Löschen statt Sperren! Aufhebung des Zensursula-Gesetzes ist weiter nötig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt Sperren zu betreiben, erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil:

„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Björn Böhning zu Gast bei MTV

Im Rahmen seiner Unternehmensbesuche im Wahlkreis 84 traf Björn Böhning auf den MTV-Geschäftsführer Dan Ligtvoet. Dieser schilderte ihm unter anderem die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Medienindustrie und auch für MTV selbst.
Mit dem Sitz im Zentrum einer sehr spannenden und wachsenden Stadt zeigte sich Ligtvoet sehr zufrieden und sagte das es in Europa momentan kaum einen spannenderen Ort geben würde. Aus Sicht eines im Vergleich zu den Sendergruppen Pro7Sat1 Media und RTL kleineren Medienunternehmens, bedauerte Ligtvoet aber die fehlende digitale Strategie und Planung der Bundesregierung. Er sagte, dass mit einem klaren und gut strukturierten Konzept man in der Medienindustrie vieles bewegen könnte. Zusätzlich bestünde dann auch die Möglichkeit neue innovative Projekte mit geringerem Aufwand zu erproben.

Der Fahrstuhl nach oben stockt

Gestern wurde im Raumschiff Berlin der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Während die Armut in Deutschland sich seit dem letzten Bericht nicht merklich verringert hat, ist die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgegangen.
Mit anderen Worten: Der Reichtum in Deutschland hat sich massiv vermehrt, gleichzeitig ist soziale Teilhabe für rund 13% der Bevölkerung in nahezu unerreichbarer Ferne. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass für viele Menschen der soziale Aufstieg trotz Erwerbsarbeit nicht möglich ist. Eine Lösung dafür? Den Fahrstuhl nach oben durch Mindestlöhne aus dem Stocken bringen!

Untitled from raumschiff berlin on Vimeo.