Pressemitteilung

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Berlin, 3. März 2009

Anlässlich der heute offiziell eröffneten Messe “CeBit”, die weltweit größte Messe zur Darstellung digitaler Lösungen aus der Informations- und Kommunikationstechnik für die Arbeits- und Lebenswelt, erklärt Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost:

Neben den Infrastrukturprogrammen zur Stärkung der Konjunktur in Zeiten der Finanzkrise bedarf es zusätzlich einer Offensive für die Medien- und Kreativwirtschaft. Deshalb setze ich mich für ein kostenfreies W-Lan für Alle ein. Der Zugang zum Internet ist ein Grundbedürfnis und muss mittels solch einer Grundversorgung kostenfrei sein.

Die kürzlich vorgestellte Breitbandstrategie der Bundesregierung ist nur als erster, längst überfälliger Schritt zu sehen. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. In den Regierungsplänen fehlt das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei mit einer Grundversorgung in an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen. Die Innovationskraft von Bürgerfunknetzen, die Privatpersonen kostenlose W-Lan-Ressourcen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise in meinem Wahlkreis, muss gestärkt und ausgebaut werden. Die Nutzung eines Teils der “Digitalen Dividende” für mobiles, kostenloses Internet ist dabei ein wichtiger Baustein. Die hierfür notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen müssen nun unverzüglich geklärt werden.

In Berlin ist gerade an zwei Standorten in der Innenstadt eine Testphase für ein kostenloses W-Lan gestartet. Ich setze mich in einem ersten Schritt für ein kostenloses W-Lan-Netz innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ein. In Pilotversuchen – beispielsweise im Görlitzer Park – können – auch in Zusammenarbeit mit den Freifunkern, WLan-Flächen ausgebaut werden.