CSU auf dem netzpolitischen Holzweg

Zum Beschluss der CSU „Sicher in Deutschland leben“ im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning:

Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen. Zugleich erhöht es die Unsicherheit über die Sammlung eigener Daten im Netz und verschärft die Sorge, dass Bewegungsprofile erstellt werden und der Datenschutz eingeschränkt wird. Eine Überwachung des Datenverkehrs auf Verdacht widerspricht allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es ist der Einstieg in die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Die CSU verkennt die Vorzüge des Internets. Damit schadet die Partei nicht zuletzt dem Wirtschaftstandort Bayern, denn sie begrenzt die Innovations- und Fortschrittspotenziale, die mit den neuen technischen Errungenschaften des Netzes möglich werden. Wer das Internet nur als Zielobjekt vermehrter Sicherheitsmaßnahmen und als Ursprung der Kriminalität versteht, hat jeglichen Blick auf die Realität und die Potenziale des Netzes verloren.

Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Eine fortschrittliche Netzpolitik unterstützt diesen Prozess. Wer erneut schärfere Regeln beim Zugangserschwernisgesetz (Internetsperren) fordert, hat die kritischen Debatten der letzten Jahre offenbar schlicht ignoriert. Die CSU will die Zeit zurückdrehen und den Ausbau des Internets und seiner Potenziale begrenzen. Sie ist damit auf dem netzpolitischen Holzweg.

Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz!

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft ist ein Glücksfall für die SPD. Ein Glücksfall, wenn die SPD mit dem Fortschritt geht. Dieser Fortschritt ist umkämpft, und die SPD droht den Anschluss zu verlieren. Daher muss die SPD als Fortschrittspartei die digitale Gesellschaft offensiv gestalten.

Die digitale Revolution verändert unser Leben und Arbeiten, sie verändert damit auch Politik und Demokratie. Zu lange hat die Politik diese Entwicklung mit einem gehörigen Maß an Fortschrittsskeptizismus betrachtet. Wir plädieren dafür, dass die Politik und erst recht sozialdemokratische Politik die digitale Gesellschaft mutig und optimistisch betrachtet und beginnt, sie zu gestalten. Dabei weisen sozialdemokratische Grundwerte auch im digitalen Zeitalter den Weg: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD, die auch heute noch aktuell sind. Sie werden ihren Wert auch in der digitalen Gesellschaft nicht verlieren.

Freiheit in der digitalen Gesellschaft bedeutet, die Unfertigkeit, ja Rohheit, des Internets zu belassen, weil wir glauben, dass es soziale und ökonomische Innovationen fördert – nicht zerstört. Und das bedeutet auch, nicht zuerst danach zu fragen, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können, sondern wie Freiheit und Sicherheit in veränderter Art und Weise kombiniert werden können.

Netzpolitik hat die Aufgabe, die neue digitale Ordnung zu gestalten, das Leben und Arbeiten in Würde zu ermöglichen und Technologie, dort wo sie den Fortschritt antreibt, zu fördern. Dabei sind wir natürlich nicht technikblind und kritiklos euphorisch – auch bei den neuen Informationstechnologien nicht. Aber wir sind offen und wollen die Potenziale des Informationszeitalters für eine bessere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Das Internet ist primär ein unbegrenztes Medium für Wissen und Informationen, die Gesellschaft und Wirtschaft positiv beflügeln. Es ist eine Plattform für Meinungsvielfalt und -austausch. Das Netz fördert Demokratie und Teilhabe, wenn wir es richtig nutzen. Es erhöht die Chance einzelner Gesellschaftsmitglieder, sich an Politik und Partizipationsprozessen zu beteiligen. Das Web 2.0 hat dabei auch Partizipationsansprüche und -erwartungen geweckt, die Politik und Parteien heute erfüllen müssen. Diese Freiheit der Kommunikation und die Demokratie zu fördern bleibt unsere Maßgabe – auch im Internet.

Die moderne Übersetzung des Freiheitsbegriffs in der digitalen Gesellschaft bedeutet, Offenheit zu fördern. Offenheit von Daten und Prozessen, Offenheit von Technologien, Offenheit von Entwicklungen dort, wo technologische Prozesse die Gesetzgebungsprozesse dramatisch überholen. Die SPD wird sich konsequent für einen offenen und transparenten Staat einsetzen. Dies bedeutet einerseits staatliches Wissen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anderseits auch die Kommunikations- und Partizipationschancen des Netzes zu nutzen und politische Prozesse nachhaltig zu verändern.

Gerechtigkeit zu fördern bedeutet, Zugang und Teilhabe am Internet zu ermöglichen. Daher ist es Aufgabe der Politik, digitale Spaltungen zu verhindern, wo immer sie auftreten mögen. Das gilt natürlich primär für den Zugang zu schnellem Internet. Wir plädieren für ein Grundrecht auf Breitband-Internet, wie es andere Länder längst eingeführt haben. Nach derzeitigem Stand würde dies vor allem ländlichen Regionen nützen. In den Ballungsräumen und Städten muss der Glasfaser-Ausbau wo nötig auch mit öffentlicher Unterstützung vorangetrieben werden. Aber auch die Wahrung der Netzneutralität, also gleichberechtigter Zugang zum Internet, beugt digitalen Spaltungen vor. Sie muss daher gesetzlich abgesichert werden.

Gerechtigkeit betrifft auch die Eigentumsfrage. Das Urheberrecht kann nicht dieselbe Gestalt annehmen, wie in der analogen Gesellschaft – die Zeit hat es überholt. Die Verfügung über Information und Wissen führt aber zu neuen Konfliktlinien, die öffentliches versus privates Eigentum betreffen. Hier muss Gemeinwohlorientierung weltweit jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Denn wenn beispielsweise Google die öffentlichen Weltbibliotheken scannt, so ist die Eigentumsfrage dieses Weltwissens in Form digitaler Daten noch nicht geklärt. Wer in 100 Jahren nicht möchte, dass einem privaten Unternehmen dieses Wissen allein gehört, muss heute den Bestand an öffentlichem Wissen für die Allgemeinheit sichern.

Solidarität im Web ist ein sperriger Begriff. Klar, überall wo soziale Bewegungen sich im Netz konstituieren und verbinden, entsteht auch kollektive Solidarität. Aber das allein wäre ja nichts Besonderes. Mit dem Internet entstehen vor allem neue sozialstaatliche Herausforderungen. Denn mit dem Internet verändert sich auch die Arbeitswelt, sie wird flexibler, selbständiger, technikgetriebener. Nicht selten mischt sich diese Entwicklung mit dem Willen nach Selbstbestimmung und Autonomie, wie Holm Friebe und Sascha Lobo in ihrem Werk Wir nennen es Arbeit wegweisend beschrieben haben.

Mehr und mehr erkennen wir aber, dass Autonomie und Freiheit in der neuen Arbeitswelt nicht selten mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung einhergehen. So sind allein in Berlin knapp die Hälfte aller Menschen, die in der Kreativwirtschaft arbeiten, (Solo-) Selbständige und freie Mitarbeiter mit meist geringem Einkommen. Die bekannten und bewährten Mechanismen des Sozialstaats greifen hier nicht, so dass wir neu überlegen müssen, wie das Solidarsystem die Betroffenen vor Armut und Prekarität schützen kann. Kollektive Angebote der sozialen Sicherung für Menschen, die im und am Netz arbeiten, zu formulieren, dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokratie bei der solidarischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft sein.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – die sozialdemokratische Politik sollte sich mutig diesen Herausforderungen stellen. Wir stehen heute an einer neuen historischen Schwelle der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen und Zuversicht bei ihrer Gestaltung hat die Politik der SPD und den letzten 150 Jahren ausgezeichnet. Die Sozialdemokratie muss zeitgemäße Antworten für die digitale Gesellschaft finden, wenn sie Fortschrittspartei sein will.

Dieser Artikel von Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning wurde auch auf ZEIT Online veröffentlicht.

Stadtansichten im Netz gestalten! Schluss mit der Symbolpolitik!

Die Diskussion um neue Internetdienste wie google street view hat in den letzten Wochen die Gemüter erhitzt. Die SPD-Medienkommission hat nun eine Stellungnahme verfasst, in der sie neue Internetdienste und –angebote begrüßt. Der öffentliche Raum ist öffentlich – er muss also auch internetöffentlich sein: „Auch in der Darstellung des öffentlichen Raums im Internet und in den Möglichkeiten des virtuellen Sightseeings sehen wir eher Chancen als Risiken. Damit rückt unsere Welt auch virtuell wieder ein Stück zusammen.“

Die SPD kritisiert damit insbesondere die Symbolpolitik der Bundesregierung sowie die pauschalen Verurteilungen seitens der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie hemmen den Fortschritt im Netz und verstellen den Blick auf die wirklichen Probleme. In Sachen google street view sollte nicht die Abbildung von Hauswänden Ziel der Kritik sein, sondern sollte deren Verknüpfung mit persönlichen Daten unterbunden werden. Es muss klargestellt werden, dass persönliche Daten, wie Namen, Geschlecht, Gewohnheiten nicht mit dem Straßenbild verknüpft werden dürfen. Dies ist notfalls durch eine Novellierung des Datenschutzgesetzes sicherzustellen: „Die derzeitige, sehr aufgeladene Debatte um Google Street View geht an der Realität und dem Kern der Problematik häufig vorbei. Die SPD kritisiert daher die in vielen Teilen pauschalisierende und unsachliche Haltung der Bundesregierung zu neuen Internetdiensten, während sie gleichzeitig (jedoch) konkrete Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft schuldig bleibt.“

Gerade bei Innovationen im web sollte der Nutzen neuer Internetdienste für den sozialen wie wirtschaftlichen Fortschritt im Vordergrund stehen. Es gilt zuerst die Chancen zu erörtern, bevor die Bedenken jeglichen Fortschritt abwürgen: „Die Chancen, die in der Informationsverbreitung und –vervielfältigung auch für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung liegen, sollten nicht einer unsachlichen und populistischen Effekthascherei geopfert werden.“

Warum ein Konjunkturprogramm nicht Konjunkturprogramm heißen darf

Alle Expertinnen und Experten sind sich einig. Soll die Finanzkrise im Verbund mit der sich abschwächenden Konjunktur keine Weltwirtschaftskrise werden, müssen die Industrieländer jetzt Maßnahmen ergreifen, um Wirtschaft und Konjunktur wieder anzukurbeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass die gesamtgesellschaftliche Nachfrage stimuliert und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe auf der Investitions- und Auftragsseite stabilisiert werden müssen. Soweit die Theorie. Kommunikativ sind derzeit alle bemüht das böse K-Wort zu vermeiden. Es lautet: Konjunkturprogramm. Read more

Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der SPD wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf die komplette Ablehnung von Schäubles Plänen. Weiterlesen…

Neue Ordnung für die Finanzmärkte statt Casino-Kapitalismus

Gestern wurde das Rettungspaket für die Finanzmärkte im Bundeskabinett beschlossen. Es hat ein Volumen von unglaublichen 500 000 000 000 Euro. Nach dessen Verkündigung schossen die Kurse wieder in die Höhe, eine Entspannung auf den Finanzmärkten tritt vorerst ein. Bei aller Freude über die Stabilisierung der Märkte darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Krise System hat: Im Namen des schnellen Geldes haben entfesselte Märkte Anreize für wahnsinnige Spekulationen, Immobilienblasen, Wetten und unverantwortliche Finanzjongleure produziert. Der Finanxcrash des Casino-Kapitalismus zeigt: Das marktradikale Zeitalter ist am Ende – Märkte brauchen Regeln. Mehr…

Nächste Seite »