Re-Politisierung des Politischen: Den Tanker SPD wieder flott machen

Die SPD hat eine der bittersten Niederlage ihrer Geschichte erlebt. Sie ist schwer getroffen, die volle Breitseite Leck gegangen. Nachdem der erste Schreck vorübergezogen ist, spüren die Genossinnen und Genossen, dass der Tanker sich Schritt für Schritt senkrecht stellt und zu Sinken droht.

Vor dem Hintergrund dieser Katastrophe muss dieser Tage und Wochen das Fundament für neues Vertrauen und innerparteiliche Solidarität sowie Demokratie gelegt werden. Es geht um den Aufbau einer Vertrauenskultur in der neuen sozialdemokratischen Führungscrew, zwischen Führung, Mittelbau und Basis, mit der sich eine gemeinsame Arbeit von mindestens vier Jahre in der Opposition gestalten lässt.

Langsam kommt eine breite Auseinandersetzung in der SPD um den künftigen Weg in Gang. Es wäre gut, wenn diese Debatte offen geführt wird. Sozialdemokraten müssen den schwierigen Versuch unternehmen, Verletzungen hinten anzustellen und wieder in den fruchtbaren programmatischen Streit einzutreten.

Um es am Beginn klar zu stellen: Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, jetzt nur über neue Machtoptionen im Bund zu diskutieren. Koalitionen, auch mit der Linkspartei, sind das Mittel zum Zweck zur Durchsetzung sozialdemokratischer politischer Inhalte. Sie sind nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik, nicht der Markenkern der SPD.

Denn die Aufgaben sind gewaltiger und größer als derzeit diskutiert wird: Die SPD muss gegen Schwarz-Gelb im Verbund mit Grünen und Linkspartei opponieren. Sie muss sich programmatisch erneuern und wieder zuspitzen sowie ihre Organisationsstrukturen auf die Höhe der Zeit und Mitgliederzahl bringen. Sie muss ausstrahlungsfähiger, kulturell offener und vielfältiger werden.

In den kommenden Monaten wird die SPD das Wahlergebnis in einem breiten und offenen Diskussionsprozess grundlegend auswerten. Es gibt keine leichten Antworten, keine leichte Analyse. Die Probleme sind vielschichtig:

• Wieso sind sozialdemokratische Positionen (gute Arbeit, moderne Familienpolitik, gebührenfreie Bildung) in der Bevölkerung breit mehrheitsfähig, ohne dass die SPD davon profitiert?
• Wieso hat die SPD keine Antwort auf den Zweifrontenkrieg zwischen Linkspopulismus und mitfühlendem Konservativismus gefunden?
• Wie konnte es passieren, dass die SPD mit ihrer Politik so sehr an der Lebenswirklichkeit und den Erfahrungen der Menschen vorbei gelegen hat? Die Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I sowie die Rente mit 67 sind dafür nur die prominentesten Beispiele.
• Wo ist das intellektuelle Umfeld der SPD, und in welchen Arenen werden künftig die Diskurse sozialdemokratischer Programmatik geführt?
• Wieso ging die Verankerung in gesellschaftlicher Bewegung und Diskurs, in Gewerkschaften und Vereinen so rasant verloren?

Um diese Fragen zu beantworten sind keine Schnellschüsse, sondern ergebnisoffene Diskussionen der gesamten Parteibasis erforderlich. Dabei müssen Führung und Basis in einen Dialog kommen, der neues Vertrauen aufbaut.

Zwei falsche Kurse sind derzeit leider schon ausgerufen: Auf der Steuerbordseite die Gralshüter der Regierungszeit, die bis auf Punkt und Komma darauf bedacht sind, das Erbe von elf Jahren Regierungspolitik zu bewahren. Und auf der Backbordseite diejenigen, die die Regierungszeit so schnell als möglich vergessen machen wollen, um die SPD wieder mit ihren Wählerinnen und Wählern vermeintlich zu versöhnen.

Beide Kursstellungen würden den Tanker SPD in die Sackgasse lotsen. Denn sie ignorieren, dass weder ein „Weiter so“ noch ein „Zurück auf Los“ den neuen Standort der Sozialdemokratie zwischen Linkspopulismus und „mitfühlendem“ Konservativismus markieren kann.

In einer Zeit, wo niemand mehr weiß, wofür die SPD eigentlich steht, kann nur in einem beherzten „Vorwärts“ die Suche nach einem neuen sozialdemokratischen Fortschritt gefunden werden. Die SPD muss als linke Volkspartei ihren Führungsanspruch in der Linken programmatisch, emotional und ästhetisch untermauern sowie neu begründen.

Dieser neue sozialdemokratische Fortschritt muss ein Projekt der „Re-Politisierung des Politischen“ sein. Nur wo engagierte Demokraten, verwegene Intellektuelle, Robin Hoods und unbequeme Kreative um einen richtigen Kurs streiten, wird soziale Demokratie wieder zum Leben erweckt. Ideologiefreie, diskursfreie, ideenfreie Zeiten sind keine guten Zeiten für die Sozialdemokratie. „Pure Vernunft darf niemals siegen“, textete einmal die Band Tocotronic. So ist es auch mit der SPD: Sie braucht die Kraft der politischen Erzählung statt der Langeweile der Spiegelstriche und Fußnoten.

So muss die SPD zur Kraft der sozialen, positiven Globalisierung werden. War ihre historische Aufgabe den Kapitalismus auf nationalstaatlicher Ebene durch moderne Sicherungssysteme, Lohnverhandlungen und Mitbestimmung zu bändigen, ist es ihre heutige Aufgabe, der globalen Wirtschaftsordnung ein menschliches Antlitz zu geben. Von der Regulierung der Finanzmärkte über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu einer neuen globalen Wirtschaftsregierung reichen die Ideen für eine andere Ordnung, die die Welt nicht in Gewinner und Verlierer aufteilt.

Die SPD ist und bleibt die Partei der produktiven Wertschöpfung. Wo Werte geschaffen werden, wo Menschen Arbeit finden, schafft die SPD den politischen und sozialen Rahmen guter Arbeit. Denn Wirtschaft ist nicht gleich Wirtschaft. Die SPD muss als die Kraft wahrgenommen werden, die einen umfassenden wirtschaftspolitischen Ansatz verfolgt, der gute Arbeit schafft, Wohlstand gerecht verteilt und Nachhaltigkeit sowie ökologisch-soziale Verantwortung ins Zentrum stellt. Ihr Ziel ist und bleibt die Zähmung des Kapitalismus.

Das neue sozialdemokratische Projekt ist zudem ein Projekt der Demokratisierung aller Lebensbereiche. Es muss der SPD beispielsweise gelingen, das Internet als demokratisches und freies Medium zu erhalten und zu nutzen. Sie muss offener, dialogischer und anschlussfähiger im Netz sein – ihre Ideen sollten im Netz präsent sein, diskutiert und auch verändert werden. Nur so wird die SPD wieder in einer Bewegung „von unten“ Fuß fassen. Zudem muss die SPD die soziale Lage von „Internetarbeitern und –arbeiterinnen“ im Blick haben, ihre kreative Entfaltung stützen. Die soziale Sicherung prekärer, aber durchaus selbst gewählter Erwerbsformen muss allein schon im Hinblick auf die Stabilität der Sozialversicherung neu diskutiert werden. Es ist Zeit für neue eine sozialdemokratische Netzpolitik.

Eine ausführliche Wahlauswertung ist nötig und richtig. Es geht aber auch darum sozialdemokratischen Fortschritt mit neuen Ideen zu füllen, über den richtigen Weg zu streiten, den Tanker wieder flott zu machen. Das ist allemal attraktiver als ausschließlich über Wohl und Wehe der Jahre 1998-2009 zu philosophieren.

Zeit für Bildung

Es ist leider schon fast eine Binsenweisheit: der Bildungserfolg der jungen Menschen in Deutschland hängt zum großen Teil vom Geldbeutel der Eltern ab. Es gibt viel zu wenige Abiturienten aus Arbeiter- und Migrantefamilien. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung unabhängig von seiner Herkunft oder der Fähigkeit der Eltern, für Bildung zu zahlen. Unser Bildungssystem muss besser werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der alle anpacken müssen.

Ein wichtiges Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass jährlich 80.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland ohne Abschluss bleiben. Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, das alle jungen Menschen von Anfang an fördert und nicht aussiebt. Dabei will ich das längere gemeinsame Lernen mit einer besseren individuellen Förderung verbinden. Erzieher und Lehrer leisten hierbei wichtige Arbeit, die durch eine bessere Aus- und Weiterbildung sowie angemessene Bezahlung unterstützt werden muss.

Wir müssen die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas verbessern, dazu gehört, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas besserstellen. Mit erweiterten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver machen. Zugleich brauchen wir mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund, um Sprachbarrieren bei den Kindern einzureißen und gute Startchancen für die Schule zu ermöglichen.

Gute Aus- und Weiterbildung braucht offene Hochschulen. Dazu gehört für mich, wie zu Kita und Schule, die Gebührenfreiheit. Zusätzlich will die SPD einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für Fachkräfte ohne (Fach-)Abitur durchsetzen. Auch eine Berufsausbildung plus Berufserfahrung soll den Zugang zur Hochschule eröffnen. Neben den rechtlichen Voraussetzungen ist hier eine kulturelle Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur und aus bildungsfernen Familien notwendig. Nicht zuletzt müssen sich die Hochschulen noch stärker als bisher für Fort- und Weiterbildungen öffnen, um lebenslanges Lernen weiter auszubauen.

Für die Migrantinnen und Migranten muss schließlich die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse verbessert werden. Die SPD will mit einem neuen Anerkennungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Abschlüsse Qualifikationen von Migranten schneller anerkannt werden. Jeder Einwanderer muss spätestens nach 6 Monaten wissen, welcher seiner Abschlüsse und Qualifikationen auch bei uns anerkannt wird. Es muss aufhören, dass viele von ihnen in Deutschland weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. 500 000 Einwanderer haben einen akademischen Abschluss, der in Deutschland nicht anerkannt wird. Für die Nachqualifikation von Einwanderern wird da, wo es notwendig ist, im Rahmen des Anerkennungsgesetzes ein konkreter Qualifizierungsplan erstellt. Das System der Einstiegsstipendien wird deutlich ausgeweitet, damit mehr Leistungspotenziale von Einwanderern für Integration durch Bildung genutzt werden können.  

All dies ist nur mit einer starken Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag umzusetzen. Daher bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für die SPD.

Franz Müntefering zu Besuch im Wahlkreis von Björn Böhning

Einen besonderen Gast begrüßte Björn Böhning am 02. September 2009 in seinem Wahlkreis: der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering begleitete den Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) auf einer Tour durch den Wahlkreis.

Zunächst besuchten die beiden SPD-Politiker das Betahaus in der Prinzessinninenstraße. Das offene Kreativhaus bietet auf rund 1000 qm Platz für kreative Freiberufler und junge Startups – vom Architekten über den Graphikdesigner bis hin zum Videokünstler.

Im Vordergrund der Gespräche mit den Jungunternehmern stand vor allem die Frage nach der sozialen Absicherung von Solo-Selbständigen. Zwar bieten Einrichtungen wie das Betahaus inzwischen auch für Selbständige ohne Mitarbeiter und mit kurzfristigen Projekten attraktive Arbeitsräume. Nach wie vor stellt sich die fehlende soziale Absicherung jedoch als großes Problem dar. Solo-Selbständige sind weder in Zeiten von Projektlosigkeit abgesichert, noch besteht eine ausreichen Vorsorge fürs Alter.

Björn Böhning wies deshalb noch einmal darauf hin, dass sich die SPD in Zukunft noch stärker für die Förderung von Solo-Selbständigen einsetzen muss. Dies betreffe nicht nur eine stärkere Einbeziehung von Alleinunternehmern in die Rentenversicherung und angesichts des häufig geringen Einkommens eine bessere staatliche Unterstützung bei der Finanzierung, sondern auch eine unbürokratischere Auszahlung von Mikrokrediten. Vor allem in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise helfen Mikrokredite dabei, auftragsschlechte Monate zu überbrücken und die Existenz zu sichern. Ohne eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die deutlicher auch die Bedürfnisse und Interessen der Solo-Selbständigen berücksichtigt, kann die prekäre soziale Situation dieser wachsenden Gruppe von Berufstätigen jedoch nicht dauerhaft verbessert werden, so Böhning weiter.

Im Anschluss an den Besuch im Betahaus diskutierte Björn Böhning gemeinsam mit Franz Müntefering im Café Smyrna in der Oranienstraße mit rund 20 Vertretern der türkischen Gemeinde.

Thematisiert wurde insbesondere die Frage, wie die Chancen sowohl für junge als auch ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Björn Böhning unterstrich hierbei, dass für ihn ein Bildungssystem der Schlüssel ist, das jedem Kind und Erwachsenen die Möglichkeit gibt, das Beste aus seinen Fähigkeiten zu machen, unabhängig vom Geldbeutel. Bildung müsse kostenlos bleiben – egal ob in der Kita, der Ausbildung oder der Uni!

Zugleich müsse sich die SPD noch stärker dafür einsetzen, dass Migranten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt finden, insbesondere durch die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und unbürokratische Nachqualifizierungsmaßnahmen.

Björn Böhning machte deutlich, dass er als Bundestagskandidat der zunehmenden Desintegration in Deutschland entgegentreten will. In den Kindergärten müssen Sprachbarrieren eingerissen werden durch mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund. Schüler müssen ebenfalls eine intensive Betreuung genießen können durch die Einführung von Sozialpädagogen in jedem Schul-Jahrgang. Schließlich sollen auch Erwachsene die Chance haben, durch dauerhafte Förderung sinnvoller öffentlicher Beschäftigung wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden.

Entlastung für die Mitte der Gesellschaft

Einen Tag vor dem Abschluss der Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt“ im Berliner Tempodrom hat die SPD ihren Entwurf für das Regierungsprogramm vorgestellt. Auch Björn Böhning, der Direktkandidat für den Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzber Prenzlauer Berg-Ost, hat an den entscheidenden Sitzungen mitgewirkt. Er trug mit dazu bei, dass die Forderung durch Mikrokredite für Kleinunternehmen und die Kreativwirtschaft in das Programm aufgenommen wurden.
Auch die besondere Förderung mit einem Schwerpunkt auf Bildung und der Unterstützung von Familien  wurden in das Regierungsprogramm aufgenommen. Es konnte sich auch die Forderung von Björn Böhning nach einem Programm gegen „Rechts“, welches durch eine Bundesstiftung umgesetzt werden soll, durchsetzen.

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen – und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

Führung, Mut und Entschlossenheit: “Der politische Gestaltungsanspruch”, fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, “muss über die Krise hinausgreifen”. Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten “Kante”, er stehe für eine “Politik, die sich nicht versteckt”, unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte vorstellte.

Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.

Der Entwurf des Regierungsprogramms

SPD-Linke zum Zukunftskonvent in Nürnberg

In der Frankfurter Rundschau vom 30.05.08 haben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Ernst Dieter Rossmann ein Positionspapier vorgelegt. Darin schlagen sie vor, im Wahlprogramm der SPD die Themen Gute Arbeit, Aufstieg durch Bildung und soziale Sicherheit zu Schwerpunkten der Politik zu machen. Mit dem inhaltlichen Beitrag will die SPD-Linke die Personaldebatten der letzten Wochen hinter sich lassen und ein Zeichen des programmatischen Aufbruchs setzen. Die SPD muss wieder in die Offensive kommen und den Wahlsieg 2009 in den Blick nehmen! Dafür sollte die Sozialdemokratie die solidarische Mehrheit gewinnen! Weiterlesen…