WLAN im Görlitzer Park umsetzen

Seit geraumer Zeit setze ich mich dafür ein, dass zuerst im Görlitzer Park ein kostenfreies WLAN-Angebot für alle eingerichtet wird. Jeder und Jede sollen das Internet kostenfrei in diesem Gebiet nutzen können! Mittlerweile gibt es auch Anbieter, die eine solche Infrastruktur bereitstellen wollen. Deshalb hat die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg auf meine Initiative hin einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der kostenfreies WLAN im Görlitzer Park ermöglichen soll. Dies soll als Beispielprojekt für weitere kostenfreie Internetdienste in der ganzen Stadt dienen.

Leider stehen einige andere Parteien – u.a. die zuständige Stadträtin von Bündnis 90/ Die Grünen – diesem Projekt sehr skeptisch gegenüber. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Und dies obwohl auf den Bezirk keinen Cent an Kosten zukommen würde. Diese Position ist völlig unverständlich. Es wird Zeit, dass sich Friedrichshain-Kreuzberg einer fortschrittlichen Netzpolitik öffnet. Daher ist kostenfreies WLAN im Görtlitzer Park und auch an anderen Orten kein Luxusgut, sondern eine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger.

Mittelfristig brauchen wir ein Grundrecht auf kostenfreies WLAN, wie es in Estland bereits verwirklicht ist. Friedrichshain-Kreuzberg sollte als junge Bezirk hier vorangehen, statt dem Fortschritt hinterherzulaufen.

“Grüne treiben den Sport aus dem Bezirk heraus”

In einer denkwürdigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV haben die Grünen unter der tätigen Mithilfe der Partei „Die Linke“ für eine erstklassige Beerdigung der Belange des Sports im Bezirk gesorgt. Nachdem die vorgenannten Parteien zunächst den Abschluss von Nutzungsverträgen für „Laster und Hänger“ durchgesetzt hatten, wodurch die Errichtung der dringend benötigten Sport- und Freizeitanlage für den Boxhagener Kiez in weite Ferne rückt, setzte das grüne Bezirksamt noch einen drauf und verabschiedete sich auch noch von der Errichtung zweier Sportplätze auf dem Gleisdreieck.
Kurz zuvor hatten die Grünen noch eine Spiel- und Trainingsstätte für den erfolgreichen Kreuzberger Verein Türkiyem Spor gefordert und es als Skandal bezeichnet, dass der Verein gezwungen sei, außerhalb des Bezirks zu spielen und zu trainieren.
Bereits dieses Dilemma hatten die Grünen allerdings durch ihre eigene verfehlte Sportpolitik erst verursacht. Immerhin war aber der Versuch unternommen worden, zwei wettkampftaugliche Spielstätten auf dem Gelände des Gleisdreiecks zu sichern. Dies hatte die SPD schon seit langem gefordert. Auch der Senat hatte bereits Zustimmung für die Bereitstellung der hierfür notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro signalisiert.
Doch nun sind alle Planungen wieder Makulatur: Im Ausschuss erklärte der grüne Bezirksbürgermeister Dr. Schulz, durch die dauerhafte Spielstätte für Türkiyem im Jahn-Sportspark im Prenzlauer Berg bestehe kein Bedarf mehr für zwei zusätzliche Sportplätze in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Übrigen habe eine Überprüfung seiner eigenen Planungen ergeben, dass die vorgesehenen Flächen ohnehin nicht ausgereicht hätten und zog den Beschluss des Bezirksamts kurzerhand zurück.
Nach Ansicht des SPD-Bezirksverordneten John Dahl ist diese Entscheidung ein einziger Skandal: „Die Negierung eines Bedarfs an Sportflächen bei einer Unterversorgung des Bezirks um 66% ist schlicht abenteuerlich und verantwortungslos.“
Der SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning erklärte: „Die Grünen treiben den Sport aus dem Bezirk heraus. Es wird Zeit, dass in Friedrichshain-Kreuzberg wieder Politik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Es muss endlich Schluss sein mit einseitiger Klientelpolitik!“