Das „digitale Lebensgefühl“ und die neue Rolle sozialdemokratischer Netzpolitik

„Irrungen und Wirrungen“ hat die SPD in den vergangenen Monaten in der Netzpolitik präsentiert: Unklare Haltung zu Fragen des Internets (z.B. Urheberrecht), klare Fehleinschätzungen zur Rolle der „Zensur“ (Internetsperren) oder ein offensichtlich schwieriger Bekenntnisprozess zur Frage der Freiheit im Netz.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden gilt es einen Prozess einzuleiten, um die Haltung der SPD zur Netzpolitik zu entwirren. Es geht um nichts weniger als die Aufbau einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Der Leitantrag des Parteivorstandes bietet für diesen Diskussionsprozess eine gute Grundlage. Dort heißt es: „Die SPD will sich dem digitalen Lebensgefühl öffnen“.

Was heißt das? Das bedeutet zuerst, dass sozialdemokratische Politik die Chancen und demokratischen Potenziale des Internets höher bewertet, als die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen oder Einschränkungen. Denn in der Vergangenheit stand die Sorge vor der Gefahr des Netzes stets im Vordergrund gegenüber den Potenzialen, die das Netz bietet. Das ging an der Lebensrealität von Millionen junger Menschen vorbei, die sich tagtäglich im Netz bewegen, sich austauschen oder ihr soziales Umfeld vernetzen.

Die SPD muss der Freiheit im Netz einen größeren Stellenwert einräumen. Das Wesen des Internets ist die Kopie, ein Zurückdrehen dieser Entwicklung wird es nicht geben. Insofern ist der Austausch und die Verbreiterung von Wissen, ihr uneingeschränkter Zugang ein Grundbestandteil sozialdemokratischer Innovationspolitik. Öffentliche Netz-Bibliotheken, barrierefreier Zugang zu Produkten der öffentlich-rechtlichen Sender via Internet oder die Öffnung von Archiven sollten Selbstverständlichkeiten statt „Teufelswerkzeuge“ sein.

Folgerichtig muss sich die SPD auch dem Thema des Urheberrechtes stellen. Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Kreativpakts aus Künstlern, Produzenten und Politik diese Frage zu erörtern. Das ist der richtige Weg, denn weder „Freibier-Mentalität“ (Gerd Hansen) noch die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen durch Sperren, „Three Strikes“ oder gar Strafverfolgung weisen in die Zukunft. Neue Vertriebswege und die dringend notwendige Entwicklung eines Konzepts für die Idee eine „Kulturflatrate“ sind nötig.

Klar ist, dass die SPD dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ Vorrang einräumen muss. „Zensursula“ ist der falsche Weg.

Dem „digitalen Lebensgefühl öffnen“ heißt aber für die Sozialdemokratie auch, dass sie sich den Lebensrealitäten von „Internetarbeiterinnen und Internetarbeitern“ öffnen muss. Sie sind häufig „solo-selbständig“, genießen die Freiheit und Selbstbestimmung in der Arbeit. Ihnen schwant aber auch, dass ihre Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Alter bei Misserfolg nicht gegeben ist. Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, dass die SPD meinen Vorschlag eines Fonds zur sozialen Absicherung Solo-Selbständiger aufnimmt. Als Vorbild könnte die Künstlersozialkasse dienen, die allerdings nur für Kunst- und Kulturschaffende Leistungen bereithält. Ca. 2,3 Millionen Solo-Selbständigen könnte so eine Perspektive auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung eröffnet werden.

Last but not least: Datenschutz und Bürgerrechte. Auch hier bietet der Leitantrag für den Bundesparteitag einen wichtigen Anknüpfungspunkt: Dort heißt es: „Eine zentrale Aufgabe wird es sein, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir mit Netzaktivstinnen und –aktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen.“ Und weiter: „Wo [Zensur] droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.“ Das ist nach all den Jahren eine wichtige Klarstellung sozialdemokratische Netzpolitik, an der man ansetzen kann. Es ist vor dem Hintergrund der Terrorgefahr mehr als übertrieben worden mit der Datensammelwut und dem Sicherheitswahn eines Wolfgang Schäuble. Daher gilt: Die Freiheit zuerst. Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!

Dies wäre die Agenda einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Sollte ich am Wochenende erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt werden, werde ich mich im Sinne dieser Punkte engagieren. Denn das Wahlergebnis zeigt: Nur mit einem neuen sozialen und demokratischen Diskurs im Netz gewinnt die bundesdeutsche Linke insgesamt wieder an Einfluss.