10 Punkte für eine starke Mitgliederpartei
Die SPD hat erstmals in ihrer Geschichte weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volksparteien wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen.
Klar ist: Ich bin gegen eine Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, sondern sie wird Betreuungs- und Bewegungspartei sein müssen, die kommunikative Kanäle in ihre Milieus bedient. Folgende 10 Punkte können dabei helfen:
1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden. Read more
Föderalismusreform statt Konjunkturbremse!
In einem aktuellen Essay greife ich die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf. Dabei plädiere ich für eine „atmende Haushaltspolitik“ als den sozialdemokratischen Zukunftsweg in der Diskussion über eine Schuldenbremse. Aus dem Text:
“Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Prinzip der Politik. Die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung besteht allerdings in einer hohen Beschäftigung, hohen Wachstumsraten und damit verbundenen Steuereinnahmen. Dieser Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden. Eine so verstandene, wachstumsorientierte Finanz- und Investitionspolitik kann die Basis für ausgeglichene Haushalte legen. Für die Durchsetzung dieses Zieles bedarf es keiner Grundgesetzänderungen, sondern einer nachhaltigen Politik. ”
Wahlcountdown in Berlin
Mal wieder Wahlsonntag im Raumschiff Berlin. In Hamburg sind die Wahlberechtigten aufgefordert, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Michael Naumann hat die Chance die absolute Mehrheit von Bürgermeister von Beust zu brechen. Auch im Raumschiff Berlin machen sich die Protagonisten bereit, Einschätzungen abzugeben, Spins zu setzen, Kommentare und erste Analysen vorzubereiten. Die Debatte um mögliche passive Zusammenarbeiten zwischen SPD und Linkspartei hat dabei die letzten Wahlkampftage bestimmt. Spätestens morgen im SPD-Parteivorstand wird es dazu eine Entscheidung geben. Man darf gespannt sein.
Spätestens seit Mittag herrscht im Willy-Brandt-Haus der SPD emsiges Treiben wie an einem Arbeitstag. Read more
Krieg der Sterne vor der Hamburgwahl
Im Raumschiff Berlin tobt derzeit ein Krieg der Sterne. Beide großen Sterne, CDU und SPD, versuchen durch gezielte Störmanöver den politischen Gegner in Misskredit zu bringen oder die andere Partei zerstritten aussehen zu lassen. “Negative campaigning” nennt man dieses beliebte Wahlkampfspiel. Die Union versuchte in den letzten Tagen durch Wahlkampfversprechen beim Kindergeld oder lancierte Gerüchte um die Bahnprivatisierung politische Stimmung zu machen und die SPD ins Wackeln zu bringen. Dies gelang nicht – weil die SPD eine Antwort darauf gefunden hat…
Wen hat das Bürgertum in Hessen gewählt?
Noch im Wahlkampf behaupteten CDU und FDP unisono, der “bürgerliche Block” bestünde ausschließlich aus ihren beiden Parteien. Nachdem die Wähler den Parteien einen schwierigen Wahlauftrag erteilt haben, meinen Konservative und Liberale weiterhin, sie seien die einzig wahren Vertreter des “Bürgertums”. Aus diesem Grunde schließe sich für die FDP ein Bündnis mit der SPD aus.
Welch eine absurde Argumentation! Read more
