ausgeschaltet werden. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist ohne Alternative. Trotzdem scheiden sich bei der Atomkraft immer noch die Geister. Anders als CDU und Atomlobby uns vorgaukeln, gibt es weltweit kein stichhaltiges Argument, das für Atomkraftwerke spricht. Ihre Technologie ist riskant, teuer, schafft keine Arbeitsplätze und ihr Anteil an der weltweiten Energieversorgung irrelevant.

Es geht um einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft. Gerade mal zwei Prozent trägt Atomkraft weltweit zur Energieversorgung bei. Die bisher in Deutschland installierten Windenergieanlagen produzieren aber jetzt zeitweise schon mehr Strom als alle deutschen Atomkraftwerke zusammen. Mit dem Repowering älterer Windräder, also dem Ersetzen mit ertragreicheren Anlagen, kann die Windenergiemenge noch gesteigert werden. Hinzu kommt noch der Strom aus Fotovoltaik- und Biogasanlagen. Die SPD will deshalb die Erneuerbaren Energien in Deutschland mit einem Stufenplan ausbauen: Im Jahr 2020 sollen mindestens 35 % erreicht werden und im Jahr 2030 soll mindestens die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen.

Doch nicht nur das Zahlenspiel mit Ertragsweiten und –zielen untermauert die Notwendigkeit einer Zeitenwende im Energiesektor. Arbeit und Umwelt sind schon lange keine unvereinbaren Widersprüche mehr, sondern gehören zusammen. Die Politik steht in der Verantwortung, gute Bedingungen für das Schaffen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Mit dem Atomkurs der CDU wird ein Jobpotenzial von 1 Mio. Arbeitsplätze ignoriert. Die SPD steht auch deshalb für eine ökologische Industriepolitik, die in die Leitmärkte der Zukunft – Erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und Mobilität – investiert. 30.000 Arbeitsplätzen in der Atomindustrie stehen 280.000 bestehende Arbeitsplätze im Erneuerbaren Energiesektor gegenüber, die sich bei konsequentem Ausbau fast vervierfachen ließen.

Keine Jobperspektiven und 100 % Abhängigkeit. So oder so ist Atomstrom teuer. Uran muss zu 100 % zu stetig wachsenden Preisen importiert werden. Hinzu kommen die Kosten für Unfallhaftung und Entsorgung des Atommülls, die in der Regel von den Steuerzahlern – nicht den Stromkonzernen getragen werden. 5783 „Ereignisse“ hat das Bundesamt für Strahlenschutz in deutschen Atomkraftwerken seit 1965 dokumentiert. Ende 2008 und im März 2009 erklärten die Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit übereinstimmend, dass der sicherheitstechnische Nachweis zur Beherrschung entsprechender Störfälle nicht erbracht sei.
Laut einem Ende Juni vorgestellten Papier des Bundesumweltministeriums ist zudem nicht davon auszugehen, dass Laufzeitverlängerungen zu einer Senkung der Strompreise führen. Im Gegenteil, so heißt es beim BMU, sei sogar die Möglichkeit gegeben, dass bei einer Laufzeitverlängerung das Strompreisniveau steigt. Windenergie dagegen trägt an der Leipziger Strombörse schon heute zur Stabilisierung bzw. Senkung der Strompreise bei.
Dranbleiben. Atomkraft abschalten und abgeschaltet lassen – das ist die einzige Forderung, die sich daraus ergeben kann. Wir wollen eine Erneuerbare Energieversorgung – Zeit, dass der Wind sich dreht.

Engagement für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe FriedrichshainerInnen, liebe KreuzbergerInnen, liebe PrenzlbergerInnen,

als SPD-Wahlkreiskandidat für Prenzlauer Berg-Ost, Friedrichshain und Kreuzberg bin ich in allen Teilen des Wahlkreises präsent. Für mich sind folgende inhaltlichen Punkte besonders wichtig:

Arbeit für alle! Ich will alles daran setzen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gerade auch in Zeiten der globalen Finanzkrise, die viele Menschen verunsichert. In unserem Wahlkreis sind es besonders die Kreativwirtschaft sowie die kleinen und mittelständischen Betriebe, die wachsen, und die wir unterstützen sollten. Ich will Ansprechpartner sein, für diese Unternehmen und mich konkret für mehr Arbeitsplätze einsetzen.

Ich kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit. Read more